Recht, Politik & EU

  • 15.09.2016 11:59 Uhr|
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EuGH-Urteil zur Störerhaftung ist da und hilft nicht wirklich weiter

Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein vielfach erwartetes Urteil zu einem Fall von Störerhaftung veröffentlicht. Wer sich davon eine schnelle und grundlegende Klärung des Problems mit der Haftung eines Zugangsanbieters erhoffte, wird enttäuscht - hier muss ...
  • 13.09.2016 19:20 Uhr|
  • 39 Kommentare

Jeder Zehnte ist auf der Autobahn durchs Smartphone abgelenkt

Handy, Auto, Steuer, Handyverbot Das Smartphone hat sich mittlerweile zu den größten Ablenkungsfaktoren beim Reisen auf den deutschen Autobahnen entwickelt. Das haben Forscher der Technischen Universität Braunschweig in einer breit angelegten Studie herausgefunden - jeder zehnte Autofahrer greift ...
  • 09.09.2016 16:22 Uhr|
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Umstrittener Vorschlag zum Roaming-Fair-Use ist wieder vom Tisch

Mobilfunk, Lte, Antenne Kostenloses Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzen - diesen Vorschlag machte die EU-Kommission am Montag dieser Woche. Nach anhaltender Kritik an diesem Vorschlag hat nun der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügt, diesen Gesetzes-Entwurf ...
  • 08.09.2016 18:21 Uhr|
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EuGH-Urteil stellt klar: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten

Web, HTTP, WWW Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil mit netzpolitischen Auswirkungen veröffentlicht (PDF). Es geht dabei im Grunde um die Frage, ob man auf Inhalte verlinken darf, die illegal im Netz auftauchen. Die Antwort ist Ja, allerdings mit ...
  • 07.09.2016 14:32 Uhr|
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400.000 € Schaden: Telekom-Mitarbeiter bei Payback-Betrug erwischt

Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Flagge, Telekommunikationsunternehmen Bei der Deutschen Telekom ist ein ziemlich umfassender Betrug mit Payback-Punkten aufgeflogen. Eine ganze Reihe von Mitarbeitern sollen sich im Bonus-Programm selbst begünstigt haben, wenn Kunden etwa Verträge neu abschlossen oder verlängerten.
  • 07.09.2016 14:03 Uhr|
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EuGH: Geld für vorinstallierte Software gibt es nicht zurück

Pc, China, Laptop, Computer, Handel Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software kauft, muss die mit eingepreisten Lizenzgebühren hinnehmen - völlig egal, ob er die Software nun verwenden will oder nicht. Die Alternative besteht nur darin, sich nach einem Gerät umzusehen, das komplett ohne Software ...
  • 07.09.2016 13:12 Uhr|
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Ein Polizeihund namens URL überführt in Utah Internet-Kriminelle

Polizei, URL, Hund Dass Polizeieinheiten, die sich auf Straftaten im Internet spezialisiert haben, über eigene Polizeihunde verfügen, dürfte sich nicht gerade beim ersten Gedanken erschließen. Doch es gibt inzwischen mehrere - und die Spürnase der Beamten im US-Bundesstaat Utah heißt ...
  • 06.09.2016 12:04 Uhr|
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Provider Bahnhof trollt und verklagt Abmahner wegen Markenverletzung

Urheberrecht, Bahnhof, Spridningskollen In Schweden wollte eine Firma das Abmahn-Geschäft für die Medienbranche auf ein neues Fundament stellen. Als erstes lieferte sie dem Provider Bahnhof aber eine Steilvorlage und fing sich von diesem eine Klage wegen Urheber- und Markenrechtsverletzung ein.
  • 05.09.2016 12:00 Uhr|
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Klage gegen US-Justiz: Apple, Google uvm. unterstützen Microsoft

Microsoft, Logo, Indien Das Redmonder Unternehmen führt aktuell auf gleich mehreren Ebenen einen Kampf gegen die Forderungen der US-Regierung: Im Wesentlichen will Microsoft dabei Nutzerdaten nicht rausrücken, die die Behörden gerne hätten. Es ist ein Kampf um die Privatsphäre der Kunden, ...
  • 02.09.2016 16:36 Uhr|
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Irische Regierung gegen EU: Wir wollen gar kein Geld von Apple

Geld, Dollar, Steuer, AMC, Breaking Bad Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will ...
  • 30.08.2016 15:42 Uhr|
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Regulierungsbehörden retten die Netzneutralität in Europa

Internet, IT, Erde In der Auseinandersetzung um die Netzneutralität haben die großen Netzbetreiber mit ihren Lobbyverbänden eine weitere klare Niederlage einstecken müssen. Heute wurde auf EU-Ebene ein Rahmen festgesetzt, nach dem so genannte "Spezialdienste" schlicht untersagt sind.
  • 26.08.2016 13:29 Uhr|
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Naruto-Prozess: PETA will weiter Urheberrechte für Tiere durchsetzen

Urheberrecht, Wikimedia, Affe Die Tierrechts-Organisation PETA will weiterhin dafür kämpfen, dass einem Affen ebenso ein gesetzlicher Schutz seines Urheberrechtes gewährt wird wie einem Menschen. In der ersten Instanz ist man zwar nach allen Regeln der Kunst gescheitert, doch versucht man es nun ...
  • 26.08.2016 11:22 Uhr|
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Leistungsschutzrecht: Auf EU-Ebene bringt es ganz bestimmt Geld!

Presse, Zeitung, Papier Wenn das Leistungsschutzrecht in einzelnen Ländern nicht die Ergebnisse bringt, die die großen Verlagshäuser gern hätten, klappt es ganz bestimmt auf EU-Ebene. Die konkreten Planungen für die Einführung eines solchen laufen in Brüssel derzeit, wie ein geleaktes ...
  • 22.08.2016 18:45 Uhr|
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Handyverbot: Ausweitung auf Tablets & Co; ADAC begrüßt Vorhaben

Handy, Auto, Steuer, Handyverbot Das Bundesverkehrsministerium will das Handyverbot am Steuer dem veränderten Nutzungsverhalten anpassen. In Zukunft soll auch die Nutzung von Tablets und anderen Geräten für aktive Autofahrer geahndet werden. Der ADAC begrüßt die Pläne, warnt aber gleichzeitig.
  • 17.08.2016 16:49 Uhr|
  • 21 Kommentare

Gmail-Privatsphäre: Google kann Sammelklage nicht abwenden

Microsoft, Werbung, Outlook, Gmail, GMail-Man, Outlook vs. GMail Der Mail-Dienst von Google steht immer wieder in der Kritik, da dem Suchmaschinenriesen vorgeworfen wird, durch das Scannen privater Mails gegen den Datenschutz zu verstoßen. Google verweist auf reguläre Geschäftspraktiken sowie Zusatznutzen für die Anwender, es geht ...

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