Recht, Politik & EU

  • 31.10. 10:49 Uhr|
  • 45 Kommentare

Hunderttausend Ungarn fegen geplante Internet-Steuer vom Tisch

Protest, Demonstration, Ungarn Die umstrittenen Pläne der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, sind vom Tisch. Immer heftiger werdende Proteste auf der Straße haben dafür gesorgt, dass das rechts-konservative Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Vorhaben ...
  • 28.10. 18:05 Uhr|
  • 42 Kommentare

Handy am Steuer: Start-Stopp-Funktion kann vor Bußgeld schützen

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer In manchen Autos soll eine Start-Stopp-Automatik für einen geringeren Spritverbrauch in Standphasen sorgen. Nach einem neuen Urteil kann das schlaue System aber auch vor einem Bußgeld bewahren: Ist der Motor aus und das Auto steht, kann das Handy raus.
  • 27.10. 11:50 Uhr|
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Massive Proteste: Zehntausende in Budapest gegen Internet-Steuer

Protest, Demonstration, Ungarn Das Vorhaben der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, hat zu den größten Protesten gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren geführt. Zehntausende Menschen gingen am gestrigen Abend allein in Budapest gegen die Pläne auf die ...
  • 24.10. 16:22 Uhr|
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EuGH: Einbetten von YouTube-Videos ist kein Urheberrechtsverstoß

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung gefällt und bekannt gegeben, dass das Einbetten von Videos keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Der EuGH begründete das mit dem Umstand, dass so genannte "framende Links" keine öffentliche ...
  • 23.10. 10:42 Uhr|
  • 41 Kommentare

LSR: VG Media gibt sich Google geschlagen, erlaubt Gratisnutzung

Google, Logo, Suchmaschine Monatelang sorgte das Thema Leistungsschutzrecht (LSR) für jede Menge Aufregung in der Medienszene und der Politik, seit kurzem bzw. vorerst ist die Debatte aber Geschichte. Die über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlage gaben bekannt, dass man ...
  • 22.10. 16:07 Uhr|
  • 11 Kommentare

Klage gegen EA abgewiesen, Battlefield 4 war kein Investoren-Betrug

Ea, Shooter, Dice, Battlefield 4 Ein Investor hat im Dezember des vergangenen Jahres eine Sammelklage gegen den Spiele-Publisher Electronic Arts eingereicht und warf dem Unternehmen in Zusammenhang mit Battlefield 4 Betrug und Täuschung vor. Diese wurde nun aber abgewiesen, das Gericht stellte zwar ...
  • 20.10. 10:36 Uhr|
  • 80 Kommentare

Unruhe in Regierungskoalition: Wir sind Zwerge beim Breitbandausbau

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Die Regierungskoalition erhält für ihr Breitbandkonzept, das im Zuge der Digitalen Agenda neu umrissen wurde, inzwischen auch Kritik aus den eigenen Reihen. Laut dem Vizechef der SPD genügen die Planungen nicht, um den Anforderungen an die Infrastruktur einer digitalen Gesellschaft gerecht ...
  • 16.10. 17:21 Uhr|
  • 52 Kommentare

Regierung droht Bundestag mit Anzeige wegen Geheimnisverrats

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll eigentlich den seit Monaten schwelenden Überwachungsskandal aufklären. Doch es sollen nicht zu viele Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung drohte den Abgeordneten jetzt mit einer ...
  • 15.10. 22:05 Uhr|
  • 28 Kommentare

Das Aus für 'Double Irish': Irland schafft Steuerschlupflöcher ab

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Ein großes Aufreger-Thema innerhalb der EU wird sich in den kommenden Jahren grundlegend ändern: Die irische Regierung will das als Double Irish bekannte Steuersparmodell nach und nach komplett abschaffen.
  • 13.10. 09:49 Uhr|
  • 53 Kommentare

"Apple Store-Raubüberfall": Berliner Polizei sucht Täter per Video

Berlin, Apple Store, überfall Der Apple Store am Berliner Kurfürstendamm ist am Tag des Verkaufsstarts der neuen iPhone-Modelle zum Schauplatz eines spektakulären Raubüberfalls geworden: Maskierte Täter erbeuteten die Tageseinnahmen von einem Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, der auf dem ...
  • 09.10. 16:50 Uhr|
  • 42 Kommentare

Droh-Nachrichten an Frauen ziehen jetzt Haftstrafe nach sich

Frau, Schmerz, Angst Viele Frauen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren, müssen die Erfahrung machen, dass sie bei Widersprüchen seitens einiger Männer nicht sachlich kritisiert, sondern sehr persönlich angegriffen werden - bis hin zu konkreten Drohungen.
  • 07.10. 20:53 Uhr|
  • 8 Kommentare

EU nimmt Amazons Luxemburger Steuersparmodell unter die Lupe

Amazon, Logo, Versandhandel, Logistikzentrum Die EU startet eine formale Untersuchung zur Steuerpraxis von Amazon in Luxemburg. Die zuständige Wettbewerbs-Kommission sieht in der aktuellen Regelung der Luxemburger Steuerbehörden für Amazon eine nicht statthafte Beihilfe, schreibt die Irish Times.
  • 06.10. 18:46 Uhr|
  • 90 Kommentare

Bis zu 300.000 Euro Strafe: Datenschützer drohen Dash-Cam-Nutzern

Kamera, Auto, Dashcam, Rollei Kameras, die von der Windschutzscheibe aus das Geschehen vor dem Fahrzeug filmen, erfreuen sich großer Beliebtheit. Datenschützer setzen jetzt aber ein deutliches Zeichen gegen die sogenannten Dash-Cams: Wer Aufnahmen veröffentlicht, soll tief in die Tasche greifen.
  • 02.10. 20:37 Uhr|
  • 39 Kommentare

Verbot für irreführenden TV-Werbespot für Vodafone-Allnet-Flat

Vodafone, Netzbetreiber, Gebäude, Headquarter, Hauptquartier, Düsseldorf Die Wettbewerbszentrale hat sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausstrahlung eines Vodafone-Werbespots für einen Allnet-Flat-Tarif vor Gericht durchgesetzt. Vodafone hatte in dem Spot mit einer irreführenden Aussage für einen Zusatztarif geworben.
  • 02.10. 17:03 Uhr|
  • 26 Kommentare

Promi-Foto-Hack: Google wird 100-Millionen-Dollar-Klage angedroht

Google, Logo, Suchmaschine Google ist nicht zufällig Marktführer unter den Suchmaschinen: Zum einen war man natürlich sehr früh dran, zum anderen funktioniert die Seite auch besonders gut, zu gut wie manche meinen: Denn ein bekannter Hollywood-Anwalt droht dem Unternehmen mit einer ...

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