Unbelehrbare Hater müssen in Neuseeland nun mit Knast rechnen

Wer sich in der Online-Kommunikation mit anderen Nutzern nicht benehmen kann, hat zukünftig in Neuseeland einen schweren Stand. Gerade wurde ein nicht unumstrittenes Gesetz verabschiedet, das teils harte Sanktionen für jene vorsieht, die im Netz auf verschiedenste Weise gegen andere Personen hetzen. Die Macher des "Harmful Digital Communications Bill" hoffen, zumindest die schlimmsten Auswüchse, die immer wieder in den sozialen Netzwerken zu finden sind, in den Griff zu bekommen. Das berichtet das Magazin National Business Review. Wer mit keinen anderen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen ist, muss mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 30.000 Euro und sogar Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren rechnen. Eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren ist sogar vorgesehen, wenn man andere Nutzer dazu drängt, Selbstmord zu begehen. Infografik: Wie man einen Troll erkennt Dem ist allerdings ein Prozess vorgeschaltet, in dem entsprechende Nutzer erst einmal auf anderen Wegen zur Räson gerufen werden sollen. Dieser reicht von Versuchen einer Mediation bis hin zu eindeutigen Verwarnungen. Sanktioniert werden dabei Postings mit rassistischen und sexistischen Inhalten sowie solche, in denen andere Nutzer wegen ihrer Religion, Behinderung oder sexuellen Orientierung angegriffen werden.

Sorge um freie Rede

Das neuseeländische Parlament verabschiedete das neue Gesetz mit 116:5 Stimmen. Auf Seiten der Gegner sieht man die Regelung als viel zu weitgehend an. So erklärte ein Abgeordneter der Grünen, dass das Risiko der Einschränkung von Meinungsäußerungen besteht. So könne es dazu kommen, dass Nutzer bestimmte Äußerungen nicht mehr tätigen - nicht weil diese tatsächlich von dem Gesetz berührt würden, sondern einfach aus Angst vor einer Strafe.

Für die Umsetzung des neuen Gesetzes soll eine eigene behördliche Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die mit den Betreibern verschiedener Plattformen im Netz in Kontakt steht. Diese soll in einfachen Fällen helfen und vermitteln, kann aber selbst auch Nutzer, die sich nicht belehren lassen, vor Gericht bringen.