Recht, Politik & EU

  • 03.07. 17:28 Uhr|
  • 9 Kommentare

"Breitband-Initiative": Koalition wärmt nur Pläne der Regierung auf

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Im Bundestag wurde heute ein Antrag zum Breitband-Ausbau beraten, der von den Koalitions-Parteien eingebracht wurde. Begrüßt wurde die Initiative von der IT-Industrie. Bei Netzaktivisten ernteten Union und SPD hingegen lediglich ein Kopfschütteln.
  • 03.07. 16:42 Uhr|
  • 23 Kommentare

Urhebervergütung: PC- & Drucker-Hersteller müssen kräftig nachzahlen

Hp, Hewlett-Packard, Drucker Hersteller von Druckern und PCs müssen nach einem über viele Jahre laufenden Rechtsstreit doch noch rückwirkend Urhebervergütungen zahlen. Die seit 2002 andauernde Auseinandersetzung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit seiner heutigen Entscheidung beendet.
  • 03.07. 14:52 Uhr|
  • 15 Kommentare

Gericht: Apple darf "Patent-Troll" nicht als solchen bezeichnen

Patente, Patenttroll, Troll Zuletzt gab es glücklicherweise kaum noch aufsehenerregende Patent-Auseinandersetzungen, zumindest gilt das für die Großen des IT-Geschäfts. Im kleinen Rahmen gehen die Rechtsstreitigkeiten aber weiter, vor allem "Patent-Trolle" halten die Konzerne immer noch auf Trab.
  • 02.07. 16:04 Uhr|
  • 13 Kommentare

In die Lockerung der WLAN-Störerhaftung kommt nun Bewegung

Wlan, WiFi, Hotspot Das bisher noch immer ungelöste Problem der Störerhaftung von Betreibern offener WLANs soll von der Bundesregierung nun endlich angegangen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf könnte der Bundestag kurz nach seiner Sommerpause vorliegen haben.
  • 01.07. 18:16 Uhr|
  • 18 Kommentare

Anschlags-Opfer wollen Irans TLD als Pfand für Schadensersatz

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Mehrere Opfer von Anschlägen, die von islamistischen Terroristen durchgeführt wurden, haben den Iran vor US-Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Um Zahlungen durchzusetzen, wird dabei erwogen, die Top-Level-Domain des Landes und mehr in Geiselhaft zu nehmen.
  • 01.07. 13:18 Uhr|
  • 10 Kommentare

BGH: Wer im Netz andere anonym diffamiert, darf anonym bleiben

Netzwerk, Anonymität, Tüte Wer auf Bewertungsplattformen falsche Tatsachen über die Geschäfts-Tätigkeit anderer verbreitet, kann sich nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sicher sein, dass die Anonymität seiner Person gewahrt bleibt.
  • 30.06. 16:58 Uhr|
  • 5 Kommentare

Arbeitsministerium setzt bei Krypto auf NSA-Partner

Hacker, Code, Kryptographie, Hex-Code Das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon steht in weiteren Bereichen in den Diensten der Bundesregierung. Auch das Bundesarbeitsministerium bezieht Dienste dieses Unternehmens - und wird dabei mit Produkten einer weiteren in die Kritik geratenen Firma versorgt.
  • 30.06. 11:52 Uhr|
  • 17 Kommentare

Hochrangiger Sicherheitsclub will Image der Überwacher aufhübschen

Spionage, Spion, Agent Die Diskussionen über Überwachung und die Reaktionen konservativer Politiker auf die Digitalisierung der Gesellschaft haben dem Image der so genannten Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Das soll sich nun durch eine konzentrierte Aktion wieder ändern.
  • 30.06. 10:47 Uhr|
  • 67 Kommentare

EU will Google noch tiefer ins Kartellverfahren hineinziehen

Google, Internet, Logo, Suchmaschine Die EU-Kommission wird sich wohl doch nicht mit den bisherigen Zugeständnissen des Suchmaschinenkonzerns Google zufrieden geben und das Wettbewerbsverfahren zu einem Ende bringen. Denn in dem Fall soll es inzwischen weitere Kritikpunkte an dem Unternehmen geben.
  • 28.06. 18:39 Uhr|
  • 72 Kommentare

Bundesjustizminister Maas fordert Völkerrecht des Netzes

Google, Logo, Suchmaschine In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend hat Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD Umdenken im Kampf gegen Google gefordert. Eine Zerschlagung des Konzerns sei denkbar, dazu bräuchte es aber ein "Völkerrecht des Netzes".
  • 27.06. 12:08 Uhr|
  • 14 Kommentare

Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung konnten nun auch in Österreich ihren großen Erfolg verbuchen. Der dortige Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zu der Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.
  • 26.06. 19:44 Uhr|
  • 26 Kommentare

Auch der Verfassungsschutz will das Netz umfassender überwachen

Geheimdienst, Köln, Verfassungsschutz In Deutschland sind verschiedene Behörden für den Schutz der deutschen Bürger und Wirtschaft im Netz verantwortlich. Jetzt will auch der Bundesverfassungsschutz mit einer neuen "Referatsgruppe" verstärkt gegen Terroristen und Extremisten im Internet vorgehen.
  • 18.06. 17:56 Uhr|
  • 56 Kommentare

Streit um Ehrung: "Was hat Snowden denn für unser Land getan?"

Usa, Nsa, Edward Snowden, Abhören An der Universität Rostock zieht der Streit um eine Ehrung für den Whistleblower Edward Snowden weiter seine Kreise. Die Philosophische Fakultät will diesen zum Ehrendoktor ernennen und stößt dabei auf erbitterten Widerstand beim Rektorat und der Politik.
  • 16.06. 21:39 Uhr|
  • 17 Kommentare

Bericht: EU will E-Plus-Übernahme durch O2/Telefonica genehmigen

E-Plus, Base, Simyo, Flaggen Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica, hierzulande durch seine Marke O2 bekannt, hat sich mit der EU offenbar geeinigt, so dass der Übernahme von E-Plus nichts mehr im Weg stehen sollte. Weil man einigen MVNOs Zugang zum O2-Netz gewährt, sollen ...
  • 16.06. 17:34 Uhr|
  • 16 Kommentare

Hillary Clinton will nur für Angela Merkel weniger Überwachung

Usa, Politik, Hillary Clinton Die Konsequenz aus dem Überwachungsskandal und der Empörung darüber in Deutschland sieht die Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton darin, die Zusammenarbeit beider Länder auf Ebene der Geheimdienste auf eine neue Stufe zu stellen.

Wöchentlicher Newsletter

Interessante Artikel & Testberichte

Windows Specials