Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Vorratsdatenspeicherung mit einer einstweiligen Anordnung gestoppt. Gegen die Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten hatte BT geklagt. mehr...

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wenn die provider auf zack sind, ziehen sie ins ausland und bieten in deutschland DSL und co an ohne die Daten speichern zu müssen :)
 
@O-Saft: Jup hier haben sie schon mal ein kunde^^
 
@O-Saft: -.-" ich kenn nich den genauen gesetzestext aber ich denke die Pflicht der Vr.datenspeicherung betrifft alle die in DE Verbindungen Anbieten und nicht nur die die auch in DE sitzen.
 
@O-Saft: was meinste was wohl los ist wenn die telekom ins ausland zieht... arbeitsplatzabbau sagt dir bestimmt etwas oder? Außerdem hat es der XP-Freak schon genau richtig ausgedrückt und die British Telekom hat ja auch nicht gerade ihren hauptsitz in DE.
 
@O-Saft: denkst du auch nach?
 
@XP-FREAK: die anbieter müssen alle Verbindungen, die über ihre Server in Deutschland gehen speichern... da hilft es wenig wenn man seinen Firmensitz auf den Fidschi-Inseln hat...
 
@Sohoko: auch wenn england andere gesetzte hat ist england ein überwachungstaat. in zeiten der globalisierung sollte man sich nicht allzu sicher fühlen. also ich fühle mich in dieser welt der globalisierung gar nicht so wohl.
 
@O-Saft: Besonders nach Schweden oder in die USA oder wie meintest Du das ?
 
gerade bei solchen angelegenheiten wäre eine etwas schnellere handlung im interesser aller
 
Im nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht? In diesem Fall wohl eher das Bundesverwaltungsgericht, oder?
 
@Jevermann: Das Unternehmen hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, also eine vorübergehende Entscheidung, bis das BVG mal irgendwann zu einem Ergebnis kommt. Der Text ist schon richtig so.
 
@Jevermann: Nein, erstmal das OVG Berlin-Brandenburg, falls der Gegner Beschwerde einlegt. Ist ja nur einstweiliger Rechtsschutz (Eilverfahren). Dann dürfte erstmal Schluss sein, bzw. dann im Eilverfahren das BVerfG.
Hat mit einer Klage in der Hauptsache nichts zu tun.

Link zum Beschluss: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20081021.1410.112145.html
 
Nu mal nicht so schnell mit den jungen Pferden: Gegen den Beschluss des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts Berlin, der im übrigen nur inter partes gilt, ist gem. § 146 VwGO immer noch die Beschwerde zum OVG Berlin möglich, das auch völlig anders entscheiden kann. Allerdings - und das muss man betonen - hat die Beschwerde im Regelfall keine aufschiebende Wirkung, so dass der Beschluss des VG Berlin in DIESEM speziellen EINZELFALL , d.h. nur für den konkreten Antragsteller und für sonst niemanden, SOFORT zu befolgen ist. Ob dieser VG-Beschluss allerdings auch in nächster Instanz hält, und das ist wie gesagt das OVG Berlin und nicht das Bundesverfassungsgericht, ist eine ganz andere Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem ganz konkreten Verfahren, anders als der Autor des Artikels offenbar meint, NICHTS zu tun. Wenn das Bundesverfassungsgericht allerdings aufgrund der von anderen Personen angestrengten Verfassungsbeschwerden im dortigen Verfahren zur Hauptsache entscheidet, wirkt das natürlich auch auf den hier genannten Rechtsstreit ein, d.h. inter omnes :-) Alles verstanden? Nein? Kein Wunder, deshalb braucht Ihr ja auch glücklicherweise unsere juristische Hilfe :-)
 
@Prawda: interessant ist ja auch, dass nur vorläufig untersagt wurde, Maßnahmen gegen BT einzuleiten, wenn sie nicht speichern. Über die Pflicht zur Speicherung wurde nichts gesagt.
 
@Jevermann: Im Verfahren des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gibt es normalerweise keinen Instanzenzug, der bis zum BVerwG reicht, oder sehen Sie das anders? :-)
 
Ach wäre das schön, wenn alle Klagen gegen dieses Gesetz Erfolg hätten und es so ähnlich ablaufen würde wie damals mit der Volkszählung. (die älteren werden sich erinnern) Die Sache ist damals einfach im Sande verlaufen und eingestampft worden. Aber in Zeiten von Nullen und Einsen hab ich da wenig Hoffnung. Selbst wenn die Gerichte es der Politik verbieten würde, vermutete ich, dass die Mächtigen einen heimlichen Weg zur Befriedigung ihrer notorisch paranoiden Neugierde finden werden.
 
Ich seh schon die 1% erhöhung der MwSt für die VDS.
 
Sollte nicht im November o. Dezember vom Verfassungs Gericht Entschieden werden was nun mit der Vorratsdatenspeicherung passierfen soll bzw. wie es nun verlaufen soll für die Deutschen Provider??
Ich finde es gehört abgeschafft und Gut
 
@303jayson: Nein. Dieses Jahr soll die Entscheidung zur Kilometerpauschale kommen.
 
häh? oben im text steht es muss gespeichert werden "welche webseiten man besucht" !?
ich dachte es wird nicht explizit gespeichert auf welche seiten man geht sondern nur wie lange ich mit einer ip unterwegs war und welches volumen down/up in dieser session zustandekam.
 
@pellewolf: die Medien hauen uns Gewäsch um die Ohren. Wenn von einer Möglichkeit zu irgendwelchen "Taten" gesprochen wird, macht es auch jemand. Dunkle Hintermänner, die verkaufen die Daten dann an die Interessierten, also auch an Politiker und Konzerne.
 
@pellewolf: Ist mir auch neu. Es wird AFAIK nichts "Internes" zur Verbindung gespeichert. Nur Zeit, IP und Dauer (im Falle Internetzugang).
 
Die entscheidende Frage ist doch, ob andere DSL-Anbueter auch vor Gericht ziehen.
Wenn die dort auch erfolgreich sind, könnten die erst mal Geld sparen, wenn die die neue Hardware zur Vorratsdatenspeicherung erst mal nicht anschaffen müssen. Den DSL-Anbietern geht es nicht darum die Kunden vor der Vorratsdatenspeicherung zu bewahren, sondern nur um irgendwie Geld einzusparen.
 
Die entscheidende Frage ist, wieviele andere Verwaltungsgerichte - und es gibt in der BRD immerhin über 50 - das genauso sehen wie das VG Berlin. Also erst mal auf eine abschließende obergerichtliche Entscheidung bzw. auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Dann sehen wir klarer :-)
 
Na hoffentlich machen das T-Com und 1&1 auch bald! Am besten gleich löschen, also die Daten wer bspw. ne dynamscihe IP hatte! Gleich weg damit, was ist daran so schwer???
 
LOL, das sin gehälter biliger .. um was anderes gehts nicht..
 
Sehr bezeichnend, daß die Vorratsdatenspeicherung nicht wegen der Bürgerrechte gekippt wird, sondern weil ein Konzern sich (zurecht!) über die ihm anfallenden Kosten aufregt.
 
@moribund: so sind wir Deutschen, man muss es uns ins Auge stechen, damit wir es schnallen. Der kollektive Verstand, die kollektive (Ver)Bildung und massenhaft Euphemismen haben uns blind gemacht und wir verlernten, uns im herzlichen Verbund auf die Barrikaden zu begeben. http://dejure.org/gesetze/GG/20.html - es ist doch bezeichnend, daß gegen Absatz 2 verstoßen wird, denn wo sind die Volksentscheide denn alle geblieben, als die Merkelei losging? Und vorher? An einem Volksentscheid habe ich bisher teilgenommen, weil ich nur einmal diese Unterlagen erhielt. Worum es ging? Darum, ob mehr Volksentscheide durchgeführt werden sollen? Hallo? Die Menschenrechte lachen sich gerade tot.
 
@moribund: na und, wie sollte denn BT wegen des Datenschutzes vorgehen, die sind doch als juristsiche Person gar nicht betroffen und wären diesbezüglich auch nicht antragsberechtigt. Also ist doch gut, diesen Weg zu wählen. Kannst ja selber vor das VG ziehen - dann wegen Deinem Datenschutz.
 
nja, ich wäre an und für sich SCHON dafür die Vorratsdatenspeicherung ABZUSCHAFFEN, weil es is wenn ihr mich fragt ein verdammt tiefer eingriff in die Privatsphäre und nur, weil ein paar idioten in der Regierung paranoid sind oder unter verfolgungswahn leiden.
Ich meine hey, so sollen wir ein "freies" Land sein, ich sag dazu:
ÜBERWACHUNGSSTAAT!
wenn das frei is, na dann gute nacht... (was stellen die sich dann unter überwachung vor? die ketten jeden Bürger an einen Beamten oder sowas, der dann jeden handschlag aufpasst...)
nee danke ey, sowas muss nich sein.
 
Kann ich als Unternehmer meine Unterlagen (Schriftverkehr) , welche ich 10 Jahre aufbewahren muß, auch vom Staat zahlen lassen? Wäre cool. Absetzen der Vorratsdatenspeicherung: Raummiete, Aktenordner... Gleiches Recht für alle. :-)
 
@schauinsland: Und die Sekretärin, die die Unterlagen fertigt wird auch gleich mitbezahlt? Hat doch damit nichts zu tun. Man man!
 
An alle mal:
Wir werden überall beschattet!
Nicht nur im Netz, sondern überall, wo es Elektronik gibt.
Noch nie gab es so viel Spyware, dann Kameras, Telefon wird abghört, Handys auch.
Alles was man sich denken kann, aber kaum einer denkt so noch nach.
Selbst an der Tankstelle, die Regierung hat alles.
Klar gibt es auch noch kleine Lücken, aber auch die werden uns das noch nehmen.
Keine Sorge, Regierung macht das schon.
 
@phoenix0870: wenn du mit einer Freundin ein Gespräch führst zwecks Urlaubsplanung und allem alltäglichen, was niemanden was angeht: Handys aus und Akkus raus.
 
Man kann nur ernsthaft hoffen das die anderen TK-Unternehmen folgen und das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht. Jedenfalls sehe ich das diese Entwicklung endlich im "Im Namen des Volks" geht! Bisher ging es immer nur im Namen "Anderer", vorzugsweise igrend welcher Lobbygruppierungen.
 
Ist ja nett von BT sich dagegen auszusprechen, nur leider aus den völlig falschen Gründen. Schon traurig wie unsere Privatsphäre verraten und verkauft wird. Im wahrsten Sinne des Wortes
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