Recht, Politik & EU
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat in letzter Minute verhindert, dass Internet-Nutzer bald besser vor einem Missbrauch von Abmahnungen durch deren massenhaften Einsatz geschützt sind.
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission wollen angeblich schon bald eine Strafe gegen Microsoft verhängen. Hintergrund ist das laufende Wettbewerbsverfahren gegen den Softwarekonzern wegen ...
- 07.03.2013 15:25 Uhr|
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Die SPD-Spitze fährt hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage eine uneinheitliche Linie. Öffentlich ist man gegen das vom Bundestag angenommene Gesetz, hinter den Kulissen sieht es ...
- 07.03.2013 11:01 Uhr|
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Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Kim Dotcom darf nun endgültig den neuseeländischen Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) auf Schadenersatz verklagen. Das Berufungsgericht ...
- 05.03.2013 17:28 Uhr|
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Das Bundesjustizministerium stellt den größten Teil der Texte auf seinen Webseiten jetzt unter eine freie Lizenz. So soll es den Bürgern leichter gemacht werden, die Arbeit der Behörde zu verwerten.
- 05.03.2013 16:09 Uhr|
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Die deutsche Informationstechnologie-Branche setzt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Wehr, nach denen die so genannten Terminierungsentgelte weiter zusammengestrichen werden soll.
- 05.03.2013 15:31 Uhr|
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Seit Ende Januar ist es für US-Smartphone-Besitzer nicht mehr erlaubt, ohne Erlaubnis des Netzbetreibers eine SIM-Sperre eigenmächtig zu entfernen. Das sieht man auch in der Regierung von ...
- 01.03.2013 13:03 Uhr|
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Der US-Soldat Bradley Manning, dem vorgeworfen wird, als geheim klassifizierte Dokumente aus US-Behördennetzwerken an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergeleitet zu haben, hat sich teilweise ...
- 01.03.2013 11:55 Uhr|
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Der Bundestag hat soeben die letzte Gesetzesvorlage für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage angenommen. Experten erwarten beim Inkrafttreten vor allem große rechtliche ...
- 01.03.2013 10:56 Uhr|
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In den USA kommt jetzt Bewegung in den Umgang der Politik mit so genannten Patenttrollen. Ein neues Gesetz, dass jetzt als Entwurf eingereicht wurde, soll es diesen erschweren, innovative Unternehmen ...
- 27.02.2013 12:05 Uhr|
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Dutzende US-Unternehmen, darunter auch viele große Firmen aus der IT-Branche, haben an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Gesetz zum Verbot der Eheschließung zwischen ...
- 23.02.2013 10:16 Uhr|
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Vor kurzem ist es zu einem sprunghaften Anstieg an Twitter-Freunden um rund 30.000 Stück bei der deutschen Partei 'FDP' gekommen. Der Parteisprecher Peter Blechschmidt hat für diese Entwicklung keine ...
- 22.02.2013 12:58 Uhr|
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Das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage könnte die nächste Regelung sein, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird.
- 19.02.2013 12:12 Uhr|
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Verfechtern einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Unredlichkeit vorgeworfen, da sie diese selbst bei unpassendsten Gelegenheiten ...
- 19.02.2013 10:40 Uhr|
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Anlässlich des heute in Berlin beginnenden Europäischen Polizeikongresses hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erneut Panikmache vor den angeblichen Gefahren durch Angriffe aus dem ...
- 18.02.2013 17:14 Uhr|
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Der Suchmaschinenkonzern Google weitet seine Lobbykampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Dafür soll nun auch Offline für die Position des Unternehmens geworben werden.
- 18.02.2013 09:53 Uhr|
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Die Polizei in Südkorea hat Internet-Nutzer davor gewarnt, sich mit völlig fremden Personen auf Sex-Chats via Webcam einzulassen. Daraus entstehen in zunehmendem Maße Erpressungs-Szenarien.
- 18.02.2013 09:23 Uhr|
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US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, in der kommenden Zeit weitergehende Maßnahmen gegen so genannte Patenttrolle ergreifen zu wollen. Die aktuelle Reform der Gesetzgebung soll weiter ...
- 17.02.2013 13:52 Uhr|
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Die Unterstützerseite für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, "PeerBlog" genannt, musste offenbar nicht, wie von den Betreibern vermeldet, wegen Hacker-Angriffen vom Netz gehen.
- 12.02.2013 17:17 Uhr|
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In Großbritannien sind zwei Männer zu jeweils 16 Monaten Haft verurteilt worden. Sie hatten versucht, durch den Diebstahl von Kupferkabeln die steigenden Altmetall-Preise auszunutzen.
- 12.02.2013 12:59 Uhr|
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Der amerikanische Softwarehersteller Adobe hat die Preise einer Reihe von Produkten auf dem australischen Markt nach unten korrigiert. Damit reagiert das Unternehmen offenbar auf eine Vorladung durch ...
- 11.02.2013 12:53 Uhr|
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Die Änderungsanträge zur bevorstehenden Überarbeitung des Datenschutzrechtes in der EU stammen in Teilen direkt aus der Feder von Lobbyisten. Das konnte das Projekt LobbyPlag nun nachweisen.
- 08.02.2013 11:43 Uhr|
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Was auch hierzulande Kritiker während der Diskussion um die Einführung von Web-Sperren befürchteten, wird in Finnland nun Realität. Die Regierung will die Sperrlisten dort auf weitere Inhalte ...
- 06.02.2013 15:41 Uhr|
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Apple hat wieder einmal zwei wichtige Patente oder besser gesagt Geschmacksmuster zugesprochen bekommen: Zum einen das Aussehen des iPhone 3GS und zum anderen die Formgebung der berühmt-berüchtigten ...
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