Recht, Politik & EU

  • 27.10.2014 11:50 Uhr|
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Massive Proteste: Zehntausende in Budapest gegen Internet-Steuer

Protest, Demonstration, Ungarn Das Vorhaben der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, hat zu den größten Protesten gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren geführt. Zehntausende Menschen gingen am gestrigen Abend allein in Budapest gegen die Pläne auf die ...
  • 24.10.2014 16:22 Uhr|
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EuGH: Einbetten von YouTube-Videos ist kein Urheberrechtsverstoß

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung gefällt und bekannt gegeben, dass das Einbetten von Videos keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Der EuGH begründete das mit dem Umstand, dass so genannte "framende Links" keine öffentliche ...
  • 23.10.2014 10:42 Uhr|
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LSR: VG Media gibt sich Google geschlagen, erlaubt Gratisnutzung

Google, Logo, Suchmaschine Monatelang sorgte das Thema Leistungsschutzrecht (LSR) für jede Menge Aufregung in der Medienszene und der Politik, seit kurzem bzw. vorerst ist die Debatte aber Geschichte. Die über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlage gaben bekannt, dass man ...
  • 22.10.2014 16:07 Uhr|
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Klage gegen EA abgewiesen, Battlefield 4 war kein Investoren-Betrug

Ea, Shooter, Dice, Battlefield 4 Ein Investor hat im Dezember des vergangenen Jahres eine Sammelklage gegen den Spiele-Publisher Electronic Arts eingereicht und warf dem Unternehmen in Zusammenhang mit Battlefield 4 Betrug und Täuschung vor. Diese wurde nun aber abgewiesen, das Gericht stellte zwar ...
  • 20.10.2014 10:36 Uhr|
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Unruhe in Regierungskoalition: Wir sind Zwerge beim Breitbandausbau

Netzwerk, Kabel, Telekommunikation Die Regierungskoalition erhält für ihr Breitbandkonzept, das im Zuge der Digitalen Agenda neu umrissen wurde, inzwischen auch Kritik aus den eigenen Reihen. Laut dem Vizechef der SPD genügen die Planungen nicht, um den Anforderungen an die Infrastruktur einer digitalen Gesellschaft gerecht ...
  • 16.10.2014 17:21 Uhr|
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Regierung droht Bundestag mit Anzeige wegen Geheimnisverrats

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll eigentlich den seit Monaten schwelenden Überwachungsskandal aufklären. Doch es sollen nicht zu viele Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung drohte den Abgeordneten jetzt mit einer ...
  • 15.10.2014 22:05 Uhr|
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Das Aus für 'Double Irish': Irland schafft Steuerschlupflöcher ab

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Ein großes Aufreger-Thema innerhalb der EU wird sich in den kommenden Jahren grundlegend ändern: Die irische Regierung will das als Double Irish bekannte Steuersparmodell nach und nach komplett abschaffen.
  • 13.10.2014 09:49 Uhr|
  • 53 Kommentare

"Apple Store-Raubüberfall": Berliner Polizei sucht Täter per Video

Berlin, Apple Store, überfall Der Apple Store am Berliner Kurfürstendamm ist am Tag des Verkaufsstarts der neuen iPhone-Modelle zum Schauplatz eines spektakulären Raubüberfalls geworden: Maskierte Täter erbeuteten die Tageseinnahmen von einem Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, der auf dem ...
  • 09.10.2014 16:50 Uhr|
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Droh-Nachrichten an Frauen ziehen jetzt Haftstrafe nach sich

Frau, Schmerz, Angst Viele Frauen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren, müssen die Erfahrung machen, dass sie bei Widersprüchen seitens einiger Männer nicht sachlich kritisiert, sondern sehr persönlich angegriffen werden - bis hin zu konkreten Drohungen.
  • 07.10.2014 20:53 Uhr|
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EU nimmt Amazons Luxemburger Steuersparmodell unter die Lupe

Amazon, Logo, Versandhandel, Logistikzentrum Die EU startet eine formale Untersuchung zur Steuerpraxis von Amazon in Luxemburg. Die zuständige Wettbewerbs-Kommission sieht in der aktuellen Regelung der Luxemburger Steuerbehörden für Amazon eine nicht statthafte Beihilfe, schreibt die Irish Times.
  • 06.10.2014 18:46 Uhr|
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Bis zu 300.000 Euro Strafe: Datenschützer drohen Dash-Cam-Nutzern

Kamera, Auto, Dashcam, Rollei Kameras, die von der Windschutzscheibe aus das Geschehen vor dem Fahrzeug filmen, erfreuen sich großer Beliebtheit. Datenschützer setzen jetzt aber ein deutliches Zeichen gegen die sogenannten Dash-Cams: Wer Aufnahmen veröffentlicht, soll tief in die Tasche greifen.
  • 02.10.2014 17:03 Uhr|
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Promi-Foto-Hack: Google wird 100-Millionen-Dollar-Klage angedroht

Google, Logo, Suchmaschine Google ist nicht zufällig Marktführer unter den Suchmaschinen: Zum einen war man natürlich sehr früh dran, zum anderen funktioniert die Seite auch besonders gut, zu gut wie manche meinen: Denn ein bekannter Hollywood-Anwalt droht dem Unternehmen mit einer ...
  • 30.09.2014 19:32 Uhr|
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Zwangsgeld: Google muss Verarbeitung von Kundendaten ändern

Google, Android, Tablet Der Suchmaschinenriese Google geht bei der internen Nutzung und Analyse von Kundendaten weit über das gesetzliche Erlaubte hinaus - das hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar festgestellt und gegen Google ein Zwangsgeld ...
  • 30.09.2014 12:02 Uhr|
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Anbieter der Smartphone-Überwachungstools StealthGenie verhaftet

überwachung, Spyware, StealthGenie Das Unternehmen InvoCode versprach den Käufern seiner Software StealthGenie, Mobiltelefone vollständig überwachen zu können. Anders als zahlreiche Fake-Apps, die nur vorgeben, über solche Möglichkeiten zu verfügen, funktionierte dies in dem Fall tatsächlich.
  • 28.09.2014 16:06 Uhr|
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Tschüss Flugmodus: EU erlaubt Handy- & Internetnutzung im Flieger

Flugzeug, Flughafen, Lufthansa Im April hatte die EU-Kommision grünes Licht für die Handy-Nutzung über den Wolken gegeben. Jetzt hat die Europäische Aufsichtsbehörde für Flugsicherheit eine entsprechende Richtline erlassen. Die Airlines reagieren unterschiedlich auf das Aus für den Flugmodus.

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