Recht, Politik & EU

  • 16.10.2014 17:21 Uhr|
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Regierung droht Bundestag mit Anzeige wegen Geheimnisverrats

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll eigentlich den seit Monaten schwelenden Überwachungsskandal aufklären. Doch es sollen nicht zu viele Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung drohte den Abgeordneten jetzt mit einer ...
  • 15.10.2014 22:05 Uhr|
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Das Aus für 'Double Irish': Irland schafft Steuerschlupflöcher ab

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Ein großes Aufreger-Thema innerhalb der EU wird sich in den kommenden Jahren grundlegend ändern: Die irische Regierung will das als Double Irish bekannte Steuersparmodell nach und nach komplett abschaffen.
  • 13.10.2014 09:49 Uhr|
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"Apple Store-Raubüberfall": Berliner Polizei sucht Täter per Video

Berlin, Apple Store, überfall Der Apple Store am Berliner Kurfürstendamm ist am Tag des Verkaufsstarts der neuen iPhone-Modelle zum Schauplatz eines spektakulären Raubüberfalls geworden: Maskierte Täter erbeuteten die Tageseinnahmen von einem Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, der auf dem ...
  • 09.10.2014 16:50 Uhr|
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Droh-Nachrichten an Frauen ziehen jetzt Haftstrafe nach sich

Frau, Schmerz, Angst Viele Frauen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren, müssen die Erfahrung machen, dass sie bei Widersprüchen seitens einiger Männer nicht sachlich kritisiert, sondern sehr persönlich angegriffen werden - bis hin zu konkreten Drohungen.
  • 07.10.2014 20:53 Uhr|
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EU nimmt Amazons Luxemburger Steuersparmodell unter die Lupe

Amazon, Logo, Versandhandel, Logistikzentrum Die EU startet eine formale Untersuchung zur Steuerpraxis von Amazon in Luxemburg. Die zuständige Wettbewerbs-Kommission sieht in der aktuellen Regelung der Luxemburger Steuerbehörden für Amazon eine nicht statthafte Beihilfe, schreibt die Irish Times.
  • 02.10.2014 17:03 Uhr|
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Promi-Foto-Hack: Google wird 100-Millionen-Dollar-Klage angedroht

Google, Logo, Suchmaschine Google ist nicht zufällig Marktführer unter den Suchmaschinen: Zum einen war man natürlich sehr früh dran, zum anderen funktioniert die Seite auch besonders gut, zu gut wie manche meinen: Denn ein bekannter Hollywood-Anwalt droht dem Unternehmen mit einer ...
  • 30.09.2014 19:32 Uhr|
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Zwangsgeld: Google muss Verarbeitung von Kundendaten ändern

Google, Android, Tablet Der Suchmaschinenriese Google geht bei der internen Nutzung und Analyse von Kundendaten weit über das gesetzliche Erlaubte hinaus - das hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar festgestellt und gegen Google ein Zwangsgeld ...
  • 28.09.2014 16:06 Uhr|
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Tschüss Flugmodus: EU erlaubt Handy- & Internetnutzung im Flieger

Flugzeug, Flughafen, Lufthansa Im April hatte die EU-Kommision grünes Licht für die Handy-Nutzung über den Wolken gegeben. Jetzt hat die Europäische Aufsichtsbehörde für Flugsicherheit eine entsprechende Richtline erlassen. Die Airlines reagieren unterschiedlich auf das Aus für den Flugmodus.
  • 28.09.2014 14:10 Uhr|
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Microsoft veröffentlicht Bericht über Behördenanfragen 1.Halbj. 2014

Hacker, Tastatur, Maus Microsoft hat den Transparenzbericht für Behördenanfragen nach Nutzerdaten im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht. 5.183 Anfragen hat der deutsche Staat demnach von Januar bis einschließlich Juni an das Redmonder Unternehmen zur Freigabe von Nutzerdaten übermittelt.
  • 27.09.2014 12:34 Uhr|
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Verbot für Fahrdienst Uber in Berlin und Hamburg bleibt bestehen

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Nach den Aufhebungen der einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb des Fahrdienstes Uber in Berlin und in Hamburg geht das Verbot nun in eine neue Phase. Die zuständigen Gerichte haben entsprechende Eilanträge gegen das Startup entschieden und damit das Verbot ...
  • 26.09.2014 09:38 Uhr|
  • 123 Kommentare

Gemeinden fürchten auszubluten und fordern Glasfaser statt LTE

Glasfaser, Licht, Fiber Die ländlichen Kommunen haben Angst, in der kommenden Zeit noch weiter von der Digitalisierung der Gesellschaft abgeschnitten zu werden und langsam aber sicher auszubluten. Um das zu verhindern, fordern sie nun, die Verlegung von Glasfaseranschlüssen in Haushalte ...
  • 24.09.2014 19:23 Uhr|
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EU will Regulierung des Marktes für Sprachtelefonie beenden

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, EU-Flagge Die EU-Wettbewerbshüter haben beschlossen, keine regulierende Wirkung auf die von großen Netzbetreibern erhobenen Durchleitungsgebühren für Sprachtelefonie auszuüben, die diese von kleineren Anbietern für die Nutzung ihrer Infrastruktur verlangen.
  • 24.09.2014 17:03 Uhr|
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Edward Snowden & Guardian erhalten den Alternativen Nobelpreis

Edward Snowden, Whistleblower, snowden Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird in diesem Jahr mit dem so genannten alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Mit ihm gemeinsam erhält auch Alan Rusbridger, einer der wichtigsten Pressepartner des Whistleblowers, die Ehrung.
  • 24.09.2014 16:05 Uhr|
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Experte: Geplantes Kinderschutz-Gesetz beruht auf Hilflosigkeit

Polizei, Kinderpornographie, Fahndung Der neue Gesetzentwurf, mit dem das Bundesjustizministerium Kinder besser vor Missbrauch schützen will, geht nach Auffassung von Experten völlig an der Realität vorbei und ist schlichter Aktionismus. Dieser kann sogar schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
  • 23.09.2014 12:41 Uhr|
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Deutsche Bahn soll kostenlose Breitband-Hotspots bereitstellen

Deutsche Bahn, Ice, Zug Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in einer besseren Internet-Versorgung in der Bahn einen wesentlichen Faktor im Konkurrenzkampf mit anderen Verkehrsmitteln. Mit einem Maßnahmenplan zur Digitalisierung soll daher die Digitalisierung vorangetrieben ...

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