Illegale Partys: Polizei will, dass Facebook mitzahlt
Würde man FACEBOOK für die Kosten der Polizeieinsätze heranziehen, würde das bedeuten, dass auch politische Parteien, Gewerkschaften und Organisationen haften mussten, wenn sie zu Kundgebungen und Demonstrationen aufrufen, die von der Polizei begleitet werden müssen.
Dazu würden dann auch Fußballspiele zählen. Denn auch hier wird zur Großveranstaltung im Stadion aufgerufen.
FACEBOOK müsste sich dann durch eine Webzensur schützen, müsste jeden einzelnen Aufruf vor Veröffentlichung prüfen, ob eine eventuelle Haftung eintreten könnte.
Rechtlich meiner Meinung nach nicht durchsetzbar (Versammlungsfreiheit / Demonstrationsrecht). Für Ordnungswirdrigkeiten und Straftaten sowie Sachbeschädigungen haftet immer der Verursacher.
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Illegale Partys: Polizei will, dass Facebook mitzahlt
Würde man FACEBOOK für die Kosten der Polizeieinsätze heranziehen, würde das bedeuten, dass auch politische Parteien, Gewerkschaften und Organisationen haften mussten, wenn sie zu Kundgebungen und Demonstrationen aufrufen, die von der Polizei begleitet werden müssen.
Dazu würden dann auch Fußballspiele zählen. Denn auch hier wird zur Großveranstaltung im Stadion aufgerufen.
FACEBOOK müsste sich dann durch eine Webzensur schützen, müsste jeden einzelnen Aufruf vor Veröffentlichung prüfen, ob eine eventuelle Haftung eintreten könnte.
Rechtlich meiner Meinung nach nicht durchsetzbar (Versammlungsfreiheit / Demonstrationsrecht). Für Ordnungswirdrigkeiten und Straftaten sowie Sachbeschädigungen haftet immer der Verursacher.