Recht, Politik & EU

  • 20.10.2015 14:35 Uhr|
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Silk Road: Polizist muss wegen abgezweigter Drogengelder in Haft

Drogen, Tabletten, Pulver Die Ermittlungen rund um den illegalen Online-Drogenmarktplatz Silk Road weckten aufgrund der nicht unerheblichen Geldmengen, die hier im Umlauf waren, auch Begehrlichkeiten bei einigen Ermittlern. Einer von diesen wurde nun zu einer Gefängnisstrafe von mehr als sechs ...
  • 18.10.2015 16:24 Uhr|
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234 Mio. $ Strafe: Apple kommt im Patentstreit mit Uni billig davon

Apple, Tablet, Ipad, iPad mini, iPad air Nachdem ein Gericht Anfang der Woche festgestellt hatte, dass Apple mit einigen iPad und iPhone-Modellen Patentrechte der University of Wisconsin verletzt hat, steht nun auch die Höhe der Strafzahlung fest. Das Gericht setzte die Schadensersatzzahlung auf 234 Millionen ...
  • 16.10.2015 13:19 Uhr|
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Vorratsdatenspeicherung kommt wieder: Bundestag hat zugestimmt

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Der Bundestag hat am heutigen Vormittag die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsunternehmen und Provider werden also wieder verpflichtet, bei Bedarf das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung einer staatlichen ...
  • 13.10.2015 18:53 Uhr|
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Neues Urteil gegen kino.to: Helfer zu hoher Geldstrafe verurteilt

Streamingportal, kino.to, Videostreaming Das Amtsgericht Leipzig hat zwei Helfer der ehemaligen Online-Videothek Kino.to zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Beide sind wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung angeklagt gewesen und waren vor Gericht geständig.
  • 12.10.2015 11:49 Uhr|
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IT-Wirtschaftsspionage: China leistet den USA plötzlich Amtshilfe

China, Tastatur, Hand In China sind erstmals einige Personen festgenommen worden, denen seitens der USA Industriespionage über das Internet vorgeworfen wird. Dies ist ein ziemlich ungewöhnlicher Schritt. Bei den US-Behörden ist man nun gespannt, ob eine solche Zusammenarbeit mit den ...
  • 08.10.2015 17:35 Uhr|
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Gegen Routerzwang & seitenlange AGB: neue Digitalagentur geplant

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Mehr Transparenz, weniger Blabla: das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wollen an eine neu zu schaffenden Digitalagentur Aufgaben der Wettbewerbs-, Markt- und Verbraucherfragen der ...
  • 06.10.2015 10:38 Uhr|
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EuGH: Die USA ist kein sicherer Hafen für Daten von EU-Bürgern

Krieg, Feuer, Geschichte, Schiff, Hafen, Pearl Harbor Internet-Unternehmen aus den USA werden die Daten ihrer europäischen Nutzer zukünftig nicht mehr ohne weiteres auf ihrer Seite des Atlantiks speichern und verarbeiten dürfen. Das so genannte "Safe Harbor"-Abkommen, das dies bisher möglich machte, wurde vom Europäischen ...
  • 01.10.2015 05:36 Uhr|
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Microsoft und Google beenden jahrelangen Patent-Krieg

Microsoft, Smartphone, Google, Android, Tablet, Usa, Klage, Motorola, Patentstreit, Quellcode, Code, ITC Google und Microsoft haben sich darauf verständigt, ihre langwierigen Patentstreitigkeiten beizulegen. Die beiden Unternehmen beenden damit eine Reihe von andauernden Verfahren, die man wegen gegenseitiger Verletzung von Patenten auf bestimmte Technologien rund um ...
  • 23.09.2015 12:47 Uhr|
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Affen-Selfie: Tierschützer wollen, dass der Affe Urheberrecht erhält

Urheberrecht, Wikimedia, Affe Es ist bestimmt nicht das erste Mal, dass im Zusammenhang mit dem berühmtesten Tier-Selfie das Wort Affentheater fällt, aber besser kann man es nicht umschreiben. Die für diverse Publicity-Stunts bekannte Tierrechtsorganisation Peta hat nun eine Klage eingereicht, in ...
  • 23.09.2015 11:18 Uhr|
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Happy Urteil: Beliebtes Geburtstagslied der Allgemeinheit übergeben

Licht, Silvester, Feuerwerk Marilyn Monroe sang im Jahr 1962 dem damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy eines der wohl bekanntesten Geburtstagsständchen überhaupt. Das ins Mikrofon gehauchte "Happy Birthday to You" sorgte seitdem für allerlei Aufsehen - damals schürte es Spekulationen um eine ...
  • 16.09.2015 16:11 Uhr|
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Ein bisschen Ende für Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots

Wlan, WiFi, Hotspot Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, dieser soll Deutschland aus der Internet-Steinzeit holen und zwar in einer speziellen Disziplin, nämlich öffentlichen WLAN-Hotspots. Denn bisher haften die Anbieter freier Zugänge für etwaige ...
  • 16.09.2015 12:05 Uhr|
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Dancing Baby: Musikindustrie darf nicht pauschal Videos löschen

Google, Youtube, Videoplattform Im Prozess um das so genannte "Dancing Baby"-Video deutet sich eine Entscheidung an, die die Musikindustrie in ihre Grenzen verweisen könnte. Einiges deutet darauf hin, dass die Rechteinhaber verpflichtet werden, die Grundsätze des Fair Use zukünftig einzuhalten statt ...
  • 09.09.2015 17:23 Uhr|
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Leistungsschutzrecht: Bundeskartellamt lässt die Verlage auflaufen

Presse, Zeitung, Papier Die großen Presseverlage, auf deren Bestreben das Leistungsschutzrecht für ihren Arbeitsbereich eingeführt wurde, haben im Streit mit dem Suchmaschinenkonzern Google die nächste Niederlage hinnehmen müssen. Der Versuch, das Bundeskartellamt in die Sache hineinzuziehen, ...
  • 30.08.2015 19:40 Uhr|
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Was wird aus Elektroschrott: EU hat große Probleme beim Recycling

Recycling, Elektroschrott, Platinen Was aus alten, nicht mehr funktionstüchtigen Computern und anderen Elektrogeräten wird, ist hierzulande eigentlich klar geregelt. Recycling, also eine Wiederaufbereitung und Rückgewinnung der Rohstoffe ist die Devise. Doch eine Studie der EU zeigt, dass viel zu viel ...
  • 30.08.2015 11:34 Uhr|
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Hop oder Top: EU will Studie zur 'Einstufung' von Uber vorlegen

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Was für ein Betrieb ist das us-amerikansiche Startup Uber eigentlich? Diese Frage will die EU auf höchster Ebene jetzt ein für alle Mal klären und soll dafür eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben haben. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird diese ...

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