Recht, Politik & EU
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun die bereits Ende April eingereichte Petition für die gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität zum Mitzeichnen freigegeben.
Weil er seine Rechner zerstört hat und Festplatten verschwinden ließ, konnte ein heute 23-Jähriger nicht wegen des Hacks auf das PlayStation Network angeklagt werden, sondern "nur" wegen Behinderung ...
- 03.06.2013 11:53 Uhr|
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In einer Reaktion auf die Protestwelle gegen seine Regierung am Wochenende, hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen soziale Plattformen im Internet gewettert.
- 31.05.2013 10:47 Uhr|
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Die Technologiesprünge im militärischen Bereich sind nach Auffassung verschiedener hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen an einer Grenze angelangt, die nicht überschritten werden sollte.
- 30.05.2013 13:37 Uhr|
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In Dänemark gibt es die Vorratsdatenspeicherung bereits seit fünf Jahren. Das entsprechende Gesetz wird nun allerdings wieder massiv in Frage gestellt und auch die Polizei hat offenbar wenig dagegen.
- 30.05.2013 12:37 Uhr|
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In Hamburgs Schulen wird Informatik zukünftig nicht mehr Bestandteil des Pflichtunterrichtes sein. Das ist die Folge der Zustimmung zu einem Konzept, das der Schulsenator Ties Rabe (SPD) ...
- 28.05.2013 09:18 Uhr|
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Auch nach rund zwei Jahren ist die Causa Kino.to nicht abgeschlossen. Die Polizei hat nun einen Mann festgenommen, der unter dem Spitznamen "Hologramm" auch nach der Schließung von Kino.to auf ...
- 27.05.2013 18:19 Uhr|
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Die Telekommunikation soll in Europa möglichst bald in einem einheitlichen Markt organisiert werden - und nicht mehr in den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie es bisher der Fall ist.
- 27.05.2013 10:33 Uhr|
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Der US-Konzern Apple steht im Visier der EU-Kommission: Die Wettbewerbshüter der Europäische Union gehen derzeit Vorwürfen nach, wonach das kalifornische Unternehmen Mobilfunkunternehmen in Sachen ...
- 26.05.2013 11:27 Uhr|
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Die EU-Kommission will viel Steuergeld in die Hand nehmen, um den Kontinent im Bereich der Chip-Produktion wieder zu einem globalen Schwergewicht zu machen - ähnlich, wie es bereits durch Airbus im ...
- 24.05.2013 18:47 Uhr|
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In der Diskussion um Netzneutralität und Flatrates mit Drosselparagrafen hat die erst am 21. Mai gestartete kritische Bundestagspetition bereits jetzt mehr als die notwendigen 50.000 Unterstützer ...
- 24.05.2013 13:38 Uhr|
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In Frankreich soll die Polizei nicht mehr länger dafür zuständig sein, nach Personen zu suchen, die sich von ihrem Umfeld abgesondert haben, und statt dessen für die Recherche auf Social Networks ...
- 23.05.2013 19:13 Uhr|
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ARD und ZDF haben sich in einem Positionspapier für Netzneutralität ausgesprochen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender fordern darin, durch regulatorische Maßnahmen, sprich Gesetze, ...
- 23.05.2013 15:23 Uhr|
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In Sachen Urheberrechtsabgaben kommt wohl von Seiten der EU Bewegung in die bisherigen nationalen Regelungen. Ein aktuelles Gutachten empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Lage.
- 21.05.2013 18:09 Uhr|
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Das US-Militär hat etwas nervös auf einen Aufruf zu Protesten gegen die Behandlung von Gefangenen im berüchtigten Militär-Gefängnis von Guantanamo durch Anhänger des Online-Kollektivs Anonymous ...
- 21.05.2013 17:11 Uhr|
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Dass online organisierte Entscheidungsprozesse zu einem Mehr an Demokratie führen, ist ein Trugschluss. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest der Markus Linden, Politik-Wissenschaftler an der ...
- 17.05.2013 15:57 Uhr|
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Die Online-Handelsplattform eBay hat den Verkauf von Kleidermarken gesperrt, die der Neonazi-Szene zugeordnet werden. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen Rechtsschutz ...
- 17.05.2013 13:32 Uhr|
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Bei einem aktuellen Prozess in Irland wird einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen weltweiter Vernetzung, nationaler Justiz und dem Schicksal einer Einzelperson deutlich.
- 16.05.2013 15:35 Uhr|
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Peter Sunde, einer der Gründer der BitTorrent-Plattform The Pirate Bay, will sich als Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr aufstellen lassen.
- 14.05.2013 14:35 Uhr|
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Der Suchmaschinenkonzern Google ist in letzter Konsequenz für die Zusammenstellung von Inhalten in seiner Autocomplete-Funktion verantwortlich und kann sich nicht darauf ausruhen, dass diese ...
- 14.05.2013 12:10 Uhr|
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Die neue gesetzliche Regelung, mit der Nutzer besser vor überzogenen Abmahngebühren geschützt werden sollen, wird in der Praxis wenig hilfreich sein. Das ergab ein Rechtsgutachten.
- 14.05.2013 08:47 Uhr|
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Der französische Präsident Francois Hollande wird bis Ende Juli darüber entscheiden, ob in Frankreich neue Steuern eingeführt werden, um Kulturprojekte durch Abgaben von Technologiekonzernen wie ...
- 12.05.2013 17:23 Uhr|
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen von der Ein-Mann-Software-Firma Lexxpress angestrengten Prozess verloren. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel aus seiner am Montag erscheinenden ...
- 10.05.2013 16:11 Uhr|
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Gegen die Pläne der Deutschen Telekom, zukünftig Breitband-Anschlüsse mit einem Volumen-Limit zu versehen, wollen mehrere Gruppen von Nutzern nun auch offline ihren Protest zeigen.
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