Recht, Politik & EU

  • 09.08. 18:22 Uhr|
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Frankreich macht Druck: US-Konzerne sollen endlich mehr zahlen

Geld, Finanzen, Münzen Die großen Internet-Konzerne aus den USA sollen in Europa zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden. Frankreich hat das Heft in die Hand genommen und arbeitet gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und anderer Länder daran, Steuerschlupflöcher in der EU zu schließen.
  • 08.08. 18:41 Uhr|
  • 17 Kommentare

Berliner Polizei hört zwei Telefongespräche pro Minute ab

Smartphone, Handy, Telefon, Telefonieren Laut offizieller Zahlen für die Bundeshauptstadt Berlin ist dort die Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­überwachung 2012 sprunghaft angestiegen und befindet sich seitdem auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren davor. 2016 alleine wurden über eine Million ...
  • 08.08. 16:01 Uhr|
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Audio ins Netz stellen: Gericht weist Patenttroll klar in seine Schranken

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Wer regelmäßig Audio-Inhalte, die zu einer übergeordneten Serie gehören, im Internet veröffentlicht, muss nicht mehr mit Geldforderungen eines Patenttrolls rechnen. Dessen Schutzschrift wurde von einem US-Gericht jetzt für nichtig erklärt.
  • 07.08. 13:29 Uhr|
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EU-Roaming: Bei O2 nicht immer automatisch - Firma fängt Klage

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Aus dem Geplänkel zwischen Verbraucherschützern und der Telefonica über die richtige Umsetzung der neuen Roaming-Regeln im Mobilfunk wird jetzt ein handfester Streit. Da beide Seiten auf ihren gegenläufigen Einschätzungen beharren, landet die Sache nun vor Gericht.
  • 03.08. 11:04 Uhr|
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Universal Music soll hohen Betrag für "geklaute" Schriftart zahlen

Logo, Musik, Band, The Vamps Auch die Verwendung eines Fonts ohne hinreichende Lizenzierung kann eine teure Urheberrechtsverletzung darstellen. Diese Lektion muss aktuell der Musikkonzern Universal Music Group lernen. Das Unternehmen wurde von einem Schriften-Anbieter auf einen Millionen-Betrag verklagt.
  • 02.08. 17:19 Uhr|
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Werbeanrufe: Netzagentur verhängt bisher höchste Geldbuße

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Ein Anbieter von Stromverträgen hat jetzt das maximale Bußgeld von 300.000 Euro aufgebrummt bekommen, das die Bundesnetzagentur wegen unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann. Dem Unternehmen half dabei auch nicht, dass es die konkrete Umsetzung an externe Dienstleister ...
  • 02.08. 16:57 Uhr|
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Dieselgipfel: Fünf Millionen PKW bekommen ein Software-Update

Licht, Verkehr, Rot, Ampel Der so genannte Dieselgipfel sollte nach dem jüngsten Skandal rund um fast alle deutschen Autobauer eine Kurskorrektur in Bezug auf diesen Treibstoff mit sich bringen. Politik und Industrie haben sich heute auf erste Maßnahmen geeinigt, demnach sollen fünf Millionen ...
  • 01.08. 23:20 Uhr|
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Bundestagspräsident kritisiert lasche Strafen für Hasskommentare

Gesetz, Recht, Paragraph Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch ...
  • 01.08. 18:50 Uhr|
  • 17 Kommentare

E-Scooter & Co: Regierung prüft Zulassung für Elektrokleinfahrzeuge

E-Mobility, OneWheel, SoloWheel Von E-Skateboard bis Hoverboard: Egal, unter welchem Namen die unzähligen kleinen Fortbewegungsmittel mit Elektromotor auf den Markt kommen: Eine Straßenzulassung hat kaum eines dieser Geräte in Deutschland. Das soll sich aber offenbar jetzt ändern.
  • 28.07. 20:30 Uhr|
  • 30 Kommentare

Handyverbot beim Überqueren der Straße: US-Stadt erlässt Gesetz

Smartphone, Verkehr, Fußgänger, Laufen Dass auch ein kurzer Blick aufs Handy für Ablenkung sorgen kann, ist klar. In Honolulu wurde jetzt ein Gesetz erlassen, das den Blick auf Geräte beim Überqueren der Straße untersagt. Laut dem Bürgermeister fehle leider zu oft der "gesunde Menschenverstand".
  • 28.07. 17:47 Uhr|
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Iran: Twitter-Verbot bleibt ... Regierung twittert weiter dagegen an

Twitter, Iran, Hassan Rouhani Im Iran sind Twitter und Facebook offiziell verboten, werden aber von Mil­lio­nen Menschen und sogar vom Präsidenten über Umwege trotzdem genutzt. Die iranische Internetpolizei FATA hat Wünschen der Regierung nach einer Lockerung jetzt erneut eine Absage erteilt. ...
  • 27.07. 17:51 Uhr|
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Glasfaserausbau: Bund fördert Kommunen mit weiteren 865 Mio Euro

Politik, Netzausbau, Csu, Alexander Dobrindt, Minister, BMVI Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute 209 För­der­be­schei­de zum Glasfaserausbau an Landkreise und Kommunen im Umfang von 865 Millionen Euro vergeben. Nach dieser vierten Tranche des ins­gesamt auf vier Milliarden angesetzten Förderprogramms verbleiben ...
  • 27.07. 17:08 Uhr

Keylogger sind laut Bundesarbeitsgericht am Arbeitsplatz (fast) tabu

Apple, Tastatur, Keyboard, Macbook, Finger, Fingers Überwachung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in oberster Instanz eine Entscheidung zum Thema Keylogger getroffen und diese fällt klar zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Denn künftig darf man nur in ...
  • 26.07. 20:26 Uhr|
  • 85 Kommentare

Urteil: Junge Union muss Fake-Tweet von Martin Schulz löschen

Junge Union, Martin Schulz, Fake Tweet Das Landgericht Hamburg hat die Junge Union in Bayern unter Straf­androhung zur Löschung eines Fake-Tweets von Martin Schulz auf­ge­for­dert. Sollte die Jugendorganisation der CDU ihre Falschmeldung vom 10. Juli weiterhin verbreiten, drohe ihr ein Ordnungsgeld in Höhe ...
  • 24.07. 22:08 Uhr|
  • 4 Kommentare

Microsoft einigt sich im Namensstreit mit Schweizer Startup iGroove

Microsoft, Musik, Groove Im Namensstreit mit dem Schweizer Startup iGroove hat Microsoft nun doch noch eingelenkt. In einem Gespräch mit ihren ehemaligen Zöglingen hat der US-Software-Riese nun einen Kompromiss akzeptiert.

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