Recht, Politik & EU

  • 11.07. 10:45 Uhr|
  • 14 Kommentare

Justizminister will Spionage in Social Networks durch BND stoppen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Daten in sozialen Netzwerken zukünftig nicht umfassend analysieren. Dafür hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen und lehnt damit aktuelle Bestrebungen zur Aufrüstung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ...
  • 10.07. 11:03 Uhr|
  • 39 Kommentare

Auch Flüge nach Großbritannien nur noch mit aufgeladenem Akku

Flugzeug, KLM, Boeing 747-400 Die britische Regierung hat eine neue Regelung aus den USA übernommen, wonach es auf ausgewählten Flugrouten nur möglich sein soll ins Flugzeug zu steigen, wenn die Akkus der mitgeführten mobilen Endgeräte ausreichend geladen sind, um die Funktionsfähigkeit zu ...
  • 09.07. 15:38 Uhr|
  • 18 Kommentare

Bundesprüfstelle reagiert einzig mit Anzeige auf Sperrlisten-Leak

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat auf die Veröffentlichung ihrer Filterliste mit einer Strafanzeige reagiert. Die fragliche Liste bildet den Kern des so genannten BPjM-Moduls, das in entsprechende Kinderschutz-Programme integriert werden kann.
  • 09.07. 14:48 Uhr|
  • 23 Kommentare

Weiterer Spion der US-Geheimdenste in Deutschland aufgeflogen

Spionage, Spion, Agent Binnen kurzer Zeit ist nun offenbar bereits der zweite Spion aufgeflogen, der staatliche Institutionen in Deutschland für die USA ausgespäht haben soll. Dieser soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wurde heute festgenommen.
  • 08.07. 20:32 Uhr|
  • 4 Kommentare

Bundesnetzagentur: Telekom muss Billig-Vorwahlen weiter gestatten

Mobilfunk, Vodafone, Bundesnetzagentur, E-Plus, T-Mobile Viele Nutzer beschränken ihre Kosten für Telefongespräche heutzutage mit Flatrate-Angeboten. Wie die Bundesnetzagentur jetzt festlegt, müssen Telekom-Kunden trotzdem weiterhin die Möglichkeit haben, Preselection- und Call-by-Call-Dienste zu nutzen.
  • 07.07. 18:13 Uhr|
  • 39 Kommentare

Einsatz fliegender Kriegs-Roboter wird von Deutschen abgelehnt

Roboter, Drohne, General Atomics MQ-9 Reaper In der deutschen Bevölkerung findet der Einsatz von ferngesteuerten Kriegs-Robotern durch die Bundeswehr keine Mehrheit. Die Bundesregierung setzt hingegen auf solche Drohnen, die irgendwo in der Welt per Fernsteuerung Waffen auf Menschen richten können.
  • 07.07. 12:55 Uhr|
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Speicher-Spürhund soll Kampf gegen Kinderpornographie optimieren

Hund, Spürhund, Labrador Während zahlreiche Polizeibehörden bei der Suche nach Drogen und Sprengstoffen auf speziell ausgebildete Hunde setzen, hat man im US-Bundesstaat Rhode Island nun ein weiteres Einsatzgebiet für die vierbeinigen Helfer gefunden: Die Suche nach Speichermedien.
  • 04.07. 13:40 Uhr|
  • 38 Kommentare

BND-Agent soll NSA-Untersuchungsausschuss für NSA ausspioniert haben

Spionage, Spion, Agent Es mag verwundern, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hierzulande wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde. Doch soll sich dessen Spionage gegen den eigenen Staat gerichtet haben.
  • 03.07. 17:28 Uhr|
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"Breitband-Initiative": Koalition wärmt nur Pläne der Regierung auf

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Im Bundestag wurde heute ein Antrag zum Breitband-Ausbau beraten, der von den Koalitions-Parteien eingebracht wurde. Begrüßt wurde die Initiative von der IT-Industrie. Bei Netzaktivisten ernteten Union und SPD hingegen lediglich ein Kopfschütteln.
  • 03.07. 16:42 Uhr|
  • 23 Kommentare

Urhebervergütung: PC- & Drucker-Hersteller müssen kräftig nachzahlen

Hp, Hewlett-Packard, Drucker Hersteller von Druckern und PCs müssen nach einem über viele Jahre laufenden Rechtsstreit doch noch rückwirkend Urhebervergütungen zahlen. Die seit 2002 andauernde Auseinandersetzung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit seiner heutigen Entscheidung beendet.
  • 03.07. 14:52 Uhr|
  • 15 Kommentare

Gericht: Apple darf "Patent-Troll" nicht als solchen bezeichnen

Patente, Patenttroll, Troll Zuletzt gab es glücklicherweise kaum noch aufsehenerregende Patent-Auseinandersetzungen, zumindest gilt das für die Großen des IT-Geschäfts. Im kleinen Rahmen gehen die Rechtsstreitigkeiten aber weiter, vor allem "Patent-Trolle" halten die Konzerne immer noch auf Trab.
  • 02.07. 16:04 Uhr|
  • 13 Kommentare

In die Lockerung der WLAN-Störerhaftung kommt nun Bewegung

Wlan, WiFi, Hotspot Das bisher noch immer ungelöste Problem der Störerhaftung von Betreibern offener WLANs soll von der Bundesregierung nun endlich angegangen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf könnte der Bundestag kurz nach seiner Sommerpause vorliegen haben.
  • 01.07. 18:16 Uhr|
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Anschlags-Opfer wollen Irans TLD als Pfand für Schadensersatz

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Mehrere Opfer von Anschlägen, die von islamistischen Terroristen durchgeführt wurden, haben den Iran vor US-Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Um Zahlungen durchzusetzen, wird dabei erwogen, die Top-Level-Domain des Landes und mehr in Geiselhaft zu nehmen.
  • 01.07. 13:18 Uhr|
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BGH: Wer im Netz andere anonym diffamiert, darf anonym bleiben

Netzwerk, Anonymität, Tüte Wer auf Bewertungsplattformen falsche Tatsachen über die Geschäfts-Tätigkeit anderer verbreitet, kann sich nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sicher sein, dass die Anonymität seiner Person gewahrt bleibt.
  • 30.06. 16:58 Uhr|
  • 5 Kommentare

Arbeitsministerium setzt bei Krypto auf NSA-Partner

Hacker, Code, Kryptographie, Hex-Code Das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon steht in weiteren Bereichen in den Diensten der Bundesregierung. Auch das Bundesarbeitsministerium bezieht Dienste dieses Unternehmens - und wird dabei mit Produkten einer weiteren in die Kritik geratenen Firma versorgt.

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