Repression: Microsoft schützt russische Aktivisten

Microsoft Microsoft hat umgehend auf die Vorwürfe in den Medien reagiert, wonach das Unternehmen mit seiner Antipiraterie-Politik unfreiwillig der russischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen ungeliebte politische Gegner hilft. Nachdem die 'New York Times' berichtet hatte, dass die russische Polizei unter dem Vorwand, es lägen Fälle von Software-Piraterie vor, die Rechner verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen beschlagnahmt und in aller Ruhe durchforstet hat, führt Microsoft nach Angaben von Chefanwalt Brad Smith eine neue Lizenzart für NGOs (Non-government organisations) ein.

Nach Einschätzung von Smith stellt das Vorgehen der russischen Behörden eine beunruhigende Entwicklung dar, weil Piraterievorwürfe als Vorwand genutzt wurden, um PCs zu beschlagnahmen und die NGOs so in ihrer Arbeit zu behindern. Es habe offenbar Fälle gegeben, in denen die Rechtsvertretung von Microsoft nicht geholfen habe, Probleme zu lösen und die Dinge stattdessen verschlimmerte.

Es sei letztlich unerheblich, welche Umstände in den von der Zeitung beschriebenen Fällen vorlagen. Microsoft verabscheue Versuche, Urheberrechte zur Verhinderung von politischer Arbeit und zur Verfolgung persönlicher Interessen zu missbrauchen. Deshalb würden umgehend Maßnahmen ergriffen, um jedwede Möglichkeiten oder Anreize zu unterbinden, die zu derartigem Verhalten führen könnten.

Schon vor dem Bericht der New York Times untersuchten Rechtsexperten von Microsoft an verschiedenen Standorten in aller Welt derartige Probleme. Sie nahmen dabei auch die Beratung von Menschenrechtsaktivisten in Anspruch. Die international aktiven Teams wurden nach dem jüngsten Zeitungsbericht zusammengezogen, um die Vorwürfe ausführlich zu untersuchen. Letztlich gab es Gespräche zwischen Anwälten von Microsoft in Moskau, Paris, London und Seattle.

Zusätzlich hat Microsoft nach Angaben von Smith eine unabgängige externe Anwaltskanzlei beauftragt, eine ausführliche Untersuchung durchzuführen. Auf diese Weise will man Wege finden, um ähnliche Fälle künftig von vornherein zu vermeiden. Unter anderem soll geklärt werden, welche weitere Maßnahmen Microsoft ergreifen kann.

Als drastischste Maßnahme hält zu allererst jedoch eine neue "unilaterale Software-Lizenz für NGOs" Einzug, die sicherstellen soll, dass die Organisationen stets kostenlose, vollkommen legale Versionen von Microsofts Software erhalten. Damit baut man einerseits ein bestehendes NGO-Programm aus, in dessen Rahmen die Organisationen ohnehin die Möglichkeit haben, jedes Jahr für sechs verschiedene Produkte Lizenzen für bis zu 50 PCs zu erhalten und jedes weitere Jahr weitere 300 Lizenzen bekommen.

Andererseits soll dadurch endgültige Klarheit bezüglich der Verwendung von Microsoft-Software durch NGOs auch in Ländern wie Russland geschaffen werden. Unter Umständen war das NGO-Programm den Organisationen dort bisher nicht bekannt, gab Smith zu, was auch an dem teilweise komplizierten Bezug der kostenlosen Lizenzen über einen autorisierten Händler lag. Deshalb soll die neu geschaffene Lizenz automatisch für alle Nicht-Regierungsorganisationen gelten und auch alle bereits auf ihren Rechnern installierten Microsoft-Produkte abdecken.

Auch journalistische Organisationen sollen davon profitieren, so dass auch kleine Zeitungen und unabhängige Medien unter der entsprechenden Lizenz legal Microsoft-Software einsetzen können. Um die Lizenz einzuhalten, müssen keinerlei Schritte auf Seiten der NGOs unternommen werden, es ist also eine größtmögliche Absicherung gegeben.

Letztlich will man möglichst viele NGOs in das bestehende Lizenzprogramm überführen, um so sicherzustellen, dass sie Supportleistungen erhalten und ihre PCs aktuell und sicher halten können. Deshalb wird die Gültigkeit der neuen unilateralen Lizenz vorerst bis 2012 begrenzt, was genügend Zeit lässt, die Organisationen in das existierende Programm zu übernehmen. Sollte mehr Zeit nötig sein, wird der Zeitraum ausgedehnt, so Smith.

Die neue Lizenz ändert die rechtlichen Gegebenheiten nach Angaben von Microsofts Chefanwalt grundlegend, indem praktisch alle echten NGOs entlastet werden, weil sie sozusagen auch rückwirkend stets legale Lizenzen für Microsofts Software vorweisen können. Darüber hinaus wird speziell für Russland das sogenannte NGO Legal Assistance Program gegründet, das den Organisationen helfen wird, gegenüber den Behörden die Verwendung ordnungsgemäß lizenzierter Software zu belegen.

Die russischen Behörden werden von Microsoft ausführlich zu der neuen Lizenz informiert und die NGOs erhalten konkrete Kontaktmöglichkeiten, um auf eventuelle Anfragen und Probleme schnell mit Hilfe des Softwarekonzerns reagieren zu können. Zusätzlich will Microsoft bei Bedarf ausführlich zur Verwendung seiner Software durch eine bestimmte Organisation gegenüber den Behörden Stellung nehmen, um so klar zu kommunizieren, dass keine Rechtsverletzungen vorliegen.

Auch die für Microsoft arbeitenden externen Anwälte werden künftig ausführlich geschult, um mögliche Fehlinterpretationen der rechtlichen Lage mit Blick auf die neue Lizenz zu verhindern. Außerdem wird künftig klar darüber informiert, wer Microsoft in Russland anwaltlich vertritt, um möglichen Trittbrettfahrern von vornherein die Möglichkeit zu nehmen, sich als Microsofts Rechtsvertretung auszugeben.

Generell geht es Microsoft laut Smith darum, gegen die illegale Verbreitung und Verwendung seiner Software vorzugehen. Es dürfe sich jedoch aus Antipiraterie-Maßnahmen keine Möglichkeit ergeben, sie missbräuchlich für ein Vorgehen gegen NGOs, unabhängige Zeitungen oder jedes andere Mitglied der Zivilgesellschaft einzusetzen. Microsoft wolle dazu unter keinen Umständen und auch nicht unbeabsichtig beitragen, so der Chefanwalt des Unternehmens.
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