Von der Leyen: Zugeständnisse bei Netzsperren
Bemerkenswert ist es doch, das die Kontrolle durch einen Richter durchweg für unnötig erachtet wird. Warum wird sich derart dagegen gesträubt, einen gut ausgebildeteten und fachkenntlichen Richter mit der Kontrolle der Listen zu betrauen. Das würde auch nicht umständlicher sein, als ein unabhängiges Gremium. Meiner Ansicht nach könnte auch beides implementiert werden. Ist die Materie nicht wichtig und sensibel genug???
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Von der Leyen: Zugeständnisse bei Netzsperren
Bemerkenswert ist es doch, das die Kontrolle durch einen Richter durchweg für unnötig erachtet wird. Warum wird sich derart dagegen gesträubt, einen gut ausgebildeteten und fachkenntlichen Richter mit der Kontrolle der Listen zu betrauen. Das würde auch nicht umständlicher sein, als ein unabhängiges Gremium. Meiner Ansicht nach könnte auch beides implementiert werden. Ist die Materie nicht wichtig und sensibel genug???