Recht, Politik & EU

  • 10.03. 18:44 Uhr|
  • 157 Kommentare

Neue Polizei-Task-Force startet erste Razzien bei rechten Hetzern

Neonazi, Dortmund, Nationale Sozialisten Die noch relativ junge "Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet", die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, wurde jetzt erstmals konkret gegen ermittelte Verdächtige aktiv. Beamte der Polizei rückten aus, um bei fünf Beschuldigten ...
  • 09.03. 16:28 Uhr|
  • 60 Kommentare

CDU-Politiker warnt vor Terroranschlägen über Online-Magazine

Explosion, Atombombe, Nuklearwaffen Kuriose Warnungen hinsichtlich der Gefahren, die durch das Internet zum Bürger gelangen, waren in der letzten Zeit recht selten zu vernehmen. Doch eigentlich musste man nur darauf warten, dass ein CDU-Politiker wieder in den Wahlkampf-Modus wechselt.
  • 07.03. 21:15 Uhr|
  • 22 Kommentare

Interne Untersuchungsdokumente vom Bundestag-Hack veröffentlicht

Politik, Berlin, Bundestag, Google Earth, Abgeordnete, Reichstagsgebäude, Reichstag Im vergangenen Jahr hatte ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestag für Aufregung gesorgt. Nun gibt es zwar in diesem Zusammenhang eine Kommission, die mit der Aufklärung beauftragt wurde, doch wird die Bevölkerung dazu nicht weiter öffentlich ...
  • 03.03. 19:30 Uhr|
  • 41 Kommentare

Sieg für den Klarnamenzwang: Facebook gewinnt erneut vor Gericht

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Das Thema Klarnamenzwang wird seit Jahren heiß diskutiert. Facebook bleibt bei seiner Position, dass die Plattform nicht anonym genutzt werden darf. Jetzt hat ein Gericht wieder einmal Datenschützer abblitzen lassen, die eine Änderung erzwingen wollten.
  • 02.03. 12:23 Uhr|
  • 21 Kommentare

Auch das Bundeskartellamt geht jetzt auf Facebook los

Facebook, Login Screen, facebook ipad Das Social Network Facebook steht nun hierzulande nicht nur von Seiten der Verbraucher- und Datenschützer unter Beschuss. Auch das Bundeskartellamt hat jetzt offiziell eine Untersuchung gegen das Unternehmen aus Kalifornien eingeleitet.
  • 01.03. 19:10 Uhr|
  • 19 Kommentare

BGH: verstärkte Prüfpflichten für das Ärzte-Bewertungsportal Jameda

Gesetz, Recht, Paragraph Die deutsche Plattform Jamenda, bei der Ärzte und Dienstleister gesundheitsnaher Berufe sich von ihren Nutzern bewerten lassen können, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sein Prüfverfahren von Bewertungen neu aufstellen. Der BGH hatte festgestellt, dass das ...
  • 29.02. 13:40 Uhr|
  • 27 Kommentare

BKA & Kollegen führen Schlag gegen Online-Schwarzmärkte durch

Drogen, Tabletten, Pulver Die Behörden haben einen Einsatz gegen deutschsprachige Online-Schwarzmärkte durchgeführt, der sich gegen Verdächtige in verschiedenen Ländern richtete. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen und auch mehrere Festnahmen, teilte das Bundeskriminalamt heute mit.
  • 26.02. 12:23 Uhr|
  • 30 Kommentare

Apple vs. FBI: Ganze Tech-Branche arbeitet an Allianz gegen Staat

Apple Fighter, Apple Fanboy, Apple Logo Die Unterstützung, die der Computerkonzern Apple in seiner Auseinandersetzung mit dem FBI bekommt, beschränkt sich keineswegs nur darauf, dass hochrangige Vertreter sich öffentlich zu der Sache äußern. Im Hintergrund wird zügig an einer Allianz der ganzen ...
  • 19.02. 19:50 Uhr|
  • 16 Kommentare

Leistungsschutzrecht-Urteil: Verlage verlieren erneut gegen Google

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Missbraucht Google seine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt, um Verlagen Bedingungen aufzuzwingen? Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin sieht dies nicht so und weist eine entsprechende Klage von elf deutschen Verlagsgruppen zurück.
  • 17.02. 18:42 Uhr|
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Drohnenland USA: 342.000 Piloten; hohe Strafen ohne Anmeldung

Drohne, GoPro, GoPro Drohne, DJI Phantom Wegen einer Verordnung der US-Luftfahrtbehörde (FAA) müssen Besitzer von Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm in den USA ihre Fluggeräte registrieren lassen. Wer seiner Meldepflicht bis Freitag nicht nachkommt, dem kann Geld- und Freiheitsstrafe drohen.
  • 15.02. 18:51 Uhr|
  • 24 Kommentare

Teure Rücklastschriften: Telefónica gibt unrechtmäßigen Gewinn zurück

E-Plus, Kpn, eplus Dem Deutschen Verbraucherschutzverein ist es zu verdanken, dass die jahrelang gängige Praxis der hohen Rücklastschriftgebühren bei Telefónica mittlerweile Geschichte sind. Jetzt wurde mit einer Zahlung von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt der Schlussstrich ...
  • 11.02. 15:37 Uhr|
  • 10 Kommentare

Happy Birthday: Warner muss Millionen an Lizenzgebühren zurückzahlen

Geburtstag, Doodle, Google Doodle, Google Geburtstag Den Song "Happy Birthday" kennt wohl praktisch jeder, doch wem gehört er eigentlich? Darum gab es zuletzt einen recht komplizierten Rechtsstreit: Denn das Musikunternehmen Warner/Chappell behauptete, dass man die Rechte besitzt und das Urheberrecht erst 2030 ausläuft. ...
  • 09.02. 19:49 Uhr|
  • 32 Kommentare

Warnung vor "Zwang zur Freigabe" von Fitnessdaten an Krankenkassen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in einem Gastbeitrag für den Donaukurier zum heutigen "Safer Internet Day" über die Datensammelwut von Fitnesstrackern geäußert. Kritisiert wurde von Maas konkret die Idee, die Krankenkassenbeiträge durch einen aktiven ...
  • 08.02. 20:16 Uhr|
  • 58 Kommentare

Minister warnt Bahn: ICE-WLAN für alle muss 2016 umgesetzt sein

Deutsche Bahn, Ice, Zug Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) regiert verärgert auf Äußerungen der Bahn, die Bereitstellung von WLAN für alle ICE-Nutzer könne eventuell nicht in diesem Jahr abgeschlossen werden. Eine Verschiebung will der Minister demnach "nicht akzeptieren".
  • 07.02. 16:15 Uhr

Data Mining Handbook zeigt Datenaufbereitungs-Praxis des GCHQ

Geheimdienst, Großbritannien, Grafik, GCHQ GCHQ und NSA sind Meister im Datensammeln - das weiß man nicht erst durch den großen Leak geheimer Dokumente durch Edward Snowden. Wie aber genau der britische Geheimdienst GCHQ die Daten filtert und aufbereitet, zeigen jetzt zwei durch BoingBoing veröffentlichte ...

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