Recht, Politik & EU

  • 09.04. 14:35 Uhr|
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NSA-Untersuchungsausschuss: Chef tritt schon ab

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Der gerade neu eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Überwachungsskandal hat bereits seinen zweiten Aufreger: Der Ausschuss-Chef Clemens Binninger (CDU) ist schon zurückgetreten.
  • 08.04. 13:15 Uhr|
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VDS: Maas sagt Arbeit an neuem Gesetzentwurf ab

Justizminister, Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippte, rückt auch der zuständige deutsche Bundesjustizminister von einem neuen Anlauf zu deren Einführung ab.
  • 08.04. 11:33 Uhr|
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Hollywood zieht nun geschlossen gegen Kim Dotcom

Kim DOTCOM, Megaupload, Kim Schmitz, Kimble, Mega Die großen Hollywood-Studios haben im Fall des vor längerer Zeit geschlossenen Sharehosters Megaupload nun eine gemeinsame Klage gegen den Unternehmer Kim Dotcom und mehrere seiner Partner eingereicht.
  • 08.04. 10:58 Uhr|
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EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und diese damit erst einmal komplett gekippt.
  • 07.04. 11:48 Uhr|
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Vorratsdatenspeicherung soll schnell wiederkommen

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Morgen fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur EU-Richtlinie, in der die Vorratsdatenspeicherung festgeschrieben wird. Danach könnte das Überwachungs-Instrument hierzulande schnell kommen.
  • 07.04. 08:37 Uhr|
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Zu wenig Beweise für Verfahren gegen die NSA

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Von Seiten des Generalbundesanwaltes Harald Range ist voraussichtlich weiterhin nicht mit einem Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA und einige seiner Partner zu rechnen.
  • 04.04. 18:29 Uhr|
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NGOs starten Kampagne gg. Überwachungs-Exporte

überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Eine Reihe namhafter Organisationen wollen durchsetzen, dass Überwachungs-Technologien einer strengen Exportkontrolle unterzogen und ähnlich wie Kriegswaffen behandelt werden.
  • 03.04. 13:09 Uhr|
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EU-Parlament sagt: Netzneutralität ja, Roaming nein

Eu, Europa, Parlament, Flagge, Europäische Union Die Lobby der Telekommunikations-Konzerne hat heute vor dem Europäischen Parlament eine Niederlage einstecken müssen. Die Netzneutralität bleibt grundsätzlich erhalten und Roaming-Gebühren werden abgeschafft.
  • 02.04. 15:34 Uhr|
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Filesharing-Urteil: Weniger Schaden bei Chart-Hits

Filesharing, Keyboard, Share Das Amtsgericht Köln hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Schadensersatzansprüche der Musikindustrie gegen einen Internet-Nutzer sehr stark zusammengestrichen.
  • 02.04. 12:26 Uhr|
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Netzneutralität: Endspurt mobilisiert Zigtausende

Internet, Netzwerk, Kabel, Ethernet Morgen soll das Europäische Parlament darüber entscheiden, wie die Zukunft der Netzneutralität in Europa aussieht. Auf der Zielgeraden gelang es Netzaktivisten und Verbraucherschützern noch einmal kräftig zu mobilisieren.
  • 01.04. 15:20 Uhr|
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Gigabit-WLAN erhält mehr Platz im Spektrum

Wlan, WiFi, Hotspot Damit ausreichend Trägerfrequenzen auch bei einer dichteren Ansammlung von Funksystemen zur Verfügung stehen, erhält der für WLAN freigegebene Bereich im 5-Gigahertz-Band ein breiteres Spektrum zugeteilt - vorerst in den USA, was aber als Beispiel für andere dienen ...
  • 31.03. 10:26 Uhr|
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NSA führt Merkel neben Diktatoren als Spionageziel

Cdu, Merkel, World Economic Forum Das Snowden-Archiv hat nun weitergehende Details zur Überwachung hochrangiger Politiker an die Öffentlichkeit gebracht. Allein über Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen mehr als 300 Berichte vorliegen.
  • 28.03. 14:18 Uhr|
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CCC: Verordnung schafft Router-Zwang nicht ab

Internet, Daten, Netzwerk, Dsl, Router, Kabel, Ethernet Die Vorlagen der Bundesnetzagentur zur Abschaffung des so genannten Router-Zwangs greifen viel zu kurz. Das meinen zumindest der Chaos Computer Club (CCC) und die Free Software Foundation Europe (FSFE).
  • 27.03. 13:37 Uhr|
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EuGH: Kino.to-Prozess ebnet Weg zu Websperren

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil den Weg für die Sperrung von Webseiten freigemacht. Die Provider können demnach dazu verpflichtet werden, entsprechende Blockaden einzusetzen.
  • 27.03. 10:45 Uhr|
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Anti-Gewaltspiele-Kämpfer wg. Waffenhandel in Haft

Electronic Arts, Ea, Shooter, Battlefield 4, BF4 Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde ein hochrangiger Politiker verhaftet, der seit Jahren eine strikte Reglementierung der Abgabe von gewalthaltigen Computerspielen an Minderjährige fordert.

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