Recht, Politik & EU

  • 07.11.2014 16:15 Uhr|
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Oettinger: Längere Vertragslaufzeiten, wenn Breitband kommen soll

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Günther Oettinger will als neuer EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch dafür sorgen, dass der Breitband-Ausbau in Deutschland vorangetrieben wird. Seine Pläne könnten allerdings zu Lasten der Nutzer gehen, wie jetzt deutlich wurde.
  • 07.11.2014 10:52 Uhr|
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Telekom-Konzerne fordern Öffnung von Facebook- und WhatsApp-Chats

Facebook, Messenger, Facebook Messenger, Kurznachrichten Die großen europäischen Telekommunikations-Konzerne wollen die neue EU-Kommission stärker gegen die dominierenden Internet-Unternehmen aus den USA in Stellung bringen. Letztere sollen unter anderem ihre Dienste öffnen, statt ihre Nutzer gegen andere Services ...
  • 02.11.2014 16:38 Uhr|
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IKT-Strategie: Polizei Niedersachsen wechselt von Linux zu Windows

Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Laut einem Bericht von netzpolitik.org plant die Polizei in Niedersachsen eine Abkehr von Linux zurück zu Windows. Bereits in der kommenden Woche soll eine Entscheidung fallen. Wie erst jetzt heraus kam, wird bereits seit gut zwei Jahren intern über den Wechsel ...
  • 01.11.2014 12:42 Uhr|
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Pkw-Maut: Datenschützer kritisieren den gläsernen Pkw-Fahrer

Maut, Kfz-Kennzeichen, Nummernschild Neben der Kritik an der Pkw-Maut ganz allgemein als Bürokratie-Aufwand mit wenig Einnahmemöglichkeiten, mehren sich jetzt die Stimmen, die vor mangelndem Datenschutz warnen. Der gläserne Autofahrer sei nur noch wenige Schritte entfernt.
  • 31.10.2014 21:13 Uhr|
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Pirate-Bay-Gründer Warg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Filesharing, The Pirate Bay, Peer-to-Peer, tpb Der schwedische Mitgründer der BitTorrent-Plattform Pirate Bay, Gottfrid Svartholm Warg, ist von einem Kopenhagener Gericht zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der mittlerweile 30jährige Warg die ...
  • 31.10.2014 10:49 Uhr|
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Hunderttausend Ungarn fegen geplante Internet-Steuer vom Tisch

Protest, Demonstration, Ungarn Die umstrittenen Pläne der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, sind vom Tisch. Immer heftiger werdende Proteste auf der Straße haben dafür gesorgt, dass das rechts-konservative Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Vorhaben ...
  • 28.10.2014 18:05 Uhr|
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Handy am Steuer: Start-Stopp-Funktion kann vor Bußgeld schützen

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer In manchen Autos soll eine Start-Stopp-Automatik für einen geringeren Spritverbrauch in Standphasen sorgen. Nach einem neuen Urteil kann das schlaue System aber auch vor einem Bußgeld bewahren: Ist der Motor aus und das Auto steht, kann das Handy raus.
  • 27.10.2014 11:50 Uhr|
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Massive Proteste: Zehntausende in Budapest gegen Internet-Steuer

Protest, Demonstration, Ungarn Das Vorhaben der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, hat zu den größten Protesten gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren geführt. Zehntausende Menschen gingen am gestrigen Abend allein in Budapest gegen die Pläne auf die ...
  • 24.10.2014 16:22 Uhr|
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EuGH: Einbetten von YouTube-Videos ist kein Urheberrechtsverstoß

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung gefällt und bekannt gegeben, dass das Einbetten von Videos keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Der EuGH begründete das mit dem Umstand, dass so genannte "framende Links" keine öffentliche ...
  • 23.10.2014 10:42 Uhr|
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LSR: VG Media gibt sich Google geschlagen, erlaubt Gratisnutzung

Google, Logo, Suchmaschine Monatelang sorgte das Thema Leistungsschutzrecht (LSR) für jede Menge Aufregung in der Medienszene und der Politik, seit kurzem bzw. vorerst ist die Debatte aber Geschichte. Die über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlage gaben bekannt, dass man ...
  • 22.10.2014 16:28 Uhr|
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Halber Euro pro Gigabyte: Ungarn will Internet-Steuer abschöpfen

Geld, Gold, Münzen Die Regierung Ungarns will ab dem kommenden Jahr Provider und Internet-Nutzer ordentlich zur Kasse bitten. Laut einem Gesetzentwurf, der dem Parlament gestern vorgelegt wurde, soll eine Art Daten-Maut eingeführt werden, bei der Steuern auf jedes übertragene Gigabyte ...
  • 22.10.2014 16:07 Uhr|
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Klage gegen EA abgewiesen, Battlefield 4 war kein Investoren-Betrug

Ea, Shooter, Dice, Battlefield 4 Ein Investor hat im Dezember des vergangenen Jahres eine Sammelklage gegen den Spiele-Publisher Electronic Arts eingereicht und warf dem Unternehmen in Zusammenhang mit Battlefield 4 Betrug und Täuschung vor. Diese wurde nun aber abgewiesen, das Gericht stellte zwar ...
  • 20.10.2014 10:36 Uhr|
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Unruhe in Regierungskoalition: Wir sind Zwerge beim Breitbandausbau

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Die Regierungskoalition erhält für ihr Breitbandkonzept, das im Zuge der Digitalen Agenda neu umrissen wurde, inzwischen auch Kritik aus den eigenen Reihen. Laut dem Vizechef der SPD genügen die Planungen nicht, um den Anforderungen an die Infrastruktur einer digitalen Gesellschaft gerecht ...
  • 16.10.2014 17:21 Uhr|
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Regierung droht Bundestag mit Anzeige wegen Geheimnisverrats

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll eigentlich den seit Monaten schwelenden Überwachungsskandal aufklären. Doch es sollen nicht zu viele Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung drohte den Abgeordneten jetzt mit einer ...
  • 15.10.2014 22:05 Uhr|
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Das Aus für 'Double Irish': Irland schafft Steuerschlupflöcher ab

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Ein großes Aufreger-Thema innerhalb der EU wird sich in den kommenden Jahren grundlegend ändern: Die irische Regierung will das als Double Irish bekannte Steuersparmodell nach und nach komplett abschaffen.

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