DSL-Drossel: Politik kritisiert, Telekom bleibt bei 'fair'

Heute meldete sich Dorothee Bär von der CSU per Pressemitteilung zu Wort, auch die Vorsitzende des CSU-Netzrates übte harte Kritik an den Telekom-Plänen. Bär schreibt, dass sie die Überlegungen "äußerst kritisch" sehe: "Vor allem die Bevorzugung eigener Dienste oder Angebote von Kooperationspartnern verletzt das Prinzip der Netzneutralität und stellt damit einen wesentlichen Charakter des Internets in Frage."

Der Schutz der Netzneutralität sei "eine zentrale politische Aufgabe in einer modernen digitalen Gesellschaft", weshalb man nicht zulassen könne, dass "durch die Privilegierung einzelner Datenpakete" ein fairer Wettbewerb künftig nicht mehr möglich sein werde.

Siehe auch: Deutsche Telekom führt ab Mai DSL-Drosselung ein

Bereits gestern hatten prominente deutsche Politiker die Telekom-Pläne kritisiert: Wie Spiegel Online berichtet, habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Brief an Telekom-Chef René Obermann geschrieben, in dem sich das Regierungsmitglied "besorgt" zeigt. Rösler schreibt, dass Bundesregierung und Wettbewerbshüter "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen" würden.


Ähnliche Töne kommen auch von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die warnt, dass die Deutsche Telekom aufpassen müsse, bei diesem "Versuchsballon" nicht übers Ziel hinauszuschießen. Auch Aigner sieht den Umgang mit Netzneutralität kritisch: "Ich erwarte mir eine Aussage, welchen Stellenwert die Netzneutralität für das Unternehmen hat", so Aigner.

Auch die Opposition sieht im Telekom-Vorhaben eine Gefahr: In einem Beitrag auf der Webseite der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit schreibt Malte Spitz von Bündnis 90/Die Grünen, dass das "Ende des Internets wie wir es kennen" drohe. Vor allem die Ungleichbehandlung der eigenen und externen Angebote (etwa bei IPTV) stört den Grünpolitiker, derartige "Managed Services" seien lediglich ein anderes Wort für Gängelung. Schließlich fordert er, dass "die Netzneutralität und die Plattformneutralität endlich im Gesetz verankert" werden.

Lars Klingbeil von der SPD sieht hier Defizite in der Bundesregierung, diese habe das Thema Netzneutralität lange vernachlässigt und könne nun die Konsequenzen sehen. Auch Klingbeil sieht in den Plänen des Bonner Telekommunikationsunternehmens ein "falsches Signal".

Die Telekom hat gestern Abend auch auf die Kritik der Regierungspolitiker reagiert und per Pressemitteilung ausrichten lassen, dass man "für das freie und offene Internet" stehe. Gleichzeitig heißt es aber, dass "Netzneutralität in der Debatte teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt" werde. Man nennt die Drossel-Pläne "eine faire Lösung", da die Alternative eine Preiserhöhung für alle Kunden gewesen wäre.

Wer in Sachen "Fairness" nicht der gleichen Meinung wie die Telekom ist, kann auf Change.org eine Petition unterschreiben, in der gefordert wird, die geplante Drosselung der Surfgeschwindigkeit zu stoppen. Inzwischen haben knapp 34.000 Menschen unterschrieben.

Siehe auch: Übersicht - Wie und wann welcher Provider drosselt