- 03.08.15
- 14:12
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Causa Netzpolitik.org wird zur innenpolitischen Schlammschlacht
Landesverrat-Affäre dekonstruiert: Verfassungsschutz-Chef Maaßen (CDU), der quasi Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) als Chef hat, hat (aus eigenen Antrieb oder Befehl heraus ?) Klage beim Generalbundesanwalt Range (FDP) eingereicht, der quasi Bundesjustizminister Maas (SPD) als Chef hat, wo er doch weisungsgebunden an das Bundesjustizministerium ist. Range (FDP) als Ausführ-Ärmchen von Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich nicht etwa dazu entschlossen, keine Ermittlungen zu starten, wie er es ja beharrlich trotz Snowden-Enthüllungen und 2 (!) Leaks in Bezug auf den Überwachungsskandal tut, sondern hat sich dazu entschieden, zu ermitteln. Die beiden Affären-Chefs De Maiziere (CDU) und Maas (SPD) wiederum sind nur deshalb auf ihrer Position, weil sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eingesetzt worden sind; ein Fingerschnips von ihr reicht, und Bundesminister sind ihre Posten los - ergo lässt's tief blicken, wie Merkel zu ihnen steht, wenn sie nachwievor ihre Posten haben. Was alle gemein haben ist, dass sie die Brisanz des Sachverhalts unterschätzt haben; darum hat Generalbundesantwalt Range (FDP) jetzt PR-technisch erst mal Druck aus dem Kessel genommen, indem er verkündet hat, dass die Ermittlungen eingefroren werden bis ein externes Gutachten zum Sachverhalt fertig ist; dieser Zug ist deshalb als PR-Aktion bezeichnet, weil er politisch keine Wirkung hat, und das aus 2 Gründen: 1. Eingefroren ist nicht eingestellt und 2. so lange ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden kritischen Journalisten existiert (also nicht eingestellt ist), dürfen staatliche Behörden alle Überwachungsmaßnahmen gegen sie einsetzen, die sie haben (grenzenlos und ohne Schranken, von Bundestrojaner, über Bestandsdatenauskunft, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, sobald diese in einigen Monaten eingeführt ist - einfach alle erdenklichen Überwachungs-Register, die sie haben). Das sollte man vor Augen haben, während die Große Koalition (CDU/CSU & SPD) jetzt bezüglich der Landesverrat-Affäre das "Ich war's nicht!"-Spielchen spielt.
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Causa Netzpolitik.org wird zur innenpolitischen Schlammschlacht
@Thermostat: Joa, man bekommt den Eindruck, je schlimmer CDU-Politik ist, desto mehr Prozente erhalten sie; wenn sie Kinder fressen, gibt's sicher 55%. Mein Traum: Eines Tages aufwachen, Nachrichten aufschlagen und vernehmen "DER SKANDAL DES JAHRHUNDERTS: CDU UND SPD HABEN DIE LETZTEN 20 JAHRE WAHLEN GEFÄLSCHT; HÄTTEN OHNE DIES ZUSAMMEN NIE MEHR ALS 30 % ERHALTEN !!!".
Causa Netzpolitik.org wird zur innenpolitischen Schlammschlacht
@Fanta2204: Verfassungsschutz-Chef Maaßen (CDU), der Bundesinnenminister De Maiziere (CDU) unterstellt ist, macht; Bundesinnenminister De Maiziere, der seinerseits wiederum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellt ist, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewähren bzw. regen an.
Causa Netzpolitik.org wird zur innenpolitischen Schlammschlacht
Landesverrat-Affäre dekonstruiert: Verfassungsschutz-Chef Maaßen (CDU), der quasi Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) als Chef hat, hat (aus eigenen Antrieb oder Befehl heraus ?) Klage beim Generalbundesanwalt Range (FDP) eingereicht, der quasi Bundesjustizminister Maas (SPD) als Chef hat, wo er doch weisungsgebunden an das Bundesjustizministerium ist. Range (FDP) als Ausführ-Ärmchen von Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich nicht etwa dazu entschlossen, keine Ermittlungen zu starten, wie er es ja beharrlich trotz Snowden-Enthüllungen und 2 (!) Leaks in Bezug auf den Überwachungsskandal tut, sondern hat sich dazu entschieden, zu ermitteln. Die beiden Affären-Chefs De Maiziere (CDU) und Maas (SPD) wiederum sind nur deshalb auf ihrer Position, weil sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eingesetzt worden sind; ein Fingerschnips von ihr reicht, und Bundesminister sind ihre Posten los - ergo lässt's tief blicken, wie Merkel zu ihnen steht, wenn sie nachwievor ihre Posten haben. Was alle gemein haben ist, dass sie die Brisanz des Sachverhalts unterschätzt haben; darum hat Generalbundesantwalt Range (FDP) jetzt PR-technisch erst mal Druck aus dem Kessel genommen, indem er verkündet hat, dass die Ermittlungen eingefroren werden bis ein externes Gutachten zum Sachverhalt fertig ist; dieser Zug ist deshalb als PR-Aktion bezeichnet, weil er politisch keine Wirkung hat, und das aus 2 Gründen: 1. Eingefroren ist nicht eingestellt und 2. so lange ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden kritischen Journalisten existiert (also nicht eingestellt ist), dürfen staatliche Behörden alle Überwachungsmaßnahmen gegen sie einsetzen, die sie haben (grenzenlos und ohne Schranken, von Bundestrojaner, über Bestandsdatenauskunft, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, sobald diese in einigen Monaten eingeführt ist - einfach alle erdenklichen Überwachungs-Register, die sie haben). Das sollte man vor Augen haben, während die Große Koalition (CDU/CSU & SPD) jetzt bezüglich der Landesverrat-Affäre das "Ich war's nicht!"-Spielchen spielt.
Nazikommentare auf Facebook: Metzger nun zu Geldstrafe verurteilt
Meine Verwunderung darüber, dass ein Metzger Nazi-Kommentare von sich lässt, hält sich in Grenzen:
Er betreibt systematischen Massenmord an einer gewissen Gruppe von Subjekten und rechtfertigt dies dadurch, dass er ihnen ihre Existenzrechte abspricht. Das ist wie Nazi-Handwerk, entsprechend ist's nicht verwunderlich, dass er Nazi-Kommentare von sich lässt.
EU zu Roaming & Netzneutralität: Fortschritt oder fauler Kompromiss?
"Sozial"demokraten, Konservative & Rechtskonservative sind schuld. Jetzt heißt es handeln! Ja, es sieht zackedüster aus, was den Erhalt Netzneutralität - das wichtigste Anliegen sachpolitisch-konstruktiver Netzpolitik - angeht. Bedankt euch dafür bei "Sozial"demokraten, Konservative & Rechtskonservativen. Jetzt steht der Showdown im EU-Parlament selbst an: Der "Kompromiss"-Vorschlag, der praktisch restlos alles wegstreicht, wofür sich das EU-Parlament im April 2014 ausgesprochen hat, wird für eine letzte, finale Abstimmung in's EU-Parlament eingereicht. Wird er dort mehrheitlich angenommen, ist der Weg für das 2-Klassen-Internet mit Totalüberwachungsstruktur (Deep-Packet-Inspection) frei, also ruft eure EU-Abgeordneten an & fordert sie auf, den "Kompromiss"-Vorschlag abzulehnen: https://savetheinternet.eu/
Bundestags-Hacker versenden Email im Namen von Angela Merkel
Und solche Spinner wollen die Vorratsdatenspeicherung einführen, elektronische Gesundheitskarte durchsetzen, und Geheimdienstbefugnisse ausbauen. Idioten sind die von der CDU und SPD ! Die können ja noch nicht mal auf ihre eigenen Daten und IT-Systeme aufpassen.
Vorratsdatenspeicherung: Maas hat gelogen und legt neues Gesetz vor
@Paradise: Fast wär' mir deine Ironie gegangen... Schreib-Kommunikation, ein tückisches Konstrukt...
Vorratsdatenspeicherung: Maas hat gelogen und legt neues Gesetz vor
Was wir jetzt tun können:
• Vorratsdatenspeicherung umgehen, indem wir das Freenet – https://de.wikipedia.org/wiki/Freenet – oder TOR – https://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29 – nutzen
• Verwandten und Bekannten, die SPD oder CDU wählen, ausreden, SPD oder CDU zu wählen
• Bei der "Freiheit statt Angst"-Tour-Demo mitmachen: http://freiheitstattangst.de/2015/04/freiheit-statt-angst-2015-die-tour/
• Bei zukünftigen Wahlen Piraten oder Linke wählen
Bildung: Verwunderung ist hier nicht angebracht; die SPD und die CDU sind die beiden Überwachungs-Parteien Nr. 1 und Nr. 2 in Deutschland: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Windows 10 Build 10056: Alle Neuerungen im Überblick
Windows ist 'ne NSA-Wanze. Wer das Gegenteil will und kein Geld ausgeben will, greift zum Betriebssystem Mempo: https://rawgit.com/mempo/mempo-websites/master/mempo-main/html/index.html
Gefahr für Intel und Qualcomm: Samsung will jetzt AMD schlucken
@knirps: Größartig ? In allen Nachhaltigkeits-, Öko- & FairTrade-Rankings rangiert Samsung seit Jahren auf den letzten Plätzen. Allein aus dem Grund heraus kauf' ich seit 3 Jahren keine Samsung-Produkte. Und jetzt komm' mir nicht mit "Ja, aber die anderen"; die anderen sind so gut wie alle in besagten Rankings vor Samsung.