Recht, Politik & EU

  • 02.09. 16:36 Uhr|
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Irische Regierung gegen EU: Wir wollen gar kein Geld von Apple

Geld, Dollar, Steuer, AMC, Breaking Bad Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will ...
  • 30.08. 15:42 Uhr|
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Regulierungsbehörden retten die Netzneutralität in Europa

Internet, IT, Erde In der Auseinandersetzung um die Netzneutralität haben die großen Netzbetreiber mit ihren Lobbyverbänden eine weitere klare Niederlage einstecken müssen. Heute wurde auf EU-Ebene ein Rahmen festgesetzt, nach dem so genannte "Spezialdienste" schlicht untersagt sind.
  • 26.08. 13:29 Uhr|
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Naruto-Prozess: PETA will weiter Urheberrechte für Tiere durchsetzen

Urheberrecht, Wikimedia, Affe Die Tierrechts-Organisation PETA will weiterhin dafür kämpfen, dass einem Affen ebenso ein gesetzlicher Schutz seines Urheberrechtes gewährt wird wie einem Menschen. In der ersten Instanz ist man zwar nach allen Regeln der Kunst gescheitert, doch versucht man es nun ...
  • 26.08. 11:22 Uhr|
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Leistungsschutzrecht: Auf EU-Ebene bringt es ganz bestimmt Geld!

Presse, Zeitung, Papier Wenn das Leistungsschutzrecht in einzelnen Ländern nicht die Ergebnisse bringt, die die großen Verlagshäuser gern hätten, klappt es ganz bestimmt auf EU-Ebene. Die konkreten Planungen für die Einführung eines solchen laufen in Brüssel derzeit, wie ein geleaktes ...
  • 22.08. 18:45 Uhr|
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Handyverbot: Ausweitung auf Tablets & Co; ADAC begrüßt Vorhaben

Handy, Auto, Steuer, Handyverbot Das Bundesverkehrsministerium will das Handyverbot am Steuer dem veränderten Nutzungsverhalten anpassen. In Zukunft soll auch die Nutzung von Tablets und anderen Geräten für aktive Autofahrer geahndet werden. Der ADAC begrüßt die Pläne, warnt aber gleichzeitig.
  • 17.08. 16:49 Uhr|
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Gmail-Privatsphäre: Google kann Sammelklage nicht abwenden

Microsoft, Werbung, Outlook, Gmail, GMail-Man, Outlook vs. GMail Der Mail-Dienst von Google steht immer wieder in der Kritik, da dem Suchmaschinenriesen vorgeworfen wird, durch das Scannen privater Mails gegen den Datenschutz zu verstoßen. Google verweist auf reguläre Geschäftspraktiken sowie Zusatznutzen für die Anwender, es geht ...
  • 15.08. 16:43 Uhr|
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Deutscher Polizei gelingt Schlag gegen den Drogenhandel im "Darknet"

Polizei, Drogen, Razzia, Beschlagnahmung, Darknet, Drogenhandel Über den Begriff Darknet kann man sicherlich streiten, der Drogenhandel über das Internet an sich ist aber ein ganz reales Phänomen. Der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist nun ein Schlag gegen diese Art des ...
  • 11.08. 19:35 Uhr|
  • 55 Kommentare

Innenminister will Netz-Nutzung unter Vollüberwachung stellen

Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Es gibt wieder einmal neue "geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland". Diese hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute offiziell vorgestellt. Dazu gehört eine extreme Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die komplette Nutzung des ...
  • 11.08. 17:39 Uhr|
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Gericht verbietet Opfer von sexueller Belästigung WhatsApp-Nutzung

Logo, Messenger, whatsapp Wenn die eigenen Kinder von einer dritten Person per Messenger sexuell belästigt werden, kann man sich selbst schnell in einer Situation wiederfinden, in der man sehr akkurat gerichtliche Auflagen zu befolgen hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des ...
  • 05.08. 19:48 Uhr|
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Abzocke-Urteil: Dating-Portale müssen Vertragsbedingungen ändern

Geld, Brennen, Feuer Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsabschluss deutlich machen, wie sich kostenpflichtige Mitgliedschaften verlängern und wie eine Kündigung möglich ist: So das Urteil des Landgericht Berlin, das damit einer entsprechenden Klage von Verbraucherschützern ...
  • 04.08. 20:30 Uhr|
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Deutsche E-Auto-Kaufprämie ein Flop? Ein Monat, kaum Anträge

Auto, Elektroautos, Faraday Future Ein Monat nach dem Start der E-Auto-Prämie in Deutschland kann der erhoffte Impuls bei Autokäufern nur als sehr schwach bezeichnet werden. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind in dem Zeitraum kaum Anträge eingegangen.
  • 04.08. 14:48 Uhr|
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Nicht Provider, Betriebssysteme sollen illegale Kopien verhindern

Filesharing, Keyboard, Share Viele Jahre lang hat die Rechteverwertungs-Industrie mal mehr, mal weniger erfolgreich versucht, die Betreiber von Datennetzen gegen die Verbreitung illegaler Kopien einzuspannen. Nun könnte sie sich auf die Hersteller von Betriebssystemen einschießen.
  • 30.07. 08:27 Uhr|
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Mildes Urteil für Verkäufer von gefälschten Windows Aktivierungs-Keys

Produktschlüssel, Product Key, Windows 7 Product Key, Windows 7 Produktschlüssel, Windows Product Key Für einen ehemaligen Studenten ist der großangelegte, jahrelange Verkauf gefälschter Windows Aktivierungs-Schlüssel noch einmal relativ glimpfig ausgegangen. Der Schweizer verkaufte seit 2009 die illegalen Produktschlüssel über die Auktionsplattform Ricardo.ch.
  • 27.07. 12:17 Uhr|
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Alle Nutzer von Bitcoin & Co. sollen in zentraler Datenbank landen

Geld, Gold, Münzen Die anonyme Verwendung verschiedener Online-Währungen wie Bitcoin soll in Europa demnächst vorbei sein. Das geht aus den geplanten Änderungen der EU-Kommission für die Anti-Geldwäsche-Direktive (AMLD) hervor. Die Nutzer solcher Währungs-Äquivalente will man in einer ...
  • 26.07. 16:11 Uhr|
  • 39 Kommentare

Nach Amok nun Killerspiel-Kontrollen auf Flohmärkten? - Eher nicht

Videospiel, Ego Shooter, Duke Nukem Forever In Folge des Amoklaufes in München, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch gewalthaltige Computerspiele wieder als Mitverursacher ins Boot geholt. Auf diesen Zug springen nun auch verschiedene Medien wieder auf. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die ...

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