Recht, Politik & EU

  • 27.09. 12:34 Uhr|
  • 53 Kommentare

Verbot für Fahrdienst Uber in Berlin und Hamburg bleibt bestehen

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Nach den Aufhebungen der einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb des Fahrdienstes Uber in Berlin und in Hamburg geht das Verbot nun in eine neue Phase. Die zuständigen Gerichte haben entsprechende Eilanträge gegen das Startup entschieden und damit das Verbot ...
  • 24.09. 19:23 Uhr|
  • 16 Kommentare

EU will Regulierung des Marktes für Sprachtelefonie beenden

Eu, Europa, Flagge, Europäische Union, EU-Flagge Die EU-Wettbewerbshüter haben beschlossen, keine regulierende Wirkung auf die von großen Netzbetreibern erhobenen Durchleitungsgebühren für Sprachtelefonie auszuüben, die diese von kleineren Anbietern für die Nutzung ihrer Infrastruktur verlangen.
  • 24.09. 17:03 Uhr|
  • 15 Kommentare

Edward Snowden & Guardian erhalten den Alternativen Nobelpreis

Edward Snowden, Whistleblower, snowden Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird in diesem Jahr mit dem so genannten alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Mit ihm gemeinsam erhält auch Alan Rusbridger, einer der wichtigsten Pressepartner des Whistleblowers, die Ehrung.
  • 24.09. 16:05 Uhr|
  • 37 Kommentare

Experte: Geplantes Kinderschutz-Gesetz beruht auf Hilflosigkeit

Polizei, Kinderpornographie, Fahndung Der neue Gesetzentwurf, mit dem das Bundesjustizministerium Kinder besser vor Missbrauch schützen will, geht nach Auffassung von Experten völlig an der Realität vorbei und ist schlichter Aktionismus. Dieser kann sogar schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
  • 23.09. 12:41 Uhr|
  • 80 Kommentare

Deutsche Bahn soll kostenlose Breitband-Hotspots bereitstellen

Deutsche Bahn, Ice, Zug Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in einer besseren Internet-Versorgung in der Bahn einen wesentlichen Faktor im Konkurrenzkampf mit anderen Verkehrsmitteln. Mit einem Maßnahmenplan zur Digitalisierung soll daher die Digitalisierung vorangetrieben ...
  • 22.09. 08:51 Uhr|
  • 22 Kommentare

US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen

überwachung, Nsa, Barack Obama, Yes we scan Die Berichte über Spionage-Angriffe aus den USA gegen deutsche Telekommunikations-Unternehmen haben jetzt auch offizielle Ermittlungen zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen der angeblichen Attacken gegen die Hürther Firma Stellar eingeleitet.
  • 20.09. 18:52 Uhr|
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Minister de Maizière will Verkauf von Internetprofilen verhindern

Bundestag, Bundesadler, Reichstagsgebäude In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe für 21. September) hat Innenminister Thomas de Maizière eine dringende Änderung für die Nutzung von "Big Data" angemahnt. Großen Unternehmen wie Google müsse es untersagt werden, anhand von ...
  • 17.09. 20:32 Uhr|
  • 16 Kommentare

OECD stellt Finanztricks von Google, Apple & Co auf den Prüfstand

Eu, Europa, Flagge, Europäische Union, EU-Flagge Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) will nun den legalen Steuertricks der Groß-Konzerne in Europa einen Strich durch die Rechnung machen. Schlupflöcher und Vergünstigungen der verschiedenen EU-Länder erlauben es einigen ...
  • 16.09. 17:17 Uhr|
  • 27 Kommentare

Uber: Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben, aber nur vorerst

Verbot, Taxi, Uber Der Taxi-ähnliche Mitfahrdienst UberPop darf in Deutschland vorerst weitermachen, das Frankfurter Landgericht hob eine vor zwei Wochen ausgestellte einstweilige Verfügung wieder auf. Hauptargument für die Aufhebung ist der Umstand, dass keine Dringlichkeit dafür ...
  • 11.09. 19:37 Uhr|
  • 12 Kommentare

Urteil: Google muss für Kunden auch per E-Mail erreichbar sein

E-Mail, mailing, E Mail Versucht man Google direkt per E-Mail zu erreichen, darf man nicht auf eine Antwort hoffen. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss sich genau dieser Zustand jetzt schleunigst ändern. Demnach muss der Internet-Konzern seinen Kunden eine Kontaktaufnahme per Mail ...
  • 10.09. 21:44 Uhr|
  • 53 Kommentare

Gesetz erlaubt Türkei Website-Sperre ohne Gerichtsbeschluss

Politik, Türkei, Recep Tayyip Erdogan Ein neues Gesetz erlaubt der türkischen Regierung ab sofort unliebsame Webseiten ohne einen richterlichen Beschluss sperren zu lassen. Die Behörde TIB, bekannt als Internetbehörde, hat nun weitreichende Privilegien um Maßnahmen für eine Zensur schneller durchzuführen.
  • 10.09. 16:03 Uhr|
  • 12 Kommentare

Chinese verklagt China Unicom wegen Zensur von Google-Diensten

Internet, Zensur, Redefreiheit In China zieht nun ein Bürger gegen den in Staatsbesitz befindlichen Mobilfunk-Betreiber China Unicom vor Gericht, weil dieser eine Regierungs-Anordnung zu Sperrung des Zugangs zu verschiedenen Angeboten des US-Suchmaschinenkonzerns Google umgesetzt hatte.
  • 09.09. 10:42 Uhr|
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Copyright: BBC will, dass Provider VPN-Verbindungen überwachen

Filesharing, Keyboard, Share Die britische Sendeanstalt BBC will im andauernden Streit um die Verschärfung von Repressionen gegen Urheberrechtsverletzer nun am liebsten VPN-Verbindungen unter Beobachtung stellen lassen. Dabei sollen die Provider am besten als Hilfspolizisten eingespannt werden.
  • 08.09. 18:07 Uhr|
  • 19 Kommentare

BND betreibt Massenüberwachung für sich und als NSA-Dienstleister

überwachung, Nsa, Prism, Bnd Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht hinsichtlich seiner Überwachungs-Programme den in den letzten Monaten viel diskutierten Geheimdiensten NSA und GCHQ in nichts nach - zumindest wenn es um das Ausspionieren der Nutzer in bestimmten Ländern geht.
  • 08.09. 10:20 Uhr|
  • 16 Kommentare

Verwirrung im Verteidigungsministerium: Ein Spion der keiner war?

Spionage, Spion, Agent Der Fall eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesverteidigungsministerium hat offenbar keine weiterreichenden Folgen. Das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Anfang Juli enttarnten und festgenommenen Leonid K. wird voraussichtlich eingestellt.

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