EU-Minister segnen Vorratsdatenspeicherung ab
@Rika: Wie ist das mit EU-Richtlinien? Müssen die in nationales Recht umgesetzt werden oder dürfen die ignorriert werden? Und wenn dies dann für illegal (und bei der Gelegenheit auch noch für sinnlos) erklärt wird, hat das irgendwelche weiteren Folgen für Deutschland? (Experte gesucht :)
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EU-Minister segnen Vorratsdatenspeicherung ab
@Rika: Wie ist das mit EU-Richtlinien? Müssen die in nationales Recht umgesetzt werden oder dürfen die ignorriert werden? Und wenn dies dann für illegal (und bei der Gelegenheit auch noch für sinnlos) erklärt wird, hat das irgendwelche weiteren Folgen für Deutschland? (Experte gesucht :)