USA: Spam-Verbot widerspricht Recht auf freie Rede

Recht, Politik & EU Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat einem Spammer in seiner Klage gegen das Anti-Spam-Gesetz des US-Bundesstaates Recht gegeben. Die Regelung verstoße in ihrer aktuellen Form gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Rede. mehr...

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