Vorratsdaten: Friedrich versucht's auf die nette Tour

Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche ein Kompromissangebot unterbreitet. mehr... Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel

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Runde X hat begonnen. Stellen sie das Popcorn bereit und seien sie gespannt.

Bekommen die ne Provision für dumme Vorschläge oder warum wird da gar so gekämpft?
 
Ist erstmal der Fuss in der Tür, dann kann man auch durchgehen. Selbst wenn die sich anfangs darauf einigen, dass die Daten nur für eine Woche gespeichert werden, so werden die sich früher oder später darauf einigen, dass sie dann doch für 6 Monate gepeichert werden. Und irgendwann werden die sich darauf einigen, dass sie sogar noch länger gespeichert werden.
Dass man den ermittelnden Behörden solche Daten nicht anvertrauen kann, haben die in der Vergangenheit ja schon oft genug bewiesen. Der massive Missbrauch ist vorprogrammiert.
 
@ctl: Da stimm ich dir zu. Wenn unsere Daten wo nicht sicher sind, dann bei den Behörden :-)
 
Den Friedrich sollte man pauschal komplett überwachen und jeden Furz online stellen.
 
Kein Wunder das die CDU jetzt kleine Brötchen backt... noch ein paar saftige Schlappen und die Merkel kann wirklich vorzeitig gehen!
 
@KnolleJupp: Du hast aber schon gelesen, dass Friedrich der CSU angehört?
 
@Memfis: ich glaube ausserhalb von Bayern wird das ignoriert. Da gehören die halt zusammen.
 
@hezekiah: Naja, ich wohne außerhalb von Bayern und CSU verbinde ich irgendwie immer mit "Hinterwäldlerpartei". Das hat aber nichts mit Bayern an sich zu tun, sondern vielmehr mit der Starrköpfigkeit, welche die Partei gerne an den Tag legt.
 
@Memfis: das verbinde ich mit jeder partei...
 
Ja, höhere Auflagen. Die Daten dürfen dann nur noch benutzt werden, wenn mindestens zwei urheberrechtlich geschützte Titel über einen Anschluss hoch bzw. heruntergeladen wurden. Ist ja dann auch ein "ganz besonders schwerer Fall, der den Zugriff rechtfertigt."
 
Und so beginnt es.. nach zehn Kompromissen dieser Sorte sind wir dann wieder beim ursprünglichen Ziel Friedrichs bzw. der VDS Initiatioren angekommen. Abgesehen von der Erhebung dieser Daten stellt sich auch die Frage wer da alles rankommt. Sicherlich machen wir uns da viel zu viele Sorgen. Die Regierung kommt ja sicherlich nicht auf die Idee die Verwerter direkt an die Daten zu lassen, oder? ;-) Total absurde Idee. Und natürlich wird es keinem Hacker der Welt möglich sein an die Daten zu kommen denn nur die Besten der Besten werden sich um die Absicherung kümmern.
 
@hezekiah: natürlich. die gleichen wie für die SPD-Website !
 
Unabhängig davnon, ob die Vorratsdatenspeicherung nun gut oder schlecht ist, in Anbetracht der Tatsache dass die EU eine Neuauflage angekündigt hat, ist es zu diesem Zeitpunkt sinnlos irgendetwas anzufangen.

Der Friedrich, hingegen versucht Die Speicherung scheinbar mit allen Mittel durchzukriegen, ein Feind der Demokratie wie er im Buche steht.
 
@aclacl: und anti-fußballfan
 
@aclacl: Vor allem versucht er diese Richtlinie noch VOR den Änderungen der EU durchzupeitschen. Gesetze die einmal verabschiedet sind wird der Bürger nur sehr schwer wieder los. Deutschland hängt dann bei der Version 1.0 der VDS, und die fehlerbereinigte Version 2.0 kommt dann für Deutschland erst nach Ewigkeiten. In der Zeit kann der werte Herr Innenminister seine gesammelten Daten schön "auswerten lassen". Die Daten von 1.0 bleiben natürlich beim Umstieg auf 2.0 schön als Backup gespeichert. Denn eine Kontrollinstanz wird es wohl bei 2.0 auch nicht geben.
 
@FileMakerDE: Man schaue sich nur mal die "Schaumweinsteuer" (aka. Sektsteuer) an! Diese "Schaumweinsteuer" wurde aus Kriegsgeilheit eingeführt um die kaiserliche Kriegsflotte mit Geld zu versorgen. Nachdem die Deppen Kriege angezettelt, kräftig was auf Mauls bekommen und verloren hatten, wurde jedoch diese Kriegssteuer trotzdem nicht abgeschafft. Diese Kriegstreibersteuer existiert noch heute!
 
was soll ich sagen. deutschland war mal eine macht aber jetzt kriechen die alles un jedem in den hintern. mal im ernst wer soll den kommen und das geld einkassierne ? haben die vergessen wer die ganze bande finanziert ? (zum großteil) eine alternative wäre: die strafe zahlen -> ein land geht pleite -> "sorry kein geld mehr letztes ging für strafe drauf verreckt)
 
@gast27: Das ist auch nur ein Vorwand. Deutschland war schon selbst schuld an der aktuellen Richtlinie. Weil die aber hier unpopulär geworden ist, wollen sie die durchpeitschen indem sie auf die Verpflichtung und Vertragsstrafe hinweisen. Wenn die Regierung wirklich unzufrieden mit der Richtlinie wäre, würden sie ihren Einfluss in der EU schon deutlich machen können.
 
@gast27: Bei dieser Sache geht es meines Achtens schon lange nicht mehr um die EU-RICHTLINIE sondern um ganz andere Sachen. Bei keiner anderen Sache wird so ein Tam Tam veranstaltet. Und es gibt noch mehr Richtlinien die noch nicht umgesetzt sind, und Deutschland desshalb Strafzahlungen entrichten muss. Hier werden andere Ziele verfolgt. Richtlinie ist sowieso das falsche Wort dafür. Eine Richtlinie ist bei mir nämlich eine Empfehlung wie man Probleme handhaben kann, aber keine verbindliche Sache!
 
@FileMakerDE: Was auch viel zu selten erwähnt wird, ist die Tatsache, dass diese "drohende Strafzahlung" wesentlich geringer ausfallen würde als die Kosten, die die Umsetzung der VDS nach sich zieht. EDIT: Oops, da hätte ich mal weiterlesen sollen, Hitchhiker [o8] war schneller...
 
@gast27: Es wird irgend wann darauf hin laufen das Europa ein Land wird und wir noch weniger zusagen haben als jetzt.
 
Der Gag ist, dass die Strafzahlungen an die EU mit Sicherheit geringer wären, als die Umstellung auf die Vorratsdatenspeicherung. Hier also garnichts tun ist billiger; für den Steuerzahler :)
 
Bei uns hat das Bundesverfassungsgericht die DVS gestoppt. Gibt es eigentlich ein solches Gericht auch für die EU? Ich meine, irgendjemand muss der EU doch zu diesem Thema auch den Wind aus den Segeln nehmen können. Man stelle sich vor, die EU erließe eine Richtlinie zum Aufbau einer Diktatur in jedem Mitgliedsstaat, welches Gericht würde das verhindern?
 
@Der_da: Ja gibt es: EuGH. Hier sind im übrigen verschiedene Verfahren anhängig: einmal das Verfahren wegen der Strafzahlungen von Deutschland (die im Übrigen erst ab in Kraft treten eines Urteils gelten würden und nicht rückwirkend wie gerne von der Union behauptet) und ein Verfahren Irlands gegen die Richtlinie selbst. Im Moment ist es fraglich ob der EuGH das Verfahren gegen Deutschland evtl. aussetzt. Dies könnte er aus zwei Gründen tun: a) Abwarten des Verfahren gg. Irland und b) Abwarten der Änderung der Richtlinie.
 
@Der_da: nicht wirklich gestoppt, wenn ich mich recht entsinne war das urteil, sinngemäß "kann in abgewandelter form angewandt werden aber sonst nicht konform". ist nicht vom tisch, sondern stand-by
 
@DerTürke: ja, hast Recht, ich wollte auch eig "vorerst gestoppt" schreiben
 
@Der_da: kacke isses so oder so, schlimm genug dass es mal auf dem tisch lag
 
Ich wäre eher für einen gläsernen Staat statt einen gläsernen Bürger.
 
@Thaodan: Das würde den Bürger einschließen. Der Staat sind wir alle, auch Politiker sind Bürger und Bürger sind der Staat.
 
@eilteult: Du hast mich nicht verstanden bzw. ich habe undeutlich formuliert mir geht darum das Staat also die Staatspolitik, Staatsfinanzen etc. eben die nicht Private Infortmationen produzieren Gläsern sein soll.
 
@eilteult: Dann werde ich es mal etwa präziser formulieren: gläserne Verwaltung, gläserne Behörden und gläserne Ämter. Die Bürger müssen ihre Verwaltungen kontrollieren können, Politikerinnen, Politiker, Ministerien, Behörden, Ämter und Verwaltungen dürfen nicht mehr verschleiern vor den Bürgern.
 
@Thaodan: Ein 100%ig gläserner Staat kann nicht funktionieren! Aber die grundsätzliche Idee ist nicht schlecht, bedarf aber noch einiger Ausarbeitung.
 
Nach wie vor "Wehret den Anfängen!"... Friedrich, abtreten! Und das Merkel am Besten direkt mitnehmen.
 
Dieser Friedrich gehoert in die Klapsmuehle. Da rennt dieser durchgeknallte Hirnakrobat nach Bruessel, und macht quasi eine Selbstanzeige, nur um der LS Druck zu machen. Stellt sich aber dann hin und schreit rum, das es Bruessel so will. Wie krank ist der Mann eigentlich???? Und so was regiert uns!!! Besser wir machen einen Volksaufstand und schicken dieses Politikergesindel in die Wueste. Da waere erst einmal groesserer Schaden vom Land abgewendet, wenn die nicht mehr da waeren. Und Kohle wuerden wir auch jede Menge sparen, weil dann diese Wucherabfindungen und Pensionen nicht mehr zu zahlen waeren.
Warum kann man eigentlich Politiker, die sich durch Hirnlose Ideen hervorheben nicht abwaehlen??? Das waere einmal ein feines Gesetz.
In diesem Land kann man sich nur noch zurueck lehnen und den Poppcornbecher in Reichweite haben. Fuer Lacher wird jeden Tag gesorgt.
Gab ja auch schon wieder einen BIGJOKE am Wochenende beim G8. Da stellt man sich in das Fernsehen und sagt allen ernstes Griechenland bleibt in der EU!!!!! Hintenrum wird aber schon mal alles fuer den Austritt des Landes vorbereitet. :-)
Ist wie bei der Augsburger Puppenkiste... nur das diese Politnasen mehr verdienen. (Ich meinte mehr bekommen, denn vom verdienen kann keine Rede sein.)

Gruss und schoenen Tag noch.
 
"Wegen der kompromisslosen Haltung der FDP-Ministerin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof." ... Uuuh... Na und? Dann zahlen wir halt die 3,50 Euro Strafgeld. Wer Milliarden zur Rettung von halb Südeuropa zur Verfügung stellen kann, der wird doch wohl noch ein paar Euro für den guten Zweck übrig haben.
 
Nachtigall, ick hör' dir trapsen....
 
Es geht doch nur darum die Büchse der Pandora wieder zu öffnen, einmal offen kann man alles mögliche machen . Kürzlich wurde doch veröffentlicht das die Richtergenemigung ein reiner Witz ist und Richter alles unterschreiben.
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