- 21.10.08
- 17:47
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Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung
Nu mal nicht so schnell mit den jungen Pferden: Gegen den Beschluss des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts Berlin, der im übrigen nur inter partes gilt, ist gem. § 146 VwGO immer noch die Beschwerde zum OVG Berlin möglich, das auch völlig anders entscheiden kann. Allerdings - und das muss man betonen - hat die Beschwerde im Regelfall keine aufschiebende Wirkung, so dass der Beschluss des VG Berlin in DIESEM speziellen EINZELFALL , d.h. nur für den konkreten Antragsteller und für sonst niemanden, SOFORT zu befolgen ist. Ob dieser VG-Beschluss allerdings auch in nächster Instanz hält, und das ist wie gesagt das OVG Berlin und nicht das Bundesverfassungsgericht, ist eine ganz andere Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem ganz konkreten Verfahren, anders als der Autor des Artikels offenbar meint, NICHTS zu tun. Wenn das Bundesverfassungsgericht allerdings aufgrund der von anderen Personen angestrengten Verfassungsbeschwerden im dortigen Verfahren zur Hauptsache entscheidet, wirkt das natürlich auch auf den hier genannten Rechtsstreit ein, d.h. inter omnes :-) Alles verstanden? Nein? Kein Wunder, deshalb braucht Ihr ja auch glücklicherweise unsere juristische Hilfe :-)
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Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung
Die entscheidende Frage ist, wieviele andere Verwaltungsgerichte - und es gibt in der BRD immerhin über 50 - das genauso sehen wie das VG Berlin. Also erst mal auf eine abschließende obergerichtliche Entscheidung bzw. auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Dann sehen wir klarer :-)
Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung
@Jevermann: Im Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gibt es normalerweise keinen Instanzenzug, der bis zum BVerwG reicht, oder sehen Sie das anders? :-)
Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung
Nu mal nicht so schnell mit den jungen Pferden: Gegen den Beschluss des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts Berlin, der im übrigen nur inter partes gilt, ist gem. § 146 VwGO immer noch die Beschwerde zum OVG Berlin möglich, das auch völlig anders entscheiden kann. Allerdings - und das muss man betonen - hat die Beschwerde im Regelfall keine aufschiebende Wirkung, so dass der Beschluss des VG Berlin in DIESEM speziellen EINZELFALL , d.h. nur für den konkreten Antragsteller und für sonst niemanden, SOFORT zu befolgen ist. Ob dieser VG-Beschluss allerdings auch in nächster Instanz hält, und das ist wie gesagt das OVG Berlin und nicht das Bundesverfassungsgericht, ist eine ganz andere Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem ganz konkreten Verfahren, anders als der Autor des Artikels offenbar meint, NICHTS zu tun. Wenn das Bundesverfassungsgericht allerdings aufgrund der von anderen Personen angestrengten Verfassungsbeschwerden im dortigen Verfahren zur Hauptsache entscheidet, wirkt das natürlich auch auf den hier genannten Rechtsstreit ein, d.h. inter omnes :-) Alles verstanden? Nein? Kein Wunder, deshalb braucht Ihr ja auch glücklicherweise unsere juristische Hilfe :-)