Recht, Politik & EU
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.
Der Versuch einer Frau aus den USA, zu viele iPhones im lokalen Apple Store zu kaufen, endete für sie mit einer Verhaftung. Die Polizisten haben sie dabei mit einem Taser niedergestreckt.
- 19.12.2012 15:56 Uhr|
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Die EU-Kommission hat neue Leitlinien verabschiedet, mit denen der Breitband-Ausbau in Europa flächendeckend beschleunigt werden und das Versagen der normalen Marktkräfte ausgeglichen werden soll.
- 19.12.2012 14:29 Uhr|
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Aus europäischer Sicht ist das Kapitel um das umstrittene Handelsabkommen ACTA nun endgültig abgeschlossen. Die EU-Kommission legte den letzten noch offenen Prozess jetzt zu den Akten.
- 19.12.2012 13:41 Uhr|
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Die Pressefreiheit steht durch die zunehmende Verschärfung von Konflikten und Kriegen, aber auch durch andere Entwicklungen, stärker unter Druck. Das kostete in diesem Jahr vielen Akteuren das Leben.
- 18.12.2012 16:03 Uhr|
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Obwohl im Jahr 2009 ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft trat, hat sich die Situation nur bedingt gebessert. Nach Ansicht von Verbraucherschützern geht die Regelung nicht weit genug.
- 18.12.2012 09:27 Uhr|
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Der koreanische Hersteller Samsung konnte im bisher größten Patent-Prozess mit Apple einen wichtigen (Teil-)Erfolg erzielen: Gegen keines der umstrittenen Galaxy-Geräte wird ein (permanentes) ...
- 17.12.2012 14:17 Uhr|
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In Niedersachsen ist nun wenige Wochen vor der im Januar stattfindenden Landtagswahl eines der ehrgeizigsten Infrastrukturprojekte der aktuellen Regierung für gescheitert erklärt worden.
- 17.12.2012 11:19 Uhr|
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Für den Spionagefall beim Bundesgesundheitsministerium ist offenbar nicht nur ein freier Lobbyist verantwortlich. Die Spuren führen in hohe Kreise bei der Bundesvereinigung der Deutschen ...
- 14.12.2012 17:32 Uhr|
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Die Neufassung des Vertrages zur internationalen Telekommunikations-Regulierung ITR ist faktisch gescheitert. Die meisten westlichen Staaten wollen dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ...
- 13.12.2012 15:31 Uhr|
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Apple und die Verlage haben im Streit mit der Europäischen Union wegen des Vorwurfs der Preisabsprachen bei E-Book-Verkäufen eine Einigung erzielt. Die EU wird das Angebot der Unternehmen ...
- 13.12.2012 12:43 Uhr|
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Die teilweise spektakuläre Lebensgeschichte des Software-Millionärs und Gründers des gleichnamigen Sicherheitsdienstleisters McAfee wird verfilmt. Eine kanadische Firma hat die Rechte an der ...
- 13.12.2012 10:41 Uhr|
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Der ägyptische Blogger Alber Saber ist in seinem Heimatland zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Ihm wurde die Verbreitung religionsfeindlicher Inhalte vorgeworfen.
- 12.12.2012 15:30 Uhr|
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Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner aktuellen Ausgestaltung weit mehr Angebote treffen, als die Bundesregierung bisher zuzugeben bereit war. Letztlich droht eine ...
- 12.12.2012 15:05 Uhr|
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In den USA wird ein Journalist, der enge Beziehungen zum Hacker-Kollektiv Anonymous hatte, wegen der Weitergabe von Links in einem IRC-Chat-Kanal (Internet Relay Chat) angeklagt. Barrett Brown wird ...
- 11.12.2012 13:08 Uhr|
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So genannte Patent-Trolle, also Personen und Unternehmen, die selbst nichts herstellen, aber Patente aufkaufen und offensiv vor Gericht durchsetzen, machen inzwischen mehr als die Hälfte aller Klagen ...
- 10.12.2012 17:18 Uhr|
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Die belgische Polizei hat den Betreiber einer Reihe bekannter Erotik- und Pornographie-Portale Fabian T. festgenommen. Der Deutsche besitzt unter anderem die Plattformen YouPorn und MyDirtyHobby.
- 10.12.2012 10:29 Uhr|
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Die Europäische Union (EU) plant derzeit eine deutliche Ausweitung der Überwachung von Flugpassagieren. Der Entwurf einer entsprechenden Richtlinie steht dabei bereits jetzt massiv in der Kritik.
- 10.12.2012 08:48 Uhr|
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Eine Reihe namhafter IT-Unternehmen hat sich gemeinsam als Drittpartei in einem Gerichtsverfahren gegen zu breit und allgemein formulierte Patente positioniert und in einem Brief appelliert, Anträge ...
- 09.12.2012 17:18 Uhr|
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Wie die Betreiber des weltweit größten Social Networks Facebook mit Daten im Zusammenhang mit dem vor einiger Zeit gestarteten App-Zentrum umgehen, stört die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ...
- 06.12.2012 13:25 Uhr|
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Das US-Repräsentantenhaus hat sich einstimmig einer Resolution des US-Senats angeschlossen, in der die Obama-Regierung aufgefordert ist, einer Kontrolle der UNO über das Internet entgegenzuwirken.
- 04.12.2012 16:05 Uhr|
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Die Wirtschaftsminister der Bundesländer wollen die GEMA aufrufen, ihre für den Jahreswechsel geplante Tarifreform vorerst auszusitzen, bis das Schiedsgerichtsverfahrens zu einem Abschluss gekommen ist.
- 01.12.2012 13:33 Uhr|
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In China wurden ein Chirurg und sechs weitere Personen verurteilt, die in einen Fall verwickelt sein sollen, bei dem ein Jugendlicher eine seiner Nieren als Spenderorgan verkaufte, um sich ein iPhone ...
- 30.11.2012 13:38 Uhr|
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Erneut hat es eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei einem Betreiber von Servern gegeben, die zum Anonymisierungs-Netzwerk TOR gehören. Aktuell traf es einen Aktivisten in Österreich.
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