Recht, Politik & EU

  • 02.08. 11:33 Uhr|
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Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein

Logo, Suchmaschine, Yahoo, Yahoo! Yahoo hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen das vor genau einem Jahr in Kraft getretene Leistungsschutzrecht in Deutschland eingereicht. Laut einer Mitteilung von Yahoo will der Konzern damit einer Benachteiligung der deutschen Bürger durch eine Einschränkung der ...
  • 01.08. 13:55 Uhr|
  • 12 Kommentare

Recht auf Vergessen: Deutschland an zweiter Stelle hinter Frankreich

Google, Logo, Suchmaschine Die Europäische Union hat im Mai Internet-Nutzern ein Recht auf Vergessenwerden eingeräumt, damit können diese bei Suchmaschinen-Betreibern die Streichung bestimmter Seiten aus dem Index einfordern. Google hat nun eine Zwischenbilanz veröffentlicht: Diese zeigt, dass ...
  • 01.08. 11:16 Uhr|
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Microsoft kämpft für Datenschutz in Europa, verliert vor US-Gericht

Microsoft, Logo, Headquarter Das Redmonder Unternehmen hat nach dem Bekanntwerden der NSA-Schnüffelaffäre versprochen, sich aktiv für die Erhaltung der Nutzer-Privatsphäre einzusetzen. Das hat man nun auch auf juristischem Wege getan, aber verloren: Ein US-Gericht ordnete an, dass Microsoft in ...
  • 29.07. 15:30 Uhr|
  • 33 Kommentare

Schulbücher: Amazon darf Eltern keine Preisnachlässe anbieten

Amazon, Kindle, E-Book, E-Books, Bücher, Buch Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat vor Gericht einen Sieg gegen den (von Verlegern) ungeliebten US-amerikanischen Online-Händler Amazon errungen: Ein Berliner Gericht hat es Amazon untersagt, Eltern bzw. Schulfördervereinen die Möglichkeit ...
  • 25.07. 12:40 Uhr|
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Uber: Deutsche Großstädte untersuchen Verbot des Mitfahrdienstes

Verbot, Taxi, Uber Der Quasi-Taxi-Service Uber, der als Limousinen-Dienst in San Francisco 2009 gegründet wurde, sorgt bei seiner Europa-Expansion für zahlreiche Diskussionen. Hamburg hat diesen Taxi-Konkurrenten bereits verboten, nun erwägen weitere deutsche Großstädte eine Verbannung ...
  • 24.07. 12:59 Uhr|
  • 136 Kommentare

Laserpointer könnten bald unter das Waffengesetz fallen

Licht, Laser, Photonen Immer wieder kommt es vor, dass Flugzeug-Piloten mit Laserpointern geblendet werden. Um das Problem in den Griff zu bekommen, plant die Bundesregierung nun eine satte Verschärfung der Gesetzgebung, berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.
  • 22.07. 15:23 Uhr|
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Große Datenschutz-Prüfung bei Google hat erste Ergebnisse

Google, Logo, Suchmaschine Der Suchmaschinenkonzern Google muss seine Datenschutz-Regularien überarbeiten. Diese Auflage hat das Unternehmen von der italienischen Datenschutz-Behörde erhalten. Sie ist ein Ergebnis einer breit angelegten Untersuchung, zu der sich Partnerbehörden aus ganz Europa ...
  • 20.07. 21:08 Uhr|
  • 30 Kommentare

Spionageabwehr: BSI sichert das Regierungsviertel in Berlin

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Die Bundesregierung scheint doch mehr Angst vor Abhörung durch die NSA zu haben, als die Politiker zugeben wollen. Laut Informationen des Spiegels hat zumindest das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun durchgegriffen und Maßnahmen gegen die Abhörung ...
  • 18.07. 18:07 Uhr|
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Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert

Auto, Autobahn, fahrt Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in Niedersachsen lehnte ...
  • 18.07. 14:06 Uhr|
  • 51 Kommentare

Bürger sollen Recht auf ausreichend Bandbreite bekommen

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Angesichts des weiterhin nur schleppend vorankommenden Breitband-Ausbaus im ländlichen Raum wird die Forderung lauter, den Druck auf die Netzbetreiber zu erhöhen. Die Bürger sollen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internet-Zugang erhalten, so Bärbel Höhn.
  • 17.07. 14:21 Uhr|
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DE-CIX: Deutscher Provider soll Leitung für BND geschaltet haben

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Die Durchführung der Datenausleitung durch Geheimdienste aus dem deutschen Internetknoten DE-CIX war bisher etwas rätselhaft. Doch nun bringen Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 Licht ins Dunkel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen willigen Helfer haben.
  • 16.07. 13:05 Uhr|
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Zensur via Urheberrecht? Bundesregierung scheitert komplett

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Dem Bundesinnenministeriums ist es nicht gelungen, die Veröffentlichung eines internen Dokumentes unter Berufung auf das Urheberrecht zu unterbinden. Die Plattform FragDenStaat.de hat somit zwar gewonnen, es kam aber letztlich nicht zu dem erhofften Grundsatzurteil.
  • 15.07. 15:01 Uhr|
  • 35 Kommentare

Freifunker verbuchen ersten Erfolg im Kampf gegen Störerhaftung

Wlan, Freifunk, Netzaktivismus Die Aktivisten der Freifunker-Bewegung wollen nicht mehr länger in der ständigen Angst leben müssen, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen über ihren Internet-Anschluss im Briefkasten zu haben, und gehen nun selbst in die Offensive - im ersten Schritt auch ...
  • 11.07. 11:34 Uhr|
  • 6 Kommentare

Umstrittener Datenschützer Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist vom Landtag erst einmal nicht wiedergewählt worden. Bei der gestrigen Abstimmung fehlte ihm eine Stimme, um für weitere fünf Jahre das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) leiten zu ...
  • 11.07. 10:45 Uhr|
  • 14 Kommentare

Justizminister will Spionage in Social Networks durch BND stoppen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Daten in sozialen Netzwerken zukünftig nicht umfassend analysieren. Dafür hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen und lehnt damit aktuelle Bestrebungen zur Aufrüstung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ...

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