Recht, Politik & EU

  • 09.02. 19:49 Uhr|
  • 32 Kommentare

Warnung vor "Zwang zur Freigabe" von Fitnessdaten an Krankenkassen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in einem Gastbeitrag für den Donaukurier zum heutigen "Safer Internet Day" über die Datensammelwut von Fitnesstrackern geäußert. Kritisiert wurde von Maas konkret die Idee, die Krankenkassenbeiträge durch einen aktiven ...
  • 08.02. 20:16 Uhr|
  • 58 Kommentare

Minister warnt Bahn: ICE-WLAN für alle muss 2016 umgesetzt sein

Deutsche Bahn, Ice, Zug Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) regiert verärgert auf Äußerungen der Bahn, die Bereitstellung von WLAN für alle ICE-Nutzer könne eventuell nicht in diesem Jahr abgeschlossen werden. Eine Verschiebung will der Minister demnach "nicht akzeptieren".
  • 07.02. 16:15 Uhr

Data Mining Handbook zeigt Datenaufbereitungs-Praxis des GCHQ

Geheimdienst, Großbritannien, Grafik, GCHQ GCHQ und NSA sind Meister im Datensammeln - das weiß man nicht erst durch den großen Leak geheimer Dokumente durch Edward Snowden. Wie aber genau der britische Geheimdienst GCHQ die Daten filtert und aufbereitet, zeigen jetzt zwei durch BoingBoing veröffentlichte ...
  • 04.02. 15:35 Uhr|
  • 9 Kommentare

Julian Assange: UNO-Gremium spricht von "willkürlicher Inhaftierung"

Wikileaks, Julian Assange, Assange, Netzpolitik, Aktivist Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks sitzt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Mit der Angelegenheit haben sich nun auch die Vereinten Nationen beschäftigt und die UNO meint, dass der Status von Julian Assange tatsächlich einer ...
  • 04.02. 15:05 Uhr|
  • 39 Kommentare

Das Web vor Gericht: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten?

Web, HTTP, WWW Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht wieder einmal ein Verfahren im Raum, dessen Ausgang massive Konsequenzen für das World Wide Web (WWW) haben kann. Die Richter haben in einem weiteren konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob das Setzen von Links auf ...
  • 03.02. 20:57 Uhr|
  • 21 Kommentare

Buchpreisbindung für E-Books in Deutschland bald gesetzlich geregelt

E-Book-Reader, Kobo, Glo hd Die Bundesregierung plant, E-Books in Sachen Preisbindung künftig gesetzlich genauso zu behandeln wie gedruckte Werke. Aktuell ist die Rechtslage dabei nicht eindeutig, was bereits zu Rechtsstreitereien geführt hatte.
  • 02.02. 17:01 Uhr|
  • 8 Kommentare

Swatting gegen Anti-Swatting-Politikerin: Polizei am Sonntagabend

Polizei, New York, NYPD Das so genannte Swatting ist ein vermeintlicher Scherz, der die US-Behörden seit Jahren immer wieder in Atem hält. Jetzt hat es ausgerechnet eine Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses getroffen, die sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen diese Praxis stark macht.
  • 01.02. 18:05 Uhr|
  • 111 Kommentare

IT-Konzerne: US-Regierung interveniert gegen Steuer-Debatte in EU

Steuern, Finanzamt, block Die Diskussion um die Steuerzahlungen von Technologie-Konzernen aus den USA in der EU bekommt eine recht unerwartete neue Ebene: Die US-Regierung schaltet sich nun ein und ließ den Vertreter des Finanzministeriums Robert Stack bei der EU-Kommission vorstellig werden.
  • 01.02. 15:23 Uhr|
  • 35 Kommentare

Bundesrechnungshof: Breitband-Förderung völlig chaotisch und planlos

Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will sich eigentlich gerade als treibende Kraft im Breitband-Ausbau profilieren. Doch nun funkt der Bundesrechnungshof dazwischen und stellt das Vorgehen als chaotische und wenig nachhaltige Geldverschwendung dar.
  • 29.01. 18:07 Uhr|
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Bundesweite Groß-Razzia wegen manipulierter Geldspielautomaten

Glücksspiel, Las Vegas, Spielautomat Bundesweit rückten gestern Polizisten aus, um Beweise für den Einsatz einer Software zu sammeln, mit der im größeren Stil Geldspielautomaten manipuliert wurden. Eingesetzt wurde das Programm jeweils durch die Aufsteller, die so weniger Gewinne ausschütteten und Gelder ...
  • 29.01. 16:45 Uhr|
  • 18 Kommentare

Akku-Transporte sollen in Passagierflugzeugen verboten werden

Akku, Batterie, Led Die jüngsten Vorfälle mit "explodierenden" Hoverboards könnten auch eine Folge für die Luftfahrt haben: Denn eine UNO-Kommission hat vorgeschlagen, dass Luftfracht, die Lithium-Ionen-Akkus beinhaltet, nicht mehr auf Passagierflügen mitgenommen werden darf. ...
  • 28.01. 20:18 Uhr|
  • 68 Kommentare

Apple-Finanzchef fände Steuerforderungen der EU nicht fair

Geld, Brennen, Feuer Es ist kein Geheimnis, dass Unternehmen ihre Firmensitze ganz bewusst wählen, um die Steuerlast so niedrig wie möglich zu halten. Apple soll wegen solcher Praktiken in der EU eine Nachzahlung von bis zu 8 Milliarden Dollar drohen. Das fände der Finanzchef aber nicht "fair".
  • 28.01. 14:57 Uhr|
  • 51 Kommentare

GEMA heim, in München gab es gegen YouTube nichts zu holen

Youtube, Anonymous, Gema Inzwischen hat man das Gefühl, dass der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der Videoplattform YouTube seit der Erfindung des Farbfernsehens geführt wird, so lange schon liegt die Institution mit dem US-Unternehmen bzw. vice versa im Clinch.
  • 28.01. 13:50 Uhr|
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"Let's Play": Sonys Trademark-Antrag ist vorerst vom Tisch

PS4, Sony PlayStation 4, Controller, PS4 Controller Vor etwa zwei Wochen ist ein Trademark-Antrag des japanischen Konzerns Sony aufgetaucht, damit machte sich der PlayStation 4-Hersteller allerdings nicht besonders beliebt, ganz im Gegenteil. Denn man wollte sich die Namens- bzw. Markenrechte am Begriff "Let's Play" sichern.
  • 27.01. 18:50 Uhr|
  • 10 Kommentare

Bundesfinanzhof: Arbeitszimmer absetzen bleibt weiter sehr schwer

München, Bundesfinanzhof, Steuergericht Laut einer Grundsatzentscheidung sieht der Bundesfinanzhof keinen Grund zur Änderung der strengen Vorgaben für die Absetzbarkeit von heimischen Arbeitszimmern. Wer die Räumlichkeiten nur zeitweise beruflich nutzt, kann Kosten nicht bei der Steuer geltend machen.

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