Recht, Politik & EU

  • 05.08. 19:48 Uhr|
  • 14 Kommentare

Abzocke-Urteil: Dating-Portale müssen Vertragsbedingungen ändern

Geld, Brennen, Feuer Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsabschluss deutlich machen, wie sich kostenpflichtige Mitgliedschaften verlängern und wie eine Kündigung möglich ist: So das Urteil des Landgericht Berlin, das damit einer entsprechenden Klage von Verbraucherschützern ...
  • 04.08. 20:30 Uhr|
  • 176 Kommentare

Deutsche E-Auto-Kaufprämie ein Flop? Ein Monat, kaum Anträge

Auto, Elektroautos, Faraday Future Ein Monat nach dem Start der E-Auto-Prämie in Deutschland kann der erhoffte Impuls bei Autokäufern nur als sehr schwach bezeichnet werden. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind in dem Zeitraum kaum Anträge eingegangen.
  • 04.08. 14:48 Uhr|
  • 62 Kommentare

Nicht Provider, Betriebssysteme sollen illegale Kopien verhindern

Filesharing, Keyboard, Share Viele Jahre lang hat die Rechteverwertungs-Industrie mal mehr, mal weniger erfolgreich versucht, die Betreiber von Datennetzen gegen die Verbreitung illegaler Kopien einzuspannen. Nun könnte sie sich auf die Hersteller von Betriebssystemen einschießen.
  • 27.07. 12:17 Uhr|
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Alle Nutzer von Bitcoin & Co. sollen in zentraler Datenbank landen

Geld, Gold, Münzen Die anonyme Verwendung verschiedener Online-Währungen wie Bitcoin soll in Europa demnächst vorbei sein. Das geht aus den geplanten Änderungen der EU-Kommission für die Anti-Geldwäsche-Direktive (AMLD) hervor. Die Nutzer solcher Währungs-Äquivalente will man in einer ...
  • 26.07. 16:11 Uhr|
  • 39 Kommentare

Nach Amok nun Killerspiel-Kontrollen auf Flohmärkten? - Eher nicht

Videospiel, Ego Shooter, Duke Nukem Forever In Folge des Amoklaufes in München, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch gewalthaltige Computerspiele wieder als Mitverursacher ins Boot geholt. Auf diesen Zug springen nun auch verschiedene Medien wieder auf. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die ...
  • 21.07. 20:30 Uhr|
  • 34 Kommentare

Frankreich setzt Microsoft Frist für Windows 10 Datenschutz-Änderung

Windows 10, Windows Threshold, Threshold, Windows "Threshold", Windows 9, Windows 9 Threshold, Windows 9 "Threshold", Windows 9 Technical Preview, Windows 10 Threshold Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat sich in einem öffentlichen Schreiben gegen die Datenschutz-Praxis von Microsoft gewandt. Es geht dabei um die laut CNIL "übermäßige Sammlung persönlicher Daten" in Windows 10, die nicht mit französischen ...
  • 21.07. 12:04 Uhr|
  • 61 Kommentare

De Maizière: Provider sollen für illegale Inhalte im Netz haften

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde es gern sehen, wenn die Provider sämtliche Inhalte in ihren Daten-Infrastrukturen komplett unter Kontrolle stellen. Nichts anderes wäre die Konsequenz aus seinen Forderungen, die er heute im ZDF-Morgenmagazin formulierte.
  • 19.07. 16:31 Uhr

Vorratsdatenspeicherung: EuGH bietet euch ein klares Jein

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt sein neues Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung in einigen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sein Fazit ist ein klares Jein - das, je nachdem wen man fragt, etwas stärker in die eine oder andere Richtung ...
  • 17.07. 11:30 Uhr|
  • 126 Kommentare

USA will an Daten in Europa und sichert sich Amtshilfe beim Abhören

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Die USA arbeitet bereits an anderen Wegen, an Kundendaten die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind, legal zuzugreifen. Nach dem der Oberste Gerichtshof der Regierung in dieser Woche untersagt hatte, Microsoft zur Herausgabe von solchen Daten in Europa zu ...
  • 15.07. 14:04 Uhr|
  • 14 Kommentare

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung zurück

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht in einem Teil ihres Ansinnens eine Niederlage kassiert. Zwei Eilanträge darauf, das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil aus Karlsruhe außer Kraft zu setzen, wurden von den Richtern ...
  • 15.07. 13:21 Uhr|
  • 53 Kommentare

Die IT-Szene der USA stellt sich quasi geschlossen gegen Trump

Usa, Donald Trump, Republikaner Das hat es in dieser Form bisher wohl noch nicht gegeben: Eine große Gruppe von wichtigen Personen, die einen enormen Teil der US-Technologie-Branche repräsentieren, stellen sich bereits jetzt geschlossen gegen einen US-Präsidentschafts-Kandidaten.
  • 14.07. 20:40 Uhr|
  • 20 Kommentare

Berufung gibt Microsoft Recht: EU-Kundendaten bleiben für USA Tabu

Google, Nutzerdaten, Datencenter Microsoft hat jetzt im Namen der europäischen Nutzer einen großen Sieg vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht errungen. Nachdem der Konzern der Anordnung der US-Regierung nicht nachgekommen war, Daten von EU-Bürgern auszuhändigen, hat nun ein Gericht für ...
  • 14.07. 17:29 Uhr|
  • 13 Kommentare

Kartell-Wächter der EU rücken Google jetzt noch dichter auf den Pelz

Google, google store, Google Chrome Zone Beim Suchmaschinenkonzern Google braucht man derzeit gar nicht daran denken, das Wettbewerbsverfahren der EU bald zu einem glimpflichen Ende zu bekommen. Aktuell werden die Untersuchungen sogar auf neue Bereiche ausgeweitet - darunter den Kern aller Einnahmen des ...
  • 14.07. 14:14 Uhr|
  • 22 Kommentare

US-Wahlkampf: Online-Pornografie stürzt Volksgesundheit in die Krise

Virtual Reality, 3d, VR, Porno, Pornographie, pornhub Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf wird man sich auf Seiten der Republikaner nicht nur auf einen sonderbaren Kandidaten, sondern auch einige seltsame inhaltliche Positionen einstellen müssen. So etwa, dass die Pornographie im Internet eine Krise der Volksgesundheit ...
  • 13.07. 18:46 Uhr|
  • 8 Kommentare

Urteil gg. Check24: Kein Preisvergleich sondern Versicherungsmakler

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Das Portal Check24 präsentiert sich gegenüber seinen Nutzern als Preisvergleichs-Plattform. Doch zumindest in einigen Geschäftsbereichen spielt es eigentlich eine andere Rolle: Wenn es um Versicherungen geht, handelt es sich um einen Makler, wie nun ein Gericht ...

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