- 22.01.10
- 12:44
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CCC ruft zum Protest gegen ELENA-Verfahren auf
Es wird doch sehr leichtsinnig, spielerisch mit dieser Thematik umgegangen.
Nehmen wie Peer Steinbrück als Beispiel: Es hielten ihn die Verfassungsschützer in den 70er Jahren für einen potenziellen Staatsfeind. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Steinbrück mit dem Verdacht ermittelt, mit Terroristen zu sympathisieren. Die Staatsanwaltschaft wollte nach Recherchen des „Cicero“ die Ermittlungen gegen Steinbrück lange nicht einstellen. Noch über ein Jahr nach der Razzia sei ihm eine Anstellung im Bundesbauministerium verweigert worden. Erst seine Mitgliedschaft in der SPD habe Steinbrück später aus dem Behördenlabyrinth befreit. Der Kieler SPD-Oppositionsführer Klaus Matthiesen habe erreicht, dass die Staatsanwaltschaft den Fall abgeschlossen habe.
…Also vorsichtig mit leichtfertigen Kommentaren „ich habe ja nichts zu verbergen“ etc…
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CCC ruft zum Protest gegen ELENA-Verfahren auf
Es wird doch sehr leichtsinnig, spielerisch mit dieser Thematik umgegangen.
Nehmen wie Peer Steinbrück als Beispiel: Es hielten ihn die Verfassungsschützer in den 70er Jahren für einen potenziellen Staatsfeind. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Steinbrück mit dem Verdacht ermittelt, mit Terroristen zu sympathisieren. Die Staatsanwaltschaft wollte nach Recherchen des „Cicero“ die Ermittlungen gegen Steinbrück lange nicht einstellen. Noch über ein Jahr nach der Razzia sei ihm eine Anstellung im Bundesbauministerium verweigert worden. Erst seine Mitgliedschaft in der SPD habe Steinbrück später aus dem Behördenlabyrinth befreit. Der Kieler SPD-Oppositionsführer Klaus Matthiesen habe erreicht, dass die Staatsanwaltschaft den Fall abgeschlossen habe.
…Also vorsichtig mit leichtfertigen Kommentaren „ich habe ja nichts zu verbergen“ etc…