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  • 30.07.21
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Tiefbauer will Telekom-Glasfaser legen, schmeißt nach Ämterkontakt hin

(Wurstfinger, bin auf absenden gekommen)
6. Bei unvollständiger Antragslage kann und darf Keine Genehmigung erteilt werden, wenn auf Nachfrage auch nichts an geforderten Unterlagen nachträglich eingeht, war es das mit der Genehmigung.

Das ist leider so, Behörden denken sich diese Vorgaben nicht selbst aus, es gibt Gesetze, an die wir uns halten müssen.

Ich will nicht abstreiten, dass es auch Kollegen gibt, die nur das Nötigste tun und sich n Ei auf das pellen, was vll an solchen Anträgen hängt. Das ist aber immer die Ausnahme.

Oft hat es auch mit sehr komplexen Antragsverfahren zu tun, die aber auch der Gesetzgeber und nicht die Verwaltung zu verantworten hat.

  • 30.07.21
  • 10:43
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Tiefbauer will Telekom-Glasfaser legen, schmeißt nach Ämterkontakt hin

Behörden Bashing finde ich immer gut, arbeite selbst in einer.
Zum konkreten Fall kann ich nichts inhaltlich sagen, aber die UNB wird ihren Grund gehabt haben.

Das Problem an der hier oft beschimpften Trägheit sind bei weitem nicht nur ältere Kolleginnen und Kollegen.

Es sind die gesetzlichen Vorgaben, an die sich jede Sachbearbeitung der Verwaltung zwingend halten muss. Eine Behörde verweigert nicht aus Spaß am Schikanieren einfach Anträge, sondern aufgrund Bedenken und unvollständiger Anträge.

Bsp.
1. die Baufirma beantragt die Verlegearbeiten
2. der Antrag muss mit Anhängen, wie Umweltverträglichkeitsprüfung oder anderen für ein Vorhaben X notwendigen Gutachten eingehen (gesetzlich vorgeschrieben, nicht von der Behörde im Kaffeesuff ausgedacht)
3. die Behörde reicht nach Erhalten des Antrags alles intern an alle Fachabteilungen (Naturschutz, Wasserwirtschaft, Ordnung, Verkehr, etc.) weiter.
4. Im Falle größerer Planungen auch an weitere Dienststellen, Behörden, private Firmen (z.B. Strom/Gasversorger) mit bitte um Stellungnahme. Die gesetzliche Mindestfrist, in der sich alle melden müssen, die etwas einzuwenden haben, sind 4 Wochen, manchmal von Beginn an 12.
5. meist ist immer eine beteiligte Stelle dabei, die Fristverlängerung beantragt, zack dauert es nochmal länger
6. bei unvollständigen Antragsdokumenten,

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