Online-Durchsuchungen: BKA-Gesetz auf dem Weg
@Discovery: Natürlich können Unschuldige nachträglich entlastet werden - in einem Rechtsstaat sollte das immer so sein. Gleichwohl ist der Grundrechtseingriff zu diesem Zeitpunkt bereits geschehen: der Staat hatte vollen Zugriff auf Deine evlt. persönlichsten Unterlagen (gespeicherte mails, Liebesbriefe, Tagebücher) und die Frage hier ist, ob man dem Staat das Recht dazu geben möchte oder nicht. Nehme ich hin, dass die Überführung eines Verbrechers erschwert (nicht unmöglich wird, denn die Polizei könnte nach wie vor mit richterlicher Genehmigung heimlich in die Wohnung gehen und den Trojaner selbst platzieren) wird und dafür die Grundrechte unbescholtener Bürger geschützt werden oder stelle ich diese zur Disposition. Ich bin hier für den Schutz der Bürger.
Ein netter Merksatz: Wenn wir die Grundrechte aufgeben, gibt es auch nichts mehr zu verteidigen.
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Online-Durchsuchungen: BKA-Gesetz auf dem Weg
@Discovery: Natürlich können Unschuldige nachträglich entlastet werden - in einem Rechtsstaat sollte das immer so sein. Gleichwohl ist der Grundrechtseingriff zu diesem Zeitpunkt bereits geschehen: der Staat hatte vollen Zugriff auf Deine evlt. persönlichsten Unterlagen (gespeicherte mails, Liebesbriefe, Tagebücher) und die Frage hier ist, ob man dem Staat das Recht dazu geben möchte oder nicht. Nehme ich hin, dass die Überführung eines Verbrechers erschwert (nicht unmöglich wird, denn die Polizei könnte nach wie vor mit richterlicher Genehmigung heimlich in die Wohnung gehen und den Trojaner selbst platzieren) wird und dafür die Grundrechte unbescholtener Bürger geschützt werden oder stelle ich diese zur Disposition. Ich bin hier für den Schutz der Bürger.
Ein netter Merksatz: Wenn wir die Grundrechte aufgeben, gibt es auch nichts mehr zu verteidigen.
Online-Durchsuchungen: BKA-Gesetz auf dem Weg
Ich habe noch nie eine Meldung kommentiert, aber diese Argumentation der CDU ist wirklich lächerlich. Weil in Indonesien deutsche Staatsbürger bei Anschlägen sterben, muss das BKA den PC von Herrn Schuster in Deutschland überwachen. Keine sehr sinnvolle Argumentation. Der Vergleich mit der RAF ist ebenfalls total abwegig, da die RAF aus Deutschland heraus und nur dort agiert hat - der internationale Terrorismus tut das bereits definitionsgemäß nicht. Langsam weiß man echt nicht mehr, was man noch von diesem Parteienstaat und seinen (Volks-?)Vertretern halten soll.