Desoxyribonuklein

• 07.07.26
• 12:55
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Ich verstehe trotzdem nicht ganz, warum die bisherige Switch ab Mitte Februar 2027 in Europa nicht mehr neu in Verkehr gebracht werden darf, obwohl sie lange vor dem Stichtag entwickelt wurde und seit 2017 regulär auf dem Markt ist.

Ein rückwirkendes Verbot bereits verkaufter Konsolen ist das zwar nicht. Trotzdem wundert mich, dass es für ein unverändert weiterproduziertes Bestandsmodell offenbar keinen Bestandsschutz gibt. Bei Autos funktioniert das meines Wissens anders: Hat ein Fahrzeugtyp vor einem Stichtag eine gültige Typgenehmigung erhalten, kann ees weiter verkauft werden. Erst bei einer neuen Baureihe oder einer genehmigungspflichtigen Änderung müssen die neuen Vorschriften vollständig eingehalten werden.

Warum gibt es bei Unterhaltungselektronik keine vergleichbare Übergangsregelung? Liegt das einfach an den unterschiedlichen Zulassungssystemen oder haben die Autohersteller bei solchen Regelungen die stärkere Lobby?

• 03.07.26
• 19:24
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• -1

@Fropen: Ich habe ihn nicht ins Spiel gebracht. Und offenbar kommen andere korrupter rüber als die aktuelle Regierung.

• 03.07.26
• 19:22
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@Smolo: Ja, das steht da drinnen.

• 03.07.26
• 15:43
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• +2

Kamera? Auf gar keinen Fall! Brauchen die Videos von Händen für AI Training?

• 02.07.26
• 19:21
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• +2-1

@Fropen: Frag den Staat hat aber auch zu so Fälle geführt wie 2015, da beantragte ein Abiturient beim NRW-Schulministerium über FragDenStaat die Aufgaben des laufenden Abiturjahrgangs. Es gab Anfragen nach Mengen, Marken und den Duftvarianten von feuchtem Toilettenpapier in Polizeigebäuden. Das Umweltbundesamt wurde aufgrund beobachteter Kondensstreifen gefragt, was dort geschehe, ähnliche Anfragen gingen auch an Innen- und Luftfahrtbehörden. In Krefelt gab es eine Anfrage an die Kommunalverwaltung, ob Erkenntnisse oder Überwachungsmaßnahmen zu Reptiloiden existieren...

Sinnlose Beschäftigung von Verwaltungen, die einfach nur Kohle kosten und Ressourcen binden. Eine Zweckbindung ist schon nicht ganz abwegig.

• 02.07.26
• 17:47
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@DRMfan^^: Ich gönn dir einfach, dass dir mal so ein Randalierer in der Bahn so richtig schön auf die Mütze haut. Ich fahre täglich Bahn. Ich habe schon mehrere Schlägereien aus nächster Nähe miterleben dürfen. Auch dieses Jahr stehe ich schon auf einem Zeugenbogen der Bundespolizei.

Und das ist ein Risiko. Zwei Kolleginnen von mir sind in der Stadtbahn in eine Schlägerei geraten. Ein Betrunkener hat rumgepöbelt, Leute bedroht und wurde Handgreiflich. Eine Kollegin wurde auch verletzt. Es ist zwar jemand dazwischen gegangen, die Polizei hat auch die Bahn dann gestoppt und den Kerl einkassiert. Sie haben aber KEINE (!) Zeugenaussage gemacht, weil dann der Angreifer ihre Namen bekommen hätte. Die Polizei hat denen davon abgeraten, es wäre schon vorgekommen, dass die dann die Zeugen gezielt bedroht haben zu Hause. Eine Bodycam wäre Gold wert gewesen.

• 02.07.26
• 17:16
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@DRMfan^^: Ich sehe da kein Problem. Wenn du dich korrekt verhältst, brauchst du nichts zu fürchten. Wenn du meinst, dich so danebenbenehmen zu müssen, dass du nen Taser kassierst, dann musst du mit den Konsequenzen rechnen. Natürlich wäre eine entsprechende Schulung und Einweisung in das Teil Vorraussetzung, damit Anwendungsfälle und Risiken bei der Anmeldung minimiert werden.

Bislang sind mehr Bahnmitarbeiter durch Randalierer gestorben/schwer verletzt worden als Randalierer durch Bahnmitarbeiter.

• 02.07.26
• 17:11
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• +1-1

@Smolo: Es geht nichts um Abschaffen. Es geht um eine Reform, die die Anfragen auf berechtigte Personenkreise bezieht. Wenn du ein berechtigtes Interesse an etwas vorweisen kannst, kannst du auch nach der Novelle anfragen.

• 02.07.26
• 17:09
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• -2

@Fropen: Das stimmt ja nicht. Bei berechtigtem Interesse können nach wie vor Anfragen erfolgen. Vielleicht muss man dann das berechtigte Interesse einklagen, andererseits dämmt das auch sinnlose Anfragen ein.

• 02.07.26
• 15:41
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• +2-2

Das Gesetz ist allen Parteien ein Dorn im Auge. Die Ampel wollte das Informationsrecht zwar politisch ausbauen, aber selbst ihre eigenen Ministerien handelten in der Praxis keineswegs durchgehend transparent. Sie nutzten wie vorherige Regierungen auch gesetzliche Ausnahmen, verzögerten Verfahren und verteidigten Ablehnungen teilweise vor Gericht. In einzelnen Verfahren erwiesen sich solche Ablehnungen als rechtswidrig.

Unter grüner Ministeriumsleitung gab es die bekanntesten Fälle der letzten Jahre, zwei gerichtlich festgestellte Fälle, in denen Informationen zu Unrecht zurückgehalten wurden. Das Umweltministerium verweigerte zunächst Unterlagen zu den Entscheidungsprozessen rund um den Atomausstieg, das Auswärtige Amt verweigerte den Zugang zu SMS Baerbocks im Zusammenhang mit einer UN-Resolution zum Ukrainekrieg. Beides nach Klage kassiert.

Noch besser bei der SPD. Das BMI verzögerte während der Ampel das angekündigte Bundestransparenzgesetz erheblich. Faser hat alles getan, dass da nichts passiert ist.

Jetzt nur mit dem Finger auf CDU/CSU/SPD zu zeigen ist falsch. Es betrifft schlicht alle Parteien.