Recht, Politik & EU

  • 20.07. 17:35 Uhr|
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Führender Copyright-Politiker hat wohl gegen Urheberrechte verstoßen

Urheberrecht, Eu, EU-Parlament, Politiker, Axel Voss Der Politiker Axel Voss sitzt für die CDU im EU-Parlament und war dort einer der Hauptverantwortlichen einer europäischen Urheber­rechts­reform. Diese hätte u. a. die so genannten Uploadfilter vorgesehen, diese Ver­schär­fung wurde aber in letzter Minute doch noch ...
  • 19.07. 19:28 Uhr|
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Tesla fechtet Rückabwicklung des E-Auto-Umweltbonus an

Logo, tesla, Tesla Motors, Brand, Tesla Model S, Lenkrad, Model S Der US-Autobauer Tesla hat nach der am Dienstag bekannt gewordenen Rückabwicklung des Umweltbonus in Höhe von 2000 Euro für das "Tesla Model S" Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Tesla will bis zur endgültigen Entscheidung für ...
  • 18.07. 12:36 Uhr|
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Android-Modell illegal: EU verhängt nächste Rekordstrafe gegen Google

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Der US-Konzern Alphabet/Google bekommt wegen seines Geschäftsgebarens die nächste Strafe durch die Wettbewerbskommission der EU aufgebrummt. Der Missbrauch der Marktmacht, die das Unternehmen mit der Mobile-Plattform Android ansammelte, soll mit einer neuen ...
  • 18.07. 11:32 Uhr|
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Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, aber Teilsieg für Kläger

Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BVerfG hatte aber auch ...
  • 17.07. 14:44 Uhr|
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WarnWetter-App: Wetterdienst darf nun doch mehr Infos anbieten

Cloud, Wolke, Gewitter Einmal mehr zeigt sich, dass man sich in komplizierten rechtlichen Fragen nicht zu sehr auf Urteile aus erster Instanz verlassen sollte. Eine Entscheidung zu Ungunsten des Deutsche Wetterdienstes (DWD) und seiner WarnWetter-App wurde jetzt vom Oberlandesgericht Köln ...
  • 15.07. 14:46 Uhr|
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Gesichtserkennung: Microsoft fordert endlich gesetzliche Regelungen

Huawei, Honor, Gesichtserkennung, Face ID, 3D-Scanner Microsoft-Präsident Brad Smith verlangt von der US-Regierung und von privaten Unternehmen mehr Verantwortung zu übernehmen, was den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software angeht. Laut Smith bietet die Technik ein großes Potenzial missbraucht zu werden, der Staat ...
  • 12.07. 09:21 Uhr|
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Microsoft-President: China-Streit ist Kinderkram zu Lasten der Welt

Microsoft, Management, Brad Smith Microsoft-President Brad Smith kann der immer weitergehenden Eskalation des Handelsstreits zwischen der US-Regierung und China nichts abgewinnen. In einem Interview mit dem US-Sender CNBC erläuterte er, warum die dabei debattierten Punkte insbesondere für die ...
  • 11.07. 16:50 Uhr|
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Komplette Kehrtwende: USA macht Weg für Waffen aus 3D-Druckern frei

3D-Drucker, 3D-Druck, Waffe Eine Gruppe, die sich in den USA um die Zulassung von 3D-Druckdateien für Waffen bemüht hat, war vor Gericht eigentlich schon gescheitert. Der Regierungswechsel führt jetzt aber offenbar dazu, dass die Regierung bei der Regulierung der gefährlichen Waffenteile jetzt ...
  • 10.07. 15:37 Uhr|
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EuGH: Datenschutzregeln gelten auch für Besuche der Zeugen Jehovas

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen angesprochen, ob man denn ...
  • 10.07. 09:33 Uhr|
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Android mit Browser-Wahl? EU bedroht Googles Mobile-Geschäftsmodell

Eu, Europa, Recht, Flagge Google könnte bald gezwungen sein, tiefgehende Veränderungen an seiner Android-Plattform vorzunehmen. Nur so lässt sich wahrscheinlich verhindern, dass dem US-Konzern in Europa ähnliches widerfährt wie Microsoft vor einigen Jahren, als die Redmonder in einem ...
  • 05.07. 13:22 Uhr|
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Das Netz gewinnt: EU-Parlament stoppt Upload-Filter auf der Zielgerade

Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Die Proteste zahlreicher Bürger in den letzten Tagen haben Wirkung entfaltet. Das EU-Parlament hat es heute abgelehnt, die Vorschläge zur Einführung von Upload-Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen und einer Europa-weiten Ausweitung des gescheiterten ...
  • 05.07. 09:04 Uhr|
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Kim Dotcom darf ausgeliefert werden, eine letzte Chance hat er noch

Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Die juristische Endlos-Saga rund um den Megaupload-Gründer und -Chef Kim Dotcom hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aus der Sicht des gebürtigen Deutschen kann man es aber auch als Tiefpunkt bezeichnen. Denn ein neuseeländisches Berufungsgericht hat geurteilt, ...
  • 04.07. 19:04 Uhr|
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Beim Neubau: Münchner HBF soll Flugtaxi-Landeflächen bekommen

Drohne, Audi, Quadcopter, Flugtaxi Trotz zahlreicher Forschungsprojekte rund um den Globus scheint die Idee von Flugtaxen in Innenstädten immer noch mehr Zukunftsvision als baldige Realität. In Bayern scheint es aber jetzt schon Zeit, entsprechend vorauszuplanen. Die CSU hat die Deutsche Bahn dazu ...
  • 04.07. 12:23 Uhr|
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Mail-Domain aus USA führt zu herber Razzia bei Netzaktivisten und CCC

Polizei, Feuerwehr, Notfall, Rettung, Krankenwagen, Notarzt In Bayern genügt es nun schon, dass Netzaktivisten in einem Ermitt­lungs­verfahren als Zeugen geführt werden, damit die Polizei bei ihnen zur Hausdurchsuchung vorbeigeschickt und Computer, Smartphones und Speichermedien beschlagnahmt werden.
  • 03.07. 11:41 Uhr|
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Breitband: Staat will seine Milliarden loswerden - Scheuer hat einen Plan

Glasfaser, Licht, Fiber Die Fördergelder für den Breitband-Ausbau sollen zukünftig wesentlich schneller ausgezahlt werden. Der zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Prozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen. Bisher blieb der Staat auf Milliarden-Summen sitzen - ...

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