Recht, Politik & EU

  • 02.01. 18:05 Uhr|
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Defektes Festnetz-Kabel im Haus kann zu Mietminderung berechtigen

Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet Ein defektes Kabel kann den Mieter einer Wohnung berechtigen, eine Minderung seiner Mietzahlungen durchzusetzen - zumindest wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat das Landgericht Essen im Ergebnis eines entsprechenden Rechtsstreits entschieden.
  • 02.01. 15:25 Uhr|
  • 24 Kommentare

G. Oettinger nicht mehr Digital-Kommissar, los sind wir ihn aber nicht

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar Die gute Nachricht: Günther Oettinger ist seit gestern nicht mehr EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die schlechte Nachricht: Er ist immer noch Deutschlands Vertreter bei der Europäischen Union. Und kann sogar mehr Schaden anrichten denn je, denn er ...
  • 30.12.2016 20:52 Uhr|
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Bundestagswahl: BSI mahnt Vorsorge gegen Wahlmanipulationen an

Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Die USA hat gestern begonnen, aus Russland gelenkte Manipulationsversuche des Präsidentschaftswahlkampfes zu ahnden. Nun spricht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik diese Angst ganz offen an: "Vergleichbare Cyber-Aktivitäten und Versuche von ...
  • 28.12.2016 11:48 Uhr

Unfaires Lizenzgeschäft: Qualcomm zu Rekordstrafe verdonnert

Qualcomm, Snapdragon, Qualcomm Snapdragon 820, Snapdragon 820 Der Chiphersteller Qualcomm wurde mit der höchsten Geldstrafe belegt, die die südkoreanische Kartellbehörde jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängte. In dem Verfahren ging es um die Art und Weise, wie der Konzern Nutzungslizenzen für seine Patente vergab.
  • 21.12.2016 21:47 Uhr|
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Weißes Haus empfiehlt Technik-Investition für Künstliche Intelligenz

Usa, Weißes Haus, America Künstliche Intelligenz ist seit Langem ein umstrittenes Thema. Ein neuer Bericht des Weißen Hauses betont, dass die Investition in diese einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum des Landes darstellt. Allerdings könnten damit in Zukunft auch erhebliche ...
  • 21.12.2016 13:12 Uhr|
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Mitarbeiter verklagt Google wegen "internem Spionageprogramm"

Malware, überwachung, Spionage, Spyware Ein Mitarbeiter von Google hat Klage gegen den Internetkonzern eingereicht, weil er in den Vorgaben des Unternehmens für seine Angestellten eine Verletzung diverser arbeitsrechtlicher Gesetze des US-Bundestaats Kalifornien sieht. Unter anderem wirft der Mann Google ...
  • 21.12.2016 11:01 Uhr|
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EuGH in aller Klarheit: Vorratsdatenspeicherung ist verboten!

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon wieder hinfällig. Dieser stellte heute noch einmal klar, dass solch eine Datenerhebung generell unzulässig ist.
  • 20.12.2016 21:15 Uhr|
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Schäuble: Mit Lizenzschranke gegen Steuertricks für Apple und Co.

Geld, Euro, Geldschein Nachdem die EU-Kommission vor kurzem angekündigt hatte sich die Steuertricks der großen Konzerne nicht länger gefallen lassen zu wollen, hat jetzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß gewagt. Der Plan ist aber offiziell noch nicht ...
  • 20.12.2016 13:14 Uhr|
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Datenabgleich: EU wirft Facebook Irreführung beim WhatsApp-Deal vor

App, Facebook, Messenger, Nutzer, whatsapp, Milliarden, Milliarde Anfang 2014 hat das soziale Netzwerk Facebook den mobilen Messenger WhatsApp gekauft, 22 Milliarden Dollar war der Deal dem Unternehmen von Mark Zuckerberg wert. Knapp drei Jahre nach dem Geschäft erheben die Wettbewerbshüter der EU schwere Vorwürfe, denn sie werfen dem ...
  • 19.12.2016 18:15 Uhr|
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Gründer von Porn-Portalen wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Virtual Reality, VR, 3d, Porno, Pornographie, pornhub Der Gründer eines der größten Porno-Imperien im Netz ist heute vor dem Landgericht Aachen wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. In dem Verfahren offenbarte sich vor allem ein Problem, das so manchem, der die Geschäftsmöglichkeiten des Netzes für sich entdeckte, ...
  • 19.12.2016 13:32 Uhr|
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0900er-Abzocke: Bundesnetzagentur kämpft gegen Erotik-SMS-Spam

Mobilfunk, Vodafone, Bundesnetzagentur, E-Plus, T-Mobile Telefonnummern mit der Vorwahl 0900 können teils empfindliche Rechnungen zur Folge haben, da die dort anfallenden Gebühren mitunter sehr hoch sind. Diese Nummern werden auch gerne von Betrügern für diverse Abzocker-Maschen ausgenutzt. Die Bundesnetzagentur hat nun ...
  • 15.12.2016 13:28 Uhr|
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Europas eigene Satelliten-Flotte: Galileo geht heute in Betrieb

Navigationssystem, Galileo, Galileo Satellit Europa feiert heute einen Meilenstein bei der Umsetzung eines langjährigen Großprojektes: Das Satelliten-Navigationssystem Galileo nimmt an diesem Tage endlich seinen Betrieb auf. Dem gingen Jahre mit Planungen und Satelliten-Starts, aber auch Rückschlägen und ...
  • 11.12.2016 23:14 Uhr|
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Russland soll hinter Leak geheimer Akten aus dem Bundestag stecken

Regierung, Angela Merkel, Bundeskanzlerin Vor etwa zwei Wochen hat die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 90 Gigabyte interner Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Nach der Einschätzung deutscher Sicherheitskreise steckt Russland mit einem Cyber-Angriff dahinter.
  • 10.12.2016 18:40 Uhr|
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Gehackt: Obama ordnet Prüfung der US-Wahl auf russischen Einfluss an

Barack Obama, Meme, Wahlkampf, Grumpy Cat Nach der US-Präsidentschaftswahl im letzten Monat möchte Präsident Obama nun untersuchen, ob ein Einfluss Fremder zur Wahl von Donald Trump stattfand. Dabei geht er von einem russischen Einfluss aus. Ein interner Bericht der CIA belegt diese Annahme.
  • 09.12.2016 12:20 Uhr|
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Das Setzen von Links wird für viele Nutzer jetzt zur Gefahr

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Ein kürzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Linkhaftung wurde bereits als ziemlich problematisch bewertet. Richtig schlimm wird es aber, wenn das Landgericht Hamburg sich auch noch durch dieses leiten lässt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung ...

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