Neuseeland ist Kim Dotcom überdrüssig, morgen startet neues Verfahren
Zum Rechtsstaat USA:
Es sitzen dort mehr Menschen im Gefängnis als in Russland und China zusammen. U.a. gibt es dort in manchen Bundesstaaten Regelungen die keiner zeitgemässer Rechtsauffassung mehr standhalten würden. Beispiel: in manchen Staaten droht man nach dreimaliger Verurteilung wegen relativ geringer Vergehen (also idR. Geldangelegenheiten) zu Haftstafen automatisch lebenslänglich. Weiteres Beispiel ist die Behandlung des Whistleblowers Bradley Manning, der nachweislich 13 Monate gefoltert wurde und in einem Schauprozess verurteilt wurde. Auch wenn letzterer Extremfall in der unabhängigen Militärjustiz stattfand, deren schiere Ausprägung/Existenz kann auch kaum als rechtstaatlich angesehen werden kan.
Die Gefängnisse werden zudem meist von gewinnorientierten Unternehmen betrieben mit katastrophalen Haftbedingungen, z.b. Essenversorgung für 0,70 USD pro Tag und den entsprechenden Erscheinungen von Mangelernährung. Das heisst es gibt hier eine Lobby die für "Kunden" sorgt.
Lange Rede kurzer Sinn: man kann durchaus der Auffassung sein, dass die USA kein Rechtstatt im Sinne europäischer oder neuseeländischer Standards sind.
Das würde m.E. schon weit ausreichen ihn nicht auszuliefern.
Und für die Trolls: ich nix Freund von Kim Dotcom.
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Neuseeland ist Kim Dotcom überdrüssig, morgen startet neues Verfahren
Zum Rechtsstaat USA:
Es sitzen dort mehr Menschen im Gefängnis als in Russland und China zusammen. U.a. gibt es dort in manchen Bundesstaaten Regelungen die keiner zeitgemässer Rechtsauffassung mehr standhalten würden. Beispiel: in manchen Staaten droht man nach dreimaliger Verurteilung wegen relativ geringer Vergehen (also idR. Geldangelegenheiten) zu Haftstafen automatisch lebenslänglich. Weiteres Beispiel ist die Behandlung des Whistleblowers Bradley Manning, der nachweislich 13 Monate gefoltert wurde und in einem Schauprozess verurteilt wurde. Auch wenn letzterer Extremfall in der unabhängigen Militärjustiz stattfand, deren schiere Ausprägung/Existenz kann auch kaum als rechtstaatlich angesehen werden kan.
Die Gefängnisse werden zudem meist von gewinnorientierten Unternehmen betrieben mit katastrophalen Haftbedingungen, z.b. Essenversorgung für 0,70 USD pro Tag und den entsprechenden Erscheinungen von Mangelernährung. Das heisst es gibt hier eine Lobby die für "Kunden" sorgt.
Lange Rede kurzer Sinn: man kann durchaus der Auffassung sein, dass die USA kein Rechtstatt im Sinne europäischer oder neuseeländischer Standards sind.
Das würde m.E. schon weit ausreichen ihn nicht auszuliefern.
Und für die Trolls: ich nix Freund von Kim Dotcom.