Recht, Politik & EU

  • 08.04. 11:20 Uhr|
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US-Präsident Obama ausgespäht: die Hacker kamen aus Russland

Usa, Barack Obama, Obama Auch Präsident Barack Obama soll im vergangenen Herbst das Ziel eines Hackerangriffs aus Russland auf die US-Regierung geworden sein. Das berichtet der Nachrichtensender CNN mit Berufung auf offizielle Ermittlungen der Geheimdienste.
  • 03.04. 10:42 Uhr|
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Wettbewerbsrecht: EU prüft Musikdienst Apple Beats noch vor Neustart

Beats, Beats Audio, Beats Music Apples Vereinbarungen mit der Musik-Industrie stehen im Fokus einer Vorabuntersuchung der EU zum geplanten Re-Launch des Musikstreaming-Dienstes Beats. Beats soll im Sommer in Europa verfügbar sein und könnte den Markt dann kräftig aufmischen - zumindest scheint das ...
  • 02.04. 13:51 Uhr|
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Bericht: EU bereitet Wettbewerbsklage gegen Google vor

Google, Logo, Suchmaschine Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union stehen angeblich kurz vor der Eröffnung eines offiziellen Wettbewerbsverfahrens gegen den amerikanischen Internetkonzern Google. Derzeit würden die entsprechenden Grundlagen geschaffen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
  • 02.04. 08:33 Uhr|
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Letztes Mitglied der Xbox One-Spionage-Gruppe schuldig gesprochen

Hacker, Tastatur, Maus Die Aufklärung von Einbrüchen in die Netzwerke von Microsoft und verschiedenen anderen Unternehmen, bei denen unter anderem Quellcodes wichtiger Produkte gestohlen wurden, ist nun abgeschlossen. Das letzte Mitglied der verantwortlichen Gruppe ist vor Gericht schuldig ...
  • 01.04. 15:49 Uhr|
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Fluggastdaten: Filesharern könnte der Mitflug untersagt werden

Google, Flugzeug, Privatjet Einige Filesharing-Nutzer könnten demnächst Probleme bekommen, wenn sie eine Flugreise machen wollen - zumindest wenn sie aus Frankreich kommen. Im besten Fall werden sie am Terminal intensiver untersucht, sie könnten aber auch vom Einstieg ins Flugzeugs ausgeschlossen werden.
  • 01.04. 14:29 Uhr|
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SIM-Pfand und Nichtnutzungs-Gebühr jetzt von hohem Gericht kassiert

Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM Dem Mobilfunk-Anbieter Mobilcom-Debitel wurden zwei Gebühren untersagt, mit denen das Unternehmen nach Ansicht des Gerichtes ohne Gegenleistung Geld von seinen Kunden generieren wollte. Das betrifft einerseits einen Pfand auf die SIM-Karte, andererseits eine ...
  • 31.03. 09:49 Uhr|
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Silk Road: Führende Ermittler sollen Drogengelder geklaut haben

Geld, Brennen, Feuer Die Verlockung der Drogengelder war dann wohl doch zu groß: In den USA müssen sich zwei Ermittler im Silk Road-Fall nun selbst vor Gericht verantworten, da sie mittels ihres Jobs hohe Geldbeträge in Form der Krypto-Währung Bitcoin gestohlen haben sollen.
  • 30.03. 12:53 Uhr|
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Microsofts Transparenzbericht - deutlich weniger Behördenanfragen

Hacker, Tastatur, Maus Microsoft hat seinen neuen Transparenzbericht herausgegeben. Der Bericht legt alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden betreffend der Offenlegung von Nutzerdaten im zweiten Halbjahr 2014 offen. Allein in Deutschland gab es 4.192 Anfragen.
  • 27.03. 17:10 Uhr|
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Sonderrechte für Elektroautos: Elektromobilitätsgesetz auf dem Weg

Gesetz, Recht, Paragraph Kommunen können Elektroautos und Hybrid-Fahrzeugen bald Sonderrechte gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor einräumen. Möglich wird das durch das neue Elektromobilitätsgesetz, das vor Kurzem den Bundesrat passiert hat.
  • 25.03. 15:16 Uhr|
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Cheflobbyist der Musikindustrie wird Digital-"Experte" der Regierung

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Das Bundeswirtschaftsministerium hat jemanden gesucht, der die Digital- und Kreativ-Wirtschaft im Land voranbringen kann. Besonders erfolgreich war man dabei offenbar nicht. Nun soll ein altgedienter Lobbyist der Musikindustrie, der sich seit vielen Jahren gegen ...
  • 23.03. 15:25 Uhr|
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Die PARTEI: Facebook sperrt Seite nach Satire-Post zu EZB-Protesten

Facebook, Social Network, Social Media "Die PARTEI", die satirische Gruppierung von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn, hat sich vergangene Woche auf Facebook ironisch zu den Protesten und Krawallen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Und wurde von Facebook gesperrt.
  • 19.03. 19:42 Uhr|
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Neuer Vorstoß für den gleichen MwSt-Satz für Druck und Ebook

Amazon, Kindle, E-Book, Amazon Kindle, Reader Der Mehrwertsteuer-Satz auf Ebooks ist seit Jahren ein Streitpunkt in Europa. Jedes Land hat bislang seine eigenen Vorgaben, welche durch die EU harmonisiert werden sollten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zudem vor kurzem entschieden, dass unterschiedliche ...
  • 13.03. 20:04 Uhr|
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2014 war deutsches Patentrekordjahr: Bayern und Bosch liegen vorn

Patent, Patente, Statistik, Bundesländer, Anträge Mangelnde Aktivität kann man deutschen professionellen Tüftlern und Schraubern nicht vorwerfen: Im letzten Jahr wurden hierzulande so viele Erfindungen zum Patent angemeldet, wie niemals zuvor. Am fleißigsten zeigen sich dabei Bayern und Baden-Württemberger.
  • 12.03. 10:38 Uhr|
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Gesetz zur Lockerung der Störerhaftung scheitert schon im Entwurf

Wlan, WiFi, Hotspot Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, die Verfügbarkeit frei zugänglicher WLANs auszuweiten, indem die so genannte Störerhaftung in einigen Fällen entschärft wird. Im Detail ändert sich letztlich aber nicht viel - und wenn, dann sogar zum Nachteil ...
  • 11.03. 15:32 Uhr|
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Die Niederländer sind die Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder los

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Auch in den Niederlanden ist die Vorratsdatenspeicherung nun gekippt worden. In einem für das Land nicht gerade alltäglichen Schritt wurde das zugrundeliegende Gesetz per Gerichtsurteil für nichtig erklärt. Die Kläger feiern nun ihren Erfolg - auch wenn sich dieser ...

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