Recht, Politik & EU

  • 09.11. 15:35 Uhr|
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Irland wehrt sich vor Gericht gegen mehr Steuereinnahmen von Apple

Apple, Tokio, applestore Die irische Regierung will den Steuerstreit mit der Brüsseler EU-Kommission um die Steuerzahlungen Apples zu einer jahrelang währenden Auseinandersetzung vor Gericht eskalieren. Entsprechende Schritte soll der irische Finanzminister Michael Noonan aktuell vorbereiten, ...
  • 04.11. 19:35 Uhr|
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Dicke Kinder: WHO warnt vor digitaler Werbung für ungesundes Essen

Tablet, Ipad, Kinder Laut einer aktuellen Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden von der Industrie in der EU bisher kaum regulierte Techniken eingesetzt, die die digitale Werbung bietet, um bei Kindern ungesunde und dickmachende Lebensmittel zu bewerben.
  • 04.11. 18:04 Uhr|
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Beihilfe zur Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Zuckerberg & Co.

Facebook, Facebook-App, Hate with Friends Die deutsche Justiz nimmt jetzt erstmals auch die Betreiber des Social Networks Facebook direkt ins Visier: In München wurde gegen Mark Zuckerberg und weitere Manager ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet.
  • 04.11. 12:41 Uhr|
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UK: Drohnen sollen Geoblocking für Luftraum über Knästen bekommen

Amazon, Drohne, Prime Air Die Hersteller von Drohnen sollen nach dem Willen der britischen Regierung dafür sorgen, dass ihre Fluggeräte an Geo-Koordinaten, an denen sich Haftanstalten befinden, den Dienst verweigern. Klar wird dabei vor allem: Entsprechende Features sind in vielen Produkten ...
  • 03.11. 14:06 Uhr|
  • 30 Kommentare

"Frei von der Leber": Oettinger entschuldigt sich für 'Schlitzaugen'-Sager

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar Günther Oettinger, Deutschlands Vertreter in der EU-Kommission, hat vergangene Woche mit zahlreichen saloppen bis beleidigenden Aussagen für Entrüstung gesorgt. Der Digitalkommissar hat Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet, abfällig über Frauen ...
  • 31.10. 11:12 Uhr|
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WordPress: "Wix.com hat sich dreist an unseren Codes bedient"

Logo, Wordpress, Markenzeichen Der Webseiten-Baukasten Wix.com versucht aktuell durch eine aggressive Werbekampagne über soziale Netzwerke möglichst viele Kunden zu gewinnen. Nun fährt ihm allerdings der Gründer der äußerst populären WordPress-Plattform in die Parade und bezichtigt die Firma des ...
  • 29.10. 17:59 Uhr|
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Whatsapp-Praktiken: Jetzt starten EU-Datenschützer Untersuchung

App, Logo, Messenger, whatsapp Nachdem WhatsApp in Deutschland wegen der Änderung seiner Datenschutzbestimmungen mit einer Klage rechnen muss, werden jetzt auch die Datenschutzbeauftragten der EU aktiv. Diese kritisieren die Praktiken des Unternehmens scharf und kündigten eine Untersuchung an.
  • 28.10. 17:11 Uhr|
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Steuern: Apples EU-Vertriebschef entgeht knapp dem Knast

Apple, Tokio, applestore Der Chef der europäischen Vertriebsniederlassung von Apple hätte sich fast in einem Strafverfahren für die Steuertricks des Unternehmens verantworten müssen. Mit einer Vergleichszahlung kam der Konzern in Italien nun aber noch einmal knapp davon.
  • 27.10. 17:40 Uhr|
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Leistungsschutzrecht: Ohne Suchmaschinen geht bei News gar nichts

Presse, Zeitung, Papier In der Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage tun die Verfechter einer solchen Regelung stets so, als würden sich Suchmaschinenbetreiber ausschließlich an ihrer Arbeit bereichern. Die Praxis aus Sicht der Anwender sieht dabei komplett anders aus.
  • 21.10. 18:16 Uhr|
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Brexit: Microsoft erhöht Business-Lizenzpreis in UK um bis zu 22%

Großbritannien, Uk, England Für die Geschäftskunden von Microsoft in Großbritannien wird bald eine neue Preisrunde eingeläutet. Wie der Konzern heute bekannt gegeben hat, verteuern sich einige Lizenzprodukte des Softwarekonzerns um bis zu 22 Prozent. Hintergrund ist die Anpassung der Preise an ...
  • 21.10. 15:11 Uhr|
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Galaxy Note 7 stellt auch Barack Obama vor kleinere Probleme

Barack Obama, Meme, Wahlkampf, Grumpy Cat Komplexe Probleme können manchmal leichter verständlich werden, wenn man das Wirkprinzip mit einer gänzlich anderen konkreten Sache vergleicht. Mit einem solchen rhetorischen Kniff wollte auch US-Präsident Barack Obama arbeiten - was durch Samsungs Debakel mit dem ...
  • 21.10. 13:59 Uhr|
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Keine illegale BND-Überwachung mehr - Reform erlaubt jetzt alles

Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Im Zuge der NSA-Affäre wurde auch einiges über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt. Nach Einschätzung von Experten war so einiges davon schlicht illegal. Mit einer Gesetzesreform wird dem nicht etwa ein Riegel vorgeschoben, sondern die Praxis einfach ...
  • 20.10. 18:03 Uhr|
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WhatsApp Datenaustausch: Facebook will jetzt von Gericht Erlaubnis

Logo, Messenger, whatsapp Der Streit zwischen deutschen Datenschützern und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem dem sozialen Netzwerk per Verwaltungsanordnung untersagt wurde, Daten von WhatsApp zu nutzen will der Konzern jetzt eine Erlaubnis vor Gericht erstreiten.
  • 20.10. 17:30 Uhr|
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Rekordstrafe in der EU: Intel bekommt wohl doch noch eine Chance

Intel, Ceo, Paul Otellini Der Chiphersteller Intel könnte seiner Milliarden-Strafe in der EU doch noch entgehen. Zumindest ein Generalanwalt sieht es durchaus als sinnvoll an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch einmal überprüft, ob Intel dem Wettbewerb tatsächlich in dem Maße ...
  • 19.10. 14:32 Uhr|
  • 41 Kommentare

EuGH: Deutsches Speicherverbot von IP-Adressen widerspricht EU-Recht

Server, Datenzentrum, Hosting Betreiber von Webseiten dürfen durchaus die IP-Adressen ihrer Besucher speichern. Dies ist in Deutschland zwar eigentlich durch eine gesetzliche Regelung untersagt, doch widerspricht diese Reglung europäischem Recht und ist damit im Grunde ungültig, teilte der ...

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