Recht, Politik & EU

  • 24.09.2014 16:05 Uhr|
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Experte: Geplantes Kinderschutz-Gesetz beruht auf Hilflosigkeit

Polizei, Kinderpornographie, Fahndung Der neue Gesetzentwurf, mit dem das Bundesjustizministerium Kinder besser vor Missbrauch schützen will, geht nach Auffassung von Experten völlig an der Realität vorbei und ist schlichter Aktionismus. Dieser kann sogar schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
  • 23.09.2014 12:41 Uhr|
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Deutsche Bahn soll kostenlose Breitband-Hotspots bereitstellen

Deutsche Bahn, Ice, Zug Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in einer besseren Internet-Versorgung in der Bahn einen wesentlichen Faktor im Konkurrenzkampf mit anderen Verkehrsmitteln. Mit einem Maßnahmenplan zur Digitalisierung soll daher die Digitalisierung vorangetrieben ...
  • 22.09.2014 09:29 Uhr|
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Sachsen: Massive Handy-Überwachung war eine Jagd auf ein Gespenst

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast Als die sächsischen Strafverfolgungsbehörden vor einiger Zeit tausende Mobilfunknutzer über die so genannte Funkzellen-Abfrage ins Visier ihrer Überwachung nahmen, hatten sie es auf ein Gespenst abgesehen, wie sich jetzt herausgestellt hat.
  • 22.09.2014 08:51 Uhr|
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US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen

überwachung, Nsa, Barack Obama, Yes we scan Die Berichte über Spionage-Angriffe aus den USA gegen deutsche Telekommunikations-Unternehmen haben jetzt auch offizielle Ermittlungen zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen der angeblichen Attacken gegen die Hürther Firma Stellar eingeleitet.
  • 20.09.2014 18:52 Uhr|
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Minister de Maizière will Verkauf von Internetprofilen verhindern

Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe für 21. September) hat Innenminister Thomas de Maizière eine dringende Änderung für die Nutzung von "Big Data" angemahnt. Großen Unternehmen wie Google müsse es untersagt werden, anhand von ...
  • 17.09.2014 20:32 Uhr|
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OECD stellt Finanztricks von Google, Apple & Co auf den Prüfstand

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, EU-Flagge Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) will nun den legalen Steuertricks der Groß-Konzerne in Europa einen Strich durch die Rechnung machen. Schlupflöcher und Vergünstigungen der verschiedenen EU-Länder erlauben es einigen ...
  • 16.09.2014 17:17 Uhr|
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Uber: Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, aber nur vorerst

Verbot, Taxi, Uber Der Taxi-ähnliche Mitfahrdienst UberPop darf in Deutschland vorerst weitermachen, das Frankfurter Landgericht hob eine vor zwei Wochen ausgestellte einstweilige Verfügung wieder auf. Hauptargument für die Aufhebung ist der Umstand, dass keine Dringlichkeit dafür ...
  • 10.09.2014 21:44 Uhr|
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Gesetz erlaubt Türkei Website-Sperre ohne Gerichtsbeschluss

Politik, Türkei, Recep Tayyip Erdogan Ein neues Gesetz erlaubt der türkischen Regierung ab sofort unliebsame Webseiten ohne einen richterlichen Beschluss sperren zu lassen. Die Behörde TIB, bekannt als Internetbehörde, hat nun weitreichende Privilegien um Maßnahmen für eine Zensur schneller durchzuführen.
  • 10.09.2014 16:03 Uhr|
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Chinese verklagt China Unicom wegen Zensur von Google-Diensten

Internet, Zensur, Redefreiheit In China zieht nun ein Bürger gegen den in Staatsbesitz befindlichen Mobilfunk-Betreiber China Unicom vor Gericht, weil dieser eine Regierungs-Anordnung zu Sperrung des Zugangs zu verschiedenen Angeboten des US-Suchmaschinenkonzerns Google umgesetzt hatte.
  • 09.09.2014 10:42 Uhr|
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Copyright: BBC will, dass Provider VPN-Verbindungen überwachen

Filesharing, Keyboard, Share Die britische Sendeanstalt BBC will im andauernden Streit um die Verschärfung von Repressionen gegen Urheberrechtsverletzer nun am liebsten VPN-Verbindungen unter Beobachtung stellen lassen. Dabei sollen die Provider am besten als Hilfspolizisten eingespannt werden.
  • 08.09.2014 18:07 Uhr|
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BND betreibt Massenüberwachung für sich und als NSA-Dienstleister

überwachung, Nsa, Prism, Bnd Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht hinsichtlich seiner Überwachungs-Programme den in den letzten Monaten viel diskutierten Geheimdiensten NSA und GCHQ in nichts nach - zumindest wenn es um das Ausspionieren der Nutzer in bestimmten Ländern geht.
  • 08.09.2014 10:20 Uhr|
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Verwirrung im Verteidigungsministerium: Ein Spion der keiner war?

Spionage, Spion, Agent Der Fall eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesverteidigungsministerium hat offenbar keine weiterreichenden Folgen. Das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Anfang Juli enttarnten und festgenommenen Leonid K. wird voraussichtlich eingestellt.
  • 07.09.2014 11:57 Uhr|
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Industriespionage: T-Mobile USA bezichtigt Huawei des Diebstahls

Microsoft, Smartphone, Betriebssystem, Windows Phone, Logo, Huawei In den USA macht derzeit ein besonderer Fall von Wirtschaftsspionage Schlagzeilen: Mitarbeiter des chinesischen Smartphone-Herstellers und Technologieriesen Huawei sollen eine Testapparatur von T-Mobile systematisch ausspioniert haben.
  • 05.09.2014 13:02 Uhr|
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Uber auf Konfrontationskurs, senkt in Berlin und München die Preise

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Dem Mitfahrdienst Uber hat ein Frankfurter Gericht Anfang der Woche verboten, und zwar deutschlandweit, seinen Dienst weiter anzubieten. Im Falle von Verstößen drohen empfindliche Strafen in Höhe von immerhin bis zu 250.000 Euro. Doch Uber zeigt sich unbeeindruckt und ...
  • 02.09.2014 12:56 Uhr|
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BND-Spion leitete äußerst brisante Informationen in die USA weiter

Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Als vor zwei Monaten ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Spion US-amerikanischer Geheimdienste enttarnt wurde, versuchte man die Schwere der Angelegenheit noch herunterzuspielen. Doch nun kommt ans Licht, dass der Spitzel hochbrisante Informationen ...

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