AK Zensur: "Netzsperren-Gesetz sofort abschaffen!"

Recht, Politik & EU Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern die im "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz umgehend abzuschaffen. Insbesondere die FDP müsse die Rücknahme des Gesetzes zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen, hieß es in einer Stellungnahme. "Die FDP ist jetzt nach der Wahl in der Pflicht, ihr Wahlversprechen einzuhalten und das demokratiegefährdende Zugangserschwerungsgesetz zurückzunehmen", sagte Lutz Donnerhacke vom AK Zensur. "Daran muss die FDP festhalten, wenn sie sich in Sachen Bürgerrechte als glaubwürdig erweisen will."

Die Bürgerrechtler wiesen darauf hin, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm ausführte: "Unmittelbar nach der Wahl wollen wir die unnötigen und unwirksamen Internet-Zensurmaßnahmen beenden." Auch die Position des FDP-Bundesparteitags sei eindeutig: "Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab", laute ein Beschluss vom Mai 2009.

Hohe Erwartungen setze der Arbeitskreis auch in die Bürgerrechtler innerhalb der FDP, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler und den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, die die Zurücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes im Wahlkampf zur Koalitionsbedingung erklärt hatten.

"Für den Fall, dass die FDP es nicht schafft, ihr Wahlversprechen umzusetzen, bereitet der Arbeitskreis bereits eine Verfassungsbeschwerde vor", so Franziska Heine, die die Online-Petition gegen die Internetsperren initiiert hatte.
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