Recht, Politik & EU

  • 04.07. 13:40 Uhr|
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BND-Agent soll NSA-Untersuchungsausschuss für NSA ausspioniert haben

Spionage, Spion, Agent Es mag verwundern, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hierzulande wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde. Doch soll sich dessen Spionage gegen den eigenen Staat gerichtet haben.
  • 03.07. 17:28 Uhr|
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"Breitband-Initiative": Koalition wärmt nur Pläne der Regierung auf

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Im Bundestag wurde heute ein Antrag zum Breitband-Ausbau beraten, der von den Koalitions-Parteien eingebracht wurde. Begrüßt wurde die Initiative von der IT-Industrie. Bei Netzaktivisten ernteten Union und SPD hingegen lediglich ein Kopfschütteln.
  • 03.07. 16:42 Uhr|
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Urhebervergütung: PC- & Drucker-Hersteller müssen kräftig nachzahlen

Hp, Hewlett-Packard, Drucker Hersteller von Druckern und PCs müssen nach einem über viele Jahre laufenden Rechtsstreit doch noch rückwirkend Urhebervergütungen zahlen. Die seit 2002 andauernde Auseinandersetzung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit seiner heutigen Entscheidung beendet.
  • 03.07. 14:52 Uhr|
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Gericht: Apple darf "Patent-Troll" nicht als solchen bezeichnen

Patente, Patenttroll, Troll Zuletzt gab es glücklicherweise kaum noch aufsehenerregende Patent-Auseinandersetzungen, zumindest gilt das für die Großen des IT-Geschäfts. Im kleinen Rahmen gehen die Rechtsstreitigkeiten aber weiter, vor allem "Patent-Trolle" halten die Konzerne immer noch auf Trab.
  • 02.07. 16:04 Uhr|
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In die Lockerung der WLAN-Störerhaftung kommt nun Bewegung

Wlan, WiFi, Hotspot Das bisher noch immer ungelöste Problem der Störerhaftung von Betreibern offener WLANs soll von der Bundesregierung nun endlich angegangen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf könnte der Bundestag kurz nach seiner Sommerpause vorliegen haben.
  • 01.07. 18:16 Uhr|
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Anschlags-Opfer wollen Irans TLD als Pfand für Schadensersatz

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Mehrere Opfer von Anschlägen, die von islamistischen Terroristen durchgeführt wurden, haben den Iran vor US-Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Um Zahlungen durchzusetzen, wird dabei erwogen, die Top-Level-Domain des Landes und mehr in Geiselhaft zu nehmen.
  • 01.07. 13:18 Uhr|
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BGH: Wer im Netz andere anonym diffamiert, darf anonym bleiben

Netzwerk, Anonymität, Tüte Wer auf Bewertungsplattformen falsche Tatsachen über die Geschäfts-Tätigkeit anderer verbreitet, kann sich nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sicher sein, dass die Anonymität seiner Person gewahrt bleibt.
  • 30.06. 16:58 Uhr|
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Arbeitsministerium setzt bei Krypto auf NSA-Partner

Hacker, Code, Kryptographie, Hex-Code Das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon steht in weiteren Bereichen in den Diensten der Bundesregierung. Auch das Bundesarbeitsministerium bezieht Dienste dieses Unternehmens - und wird dabei mit Produkten einer weiteren in die Kritik geratenen Firma versorgt.
  • 30.06. 11:52 Uhr|
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Hochrangiger Sicherheitsclub will Image der Überwacher aufhübschen

Spionage, Spion, Agent Die Diskussionen über Überwachung und die Reaktionen konservativer Politiker auf die Digitalisierung der Gesellschaft haben dem Image der so genannten Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Das soll sich nun durch eine konzentrierte Aktion wieder ändern.
  • 30.06. 10:47 Uhr|
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EU will Google noch tiefer ins Kartellverfahren hineinziehen

Google, Internet, Logo, Suchmaschine Die EU-Kommission wird sich wohl doch nicht mit den bisherigen Zugeständnissen des Suchmaschinenkonzerns Google zufrieden geben und das Wettbewerbsverfahren zu einem Ende bringen. Denn in dem Fall soll es inzwischen weitere Kritikpunkte an dem Unternehmen geben.
  • 28.06. 18:39 Uhr|
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Bundesjustizminister Maas fordert Völkerrecht des Netzes

Google, Logo, Suchmaschine In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend hat Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD Umdenken im Kampf gegen Google gefordert. Eine Zerschlagung des Konzerns sei denkbar, dazu bräuchte es aber ein "Völkerrecht des Netzes".
  • 27.06. 12:08 Uhr|
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Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung konnten nun auch in Österreich ihren großen Erfolg verbuchen. Der dortige Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zu der Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.
  • 26.06. 19:44 Uhr|
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Auch der Verfassungsschutz will das Netz umfassender überwachen

Geheimdienst, Köln, Verfassungsschutz In Deutschland sind verschiedene Behörden für den Schutz der deutschen Bürger und Wirtschaft im Netz verantwortlich. Jetzt will auch der Bundesverfassungsschutz mit einer neuen "Referatsgruppe" verstärkt gegen Terroristen und Extremisten im Internet vorgehen.
  • 26.06. 10:16 Uhr|
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BND hat DE-CIX-Traffic an NSA weitergereicht, Regierung wusste es

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Beim Ausspähen des Internet-Traffics hat der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg wohl sehr konkrete Hilfe vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten. Dieser soll den Datenverkehr des DE-CIX direkt weitergeleitet haben - mit Wissen der Regierung.
  • 24.06. 17:10 Uhr|
  • 28 Kommentare

EU-Roaming: Datentraffic wird zum 1. Juli über 50% billiger

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Pünktlich zum Beginn der Urlaubszeit tritt am 1. Juli die nächste Runde der Absenkung von maximalen Roaming-Kosten innerhalb der EU in Kraft. Vor allem Smartphone-Nutzer werden davon bei ihren Reisen in andere europäische Staaten profitieren können.

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