Recht, Politik & EU

  • 29.05. 11:08 Uhr|
  • 89 Kommentare

Facebook greift Hate-Speech-Gesetzesentwurf von Heiko Maas scharf an

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Das von SPD-Justizminister vorgebrachte Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist umstritten, das betrifft auch Parteifreunde von Heiko Maas. Wenig überraschend stellt sich auch Facebook dagegen, das soziale Netzwerk bezeichnete das geplante ...
  • 23.05. 16:54 Uhr

Cron: Russische Kriminelle vor Expansion ins Ausland festgesetzt

Google, Android, Malware, Schadsoftware Eine Gruppe von Kriminellen konnte von den russischen Behörden quasi auf frischer Tat ertappt und verhaftet werden, bevor sie schlimmeren Schaden anrichteten. Diese waren bis dahin mit Android-Malware mäßig erfolgreich und hatten sich inzwischen einen deutlich besseren ...
  • 23.05. 11:08 Uhr|
  • 8 Kommentare

Aus für Gerichts-Tourismus: Urteil grätscht Patenttrollen dazwischen

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer boomenden Industrie in Texas vermutlich den Todesstoß verpasst: Das Gericht schränkt die Wahl der Gerichtsstandorte bei Inlandsklagen nun ein - das dürfte vor allem Patentverwertern nicht gut gefallen.
  • 23.05. 09:58 Uhr|
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iGSKY: Microsoft versucht Hehler von In-Game-Waren trockenzulegen

Microsoft, Konsole, Spielkonsole, Xbox, Xbox One, Leak, E3, Microsoft Xbox One, E3 2016, Xbox One S, Xbox One Slim Der Software-Konzern Microsoft versucht mit einer Klage einer chinesischen Spieleseite das Handwerk zu legen, der man vorwirft, Handel mit gestohlenen virtuellen Gegenständen zu betreiben. Die Redmonder reichten jetzt vor einem Bundesgericht eine Klage gegen die Seite ...
  • 22.05. 17:07 Uhr|
  • 17 Kommentare

EU gegen Google: Wettbewerbsverfahren wird bald entschieden

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Die EU-Wettbewerbskommission wird offenbar bald ein Urteil in drei anhängigen Verfahren gegen Google fällen. Dem Such­ma­schi­nen­gi­gan­ten wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung in mehreren Bereichen missbraucht zu haben, meinte Tommaso Valletti, ...
  • 21.05. 09:01 Uhr|
  • 23 Kommentare

BSI-Chef: IT-Mindesthaltbarkeitsdatum würde wichtige Signale setzen

Deutschland, Bsi, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hat sich nach den jüngsten weltweiten Cyberattacken mit der Ransomware WannaCry zu Wort gemeldet. In einem Interview regte er die Idee an, auch für IT künftig so etwas wie ein ...
  • 19.05. 12:43 Uhr|
  • 18 Kommentare

Elsevier-Verlag schießt mit 15-Mio.-$-Klage gegen Schattenbibliothek

Google, Street View, Wissenschaft, CERN, Lhc, Large Hadron Collider, Teilchenbeschleuniger Der Wissenschaftsverlag Elsevier versucht nun nicht mehr nur mit Abschaltungs-Verfügungen gegen zwei große Open Access-Plattformen vorzugehen. Jetzt zieht das Unternehmen auch mit millionenschweren Schadensersatzforderungen gegen Sci-Hub und LibGen ins Feld.
  • 19.05. 12:17 Uhr|
  • 23 Kommentare

Fall Assange: Schweden stellt Ermittlungen zu sexuellem Missbrauch ein

Wikileaks, Julian Assange, Assange, Netzpolitik, Aktivist Überraschende Wende im Fall Julian Assange: Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London lebenden Australier eingestellt. Details will das Land noch nachreichen, bisher wurde ...
  • 18.05. 16:02 Uhr|
  • 12 Kommentare

EU beschließt Lockerung von Geoblocking - eine Abschaffung ist es nicht

Eu, Bbc, Geoblocking Das EU-Parlament hat heute eine Lockerung des Geoblocking beschlossen, diese wird Nutzer von TV- und Streaming-Diensten freuen, da sie künftig ihre Abos auch im Ausland nutzen können. Was auf dem Papier zunächst einmal vielversprechend klingt, hat aber im Detail ...
  • 17.05. 15:32 Uhr|
  • 20 Kommentare

Whistleblowerin Chelsea Manning ist wie geplant entlassen worden

Wikileaks, Whistleblower, Bradley Manning Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist seit heute wieder auf freiem Fuß. Nach sieben Jahren Haft wurde die als Bradley Manning geborene Soldatin heute entlassen. Die 29-Jährige sollte ursprünglich für die Weitergabe von rund 200.000 Dokumenten für 35 Jahre hinter ...
  • 17.05. 15:11 Uhr|
  • 23 Kommentare

Staatstrojaner: Behörden sollen Rechner viel öfter hacken dürfen

überwachung, Spionage, Feuer, Mittelerde, Auge, Sauron Die Behörden sollen zukünftig beim Verdacht auf alle möglichen Straftaten Computer und Smartphones hacken und Malware installieren dürfen. Bisher war so etwas auf schwere Kriminalität beschränkt. Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Einsatz von ...
  • 16.05. 18:09 Uhr|
  • 40 Kommentare

StreamOn: Netzagentur startet Untersuchung gegen die Telekom

Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Flagge, Telekommunikationsunternehmen Die von der Deutschen Telekom gerade mit viel Tamtam gestarteten StreamOn-Optionen für einige Mobilfunk-Tarife werden jetzt tatsächlich einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Bundesnetzagentur hat die Untersuchung begonnen, die von verschiedenen Seiten gefordert wurde.
  • 16.05. 17:30 Uhr|
  • 28 Kommentare

Datenschutz: Facebook bekommt Höchststrafe für User-Tracking

Facebook, Social Network, Social Media, dislike Das Social Network Facebook muss sich nun damit auseinandersetzen, dass sein Umgang mit den Daten der Nutzer in verschiedenen Fällen nicht mit dem europäischen Recht zu vereinbaren ist. In Frankreich wurde jetzt eine Geldstrafe gegen das Unternehmen verhängt.
  • 16.05. 16:25 Uhr|
  • 7 Kommentare

Prozess um IP-Adressen: BGH stellt jetzt alle Seiten zufrieden

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Streit darüber, wie eine dynamische IP-Adresse rechtlich zu bewerten ist und ob sie von Webseiten-Betreibern gespeichert werden darf, zieht sich nun schon seit Jahren hin. Und nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sicht der Dinge dargestellt - doch ein Ende hat ...
  • 16.05. 16:03 Uhr|
  • 13 Kommentare

Oettinger-Nachfolge: Die EU bekommt eine neue Digitalkommissarin

Eu, EU-Kommission, Europäische Kommission, Europäische Union, Kommission, Mariya Gabriel Günther Oettinger, der seit Anfang des Jahres EU-Kommissar für Haushalt und Personal ist, bekommt demnächst eine "echte" Nachfolgerin für seinen ehemaligen Posten. Denn die Bulgarin Mariya Gabriel soll neue EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft werden.

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