• 02.01.2012 16:48 Uhr|
• 17 Kommentare

IT-Branche fordert Eindämmung des Abmahnwesens

Der IT-Branchenverband BITKOM hat sich einer Initiative angeschlossen, die das Abmahn-Wesen eindämmen will. Das aktuell geltende Recht zu diesem Rechtsmittel solle für das Internet-Umfeld einer ...

• 02.01.2012 11:59 Uhr|
• 104 Kommentare

Piraten-Chef sieht Partei 2013 sicher im Bundestag

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist hinsichtlich der kommenden Wahlen bis hin zur Bundestagswahl im Jahr 2013 zuversichtlich, dass der Einzug in weitere Parlamente gelingt. ...

• 02.01.2012 10:32 Uhr|
• 56 Kommentare

Vorratsdaten: FDP fordert Union zur Umkehr auf

Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Union aufgefordert, seiner Partei beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der ...

• 31.12.2011 10:30 Uhr|
• 2 Kommentare

Jahresrückblick: Revolutionen, Freibeuter & Dialoge

War vor einem Jahr an dieser Stelle davon die Rede, dass Weichen gestellt wurden, kann man nun getrost daran anknüpfen: Der Zug hat Fahrt aufgenommen. Fast alle gesellschaftlichen ...

• 22.12.2011 18:09 Uhr|
• 72 Kommentare

Kino.to: Bisher höchste Strafe für Server-Beschaffer

Gestern ist ein weiteres Mitglied der Kerngruppe des Streaming-Portals Kino.to in Leipzig verurteilt worden. Dabei gab es die bisher höchste Haftstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten. Der zuständige ...

• 22.12.2011 08:23 Uhr|
• 33 Kommentare

P2P-Technologie: Musikindustrie scheitert vor Gericht

Ein spanisches Gericht hat die Klage gegen Pablo Soto, einen Entwickler verschiedener Peer-to-Peer-Anwendungen fallen gelassen. Mehrere Musikunternehmen hatten in dem Fall Schadensersatz von dem ...

• 21.12.2011 18:32 Uhr|
• 4 Kommentare

Manning-Prozess: Verteidigung bringt Entlastung vor

Im Verlauf der Anhörung im Vorverfahren gegen den US-Soldaten Bradley Manning, der interne und teils auch geheime Informationen an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben haben soll, ...

• 20.12.2011 15:36 Uhr|
• 27 Kommentare

Ungarns Verfassungsgericht kippt Mediengesetz

Das ungarische Verfassungsgericht hat das vom konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durchgedrückte Mediengesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Dadurch ist die ...

• 19.12.2011 13:15 Uhr|
• 33 Kommentare

Manning-Prozess: Notebooks enthielten Beweise

Am Wochenende fanden die ersten Anhörungen im Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning statt, dem vorgeworfen wird, zahlreiche interne Dokumente des US-Militärs und des diplomatischen Korps ...

• 19.12.2011 10:49 Uhr|
• 12 Kommentare

Kasachstan: Telecomix umgeht staatliche Netzsperre

Auch die Regierung Kasachstans greift zu dem Mittel einer Internet-Blockade, um Proteste im Land wieder unter Kontrolle zu bekommen. Seit Freitag sind zahlreiche unabhängige Nachrichtenseiten und ...

• 17.12.2011 16:28 Uhr|
• 37 Kommentare

Novells WordPerfect-Klage gegen Microsoft scheitert

Der langwierige Schadenersatzprozess des US-Softwareherstellers Novell gegen Microsoft wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung rund um die einst sehr erfolgreiche Textverarbeitung WordPerfect ist ...

• 16.12.2011 18:02 Uhr|
• 35 Kommentare

Frankreich: Präsidentenpalast nutzt selbst BitTorrent

Seit dem Start der Webseite Youhavedownloaded.com, über die sich nachvollziehen lässt, von welchen IP-Adressen aus Inhalte aus dem BitTorrent-Netzwerk heruntergeladen wurden, machen sich Nutzer auf ...

• 16.12.2011 13:15 Uhr|
• 42 Kommentare

ACTA: EU-Rat stimmt dem Geheim-Abkommen zu

Der EU-Rat hat heute den Beitritt zum umstrittenen ACTA-Abkommen beschlossen. Bereits Wochenende soll die EU den Vertrag bei einem Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Genf unterzeichnen. Worum ...

• 12.12.2011 17:28 Uhr|
• 12 Kommentare

EU-Kommission kündigt Offenlegung aller Daten an

Die EU-Kommission will ab dem kommenden Jahr nach dem Open Data-Prinzip arbeiten. Das soll nicht nur den Bürgern mehr Transparenz bieten, sondern auch bisher ungenutzte wirtschaftliche Potenziale ...

• 09.12.2011 10:50 Uhr|
• 49 Kommentare

EU: IT-Firmen sollen nicht an Diktaturen liefern

Europäische Technologie-Unternehmen sollen nicht mehr länger Überwachungs-Technik an repressive Regimes liefern. Dazu forderte Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die Firmen auf ...

• 08.12.2011 14:04 Uhr|
• 18 Kommentare

Staatstrojaner-Einsatz ist erst einmal ausgesetzt

Die deutschen Ermittlungsbehörden setzen aufgrund der Diskussionen um die Staatstrojaner aktuell offenbar in keinem laufenden Verfahren eine solche Spähsoftware mehr ein. Dies berichtete das ...

• 08.12.2011 11:31 Uhr|
• 19 Kommentare

EFF will Legalisierung aller Jailbreaks erreichen

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will allgemeingültig klarstellen lassen, dass das Jailbreaken jeglicher Form von elektronischen Geräten durch ihre Besitzer legal ...

• 07.12.2011 18:13 Uhr|
• 48 Kommentare

Kino.to: Hauptadministrator zu 3 Jahren verurteilt

Im Prozess gegen die Betreiber des Streaming-Portals Kino.to wurde heute ein weiteres Urteil gesprochen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte den Hauptadministrator Martin S. heute zu einer Haftstrafe ...

• 07.12.2011 14:06 Uhr|
• 36 Kommentare

Verfassungsgericht genehmigt Regeln zum Abhören

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Neuregelung verschiedener Vorschriften der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Die ...

• 07.12.2011 11:01 Uhr|
• 76 Kommentare

Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die aktuelle Diskussion um rechten Terror nutzen, um die staatliche Kontrolle über das Internet auszubauen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll hierfür mit ...

• 06.12.2011 15:07 Uhr|
• 232 Kommentare

SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine breite Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Deutschlands ausgesprochen. Die Entscheidung fiel auf einem Antrag, der sich für ...

• 06.12.2011 14:47 Uhr|
• 15 Kommentare

EU-Kommission ermittelt gegen Verlage und Apple

Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie eine offizielle Wettbewerbsuntersuchung hinsichtlich des Verkaufs von E-Books eröffnet hat. Fünf Buchverlagen sowie Apple wird vorgeworfen, ...

• 06.12.2011 13:43 Uhr|
• 24 Kommentare

Protest gegen SOPA: Kaspersky verlässt die BSA

Der russische Security-Dienstleister Kaspersky hat angekündigt, seine Mitgliedschaft in der Business Software Alliance (BSA) zum Jahreswechsel zu beenden. Hintergrund dessen ist die Unterstützung ...

• 05.12.2011 19:51 Uhr|
• 18 Kommentare

Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht ausgeliefert

Am heutigen Montag ist die Entscheidung in London darüber gefallen, ob der Fall des Gründers der Whistleblowing-Plattform Wikileaks dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens vorgelegt werden darf.