Recht, Politik & EU
Ein Internet-Provider muss seinen Kunden mit der Bandbreite versorgen, die im Vertrag zwischen den beiden Parteien vereinbart ist. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren entschieden, ...
Das iranische Höchstgericht hat das Todesurteil gegen den Programmierer Saeed Malekpour bestätigt. Der aus dem Iran stammende Kanadier war 2008 verhaftet worden, ihm wird vorgeworfen, eine ...
- 07.02.2012 09:50 Uhr|
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die (deutsche) Netzgemeinde für ihre Reaktion auf den Gastbeitrag seines CDU-Kollegen Ansgar Heveling heftig kritisiert und gemeint, dass im Netz ...
- 06.02.2012 18:14 Uhr|
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Nach zunehmenden Protesten seitens der Bevölkerung hat nun auch die tschechische Regierung die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA auf Eis gelegt. Der Ministerpräsident Petr Necas kündigte an, ...
- 06.02.2012 16:44 Uhr|
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat auf einer gestrigen außerordentlichen Mitgliederversammlung den im Sommer erfolgten Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg aufgehoben. Der entsprechende ...
- 06.02.2012 14:19 Uhr|
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Erneut ist ein Mann wegen einer falsch verstandenen Nachricht in das Visier von Ermittlungsbehörden geraten. Diesmal traf es einen gebürtigen Marokkaner, der in Kanada lebt und sich Anfang letzten ...
- 06.02.2012 13:35 Uhr|
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Die von der EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding vorgeschlagenen Änderungen im europäischen Datenschutzrecht empfindet Ralph Haupter, Chef von Microsoft Deutschland, zu Teilen als eine ...
- 06.02.2012 09:06 Uhr|
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Motorola Mobility, das sich derzeit in Deutschland in einem massiven Rechtsstreit mit Apple befindet, konnte vergangene Woche einen wichtigen Sieg erringen. Nun wurde bekannt, was das US-Unternehmen ...
- 06.02.2012 08:31 Uhr|
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Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Tagen und dem bevorstehenden Aktionstag am kommenden Wochenende rückt das Handelsabkommen ACTA auch hierzulande verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. ...
- 05.02.2012 08:04 Uhr|
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Die US-Armee will den mutmaßlichen Informanten der Whistleblowing-Plattform Wikileaks, Bradley Manning, vor ein Militärgericht stellen, schreibt 'CNN'. Dem Ex-Soldaten werden Verbrechen in 22 Punkten ...
- 03.02.2012 18:17 Uhr|
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Die polnischen Netzaktivisten haben im Kampf gegen ACTA einen ersten Erfolg errungen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, die Ratifizierung des Vertrages erst einmal auf Eis zu ...
- 03.02.2012 14:07 Uhr|
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Auf Grundlage eines Gutachtens der Fachhochschule Köln will die Bundesregierung über ein sogenanntes Two-Strikes-Konzept nachdenken. Dabei handelt es sich um ein Verwarnmodell bei ...
- 03.02.2012 13:13 Uhr|
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Als das Handelsabkommen ACTA vor einer Woche in Japan von der EU-Kommission und einer Reihe von Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, war auch Slowenien mit von der Partie. Nun entschuldigte sich die ...
- 03.02.2012 12:50 Uhr|
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In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Motorola und Apple hat der iPhone-Hersteller eine möglicherweise folgenschwere Niederlage erlitten. Nach einem Spruch des Landgerichts Mannheim nahm ...
- 02.02.2012 19:01 Uhr|
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Der Protest gegen das Handelsabkommen ACTA gewinnt an Breite. Längst stellen sich nicht nur die "üblichen Verdächtigen" aus der Internet-Community gegen das Abkommen. Auch die Junge Union hat sich ...
- 31.01.2012 10:42 Uhr|
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag endgültig abgewiesen: Das Gericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab.
- 30.01.2012 14:11 Uhr|
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Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat der regierenden SPD/CDU-Koalition in der Hauptstadt hinsichtlich ihrer Haltung in der Diskussion um die massenhafte ...
- 30.01.2012 13:07 Uhr|
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Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat eine Überprüfung des Haftungsprivilegs für File- und Streamhoster gefordert, die wie Megaupload Provisionen an Uploader zahlen. ...
- 27.01.2012 16:28 Uhr|
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Eine Vorratsdatenspeicherung trägt nicht zu besseren Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung bei. Zu diesem Urteil kommt ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des ...
- 27.01.2012 15:27 Uhr|
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Aus Protest gegen die gestrige Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU-Kommission ist nun ein hochrangiger Vertreter des EU-Parlamentes zurückgetreten. Der ...
- 27.01.2012 14:22 Uhr|
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Die neu zusammengestellte rot-schwarze Berliner Regierung hält am Einsatz von Staatstrojanern fest. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte gestern im Abgeordnetenhaus den Erwerb einer neuen ...
- 26.01.2012 20:49 Uhr|
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Der zuständige Richter im Fall um den vom FBI in der vergangenen Woche geschlossenen Filehoster Megaupload hat laut einem Bericht des 'New Zealand Herald' entschieden, dass zwei der Angeklagten auf ...
- 26.01.2012 13:49 Uhr|
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Die EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten rufen nun dazu auf, beim EU-Parlament ...
- 26.01.2012 11:40 Uhr|
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Die Bundestagsfraktion der Unionsparteien hat sich hinter die Befürworter des US-Gesetzentwurfes SOPA (Stop Online Piracy Act) gestellt. Die Unterstützung des Gesetzesvorhabens wird dabei ...
- 26.01.2012 10:59 Uhr|
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Im Zuge der Vorwahlen, über die in den USA der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner ermittelt wird, kommt das Thema Wahlcomputer auf einer neuen Art und Weise auf die Tagesordnung. Die ...
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