Recht, Politik & EU

  • 12.01. 18:07 Uhr|
  • 86 Kommentare

Die CDU will nun doch die Vorratsdaten für Geheimdienste öffnen

Regierung, Angela Merkel, Bundeskanzlerin Als eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten hat die CDU bei ihrer jüngsten Klausurtagung in Mainz neue Vorschläge für die Strafverfolgung und damit einhergehenden Konsequenzen für Asylsuchende und Flüchtlinge ...
  • 07.01. 14:15 Uhr|
  • 36 Kommentare

Affen-Theater: Peta scheitert mit Klage zum berühmten Makaken-Selfie

Urheberrecht, Wikimedia, Affe Die Tierschutzorganisation People for the Ethical Treatment of Animals (Peta) hat im Herbst des Vorjahres in San Francisco eine Klage eingereicht. Darin forderte Peta, dass der Makake Naruto selbst alle Urheberrechte für das berühmte "Affen-Selfie" erhält ...
  • 06.01. 17:14 Uhr|
  • 44 Kommentare

Mitlesen von E-Mails: Google soll User nicht ausreichend informieren

Microsoft, Werbung, Outlook, Gmail, GMail-Man, Outlook vs. GMail Verbraucherschützer rollen einen alten Streit mit dem Suchmaschinenkonzern Google wieder auf. Dabei geht es um die Tatsache, dass das Unternehmen die Inhalte von E-Mails in seinem Gmail-Service analysiert, um inhaltlich passende Werbung einzublenden.
  • 05.01. 19:54 Uhr|
  • 38 Kommentare

Kuriose Patentklage: Apple soll sich Technik für Watch erschlichen haben

Apple, smartwatch, Apple Watch, Apple Smartwatch Valencell, ein Sensorspezialist für biometrische Wearables, hat Klage gegen Apple eingereicht. Für die Apple Watch soll sich das bekannte iPhone-Unternehmen aus Cupertino Technologien von Valencell erschlichen haben. Zeitgleich wurde Klage gegen Fitbit eingereicht.
  • 30.12.2015 18:40 Uhr|
  • 70 Kommentare

Microsoft verklagt Corel für ein (triviales) Zoom-Slider-Patent

Microsoft, Patent, Slider, Corel Microsoft hat Patentklage gegen Corel eingereicht und erhält von der Electronic Frontier Foundation (EFF) dafür den Titel des "dümmsten Patents des Monats". Grund dafür ist eines der beklagten Patente, ein Patent auf einen Zoom-Slider zum Verkleinern und Vergrößern von ...
  • 30.12.2015 14:30 Uhr|
  • 24 Kommentare

Apples 318 Mio. Euro Nachzahlung an Italien beendet Steuerstreit

Apple, Tokio, applestore Apple kauft sich einem Bericht der Zeitung "La Repubblica" nach mit einer Steuernachzahlung von 318 Millionen Euro an den italienischen Fiskus von weiteren Ermittlungen frei. Demnach gibt der US-Konzern nun klein bei, nachdem man zuvor immer betont hatte, ...
  • 28.12.2015 11:51 Uhr|
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Chinas Anti-Terror-Gesetz öffnet Tür und Tor für (Internet-)Zensur

China, Militär, Volksbefreiungsarmee China hat sein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Damit sichert sich das Land nun auch den Zugriff auf Informationen aller Art von ausländischen Unternehmen - inklusive verschlüsselter Daten - und damit indirekt auch von Nutzern weltweit.
  • 23.12.2015 13:12 Uhr|
  • 9 Kommentare

Kartellamt untersagt jetzt auch Booking.com Bestpreis-Klauseln

Kartellamt, Hotel, Vergleichsportal, Reiseportal, Booking.com, Bestpreis Das Bundeskartellamt verbietet dem Portal Booking.com die Anwendung seiner sogenannten Bestpreis-Klauseln. Darin sicherte sich Booking.com die günstigsten Preise und beste Konditionen für Buchungen und Stornierungen. Die Hotels selbst durften dadurch keine Preise ...
  • 22.12.2015 12:14 Uhr|
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Apple will britisches Gesetz zu Krypto-Hintertüren verhindern

Verschlüsselung, Kryptographie, Code Der Computerkonzern Apple hat sich mit einem bisher einzigartigen Schritt in die britische Politik eingeschaltet: Mit einer Stellungnahme an das Parlament versucht das Unternehmen Einfluss auf die Entstehung der so genannten Investigatory Powers Bill zu nehmen.
  • 22.12.2015 11:46 Uhr|
  • 34 Kommentare

BGH-Urteil Revenge Porn: Sex-Fotos sind nur für die Beziehung gedacht

Office, Porno, Büro Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die Rechte am eigenen Bild und damit verbundene Löschansprüche präzisiert. Dabei ging es in der Klage einer verheirateten Frau darum zu verhindern, dass Bilder von ihr "vor, während und nach dem ...
  • 18.12.2015 14:58 Uhr|
  • 13 Kommentare

Drei ältere Karaoke-Fans im Visier der Raubkopierer-Spezialeinheit

Musik, Noten, Nudeln Drei ältere Herren aus Großbritannien bereicherten aus ihrer Sicht die Szene der Karaoke-Fans mit Stücken, die sonst nirgends zu haben waren. Aus dem Blickwinkel der Strafverfolgungsbehörden hat man es bei ihnen hingegen mit einer organisierten Gruppe von
  • 18.12.2015 13:58 Uhr|
  • 63 Kommentare

Trotz scharfer Gesetze: Werbeanrufe werden einfach nicht weniger

Telefon, Telefonieren, Festnetz Trotz verschärfter Regelungen reißt die Menge der Belästigungen von Verbrauchern durch Werbeanrufer kaum ab. Vor allem die Akquise für dubiose Gewinnspiele steht weiterhin hoch im Kurs. Das zeigte eine bundesweite Untersuchung durch die Verbraucherzentralen.
  • 16.12.2015 10:41 Uhr|
  • 23 Kommentare

Jugendschützer gegen strengeren Datenschutz für junge Nutzer

Tablet, Ipad, Kinder Auf der EU-Ebene geht es seit einiger Zeit um die Verabschiedung einer Datenschutz-Reform. Relativ kurzfristig kam jetzt noch ein Änderungsantrag dazu, der jüngere Nutzer quasi von der Nutzung der sozialen Plattformen im Netz abhalten würde.
  • 14.12.2015 20:18 Uhr|
  • 22 Kommentare

Dobrindt vergibt erste Förderzusagen für kommunalen Breitbandausbau

Netzwerk, Kabel, Ethernet Im Frühjahr hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Ausbauhilfe für Kommunen angekündigt, um die Breitband-Infrastruktur vor allem auf dem Lande zu verbessern. Heute nun trafen sich die ersten kommunalen Vertreter mit Dobrindt in Berlin, um die ersten ...
  • 14.12.2015 16:09 Uhr|
  • 19 Kommentare

Apples "Steuertricks" in Irland: EU weitet ihre Untersuchung aus

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Irland ist der europäische Sitz zahlreicher US-amerikanischer Unternehmen, das hängt mit den günstigen steuerlichen Konditionen zusammen, die man auf der grünen Insel vorfindet. Doch wie "legal" sind diese Deals tatsächlich? Das will auch die Europäische Kommission ...

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