Microsoft lässt Klage gegen die USA fallen, nachdem der Staat einlenkte

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Der Software-Konzern Microsoft hat jetzt über Jahre dagegen an­ge­kämpft, Ziele staatlicher Überwachung nicht über weitergegebene Daten informieren zu dürfen. Jetzt zieht das Unternehmen seine Klage gegen den Staat zurück, da es seitens der US-Regierung ein teilweises Einlenken gab.
Seit Jahren werden US-Unternehmen immer wieder mit den so genannten National Security Letter (NSL) konfrontiert. Diese sind jeweils Bestandteile einer Verfügung zur Herausgabe von Nutzerdaten und verpflichten die betroffene Firma über absolutes Stillschweigen. So dürfen nicht nur die betroffenen User lebenslang nicht über die Datenweitergabe informiert werden. Im Grunde darf das Unternehmen auch sonst mit niemandem über die Anordnung sprechen - im Grunde ist es so sogar unmöglich, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, um beispielsweise die Zulässigkeit der Verfügung überprüfen zu lassen.

Wie einige andere große US-Unternehmen versucht Microsoft sich nun schon seit einiger Zeit gegen die NSL zu wehren. Seit April 2016 geschah dies auch im Rahmen einer Verfassungsklage gegen das US-Justizministerium. Microsoft argumentierte hier, dass die bisherige Form der NSL eine Verletzung des Vierten Verfassungszusatzes darstellt. In diesem wird Einzelpersonen und Organisationen das Recht zugesichert, darüber informiert zu werden, wenn man Gegenstand behördlicher Ermittlungen ist oder das eigene Eigentum von staatlichen Stellen durchsucht wird.


Langes Verfahren umgangen

In der Praxis bedeutet dies, dass alle Personen, die Gegenstand einer Ermittlung werden, auf die eine oder andere Weise davon erfahren - wenn auch nicht immer sofort. Entweder wird man irgendwann verklagt oder erhält ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass es Untersuchungen gab, diese nun aber eingestellt wurden. Lediglich bei Fragen der nationalen Sicherheit gab es über die NSL Ausnahmen - allerdings wurden diese immer häufiger auch bei recht trivialen Fällen eingesetzt.

Inzwischen gab es aber ein Einlenken seitens des US-Justizministeriums. Dieses gab neue Richtlinien heraus, wonach die Stillschweigeverpflichtungen deutlich differenzierter sein müssen. Ihre Dauer muss für jeden einzelnen Fall individuell bewertet werden. Weiterhin sollen Unternehmen, die einen NSL erhalten, bessere Einspruchsmöglichkeiten bekommen.

Aus Sicht Microsofts kann man mit der neuen Regelung durchaus leben. Dem Konzern ging es ohnehin nicht darum, dass es überhaupt keine Schweigepflichten mehr geben soll, da dies in diversen Ermittlungsfällen kontraproduktiv wäre. Lediglich die pauschalen NSL auf Lebenszeit des Betroffenen wollte man aus der Welt schaffen. Das ist nun gelungen und man werde die Klage gegen den Staat entsprechend zurückziehen, kündigte Brad Smith, der Chef der Rechtsabteilung Microsofts an. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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