"Breitband-Initiative": Koalition wärmt nur Pläne der Regierung auf

Im Bundestag wurde heute ein Antrag zum Breitband-Ausbau beraten, der von den Koalitions-Parteien eingebracht wurde. Begrüßt wurde die Initiative von der IT-Industrie. Bei Netzaktivisten ernteten Union und SPD hingegen lediglich ein Kopfschütteln. "Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle" lautet das Motto des Papiers. Gegenüber den bereits länger vorliegenden Plänen der Bundesregierung enthält dieses aber im Grunde keine herausragenden Impulse. "Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran", freute sich aber Bernhard Rohleder, Chef des IT-Branchenverbandes BITKOM.

"Der Antrag setzt auf einen Technologie-Mix und Planungssicherheit mit einem innovations- und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen". lobte Rohleder. Zudem gebe der Entwurf einen Rahmen für Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in Regionen vor, in denen die Netzbetreiber den Breitband-Ausbau selbst nicht vorantreiben wollen, da eine Erschließung nicht wirtschaftlich wäre.

Das grundsätzliche Ziel besteht darin, dass 2018 bundesweit Netze mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde im Downstream verfügbar sind. Dafür müssen bis dahin laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Investitionen von rund 20 Milliarden Euro aufgebracht werden, die in Glasfaser, Breitbandkabel, VDSL-Vectoring und die Mobilfunktechnologie LTE-Advanced fließen.

Mogelpackung statt Glasfaser

Die Netzaktivisten-Lobbyorganisation Digitale Gesellschaft kritisierte den Entwurf allerdings. "Was uns die Große Koalition als zukunftsfähiges Konzept für eine digitale Gesellschaft verkaufen will, ist nichts weiter als eine Mogelpackung", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet sei nur über den konsequenten Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen und nicht über Funknetzzugänge mit begrenzter Kapazität.

Mit dem was die Bundesregierung und nun auch die Regierungskoalition vor haben, ließen sich die zukünftigen Anforderungen an das Netz nicht bewältigen. So gibt es beispielsweise einen zunehmenden Trend hin zum so genannten Internet der Dinge, bei dem zahlreiche Systeme miteinander vernetzt sind. Steht dann nur ein Mobilfunk-Internetanschluss mit sehr begrenztem Datenvolumen zur Verfügung, werden sehr schnell Grenzen erreicht. Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger