Recht, Politik & EU

RedTube-Abmahner lässt Gerichtsverfahren platzen

Die laufenden Prozesse gegen den Rechtsanwalt Thomas Urmann, der zuletzt durch die Abmahnungen gegen Nutzer der Streaming-Plattform RedTube in die Schlagzeilen kam, kommen derzeit nicht voran.

Bundestag: GEMA-Vermutung bald auf den Prüfstand

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Prüfung der so genannten GEMA-Vermutung abgeschlossen. Die Forderung nach deren Abschaffung lehnt man zwar weiterhin ab, aber es kommt etwas Bewegung in die Sache.

Miss Teen USA: Webcam-Hacker geht in den Knast

Unter dem Pseudonym Cutefuzzypuppy verschaffte sich ein Angreifer Zugang zu Webcams junger Frauen und versuchte diese zu erpressen. Doch dann geriet er an die Falsche und muss nun ins Gefängnis.

Fall Megaupload: Erneute Niederlage für Kim Dotcom

RedTube-Fall: Grüne stoßen Abmahn-Änderungen an

• 27.03. 13:37 Uhr|
• 37 Kommentare

EuGH: Kino.to-Prozess ebnet Weg zu Websperren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil den Weg für die Sperrung von Webseiten freigemacht. Die Provider können demnach dazu verpflichtet werden, entsprechende Blockaden einzusetzen.

• 27.03. 10:45 Uhr|
• 29 Kommentare

Anti-Gewaltspiele-Kämpfer wg. Waffenhandel in Haft

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde ein hochrangiger Politiker verhaftet, der seit Jahren eine strikte Reglementierung der Abgabe von gewalthaltigen Computerspielen an Minderjährige fordert.

• 26.03. 15:48 Uhr|
• 45 Kommentare

Neelie Kroes: WLAN-Hotspot-Preise sind Wegelagerei

Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat sich während einer Flugreise über die Preise für die Nutzung von Hotspots aufgeregt. Über ihren Twitter-Account machte sie sich Luft.

• 26.03. 11:53 Uhr|
• 9 Kommentare

Podcaster müssen sich gegen Patenttroll wehren

In den USA braut sich eine Auseinandersetzung zwischen Podcastern und einem Patenttroll zusammen. Wenn die Forderungen des letztgenannten nicht abgewehrt werden können, kann dies schwerwiegende Folgen haben.

• 25.03. 15:30 Uhr|
• 27 Kommentare

Urteil: Halbes Jahr Facebook-Verbot für Erpresser

In München ist ein junger Mann zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, weil er mehrere Nutzerinnen bedroht, erpresst und sexuell missbraucht hatte. Untersagt ist ihm nun unter anderem die Nutzung Sozialer Netzwerke.

• 25.03. 14:19 Uhr|
• 100 Kommentare

Verfassungsgericht: ZDF ist zu staatsnah besetzt

Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF sind derzeit zu staatsnah besetzt. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hervor.

• 25.03. 12:47 Uhr|
• 33 Kommentare

GEMA verbucht Erfolg gegen Usenet-Anbieter

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat wegen der Verbreitung illegaler Kopien von Musik eine Verfügung gegen das Unternehmen Aviteo, das den Usenet-Zugangsdienst UseNext betreibt, erwirken können.

• 20.03. 12:54 Uhr|
• 46 Kommentare

Apple und Nacktheit: Verleger will EU hinzuziehen

US-Unternehmen wie Apple haben bekanntlich ein großes Problem mit Nacktheit, worüber Europäer immer wieder nur den Kopf schütteln können. Ein französischer Verleger will sich damit aber nicht abfinden und Politik sowie Europäische Kommission anrufen.

• 19.03. 15:26 Uhr|
• 47 Kommentare

Kinderporno-Plattform im Tor-Netzwerk ausgehoben

Wenn es den Behörden wirklich ernst ist, Hilft auch ein Versteck im Tor-Netzwerk nicht mehr. Dort wurde nun eine Gruppe ausgehoben, die eine Webseite mit Darstellungen von Kindesmissbrauch betrieb.

• 18.03. 17:43 Uhr|
• 23 Kommentare

Breitband-Ausbau kann bald schneller werden

Der Breitband-Ausbau in Europa soll zukünftig billiger werden und damit schneller vonstatten gehen können. Ein zentraler Bestandteil dafür ist die Mitnutzung bereits bestehender Infrastrukturen.

• 18.03. 14:31 Uhr|
• 29 Kommentare

Netzneutralität hat im EU-Ausschuss keine Chance

Die Verteidiger des Prinzips der Netzneutralität haben heute auf EU-Ebene eine Niederlage erlitten. Wie eigentlich schon erwartet hat der Industrie-Ausschuss zugestimmt, so genannte Spezialdienste zu ermöglichen.

• 17.03. 13:50 Uhr|
• 70 Kommentare

Tatort Netz: Polizei fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet in einer Mitteilung ein beunruhigendes Szenario: Demnach sei Internetkriminalität inzwischen so alltäglich wie Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche.

• 17.03. 13:03 Uhr|
• 65 Kommentare

Netzneutralität: CDU will Koalitionsvertrag brechen

Auf europäischer Ebene zeichnet sich immer weiter ab, dass die Festschreibung der Netzneutralität durch eine Umdefinition der Begriffe für die Zukunft ausgehebelt werden soll.

• 13.03. 16:14 Uhr|
• 19 Kommentare

IT-Gipfel: Google wurde von Regierung ausgeladen

Der Suchmaschinenkonzern wird von der Bundesregierung beim nächsten IT-Gipfel nicht mehr wie bisher beteiligt. Das geht aus einem Bericht der Wirtschaftswoche hervor.

• 13.03. 15:23 Uhr|
• 71 Kommentare

EU: Einheits-Ladegeräte für Handys werden Gesetz

Mit einem heutigen Beschluss erhöht nun das Europäische Parlament den Druck, endlich eine Pflicht zur Einführung einheitlicher Ladegeräte für alle Mobiltelefone einzuführen, wie es schon lange diskutiert wird.