RolandG

• 21.12.10
• 16:58
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@Scaver: bzgl. [re:3]: Jede rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung eines Straftatbestands ist eine Straftat, unabhängig vom Strafrahmen. Was Du meinst, ist die Unterscheidung zwischen Verbrechen (Mindestmaß Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber; Geldstrafe gibt es da nicht) und Vergehen (geringere Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) nach § 12 StGB.

• 15.07.10
• 17:57
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• +1

@tirlindana: Habe die Redaktion schon darum gebeten, bei der Verwendung juristischer Begriffe besser aufzupassen. Hier geht es nicht um eine Anklage (Strafverfahren), sondern um eine Klage (Zivilverfahren).

• 14.07.10
• 17:10
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@Islander: Hier geht es nicht um Strafen (die Formulierungen in Überschrift und Artikel sind falsch), sondern um Geldbußen nach § 20 UWG, also nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit. Da sind der Höhe der Geldbuße Grenzen gesetzt, auch wenn man nach OWiG wohl über TEUR 50 hätte hinausgehen können.

• 25.06.10
• 15:21
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• +1-2

@lordfritte: Der UMSATZ ist nicht so hoch ausgefallen wie erwartet; der GEWINN ist gestiegen.

• 23.02.10
• 13:30
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• -1

@Franky_99: Deine Tirade kann so verstanden werden, dass sie sich auf alle Anwälte bezieht, nicht nur auf diejenigen, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Diese besondere Gruppe (auch wenn es keine "Abmahnanwälte" gibt; das ist kein gesonderter Zweig der Anwaltschaft) steht vermutlich nicht völlig zu Unrecht unter besonderer Beobachtung.

• 23.02.10
• 09:46
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• -2

@Franky_99: "Ein Anwalt ist, eigentlich erst bei einem Rechtsstreit vor Gericht notwendig." So, und ein Arzt ist wohl auch erst bei einer Operation notwendig, oder? Und eine Kfz-Werkstatt erst bei einem Totalschaden. Ein Rechtssystem ist nun einmal (weitgehend notgedrungen) ziemlich komplex; wer sich darin zurecht finden will, der braucht ab und an jemanden, der sich auskennt und ihn beraten kann. Der Normalbürger ist sich doch nicht einmal über die rechtlichen Auswirkungen des morgendlichen Brötchenkaufs im Klaren. Kannst Du Dir vorstellen, wie viele sinnlose Prozesse von Anwälten verhindert werden, weil sie ihre Mandanten VORHER durch gute Beratung davon abbringen können?

• 22.02.10
• 13:56
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• +5

@e-surfer: "entweder habe ich Recht oder nicht". Klar, so stellt sich Klein-Fritzchen die Rechtsfindung vor: Jeder Lebensumstand ist binär - außer 0 oder 1 kann es da nichts geben, also muss es doch einfach sein, im Vorhinein zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen und das auch durchzusetzen. Nur Schade, dass sich das Leben nicht an die solche intellektuellen Beschränkungen hält...

• 04.08.09
• 07:24
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@Bengurion: Wohl selbst nicht aufgepasst. Auch die FDP rüttelt nicht an der Sozialen Marktwirtschaft, auch wenn uninformierte Polemiker gern etwas Anderes behaupten.

• 16.07.09
• 11:47
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@Fusselbär: Der Rechtsfreund liest auch Abs. 2! Hier Abs. 2 des Art. 10 GG: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

• 14.07.09
• 09:10
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@tienchen: Er hat kein materielles Prüfungsrecht, nur ein formales. Er darf nur das Zustandekommen des Gesetzes prüfen, nicht seinen Inhalt: Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet." Für Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist einzig und allein das BVerfG zuständig: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: "Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages." Daran ändert eben auch nichts, dass er und seine Amtsvorgägner sich gelegentlich rechtswidrig eine materielle Prüfungskompetenz angemaßt haben.