Recht, Politik & EU

  • 28.12.2015 11:51 Uhr|
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Chinas Anti-Terror-Gesetz öffnet Tür und Tor für (Internet-)Zensur

China, Militär, Volksbefreiungsarmee China hat sein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Damit sichert sich das Land nun auch den Zugriff auf Informationen aller Art von ausländischen Unternehmen - inklusive verschlüsselter Daten - und damit indirekt auch von Nutzern weltweit.
  • 23.12.2015 13:12 Uhr|
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Kartellamt untersagt jetzt auch Booking.com Bestpreis-Klauseln

Kartellamt, Hotel, Vergleichsportal, Reiseportal, Booking.com, Bestpreis Das Bundeskartellamt verbietet dem Portal Booking.com die Anwendung seiner sogenannten Bestpreis-Klauseln. Darin sicherte sich Booking.com die günstigsten Preise und beste Konditionen für Buchungen und Stornierungen. Die Hotels selbst durften dadurch keine Preise ...
  • 22.12.2015 12:14 Uhr|
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Apple will britisches Gesetz zu Krypto-Hintertüren verhindern

Verschlüsselung, Kryptographie, Code Der Computerkonzern Apple hat sich mit einem bisher einzigartigen Schritt in die britische Politik eingeschaltet: Mit einer Stellungnahme an das Parlament versucht das Unternehmen Einfluss auf die Entstehung der so genannten Investigatory Powers Bill zu nehmen.
  • 22.12.2015 11:46 Uhr|
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BGH-Urteil Revenge Porn: Sex-Fotos sind nur für die Beziehung gedacht

Office, Porno, Büro Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die Rechte am eigenen Bild und damit verbundene Löschansprüche präzisiert. Dabei ging es in der Klage einer verheirateten Frau darum zu verhindern, dass Bilder von ihr "vor, während und nach dem ...
  • 18.12.2015 14:58 Uhr|
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Drei ältere Karaoke-Fans im Visier der Raubkopierer-Spezialeinheit

Musik, Noten, Nudeln Drei ältere Herren aus Großbritannien bereicherten aus ihrer Sicht die Szene der Karaoke-Fans mit Stücken, die sonst nirgends zu haben waren. Aus dem Blickwinkel der Strafverfolgungsbehörden hat man es bei ihnen hingegen mit einer organisierten Gruppe von
  • 18.12.2015 13:58 Uhr|
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Trotz scharfer Gesetze: Werbeanrufe werden einfach nicht weniger

Telefon, Telefonieren, Festnetz Trotz verschärfter Regelungen reißt die Menge der Belästigungen von Verbrauchern durch Werbeanrufer kaum ab. Vor allem die Akquise für dubiose Gewinnspiele steht weiterhin hoch im Kurs. Das zeigte eine bundesweite Untersuchung durch die Verbraucherzentralen.
  • 16.12.2015 10:41 Uhr|
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Jugendschützer gegen strengeren Datenschutz für junge Nutzer

Tablet, Ipad, Kinder Auf der EU-Ebene geht es seit einiger Zeit um die Verabschiedung einer Datenschutz-Reform. Relativ kurzfristig kam jetzt noch ein Änderungsantrag dazu, der jüngere Nutzer quasi von der Nutzung der sozialen Plattformen im Netz abhalten würde.
  • 14.12.2015 20:18 Uhr|
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Dobrindt vergibt erste Förderzusagen für kommunalen Breitbandausbau

Netzwerk, Kabel, Ethernet Im Frühjahr hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Ausbauhilfe für Kommunen angekündigt, um die Breitband-Infrastruktur vor allem auf dem Lande zu verbessern. Heute nun trafen sich die ersten kommunalen Vertreter mit Dobrindt in Berlin, um die ersten ...
  • 14.12.2015 16:09 Uhr|
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Apples "Steuertricks" in Irland: EU weitet ihre Untersuchung aus

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Irland ist der europäische Sitz zahlreicher US-amerikanischer Unternehmen, das hängt mit den günstigen steuerlichen Konditionen zusammen, die man auf der grünen Insel vorfindet. Doch wie "legal" sind diese Deals tatsächlich? Das will auch die Europäische Kommission ...
  • 12.12.2015 16:04 Uhr|
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Urteil: Mobilfunkfirmen müssen bei Forderungen von Dritten helfen

E-Plus, Kpn, eplus Mobilfunkanbieter müssen ihren Kunden bei Forderungen Dritter zu Seite stehen und dieses mit genauen Informationen versorgen: So sieht es zumindest das Landesgericht Potsdam in einem aktuellen Urteil, das gegen den Anbieter E-Plus gefällt wurde.
  • 11.12.2015 16:08 Uhr|
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Klage fordert Löschung aller 'ähnlichen' Treffer aus Suchmaschinen

Internet, IT, Erde Die seit vielen Jahren aktive gemeinnützige Suchmaschine MetaGer sieht sich von einer rechtlichen Auseinandersetzung in ihrer Existenz bedroht. Sollte sich die Klägerin vor Gericht durchsetzen können, hätte dies aber noch wesentlich weitreichendere Folgen.
  • 10.12.2015 12:11 Uhr|
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Steam: Zu viele Konten geknackt - Item-Handel wird erschwert

Steam, Valve, Valve Steam Valve verzeichnet seit geraumer Zeit eine stetig steigende Zahl geknackter Accounts. Dies steht nach Ansicht des Unternehmens in direktem Zusammenhang mit der Möglichkeit, In-Game-Gegenstände an andere Nutzer zu verkaufen. Daher will man nun mit neuen Maßnahmen gegen ...
  • 09.12.2015 14:53 Uhr|
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EU: Netflix, Sky und Co. sollen auch im Auslandsurlaub nutzbar sein

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar So mancher Netflix-Abonnent wird bei seinem ersten Auslandsaufenthalt seit dem Abschluss des Abonnements festgestellt haben, dass er zwar einen Netz-basierten Streaming-Dienst nutzt, dieser aber schwarz bleibt, wenn er in ein (EU-)Land kommt, in dem Netflix nicht ...
  • 08.12.2015 15:09 Uhr|
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Hausdurchsuchung: Betrugsverdacht gegen Kieler Datenschützer

Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und dessen langjähriger Chef Thilo Weichert galten jahrelang als Vorkämpfer für Privatsphäre und eben Datenschutz, Weicherts Lieblingsziel war bekanntlich das soziale Netzwerk Facebook. Dieser ist zwar nicht mehr Chef ...
  • 28.11.2015 18:38 Uhr|
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Keine 'Vorratsdatenspeicherung' in den USA: NSA gibt das Sammeln auf

Nsa, National Security Agency, NSA Logo Der US-Geheimdienst NSA muss ab Sonntag, 29. November, per Gesetz das Speichern von Telefonverbindungsdaten der eigenen Bürger unterlassen. Der US-Kongress hatte mit dem "Freedom Act", der die neuen Regelungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für eine bessere ...

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