girlslover

• 09.12.08
• 20:06
• Artikel
• -2

@Klitschko: http://pocketweb.1und1.de/xml/order/NotebookFlat:jsessionid=832CE49A69D80C2AB804ACFE018A3D3E.TC177a?__rd=ac170c20GVBLulGlGMKdr8IGXLzruKC3&origin[site]=MX.EUE.DE&origin[page]=index&ref=260874-onlinekosten&ucuoId=MX.EUE.DE-20081208212604-ac170c23bUjTZ6aViHsdUdhv6ZiWB8Dg-S1&ac=OM.PW.PW580K04323T3558a

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Und jetzt kommst Du!

• 03.12.08
• 20:20
• Artikel
• -1

@McNoise: Wo kann man den noch frei leben,genau am Amazonas

• 03.12.08
• 20:11
• Artikel
• +3-1

@McNoise: leider,ICH bin soweit,es reicht.

• 03.12.08
• 20:06
• Artikel
• +2-1

BKA-Kompromiss völlig unzureichend

DIE LINKE kann diesem Kompromiss nicht zustimmen. Er ist völlig unzureichend. Die Ränkespiele zwischen CDU/CSU und SPD der vergangenen Wochen wurden auf dem Rücken der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Zu keinem Zeitpunkt, dies wurde nun zum x-ten Male deutlich, ging es der SPD mit ihrem Veto im Bundesrat um Bürgerrechte und das Grundgesetz.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Sicherheitsgesetze und ruft zugleich alle Bürgerinnen und Bürger, die Berufsverbände der Journalisten, Ärzte und Anwälte auf, ihren Protest weiterzuführen. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung.

• 15.11.08
• 01:26
• Artikel

@Pegasushunter: Ok das ist dein Glaube an die Menschlichkeit unserer Regierung,Ich bin 42j und Glaube nicht mehr an unser Politik.
Es stinkt zum Himmel in diesem Land.Das Geld bekommen nur noch die Reichen,da sie die Politik machen.Nicht Bin Laden macht Terrorristen sondern das nicht mehr laufene Wirtschaftssystem.In meinem Kassenbuch heist das verrechnet und Ich muss hungern,die BayernLB und co. nicht.Ok zurück zur Bundeswehr im land,wo das Volk hungert sorgt das Heer für Ordnung.
Lg

• 15.11.08
• 00:23
• Artikel

@Pegasushunter: Bekommst du dein Gehalt von der Regierung?

• 14.11.08
• 14:19
• Artikel
• +1

Ich habe die Regierung lage genug ertragen,es ist Zeit zum absetzen.
Wer macht mit?,oder geht das nicht mehr.

WIR SIND DAS VOLK
Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland ist der Volksentscheid auf Bundesebene, außer bei einer Neugliederung des Bundesgebietes, zur Zeit nicht vorgesehen. Auf Landesebene gibt es ihn jedoch in allen Bundesländern. Im kommunalen Bereich sind direkte Bürgerentscheide in allen Bundesländern, dank einer Volksabstimmung auf Landesebene, auch in Berlin und Bayern, möglich. Besonders weitgehende direktdemokratische Elemente finden sich im Land Bayern. Dort ist unter anderem die Abwahl des Parlaments durch einen Volksentscheid möglich. (Art. 18 Abs. 3 Bayerische Verfassung) (siehe auch: Bürgerbegehren)

Qulle:http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

• 13.11.08
• 13:46
• Artikel

@girlslover: 13.11.2008
Bayerische FDP gegen BKA-Gesetz

In der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz wird Bayern wahrscheinlich nicht für das Gesetz stimmen. Die bayerische FDP kündigte an, sie werde sich einer Zustimmung widersetzen. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein", so die dortige FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies berichtet Spiegel Online.

"Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten. Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurde von der dort ebenfalss mitregierenden FDP angekündigt, dass sie sich gegen das Gesetz aussprechen werde. Wenn zwischen den Regierungsfraktionen keine Einigkeit besteht, enthalten sich die Bundesländer bei den Abstimmungen im Bundesrat in der Regel.

Die Bundesländer, die entweder von großen Koalitionen oder SPD oder CDU allein regiert werden, kommen im Bundesrat einschließlich der kommissarischen Koch-Regierung in Hessen auf 35 Stimmen, was genau der erforderlichen absoluten Mehrheit entspricht.

• 13.11.08
• 13:40
• Artikel

“Das BKA-Gesetz wird zur Anti-Terror-Polizei / Bundestag erlaubt Ausspähen von Wohnungen und Online-Durchsuchungen / Verfassungsbeschwerde angekündigt

...So dürfen BKA-Beamte bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger – etwa von Ärzten – wird stark eingeschränkt. ...” SZ 13.11.08 S. 1
“Bundestag beschließt BKA-Gesetz / Grüne und FDP wollen klagen / ‘Geheimdienstliche Methoden’ / Schäuble: Diffamierung

...Im Rahmen der Online-Durchsuchung kann [das BKA] unter bestimmten Voraussetzungen Programme einsetzen, um ‘Daten aus informationstechnischen Systemen zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten’. Ein Richter muss dies anordnen – in dringenden Fällen nachträglich.” FAZ 13.11.08 S. 1
“BKA darf künftig Computer ausspähen / Bundestag beschließt Gesetz

...’Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates’, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jepke. Wolfgang Wieland (Grüne) erklärte, seine Fraktion werde dagegen nach Karlsruhe ziehen. ...Kritiker sehen den Kernbereich privater Lebensführung durch das Gesetz verletzt. ...[AP]” BerlZtg 13.11.08 S. 6
*
Quelle:http://www.datenschutz-berlin.de/news/Presse%C3%BCbersicht+

• 13.11.08
• 13:27
• Artikel

@DARK-THREAT: http://www.neues-deutschland.de/

Ok ex SED(stasizeitung)aber Ich glaube nicht das die sich von der Regierung was sagen lassen.oder?