Recht, Politik & EU

US-Regierung will Verfügungsmacht über alle Server weltweit

In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, wie weit der Arm der US-Justiz reichen kann. Die Regierung zumindest vertritt die Ansicht, dass US-Behörden mit einem entsprechenden gerichtlichen Beschluss auch auf Server zugreifen dürfen, die irgendwo auf der Welt ...

Enttarnung des deutschen NSA-Agenten wird zur Räuberpistole

Im ungebrochenen Glauben an die enge Partnerschaft zwischen Geheimdiensten aus Deutschland und den USA tappte der Verfassungsschutz beim Versuch, den in der vergangenen Woche verhafteten Spitzel zu enttarnen, kräftig ins Fettnäpfchen.

Verschlüsselung verhindert fast nie die Aufklärung von Straftaten

Die mit der Zeit immer besser gewordenen Möglichkeiten zur Verschlüsselung von Daten und der Absicherung von Kommunikationswegen verhindert keineswegs, dass Polizeibehörden erfolgreich gegen Kriminelle vorgehen. Nur sehr wenige Fälle bereiten den Strafverfolgern echte ...

Restaurant klagt nach negativem Bericht Schadensersatz ein

Nicht nur Merkel: Viele weitere Politiker-Handys wurden ausspioniert

• 18.07.2014 14:06 Uhr|
• 51 Kommentare

Bürger sollen Recht auf ausreichend Bandbreite bekommen

Angesichts des weiterhin nur schleppend vorankommenden Breitband-Ausbaus im ländlichen Raum wird die Forderung lauter, den Druck auf die Netzbetreiber zu erhöhen. Die Bürger sollen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internet-Zugang erhalten, so Bärbel Höhn.

• 17.07.2014 14:21 Uhr|
• 39 Kommentare

DE-CIX: Deutscher Provider soll Leitung für BND geschaltet haben

Die Durchführung der Datenausleitung durch Geheimdienste aus dem deutschen Internetknoten DE-CIX war bisher etwas rätselhaft. Doch nun bringen Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 Licht ins Dunkel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen willigen Helfer haben.

• 16.07.2014 13:05 Uhr|
• 10 Kommentare

Zensur via Urheberrecht? Bundesregierung scheitert komplett

Dem Bundesinnenministeriums ist es nicht gelungen, die Veröffentlichung eines internen Dokumentes unter Berufung auf das Urheberrecht zu unterbinden. Die Plattform FragDenStaat.de hat somit zwar gewonnen, es kam aber letztlich nicht zu dem erhofften Grundsatzurteil.

• 15.07.2014 15:01 Uhr|
• 35 Kommentare

Freifunker verbuchen ersten Erfolg im Kampf gegen Störerhaftung

Die Aktivisten der Freifunker-Bewegung wollen nicht mehr länger in der ständigen Angst leben müssen, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen über ihren Internet-Anschluss im Briefkasten zu haben, und gehen nun selbst in die Offensive - im ersten Schritt auch ...

• 11.07.2014 11:34 Uhr|
• 6 Kommentare

Umstrittener Datenschützer Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist vom Landtag erst einmal nicht wiedergewählt worden. Bei der gestrigen Abstimmung fehlte ihm eine Stimme, um für weitere fünf Jahre das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) leiten zu ...

• 11.07.2014 10:45 Uhr|
• 14 Kommentare

Justizminister will Spionage in Social Networks durch BND stoppen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Daten in sozialen Netzwerken zukünftig nicht umfassend analysieren. Dafür hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen und lehnt damit aktuelle Bestrebungen zur Aufrüstung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ...

• 10.07.2014 15:48 Uhr|
• 30 Kommentare

Bundesregierung schmeißt obersten US-Geheimdienst-Vertreter raus

In der Diplomatie arbeitet man vor allem mit Symbolen. Die Bundesregierung griff hier nun zu einem der stärksten dieser Art und hat den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen.

• 10.07.2014 11:03 Uhr|
• 39 Kommentare

Auch Flüge nach Großbritannien nur noch mit aufgeladenem Akku

Die britische Regierung hat eine neue Regelung aus den USA übernommen, wonach es auf ausgewählten Flugrouten nur möglich sein soll ins Flugzeug zu steigen, wenn die Akkus der mitgeführten mobilen Endgeräte ausreichend geladen sind, um die Funktionsfähigkeit zu ...

• 09.07.2014 15:38 Uhr|
• 18 Kommentare

Bundesprüfstelle reagiert einzig mit Anzeige auf Sperrlisten-Leak

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat auf die Veröffentlichung ihrer Filterliste mit einer Strafanzeige reagiert. Die fragliche Liste bildet den Kern des so genannten BPjM-Moduls, das in entsprechende Kinderschutz-Programme integriert werden kann.

• 09.07.2014 14:48 Uhr|
• 23 Kommentare

Weiterer Spion der US-Geheimdenste in Deutschland aufgeflogen

Binnen kurzer Zeit ist nun offenbar bereits der zweite Spion aufgeflogen, der staatliche Institutionen in Deutschland für die USA ausgespäht haben soll. Dieser soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wurde heute festgenommen.

• 08.07.2014 20:32 Uhr|
• 4 Kommentare

Bundesnetzagentur: Telekom muss Billig-Vorwahlen weiter gestatten

Viele Nutzer beschränken ihre Kosten für Telefongespräche heutzutage mit Flatrate-Angeboten. Wie die Bundesnetzagentur jetzt festlegt, müssen Telekom-Kunden trotzdem weiterhin die Möglichkeit haben, Preselection- und Call-by-Call-Dienste zu nutzen.

• 08.07.2014 17:37 Uhr|
• 86 Kommentare

Russland: US-Behörden haben einfach unseren Hacker entführt

Das zuletzt wieder deutlich frostiger gewordene Verhältnis zwischen Russland und den USA spiegelt sich auch in einem Fall wider, in dem die US-Behörden einen mutmaßlichen Kriminellen festsetzten. Vertreter Russlands sprechen hingegen von Entführung.

• 07.07.2014 18:13 Uhr|
• 39 Kommentare

Einsatz fliegender Kriegs-Roboter wird von Deutschen abgelehnt

In der deutschen Bevölkerung findet der Einsatz von ferngesteuerten Kriegs-Robotern durch die Bundeswehr keine Mehrheit. Die Bundesregierung setzt hingegen auf solche Drohnen, die irgendwo in der Welt per Fernsteuerung Waffen auf Menschen richten können.

• 07.07.2014 12:55 Uhr|
• 58 Kommentare

Speicher-Spürhund soll Kampf gegen Kinderpornographie optimieren

Während zahlreiche Polizeibehörden bei der Suche nach Drogen und Sprengstoffen auf speziell ausgebildete Hunde setzen, hat man im US-Bundesstaat Rhode Island nun ein weiteres Einsatzgebiet für die vierbeinigen Helfer gefunden: Die Suche nach Speichermedien.

• 04.07.2014 13:40 Uhr|
• 38 Kommentare

BND-Agent soll NSA-Untersuchungsausschuss für NSA ausspioniert haben

Es mag verwundern, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hierzulande wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde. Doch soll sich dessen Spionage gegen den eigenen Staat gerichtet haben.