Recht, Politik & EU

  • 28.06. 18:39 Uhr|
  • 72 Kommentare

Bundesjustizminister Maas fordert Völkerrecht des Netzes

Google, Logo, Suchmaschine In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend hat Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD Umdenken im Kampf gegen Google gefordert. Eine Zerschlagung des Konzerns sei denkbar, dazu bräuchte es aber ein "Völkerrecht des Netzes".
  • 27.06. 12:08 Uhr|
  • 14 Kommentare

Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung konnten nun auch in Österreich ihren großen Erfolg verbuchen. Der dortige Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zu der Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.
  • 26.06. 19:44 Uhr|
  • 26 Kommentare

Auch der Verfassungsschutz will das Netz umfassender überwachen

Geheimdienst, Köln, Verfassungsschutz In Deutschland sind verschiedene Behörden für den Schutz der deutschen Bürger und Wirtschaft im Netz verantwortlich. Jetzt will auch der Bundesverfassungsschutz mit einer neuen "Referatsgruppe" verstärkt gegen Terroristen und Extremisten im Internet vorgehen.
  • 26.06. 10:16 Uhr|
  • 34 Kommentare

BND hat DE-CIX-Traffic an NSA weitergereicht, Regierung wusste es

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Beim Ausspähen des Internet-Traffics hat der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg wohl sehr konkrete Hilfe vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten. Dieser soll den Datenverkehr des DE-CIX direkt weitergeleitet haben - mit Wissen der Regierung.
  • 24.06. 17:10 Uhr|
  • 28 Kommentare

EU-Roaming: Datentraffic wird zum 1. Juli über 50% billiger

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Pünktlich zum Beginn der Urlaubszeit tritt am 1. Juli die nächste Runde der Absenkung von maximalen Roaming-Kosten innerhalb der EU in Kraft. Vor allem Smartphone-Nutzer werden davon bei ihren Reisen in andere europäische Staaten profitieren können.
  • 18.06. 17:56 Uhr|
  • 56 Kommentare

Streit um Ehrung: "Was hat Snowden denn für unser Land getan?"

Usa, Nsa, Edward Snowden, Abhören An der Universität Rostock zieht der Streit um eine Ehrung für den Whistleblower Edward Snowden weiter seine Kreise. Die Philosophische Fakultät will diesen zum Ehrendoktor ernennen und stößt dabei auf erbitterten Widerstand beim Rektorat und der Politik.
  • 16.06. 21:39 Uhr|
  • 17 Kommentare

Bericht: EU will E-Plus-Übernahme durch O2/Telefonica genehmigen

E-Plus, Base, Simyo, Flaggen Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica, hierzulande durch seine Marke O2 bekannt, hat sich mit der EU offenbar geeinigt, so dass der Übernahme von E-Plus nichts mehr im Weg stehen sollte. Weil man einigen MVNOs Zugang zum O2-Netz gewährt, sollen ...
  • 16.06. 17:34 Uhr|
  • 16 Kommentare

Hillary Clinton will nur für Angela Merkel weniger Überwachung

Usa, Politik, Hillary Clinton Die Konsequenz aus dem Überwachungsskandal und der Empörung darüber in Deutschland sieht die Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton darin, die Zusammenarbeit beider Länder auf Ebene der Geheimdienste auf eine neue Stufe zu stellen.
  • 13.06. 11:42 Uhr|
  • 22 Kommentare

Satellitenfotos: US-Regierung lockert Grenzen für Auflösung

Satellitenbilder, Sturm, Hurrikan Die US-Regierung hat die Freigabe dafür erteilt, dass zukünftig auch höher auflösende Satellitenbilder außerhalb des militärischen Bereichs verkauft und eingesetzt werden dürfen. Das teilte der Satelliten-Betreiber DigitalGlobe mit.
  • 12.06. 11:44 Uhr|
  • 28 Kommentare

Intel scheitert mit Widerspruch gegen EU-Rekordstrafe komplett

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Der weltgrößte Halbleiter-Konzern Intel ist mit seinem Versuch gescheitert, die Rekordstrafe, die ihm von der EU-Wettbewerbskommission auferlegt wurde, abzuwehren. Fünf Jahre nach dem Beschluss wurde der Widerspruch des Unternehmens nun abgewiesen.
  • 12.06. 10:56 Uhr|
  • 63 Kommentare

E-Mail-Verschlüsselung könnte gesetzliche Vorschrift werden

Verschlüsselung, Kryptographie, Pgp Den für Verbraucherschutz zuständigen Stellen in der Bundesregierung reichen die Maßnahmen der großen deutschen Provider zum Schutz von E-Mails vor Ausspähung nicht aus. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könnte hier zum gesetzlich vorgeschriebenen Standard werden.
  • 11.06. 17:39 Uhr|
  • 36 Kommentare

Mobilfunk-Anbieter darf kein Pfand auf SIM-Karten erheben

Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM Bei der Ausgabe einer SIM-Karte an den Kunden darf ein Mobilfunk-Unternehmen keinen Pfand verlangen. Denn dies dient letztlich nur dazu, der Firma eine zusätzliche Einnahme zu generieren, die mit keinerlei Gegenleistung für den Kunden verbunden ist.
  • 11.06. 15:07 Uhr|
  • 36 Kommentare

Microsoft verweigert US-Regierung Zugriff auf irisches Datenzentrum

Server, Datenzentrum, Hosting Der Software-Konzern Microsoft wehrt sich gegen einen Durchsuchungs-Beschluss, mit dem Vertreter von US-Regierungsbehörden Zugriff auf Kundendaten erhalten wollten, die auf Servern außerhalb der USA liegen. Das berichtete die US-Tageszeitung Washington Post.
  • 10.06. 16:27 Uhr|
  • 12 Kommentare

BND: Pläne zur massiven Überwachungs-Aufrüstung erstmal gedämpft

überwachung, Nsa, Prism, Bnd Der Bundesnachrichtendienst (BND) würde gern technisch aufrüsten, um ähnliche Überwachungs-Programme wie die NSA fahren zu können. Doch dies kostet eine Menge Geld, die der Bundestag dem Geheimdienst erst einmal nicht ohne Weiteres zur Verfügung stellen will.
  • 08.06. 13:22 Uhr|
  • 83 Kommentare

Parlamentsrede: Die Queen will lebenslange Haftstrafen für Hacker

Großbritannien, Uk, England Bisher können Hacker in Großbritannien nur zu einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren verurteilt werden. Die Queen fordert jetzt in einer Rede vor dem Parlament, dass Cyber-Kriminelle in schweren Fällen auch lebenslang hinter Gittern landen sollen.

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