Recht, Politik & EU

  • 30.06. 15:04 Uhr|
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Neues WLAN-Gesetz: Koalition schafft Störerhaftung ab

Wlan, WiFi, Hotspot Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt.
  • 30.06. 14:03 Uhr|
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Nur noch mit Ausweis: Registrierungspflicht für Prepaid-SIMs startet

Deutschland, Personalausweis, id Ab Samstag, den 01.07.2017 können Prepaid-SIM-Karten nur noch aktiviert werden, wenn der Käufer einen Ausweis vorlegt. Die viel praktizierte Möglichkeit der Online-Registrierung unter falschem Namen wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geboten.
  • 30.06. 12:55 Uhr|
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Umstrittenes Gesetz gegen Facebook-Hetze ist beschlossen

Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen - steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von ...
  • 30.06. 08:38 Uhr|
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Microsoft-Trickbetrug: Bande nach zwei Jahren Suche dingfest gemacht

Betrug, österreich, Innenministerium, Online-Kriminalität, Internetkriminalität, Betrugsfälle, Telefonbetrug Zwei Jahre hat es gedauert, bis Microsoft in Zusammenarbeit mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden einer Betrüger-Bande auf die Schliche kam, die sich in Anrufen bei Nutzern als Support des Software-Konzerns ausgaben. Nun konnten mehrere Verdächtige verhaftet ...
  • 28.06. 12:00 Uhr|
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Bundesnetzagentur wird Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vor­rats­da­ten­spei­cher­ung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Spei­cher­pflich­ten umsetzen, heißt es in einer ...
  • 27.06. 17:18 Uhr|
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Tausende Rufnummern wegen Vortäuschung örtlicher Nähe gesperrt

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Wenn Unternehmen Verbraucher anrufen wollen, müssen sie nicht nur die Einwilligung der Anschlussinhaber haben. Sie müssen auch in anderen Punkten auf möglichst viel Transparenz achten. Das bekamen mehrere Firmen jetzt zu spüren, als die Bundesnetzagentur ihnen tausende ...
  • 27.06. 12:07 Uhr|
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Rekordstrafe: EU spricht 2,4 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google aus

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben heute eine Rekordstrafe gegen den Suchmaschinenriesen Google verhängt: Das Unternehmen habe laut EU Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt und muss deshalb 2,42 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
  • 23.06. 13:56 Uhr|
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Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung

Wlan, WiFi, Hotspot Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden - doch daraus wird ...
  • 22.06. 14:00 Uhr|
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"Ausspähen unter Freunden": BND hat Washington quasi vollüberwacht

Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Die Aufregung hierzulande war dann doch greifbar, als klar wurde, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Daten normaler deutscher In­ter­net-Nutzer mitliest, sondern auch das Telefon der Bun­des­kanz­ler­in im Visier hatte. Wie sich nun zeigt, war das aber keine ...
  • 21.06. 22:01 Uhr|
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Eventim print@home Gebühr gekippt: Keine Kosten beim Selbstdrucken

Gesetz, Recht, Paragraph 2,50 Euro als Gebühr für den "Selbstausdruck von Event-Tickets" hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für den Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das ...
  • 20.06. 18:26 Uhr|
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Da hilft nur noch Trojaner-Einsatz: Gesetz durch die Hintertür

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und ...
  • 16.06. 11:12 Uhr|
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Trump-Team befreit US-Behörden von Pflicht zur Jahr-2000-Prophylaxe

Licht, Silvester, Feuerwerk Die neue US-Regierung steht in der Tradition einer Ideologie, wonach sich der Staat möglichst wenig in das Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft einmischen soll. Eine Folge dessen ist es nun, dass US-Behörden sich nicht mehr länger auf den so genannten ...
  • 13.06. 10:49 Uhr|
  • 26 Kommentare

COVFEFE: Missglückter Trump-Tweet soll als Gesetz verewigt werden

Usa, Twitter, Präsident, Donald Trump, US-Präsident, trump, Covfefe Wenn es um subtile Trollereien geht, macht die Internet-Community dem politischen Washington so schnell nichts vor. Aktuell zeigt sich das einmal mehr an einem Gesetzentwurf, der im ersten Moment recht trocken klingt, im Konkreten aber einen gewissen Humor nicht ...
  • 12.06. 13:50 Uhr|
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Münchener Terroranschlag: BKA hebt Darknet-Quelle der Waffe aus

Polizei, Kriminalität, Absperrung Mit großem Aufgebot sind die Behörden in der vergangenen Woche bei einem Mann eingerückt, der im so genannten Darknet eine Plattform für diverse illegale Waren betrieben haben soll. Der 30-jährige Beschuldigte sei dabei festgenommen worden, teilte das Bundeskriminalamt ...
  • 09.06. 19:04 Uhr|
  • 31 Kommentare

Strafanzeige gegen Gesichtsanalyse in Verbrauchermärkten angekündigt

Gesetz, Recht, Paragraph Der Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen die Video-Überwachung zu Marketingzwecken bei der Supermarkt-Kette Real und der Deutschen Post Anzeige zu erstatten. Die Aktivisten Pro Datenschutz unterstreichen, dass die Technik ihrer Ansicht nach grundrechtswidrig ...

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