AK Zensur: "Netzsperren-Gesetz sofort abschaffen!"

Recht, Politik & EU Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern die im "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz umgehend abzuschaffen. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Hm, wage zu bezweifeln, ob die FDP wegen so einer "Kleinigkeit" einen Koalitionsvertrag platzen lassen würde... die FDP-Sachsen hat sich auch für die Wahrung der Bürgerrechte stark gemacht (im Wahlkampf), kurze Zeit später wurde der Koalitionsvertrag abgesegnet, der die Ausweitung der Telefonbespitzelung auch auf Online-Telefonie beschlossen hat. Das Zugangserschwerungsgesetz ist doch in Artikel 4 Absatz 3 in seiner Wirkung bis zum 31.12.2012 beschränkt und wird dann (sofern keine Verlängerung genehmigt wird) automatisch ungültig. Zur nächsten Bundestagswahl kann die FDP wohl in jedem Fall sagen: "Wir haben unser Versprechen gehalten". "Unmittelbar nach der Wahl" ist sicher nirgendswo definiert. Das kann 2009 sein oder eben 2012, hauptsache noch innerhalb der Legislaturperiode. In der aktuellen Fassung stört mich das Gesetz nichtmal. Solange es nicht auf andere Themen ausgeweitet wird wäre mir die Bewältigung anderer Probleme (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, etc.) weitaus wichtiger als dieses Gesetz. Ich betone: Solange das Gesetzt nicht ausgeweitet wird!
 
@Tyndal: Für mich persönlich war dieses Gesetzt schon immer nur ein Vorwand. um es sich anderweitig zu nutze machen zu können. Ich denke das hat nicht ohne Grund so einen Aufruhr erzeugt, wenn nicht die meisten glauben würden, das dies nicht nur zur Bekämpfung der Kinderpornographie gedacht ist.
 
@Tyndal: Wenn sie sich nicht wirklich durchsetzen, haben sie bei der nächsten Wahl ,mit Glück 6%. Wenn sie ihre Versprechen einhalten/durchsetzen haben sie bei der nächsten Wahl 20 %. Mal sehen wie es läuft.
 
@Pesten: Aktuell bezieht sich der Gesetzestext nur auf die Kinderpornographie. Fakt ist, dass die CDU in den Raum geworfen hat, dieses Gesetz auch um "Killerspiele" oder "Rechtsextremismus" auszuweiten, aber das ist bisher noch nicht geschehen. Auch ich sehe in diesem Gesetz den Versuch einer "Einstiegsdroge", aber AKTUELL ist eine Ausweitung noch nicht durchgesetzt. @Pegasushunter: Wenn der normale Bürger wählen könnte zwischen "Freiheit im Internet" oder "mehr Geld auf der Bank, stabile Preise und einen sicheren Arbeitsplatz" - für was würde sich der Bürger entscheiden? Wenn dieses Gesetz gekippt wird, erinnert sich in 4 Jahren niemand mehr daran (aus den Augen, aus dem Sinn). Eine Verbesserung der Lebensumstände wäre aber auch in 4 Jahren noch spürbar. Ich denke es ist naiv zu glauben, dass dieses Gesetz ein größerer Wahlgrund ist als ein sicherer Arbeitsplatz. Die FDP hat in Sachsen schon vor der Bundestagswahl medienwirksam gezeigt, dass sie in einer Koalition nicht auf der Durchsetzung der Bürgerrechte besteht, die wenigsten werden bei der Bundestagswahl die FDP wegen der Bürgerrechte gewählt haben, das war höchstens ein angenehmer möglicher Bonus.
 
@Tyndal: Das Wort "Unmittelbar" bedeutet wenn ich zu etwas aufgefortert werde: Ohne schuldhafte Verzögerung.
 
@karstenschilder: Danke für die Definition. Also ist "unmitelbar" nach Ablauf des Gesetzes zum 31.12.2009, denn die Weigerung der CDU könnte man im Sinne der FDP als "nicht schuldhafte Verzögerung" werten... kann ja die FDP nix für, wenn die CDU als stärkere Partei am Gesetz festhält.
 
@Pegasushunter: Tja, leider ist es so das Wähler nicht nachtragend sind. In 4 Jahren ist das min. seit 3,5 Jahren vergessen. Es ist in diesem Land schon lange egal was die Parteien vor der Wahl versprechen und was sie danach machen. Den Wählern wird vor der Wahl alles versprochen um die Stimmen zu erhalten. Und leider ist nach der Wahl kurz vor der nächsten Wahl. Warum wehren sich die Parteien dagegen das alle Wahlen einheitlich an einem tag durchgeführt werden? Also Bundestagswahl und Landtagswahlen. Jeder Politiker will ein bisschen was vom Kuchen. Es geht nur um Macht, Geld und Pensionen. Es geht nicht um uns, dem "dummen" Volk.
 
@Pegasushunter: falls wir überhaubt noch eine echte " nächste Wahl haben " !
 
@Pesten: genau das ist der Punkt. Danke
Weist du wie Sie den RFID Chip als Personen-chip vorstellen werden, lol ?

Stell dir ne dumme durchnittliche Mutti vor, vielleicht blond wer weiß ( die Grenzen verschwimmen), die zur Kamera gewandt sagt: " Oh, mein Gott, Ich bin ja so froh das meine kleine Tochter ( 8 Jahre) eine RFID-Implantat hat, wenn Sie jetzt jeden Morgen durch den Stadtwald (3 km) ,grins, zur Schule geht, weiß ich immer genau wo sie ist !
lol, so einfach wird es gehen :-)
 
Top die Wette gilt !!
 
Wenn die Politiker nicht für das Volk handeln sehe ich es kommen, dass man irgendwann, in vielleicht näherer Zukunft, das Walsterben mit H schreibt, da dann die Politiker nach der Wahl sterben, wenn sie die Versprechen nicht einhalten und nur in ihre eigene Tasche wirtschaften. ^_^
 
@Sehr-Gut: Das Gesetz wird bleiben und weiter ausgeweitet. Seit wann werden denn beschlossene Gesetze zurück genommen, es sei denn sie werden vom Verfassungsgericht einkassiert. Dann formuliert man es um und versuchts erneut. Siehe NRW und Bayern in ähnlichem Thema.

Wieso sollte die FDP das ändern? Müntefering sagte ja schon das es unfair sei eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen. Münte brachte auch noch andere Brüller, aber der ist sehr dicht an der gefühlten Wahrheit. Als die Grünen mit der SPD zu Ministerposten kam stellten die auch schnell fest wo die Realität liegt und beführworteten Dinge die sie selbst davor nichtmal aussprechen wollten. Das liegt doch schon in der Definition. Oposition: dagegen. Auf den Bundestag bezogen. Alles ablehnen was die Regierung vorschlägt, und sollte man in die Regierung kommen eben dieses fordern und sich beschweren warum das denn nicht schon eher so beschlossen wurde. Die neue Oposition kann sich dann natürlich nicht mehr daran erinnern und ist dagegen. Muss man auch nachsicht haben, da scheiden dann ja oftmals Leute aus und nehmen das Wissen mit.

Ich warte einfach ab was das Guidomobil so alles in den Kofferraum gepackt bekommt. Wenn die CDU pfiffig ist führen die die Verhandlungen in englisch. :)

Die Umsetzung der vom BKA erstellten Sperrverfügungen ist zum Glück den ISPs überlassen. Und da kann man ja hoffen das ein einfacher DNS wechsel hilft. Oder sich Firmen wie Hansenet, die leider die Klage gegen die Speicherung der Vorratsdatenhaltung in erster Instanz verloren hat, ein weniger technisch gutes Verfahren aussuchen.
 
Das Grundproblem ist nicht, dass festgehalten wurde wofür dieses Gesetz Verwendung finden soll. Sondern die Tatsache das eine Grundlage geschaffen wurde.
Sämtliche Gerichtsverfahren bei denen Provider gezwungen werden sollten diesen oder jenen Inhalt zu sperren wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es den Provider nicht zuzumuten sei eine solche Sperrinfrastruktur aufzubauen.
Nun da es die Infrastruktur gibt werden wir mit Sicherheit sämtliche Verfahren noch einmal sehen. Und diesmal zieht das Argument der Richter nicht. Und es ist mal wieder schön zu sehen was angerichtet wird wenn nicht mal Richter den Mumm haben zu sagen "das ist mit dem Grundgesetz nicht zuvereinbaren"

so long
Karo
 
Wenn die Ihre Versprechen nicht halten, stimme ich genau wie zur Wahl für die FDP, für die folgende Verfassungsschutzklage.
 
Hmmm... Irgendwie passt das doch garnicht hierzu: http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/

Auf der einen Seite werden die Rechte getreten und auf der anderen seite blasen die sich auf...
 
Alle Überwachungsgesetze seit 2001 gehören abgeschafft!
 
ich glaube nicht das die fdp das gesetz abschaffen will! den in sachsen haben sie grade einem großen lauschangriff zugestimmt (im koalitionsvertrag). und nuja...ich bin auch schwul, aber einer partei trauen dern vorsizender ein schwuler ist, der als hete aggiert, kann schon nicht seriös sein. aber wirklich seriös war die fdp eh nie was liberalismus angeht, da es ein arbeitgeber.-/idustriellenpartei ist.
 
Für mich ist das nur gegenstandsloses Gequatsche, oder wer glaubt das unzählige Unternehmen welche sich schon seit fast 10 Jahren auf die kommende Situation( Überwachung, Sperrung Filterung etc. ) vorbereitet haben, Infrastrukturen geschaffen haben, etliche Millionen investiert in sog. Sicherheitssysteme und das meiste hinter unseren Rücken, wer glaubt bitte, daß diese Leute gewillt sind auf Ihre Kohle zu verzichten, welche Ihnen von der Bundesregierung versprochen wurde ? Nein die totale Überwachung ist schon längst beschlossene Sache, da muss ich mich nicht mal mehr auf eine Diskussion einlassen...weil es die Spatzen schon von den Dächern pfeifen !
Schmeiss einen Ball in die Luft damit alle Idioten hinauf sehen und die richtigen Abkommen/Vertäge sich schon längst unter Dach und Fach.
 
Da haben sich alle Wähler mit der FDP blenden lassen . Die FDP ist nunmal so ziehmlich Arbeitnehmerfeindlich . Hätte DVU auch sowas gemacht wären die wahrscheinlich auch über 10 % gekommen .
 
Man darf sich doch wohl mal VERSPRECHEN!!!
Kommentar abgeben Netiquette beachten!