Recht, Politik & EU

Britische Polizei: Streit um Zugriff auf Führerscheinfoto-Archiv

DesignPickle, Sicherheit, Datenschutz, Kamera, überwachung, Gesichtserkennung, Überwachungskamera, Menschenerkennung, Objekterkennung, Personensuche Die britische Polizei könnte bald jedes Führerscheinfoto für Gesichts­er­ken­nungsrecherchen verwenden, beispielsweise um Kamera­auf­zeich­nun­gen aus dem öffentlichen Raum nach Straftaten auszuwerten. Möglich macht das ein jetzt eingereichter neuer Gesetzeszusatz.

Kingdom Market: BKA hebt Darknet-Server in mehreren Ländern aus

DesignPickle, Sicherheit, Sicherheitslücke, Leak, Hacker, Security, Malware, Angriff, Hack, Kriminalität, Trojaner, Virus, Schadsoftware, Exploit, Cybercrime, Cybersecurity, Hackerangriff, Hacking, Internetkriminalität, Warnung, Darknet, Hacker Angriffe, Hacker Angriff, Hacken, Attack, Ransom, Hacks, Crime, Viren, Gehackt, schloss, Schädling, Russische Hacker, China Hacker, Adware, Security Report, Security Bulletin, Promi-Hacker, Hinweis, Achtung, Attantion, Warning, Warn, Kutte, Umhang Der Darknet-Marktplatz Kingdom Market ist erst einmal Geschichte. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde die Server-Infrastruktur des Angebotes beschlagnahmt und die Plattform somit stillgelegt.

Polen: Neue Regierung will Öffentlich-Rechtliche unabhängig machen

Flagge, Staat, Polen In Polen ist seit gerade einmal einer Woche eine neue Regierung im Amt. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehören hier nun Maßnahmen, mit denen eine Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll.

Gründer des E-LKW-Startups Nikola wurde zu Haftstrafe verurteilt

DesignPickle, Klage, Gericht, Gesetz, Urteil, Stockfotos, Recht, Recht und Ordnung, Justiz, Verurteilt, Gerichtsurteil, Verurteilung, Gerichtsverfahren, Gesetze, Justitia, Gerechtigkeit, Gesetzesgrundlage, Göttin der Gerechtigkeit, Hammer Das Elektro-LKW-Startup Nikola schürte gegenüber der Öffentlichkeit viele Erwartungen in die Elektrifizierung des Gütertransports. Jetzt wurde der Gründer und ehemalige Chef des Unternehmens, Trevor Milton, zu vier Jahren Haft verurteilt.

Sicherheitsmängel: Online-KFZ-Zulassung weitgehend wieder gestoppt

DesignPickle, Digitalisierung, Staat, Behörde, E-Government, Bürokratie, AMT, Formular Die Möglichkeit, die KFZ-Zulassung online abzuwickeln, war der kleine Lichtblick in der Digitalisierung der deutschen Behördenlandschaft. Doch nun wird das Verfahren in vielen Regionen bereits wieder abgestellt, weil die Systeme vor Ort Sicherheitsmängel aufweisen.
  • Telekom|
  • 14.12.2023 16:21 Uhr|
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Milliarden für die Bahn: Bund will Telekom- und Post-Anteile verkaufen

DesignPickle, Infrastruktur, Verkehr, Deutsche Bahn, Zug, Stadtentwicklung, Stadtleben, Eisenbahn, Ice, Schiene, Bahnhof, Schnellzug, Personenverkehr Die Bahn spielt in den Planungen für eine klimafreundlichere Verkehrswende eine entscheidende Rolle. Allerdings herrscht hier seit vielen Jahren ein enormer Investitions-Stau. Die Bundesregierung hat nun eine Idee, wie man diesen trotz leerer Kassen auflösen kann.

EU stärkt endlich die Rechte von Millionen IT-Scheinselbstständigen

DesignPickle, Auto, Fahrzeug, Autos, Verkehr, Transport, Uber, Straßenverkehr, Mitfahrdienst, Transportmittel, Automobil, carsharing, Mitfahrautos, ride hailing, Freenow, herbeirufen, Ridesharing, Person mit Smartphone In Europa werden nach langer Diskussion jetzt die Rechte sogenannter Plattformarbeiter gestärkt. Dabei handelt es sich um Millionen von Menschen, die formal als Selbstständige gelten, eigentlich aber in prekären Arbeitsverhältnissen mit IT-Startups stehen.
  • DSL|
  • 13.12.2023 18:05 Uhr|
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Seltene Forderung: Glasfaser-Firmen wollen viel weniger Geld vom Staat

DesignPickle, Breitband, Netzausbau, Dsl, Glasfaser, Kabel, Kabelnetz, Fiber, Breitband Ausbau, Glasfasernetz, Breitbandausbau, Breitband Abdeckung, Glasfasern, Glasfaser Netz, Tiefbau, Kabeltrommel Das ist für Unternehmen auch eher ungewöhnlich: Die Betreiber von Glasfaser-Netzen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihnen in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld zu geben. Maximal eine Milliarde Euro soll pro Jahr in die Gigabitförderung fließen.

EU-Wahl: Union will Rechtsruck für Verbrenner-Aus-Ausstieg nutzen

Auto, PKW, Verbrenner, Abgase, Auspuff Die Unionsparteien wollen eine andere Zusammensetzung des EU-Par­la­ments nach der kommenden Wahl nutzen, um den beschlossenen Aus­stieg aus den Verbrennertechnologien zurückzudrehen. Angeblich soll dies die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Automobilbranche bewahren.

Telefonische Krankschreibung ist ab sofort wieder legal möglich

DesignPickle, Gesundheit, Pandemie, Krankheit, Doktor, Patient, Arztbesuch, Krankschreibung, Arbeitsunfähig Ab heute müssen Menschen, die sich nicht gesund fühlen, wieder nicht mehr zwingend die Praxis ihres Hausarztes aufsuchen, um sich krank­schreiben zu lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies auch telefonisch möglich - wie schon vor einiger Zeit.

EuGH: Der Schufa-Score darf nicht entscheidend für Verträge sein

Logo, Hauptquartier, schufa Das Schufa-Scoring ist für die Entscheidung darüber, ob jemand einen Kredit erhalten sollte, nicht zulässig. Denn es handelt sich hierbei um eine rein automatisierte Entscheidung, die so rechtlich nicht zulässig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
  • YouTube|
  • 05.12.2023 14:05 Uhr|
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Halbes Jahr Haft für YouTuber, der Flugzeug zum Absturz brachte

Youtube, Flugzeug, YouTuber, Youtube Video, Flugzeugabsturz, Trevor Jacob Der YouTuber Trevor Jacob erlebte Ende 2021 vermeintlich dramatische Minuten: Denn bei seinem Flug mit seiner Taylorcraft BL64-Maschine fiel der Motor aus und er musste abspringen. Das Problem: Das alles war inszeniert. Echt ist hingegen die Haftstrafe, die er jetzt absitzen muss.
  • Amazon|
  • 04.12.2023 09:56 Uhr|
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Cookies & Co.: US-Konzerne ignorieren EU-Gesetz gegen Design-Tricks

DesignPickle, Browser, Datenschutz, Privatsphäre, Datenübertragung, Cookies, DSGVO, Cookie, Datenverarbeitung, super-cookie, Keks, Token, Cookie-Dialog, Flash-Cookies, Cookie Banner, GDPR, Trust Tokens, Cookie Auswahl, Cookie Verarbeitung Die zuständigen Stellen in Brüssel dürften bald ordentlich mit Buß­geld­ver­fah­ren beschäftigt sein. Denn diverse große Internet-Konzerne ignorieren bisher die Verpflichtungen, die ihnen neue EU-Gesetze auferlegen.

Bundesregierung wegen Untätigkeit des Verkehrsministers verurteilt

DesignPickle, Politik, Bundesregierung, Regierung, Digitalisierung, Demokratie, Politiker, Bundeskabinett, Bundeskabinett 2021, Bundeskabinett 2022, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Beauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung, Digitalministerium, Verkehrs- und Digitalminister Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Di­gi­ta­li­sie­rung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Ver­kehrs­mi­nis­ter verweigert aber schlicht die Arbeit. Dagegen geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor.
  • Bitcoin|
  • 30.11.2023 10:17 Uhr|
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Nach Werbung für Krypto: Milliardenklage gegen Cristiano Ronaldo

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