Recht, Politik & EU

  • 23.06. 20:56 Uhr|
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Merkel-Handy gar nicht 'offiziell' nach NSA-Spionage überprüft

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy 2013 war durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht gekommen, dass die NSA auch das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Doch wie heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags herauskam, durfte die zuständige Behörde den ...
  • 23.06. 14:02 Uhr|
  • 99 Kommentare

EU: Roboter als "elektronische Personen" - mit Sozialabgaben-Pflicht

Roboter, Japan, Angela Merkel, Asimo In Brüssel haben inzwischen Diskussionen darüber begonnen, wie die EU zukünftig mit Robotern umgehen soll. Eine Idee ist dabei, die Maschinen vor allem im Arbeitsbereich als "elektronische Personen" einzustufen - für die dann durch Unternehmen unter anderem auch ...
  • 23.06. 13:42 Uhr|
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Im Microsoft-Rechtsstreit mit der US-Regierung geht es um Silk Road

Microsoft, Logo, Headquarter Seit mittlerweile Jahren befindet sich Microsoft in einem auf mehreren Ebenen geführten Rechtsstreit mit den US-Behörden, dabei geht es um E-Mails, die auf irischen Servern des Redmonder Unternehmens liegen. Um was es dabei geht, war bisher kaum bekannt, die einzige ...
  • 22.06. 16:24 Uhr|
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Daten im Ausland: Microsoft bekommt Schützenhilfe von ganz oben

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Software-Konzern Microsoft hat in einem schon länger andauernden Streit mit US-Behörden nun indirekt Schützenhilfe vom Obersten Gerichtshof der USA erhalten. Dieser ist keineswegs der Ansicht, dass US-Gesetze weltweit durchgesetzt werden müssten.
  • 21.06. 11:33 Uhr|
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Österreich: Netzsperren für Torrent- & Streaming-Seiten gefallen

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet In der Auseinandersetzung um Netzsperren haben die Provider in Österreich nach vielen Rückschlägen jetzt einen Sieg eingefahren. Das Oberlandesgericht Wien hat die Verfügungen zur Blockade des Zugangs zu diversen Streaming-Seiten und Bittorrent-Portalen jetzt ...
  • 20.06. 16:54 Uhr|
  • 45 Kommentare

Du hast nicht Polizei: Wort darf in Privat-Domains nicht auftauchen

Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Geschützte Begriffe darf nicht jeder verwenden - auch nicht als Bestandteil eines Domain-Namens. So ist es Privatpersonen oder Firmen nicht gestattet, das Wort "Polizei" in der Adresse zu nutzen. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.
  • 17.06. 17:08 Uhr|
  • 42 Kommentare

Paris-Attentate: Klage gegen Facebook und Google wegen IS-"Beihilfe"

Terror, Anschlag, Charlie Hebdo Der Pariser Terror des vergangenen Herbstes hat 130 Menschen das Leben gekostet und viele weitere schwer verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich Daesch, auch bekannt als Islamischer Staat (IS). Die Terror-Organisation, die in den vergangenen Jahren einen rasanten ...
  • 16.06. 18:37 Uhr|
  • 11 Kommentare

EuGH-Gutachten: E-Book oder Buch soll für Bibliotheken egal sein

Amazon, Kindle, E-Book, E-Books, Bücher, Buch Öffentliche Bibliotheken sollen E-Books genauso an ihre Nutzer ausleihen können, wie sie es mit gedruckten Exemplaren tun. Zu dieser Einschätzung kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem juristischen Gutachten zu einem entsprechenden ...
  • 15.06. 11:52 Uhr|
  • 40 Kommentare

The Walking Dead: Bei Spoilern droht jetzt Schadensersatz-Klage

Serie, The Walking Dead, AMC Der US-Fernsehsender AMC will unbedingt unterbinden, dass Informationen zur nächsten Staffel seiner Erfolgsserie "The Walking Dead" öffentlich bekannt werden. Daher schickt das Unternehmen jetzt den wohl eingefleischtesten Fans der Produktion seine Anwälte auf den Hals.
  • 11.06. 15:01 Uhr|
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WLAN-Hotspots: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Unitymedia ein

App, Wlan, WiFi, Unitymedia, Hotspots "Nur mit Zustimmung des Kunden" will die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die neuen WLAN-Hotspots von Unitymedia dulden. Hintergrund ist eine Vertragsanpassung, durch die Kunden von Unitymedia automatisch ihren Zugang für andere mit öffnen, außer, sie ...
  • 09.06. 14:10 Uhr|
  • 36 Kommentare

EU: Fake-Rezensionen durch Ausweispflicht fürs Netz stoppen

Datenschutz, Privatsphäre, Ausweis In einem aktuellen Positionspapier zum Online-Markt sind einige Mitarbeiter der EU-Kommission teils extrem weit übers Ziel hinausgeschossen. Glaubhafteren Produktrezensionen wollen sie gleich die komplette Anonymität im Internet opfern.
  • 08.06. 18:45 Uhr|
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EU-Kommissar mahnt Bundesregierung wegen Breitband-Förderung an

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar EU-Kommissar Günther Oettinger ist derzeit zu Besuch in Köln. Zur Eröffnung der Kongressmesse für Breitband, Kabel und Satellit "Anga Com", erhebt er in seiner Keynote Anschuldigungen betreffend Planungsfehler gegen die deutsche Bundesregierung in Sachen ...
  • 01.06. 16:33 Uhr|
  • 44 Kommentare

Kauf einer Prepaid-Karte zukünftig nur noch gegen Personalausweis

Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM Vorgeblich zum Schutz des Landes vor Terroristen wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, Prepaid-Karten zu verwenden, um anonym kommunizieren zu können. Beim Kauf wird nun zwingend ein Ausweis benötigt und für schon aktive SIM-Karten muss dieser noch nachgereicht ...
  • 26.05. 19:53 Uhr|
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Trotz Update & Ersatz: Error-53-Klage gegen Apple soll weitergehen

Apple, Iphone, iPhone 5S, Touch ID Apple hat mit einem Update dafür gesorgt, dass iPhones nach einer unautorisierten Reparatur des Touch-ID-Sensors nicht mehr komplett lahmgelegt werden und Betroffenen Entschädigung angeboten. Die eingereichte Sammelklage soll aber trotzdem weiterlaufen.
  • 25.05. 13:02 Uhr|
  • 18 Kommentare

Ex-Angestellte verklagt Valve, Vorwürfe der Ausbeutung Minderjähriger

Logo, Valve, Gabe Newell Eine ehemalige Übersetzerin, die für Entwickler und Steam-Betreiber Valve tätig war, hat das Unternehmen auf einen Schadenersatz von 3,1 Millionen Dollar verklagt. Die Vorwürfe gehen über einen normalen Fall bei einem Arbeitsgericht hinaus, denn es geht hier um ...

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