US-Bürger gegen Netzregulierung durch den Staat

Recht, Politik & EU Die US-Bürger bringen dem Staat wenig Vertrauen entgegen, wenn es um eine mögliche Regulierung des Internets geht. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Rasmussen Reports. Dieses befragte 1.000 Wahlberechtigte, ob die US-Telekommunikationsbehörde FCC ebenso für die Regulierung des Netzes verantwortlich sein soll, wie sie es gegenüber dem Rundfunk und dem Fernsehen ist. Das Ergebnis ist eindeutig.

Demnach sprachen sich 54 Prozent dagegen aus. Nur 21 Prozent würden dies als eine gute Maßnahme ansehen. 25 Prozent der Befragten waren sich nicht sicher, wie sie sich positionieren sollen. Besonders hoch war die Ablehnung unter den republikanischen Wählern, die es ohnehin nicht gerne sehen, wenn die Bundesregierung sich in ihre Lebensbelange einsetzt.

Ebenso sah es bei den Wählerschichten aus, die keiner der beiden großen Parteien anhängen. Bei den Wählern der Demokraten zeigte sich hingegen eher ein ungefähres Gleichgewicht beider Seiten, hieß es.

Die größte Befürchtung ist es, dass die FCC ihre Macht nutzen würde, um eine politische Agenda umzusetzen. Dies gaben 56 Prozent der Befragten an. Hintergrund der Umfrage ist die Diskussion um die Netzneutralität. Die FCC wurde dabei als mögliches Kontroll-Gremium gehandelt, dass die Gleichbehandlung aller Nutzer im Netz sicherstellen könnte.
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