Türkei: Zehntausende protestieren gegen Netzfilter

Recht, Politik & EU In der Türkei sind in diesen Tagen zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die aktuellen Pläne der Regierung für eine noch weitergehende Zensur des Internets zu protestieren. Internet-Zugänge sollen in dem Land zukünftig standardmäßig mit Filtern ausgestattet werden. Die Nutzer müssen dann je nach der Situation in ihrem Haushalt entscheiden, welches von vier verschiedenen Profilen dabei greifen soll. Dies hängt unter anderem davon ab, ob Kinder auf den Anschluss zugreifen können und wie alt diese sind.

Eine Reihe von Begriffen sollen aber bereits unabhängig vom Profil ausgefiltert werden. Dies dürfte dazu führen, dass noch deutlich mehr Webseiten nicht mehr ohne Umwege abrufbar wären. Aktuell sind in der Türkei nach Zahlen der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits rund 7.000 Angebote im Web blockiert.

Gegen die Einführung der Filter fanden nun Kundgebungen und Demonstrationen in Istanbul und 40 weiteren Städten des Landes statt. Auf diesen wandten sich die Teilnehmer gegen eine Ausweitung der staatlichen Zensur. Organisiert wurden die Aktionen vor allem über Online-Plattformen wie Facebook, berichtete die Zeitung 'National Turk'.

"Hände weg vom Internet" und "Das Internet gehört uns" stand auf Plakaten, die von den Teilnehmern der Demonstrationen hochgehalten wurden. Allein in Istanbul beteiligten sich den Angaben zufolge mehr als zehntausend Menschen an dem Aufzug. Sie vertraten die Ansicht, dass die Einführung der Filter ein willkürlicher Akt sei, der nicht vom aktuellen Gesetzesrahmen abgedeckt ist.
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