Recht, Politik & EU

Freiheit statt Angst: Übergriff auf Video festgehalten

Auf der "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin kam es am gestrigen Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Rangelei wurde auf Video aufgezeichnet und im ...

Courtney Love will gegen Activision klagen

Die Witwe des verstorbenen Sängers Kurt Cobain will gegen die Spieleschmiede Activision Klage einreichen. Veranlasst fühlt sich Courtney Love dazu wegen der angeblich unpassenden Darstellung von ...

  • 27.10.2009 09:37 Uhr|
  • 11 Kommentare

Hersteller optischer Laufwerke unter Kartellverdacht?

Der Elektronikhersteller Sony hat bestätigt, dass die Kartellabteilung des US-amerikanischen Department of Justice die Hersteller optischer Laufwerke untersucht. Demnach ging eine Informationsabfrage ...

  • 26.10.2009 17:20 Uhr|
  • 5 Kommentare

Koalition soll Datenschutzziele schnell umsetzen

Rasche Schritte zur Stärkung des Verbrauchervertrauens fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Reaktion auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP.

  • 26.10.2009 14:40 Uhr|
  • 49 Kommentare

Verbot von "Killerspielen" ist offenbar vom Tisch

Ein Verbot von gewaltbeherrschten Computer-Spielen ist für die neue Bundesregierung offenbar kein Thema. Eine entsprechende Aussage ist zumindest im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP nicht ...

  • 26.10.2009 12:22 Uhr|
  • 30 Kommentare

Massenklage: Eolas will das Internet nicht lahmlegen

Nachdem die US-amerikanische Software-Firma Eolas Microsoft mit einer Patentklage 565 Millionen US-Dollar gekostet hat, reichte man Anfang Oktober viele weitere Klagen gegen große Unternehmen wie ...

  • 23.10.2009 20:15 Uhr|
  • 39 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: ISPs wollen Entschädigung

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco sieht im Koalitionsvertrag nur einen Teilerfolg beim Thema innere Sicherheit. Begrüßt wurde, dass der Zugriff auf die Daten der ...

  • 23.10.2009 16:45 Uhr|
  • 8 Kommentare

UK: Geheimdienst und Polizei gegen Three Strikes

Die Gegner der Three Strikes-Regelung in Großbritannien erhalten nun recht ungewöhnliche Unterstützung: Auch die Polizei und die Geheimdienste sprachen sich gegen die Sperrung von Internetzugängen ...

  • 23.10.2009 16:06 Uhr|
  • 35 Kommentare

Jack Wolfskin knickt nach Protesten komplett ein

Nach den massiven Protesten der Internet-Community und von Kunden gegen den Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin reagiert dieser nun: Die Abmahnungen gegen Hobby-Bastler wurden zurückgezogen.

  • 23.10.2009 15:13 Uhr|
  • 12 Kommentare

Niederlande: The Pirate Bay soll Torrents löschen

Ein Amsterdamer Gericht hat im Verfahren gegen den BitTorrent-Tracker "The Pirate Bay" entschieden, dass dieser eine Reihe von Torrents aus seiner Datenbank zu entfernen hat.

  • 23.10.2009 12:09 Uhr|
  • 71 Kommentare

EU-Parlament knickt in Three Strikes-Debatte ein

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unter dem Druck einzelner Mitgliedsstaaten eingeknickt und haben den Änderungsantrag 138 zum Telekom-Paket verworfen.

  • 22.10.2009 17:21 Uhr|
  • 49 Kommentare

Nokia klagt: "Apples iPhone verletzt unsere Patente"

Der finnische Handy-Hersteller Nokia hat eine Klage gegen den Computer-Hersteller Apple eingereicht. Dessen iPhone soll gegen zehn verschiedene Patente auf GSM-, UMTS- und WLAN-Standards verstoßen, ...

  • 20.10.2009 17:44 Uhr|
  • 29 Kommentare

Durchbruch für EU-weiten Online-Musik-Markt

Die Europäische Kommission hat mit der Musikindustrie ein Abkommen geschlossen, dass Nutzern zukünftig europaweit einen einheitlicheren Zugang zu Musik im Internet garantieren soll.

  • 20.10.2009 16:31 Uhr|
  • 38 Kommentare

Pressefreiheit: Deutschland gut, aber mit Problemen

Die Bürgerrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat ihren neuen Jahresbericht vorgestellt. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit machte Deutschland zwar Boden gut, es bleiben aber gewichtige ...

  • 20.10.2009 13:23 Uhr|
  • 27 Kommentare

SchülerVZ: Verhaftung erfolgte wegen Erpressung

Im Fall der Datensammlung beim Social Network SchülerVZ wird der gestern verhaftete 20-Jährige aus Erlangen nicht wegen datenschutzrechtlichen Vorwürfen festgehalten. Es geht statt dessen um ...

  • 19.10.2009 18:46 Uhr|
  • 27 Kommentare

AK Vorrat: Kompromiss der Koalition ist inakzeptabel

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss von FDP, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel und wies die nach seiner Ansicht sachlich falsche Kritik von ...

  • 19.10.2009 18:38 Uhr|
  • 90 Kommentare

Bündnis: "Killerspiele-Sammlung" war ein Erfolg

Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden bewertet die am Wochenende durchgeführte Aktion in Stuttgart als Erfolg. In einem Container wollte man so genannte Killerspiele einsammeln und vernichten.

  • 19.10.2009 17:54 Uhr|
  • 93 Kommentare

Jack Wolfskin: Protestwelle gegen Abmahnungen

Der Outdoor-Ausstatter Jack Wolfskin geht mit einer massiven Abmahnwelle gegen Hobby-Bastler vor, die ihre selbst gemachten Produkte über Online-Plattformen verkaufen.

  • 19.10.2009 15:18 Uhr|
  • 36 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: FDP-Mann setzt Klage fort

Obwohl die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Unionsparteien einige Zugeständnisse in Sachen Bürgerrechte abringen konnte, ist dies für den FDP-Politiker Gerhart Baum noch kein Grund, die Klagen ...

  • 19.10.2009 13:35 Uhr|
  • 17 Kommentare

Insider-Handel: Intel- und IBM-Manager verhaftet

Die US-Bundespolizei FBI hat sechs Geschäftsmänner festgenommen, die ihre Gewinne aus Aktienspekulationen durch illegale Insider-Geschäfte verbessert haben sollen. Unter ihnen befinden sich auch ...

  • 17.10.2009 11:21 Uhr|
  • 47 Kommentare

Big Brother Awards für Schäuble und von der Leyen

Am gestrigen Freitag hat der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) die "Big Brother Awards" verliehen. Zu den Preisträgern zählen Ursula von der Leyen ...

  • 16.10.2009 18:11 Uhr|
  • 5 Kommentare

BITKOM: Koalitionspartner gehen in richtige Richtung

Der IT-Branchenverband BITKOM hat die grundsätzliche Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begrüßt.

  • 16.10.2009 17:54 Uhr|
  • 23 Kommentare

Gericht: Handyklingeln keine öffentliche Aufführung

In den USA hatte ein Gericht die Frage zu klären, ob es sich bei der Nutzung von Musik als Klingelton am Handy um eine öffentliche Aufführung handelt, wenn das Mobiltelefon beispielsweise in der ...

  • 16.10.2009 10:54 Uhr|
  • 82 Kommentare

FDP kann Netzsperren-Gesetz vorerst stoppen

Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz, das Provider verpflichten sollte, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten einzuführen, wird offenbar vorerst ausgesetzt. Das erklärten Vertreter von Union ...

  • 15.10.2009 19:10 Uhr|
  • 33 Kommentare

Gates fordert Gemeinschaftaktion gegen den Hunger

Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat eine Gemeinschaftsaktion von Regierungen, Geldgebern, Forschern, Bauernverbänden und Umweltschützern zur Bekämpfung des grassierenden Hungerproblems gefordert.

  • 15.10.2009 11:47 Uhr|
  • 57 Kommentare

BKA: Bisher noch keine Online-Durchsuchungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Möglichkeit der geheimen Online-Durchsuchung von PCs bisher noch nicht genutzt. Das teilte ein Sprecher der Behörde der 'Tageszeitung' (heutige Ausgabe) auf ...




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