Recht, Politik & EU

  • 04.02. 15:35 Uhr|
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Julian Assange: UNO-Gremium spricht von "willkürlicher Inhaftierung"

Wikileaks, Julian Assange, Assange, Netzpolitik, Aktivist Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks sitzt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Mit der Angelegenheit haben sich nun auch die Vereinten Nationen beschäftigt und die UNO meint, dass der Status von Julian Assange tatsächlich einer ...
  • 04.02. 15:05 Uhr|
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Das Web vor Gericht: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten?

Web, HTTP, WWW Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht wieder einmal ein Verfahren im Raum, dessen Ausgang massive Konsequenzen für das World Wide Web (WWW) haben kann. Die Richter haben in einem weiteren konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob das Setzen von Links auf ...
  • 03.02. 20:57 Uhr|
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Buchpreisbindung für E-Books in Deutschland bald gesetzlich geregelt

E-Book-Reader, Kobo, Glo hd Die Bundesregierung plant, E-Books in Sachen Preisbindung künftig gesetzlich genauso zu behandeln wie gedruckte Werke. Aktuell ist die Rechtslage dabei nicht eindeutig, was bereits zu Rechtsstreitereien geführt hatte.
  • 02.02. 17:01 Uhr|
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Swatting gegen Anti-Swatting-Politikerin: Polizei am Sonntagabend

Polizei, New York, NYPD Das so genannte Swatting ist ein vermeintlicher Scherz, der die US-Behörden seit Jahren immer wieder in Atem hält. Jetzt hat es ausgerechnet eine Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses getroffen, die sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen diese Praxis stark macht.
  • 01.02. 18:05 Uhr|
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IT-Konzerne: US-Regierung interveniert gegen Steuer-Debatte in EU

Steuern, Finanzamt, block Die Diskussion um die Steuerzahlungen von Technologie-Konzernen aus den USA in der EU bekommt eine recht unerwartete neue Ebene: Die US-Regierung schaltet sich nun ein und ließ den Vertreter des Finanzministeriums Robert Stack bei der EU-Kommission vorstellig werden.
  • 01.02. 15:23 Uhr|
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Bundesrechnungshof: Breitband-Förderung völlig chaotisch und planlos

Politik, Csu, Minister, Alexander Dobrindt Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will sich eigentlich gerade als treibende Kraft im Breitband-Ausbau profilieren. Doch nun funkt der Bundesrechnungshof dazwischen und stellt das Vorgehen als chaotische und wenig nachhaltige Geldverschwendung dar.
  • 29.01. 18:07 Uhr|
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Bundesweite Groß-Razzia wegen manipulierter Geldspielautomaten

Glücksspiel, Las Vegas, Spielautomat Bundesweit rückten gestern Polizisten aus, um Beweise für den Einsatz einer Software zu sammeln, mit der im größeren Stil Geldspielautomaten manipuliert wurden. Eingesetzt wurde das Programm jeweils durch die Aufsteller, die so weniger Gewinne ausschütteten und Gelder ...
  • 29.01. 16:45 Uhr|
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Akku-Transporte sollen in Passagierflugzeugen verboten werden

Akku, Batterie, Led Die jüngsten Vorfälle mit "explodierenden" Hoverboards könnten auch eine Folge für die Luftfahrt haben: Denn eine UNO-Kommission hat vorgeschlagen, dass Luftfracht, die Lithium-Ionen-Akkus beinhaltet, nicht mehr auf Passagierflügen mitgenommen werden darf. ...
  • 28.01. 20:18 Uhr|
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Apple-Finanzchef fände Steuerforderungen der EU nicht fair

Geld, Brennen, Feuer Es ist kein Geheimnis, dass Unternehmen ihre Firmensitze ganz bewusst wählen, um die Steuerlast so niedrig wie möglich zu halten. Apple soll wegen solcher Praktiken in der EU eine Nachzahlung von bis zu 8 Milliarden Dollar drohen. Das fände der Finanzchef aber nicht "fair".
  • 28.01. 14:57 Uhr|
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GEMA heim, in München gab es gegen YouTube nichts zu holen

Youtube, Anonymous, Gema Inzwischen hat man das Gefühl, dass der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der Videoplattform YouTube seit der Erfindung des Farbfernsehens geführt wird, so lange schon liegt die Institution mit dem US-Unternehmen bzw. vice versa im Clinch.
  • 28.01. 13:50 Uhr|
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"Let's Play": Sonys Trademark-Antrag ist vorerst vom Tisch

PS4, Sony PlayStation 4, Controller, PS4 Controller Vor etwa zwei Wochen ist ein Trademark-Antrag des japanischen Konzerns Sony aufgetaucht, damit machte sich der PlayStation 4-Hersteller allerdings nicht besonders beliebt, ganz im Gegenteil. Denn man wollte sich die Namens- bzw. Markenrechte am Begriff "Let's Play" sichern.
  • 27.01. 18:50 Uhr|
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Bundesfinanzhof: Arbeitszimmer absetzen bleibt weiter sehr schwer

München, Bundesfinanzhof, Steuergericht Laut einer Grundsatzentscheidung sieht der Bundesfinanzhof keinen Grund zur Änderung der strengen Vorgaben für die Absetzbarkeit von heimischen Arbeitszimmern. Wer die Räumlichkeiten nur zeitweise beruflich nutzt, kann Kosten nicht bei der Steuer geltend machen.
  • 27.01. 16:07 Uhr|
  • 27 Kommentare

Bald darf kein Bauprojekt mehr ohne Glasfaser-Verlegung stattfinden

Glasfaser, Licht, Fiber Die Bundesregierung hat heute einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bei Bauprojekten zukünftig die Verlegung von Glasfaser-Kabeln zur Pflicht machen wird. Dadurch sollen zumindest keine neuen weißen Flecken auf der Infrastruktur-Karte mehr entstehen.
  • 27.01. 15:00 Uhr|
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Razzien und Festnahmen: Neonazi-Portal Altermedia im Visier

Neonazi, Dortmund, Nationale Sozialisten Die Bundesbehörden sind heute auf verschiedenen Ebenen gegen das Neonazi-Portal Altermedia vorgegangen, das schon seit vielen Jahren eine wichtige Rolle in der rechtsradikalen Szene spielt. Es gab Festnahmen und Razzien im ganzen Bundesgebiet und in Spanien.
  • 26.01. 13:26 Uhr|
  • 14 Kommentare

Amazons Artikel-Empfehlungen sind nichts anderes als Spam

Spam, Lebensmittel, Dosenfleisch Die von Amazon auf seiner Verkaufsplattform angebotene Sharing-Funktion ist nichts anderes als Spam. Denn auch hier würden schlicht werbende Nachrichten an Nutzer verschickt, die überhaupt nicht bestätigt haben, solche auch haben zu wollen.

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