- 27.11.09
- 16:56
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Rumänien: Urteil kippt Vorratsdatenspeicherung
@Kalimann: „2 + 4 Vertrag“: Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“ (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40 ff. und BGBl. II, S.1386) „Vereinbarung vom 27./28.09.1990 zum Vertrag über die Beziehungen der BRD und den Drei Mächten“: „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 1386 ff., Teil I, Art. 2, Abs. 1).... mit quellenangaben :) und wenn du möchtest zitiere ich mal aus den für notwendig erachteten gesetzen, da dreht sich einem der magen um. aber um mal wieder zum thema zu kommen.. genau deswegen ist sowas in rumänien möglich und bei uns nicht .
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@Traumklang: eine gesellschaft ist entweder integriert, das heisst das jeder der hierherkommt sich zuhause fühlen kann ohne sich anpassen zu müssen... oder eben nicht ... so wie unsere....
die frage ist nicht .. was machen wir mit den integrationsunwilligen.. sondern was können WIR anders machen .. damit menschen uns nicht als scheiss deutsche bezeichnen und uns als freunde sehn und nicht als feinde. denn die ursache liegt hier.. in unserem land.. darin wie WIR mit anderen umgehn..
denn..die menschen kommen nicht hierher und denken sich .. cool.. ich fahr da jetzt mal hin und pöbel alle an die anders sind als ich..das wollte ich schon immer mal machen und die die mir helfen beschimpfe ich dann noch als scheiss deutsche und wenn sie darauf nicht reagieren verprügel ich sie mal.. das wird ein spass.
die grundbedürfnisse der menschen sind immer gleich..( egal ob sie aus einer demokratie( hehe) oder einer diktatur kommen.) und sind davon welche nicht erfüllt, aüssert sich das auf die eine oder andere weise..
das problem ist klar sichtbar.. wie du es auch beschrieben hast.. nur ist die frage wo ich ansetzte.. sperr ich alles aus was nicht zu mir passt oder änder ICH was...
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Edit: das muss noch ran.. : .. und allein schon die tatsache das es in deiner aussage eine klare abgrenzung zwischen dir und denen gibt+ deine abfällige wertung anderer kulturen ...zeigt das was ich meine... wie soll da jemals die sogenannte "integration" funktionieren ?
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@Traumklang: "Ausländer" , "anpassen" man man,, warum kann man nicht überall zuhause sein und muss sich diesem nationalstaatlichem mist unterordnen. warum wird man als "ausländer" bezeichnet und somit gleich ausgegrenzt. warum muss sich irgendjemand irgendwo anpassen.
Kriminalität hat andere ursachen als die staatszugehörigkeit !
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@Bengurion: die habe ich geprüft . alle gesetzte sind existent und in kraft. auch die gesetzte der alliierten sind existent und in kraft und gelten als deutsches recht . und diese präambel auf die sich dein link bezieht wurde modifiziert und durch eine weitere nachträglich <- teilweise wieder eingeschränkt. somit entspricht die argumentation auf dieser seite nicht den eigentlichen begebenheiten. hier wird der zustand in dem wir uns befinden nur schön geredet . genauso argumentieren unsere politiker. toll. ist es deswegen die wahrheit ? als tipp: (versuche mal herauszufinden welche staatsbürgerschaft du hast , ich meine nicht die nationalität und dann können wir uns nochmal über souverän <- unterhalten )
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@Bengurion: ja is schon kla. sobald man selbstbestimmung fordert wird man in die ecke mit fashos gedrängt . toll. aber ich bins ja gewöhnt. zumal ich nichts braunes erkennen kann wenn man auf seine rechte besteht und 60 jahre besatzung als genug empfindet .
edit : dein link zeigt nur ,wie man mit tatsachen umgeht und das schon seit jahrzehnten. ich schliesse nicht aus , das es gruppierungen gibt die aufgrund"brauner sosse" dieses thema missbrauchen. aber wegen einer forderung eine verfassung zu bekommen als rechts eingestuft zu werden , ist schon etwas absurd. sorry
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@Kalimann: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
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@Kalimann: „2 + 4 Vertrag“: Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“ (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40 ff. und BGBl. II, S.1386) „Vereinbarung vom 27./28.09.1990 zum Vertrag über die Beziehungen der BRD und den Drei Mächten“: „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 1386 ff., Teil I, Art. 2, Abs. 1).... mit quellenangaben :) und wenn du möchtest zitiere ich mal aus den für notwendig erachteten gesetzen, da dreht sich einem der magen um. aber um mal wieder zum thema zu kommen.. genau deswegen ist sowas in rumänien möglich und bei uns nicht .
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wer hat wann aus unserem GG eine verfassung gemacht ?
und solange wir unsere "rechte" von den alliierten einfordern müssen haben wir in der BRD keine selbstbestimmung. und diese steht meiner meinung nach jedem volk zu.. warum uns nicht ? weil das GG so toll ist ?
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@Kalimann: Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. wenn du danach leben willst ok. ich bin ein freund von selbstbestimmung. und die verfassung würde aus einem besetzten gebiet einen souveränen staat machen.
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@Kalimann: welches volk hat denn das grundgestz zu seiner verfassung erklärt.. in welchem volksentscheid ? mir ist derartiges nicht bekannt. und selbst vom verfassungsgericht wurde angemahnt eine verfassung zu schaffen. was bis dato aber nichtmal im ansatz angefangen wurde umzusetzen. wie auch immer..
ich denke nur das man , wenn man nichtmal eine staatsangehörigkeit hat , nicht viel zu erwarten hat, was unsere rechte angeht.
natürlich müssen <- wir uns an das grundgestz halten solange wir keine eigene verfassung haben aber das es unsere verfassung ist , ist einfach nicht die wahrheit.
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@Kalimann: hehe, sagt wer. wo doch im grundgesetz steht das dies ungültig wird mit der formung einer verfassung ,welches sogar im §146 ausdrücklich vorgeschrieben ist . das grundgestz ist eine vorübergehende regelung die von den besatzungsmächten erstellt wurde und hat nichts mit der eigenbestimmung eines staates zu tun. was bei der wiedervereinigung passiert ist , naja.. deutschland.. die brd hat nicht exestiert zu diesem zeitpunkt aber das geht hier zu weit ... und das berlin nichteinmal zur BRD gehört ...ok.. ich schweife ab...egal.. wer denkt es gibt hier demokratie, freie selbstbestimmung und gewaltenteilung , dem lege ich nahe sich mal etwas genauer zu informieren.