Recht, Politik & EU

  • 09.07. 15:38 Uhr|
  • 18 Kommentare

Bundesprüfstelle reagiert einzig mit Anzeige auf Sperrlisten-Leak

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat auf die Veröffentlichung ihrer Filterliste mit einer Strafanzeige reagiert. Die fragliche Liste bildet den Kern des so genannten BPjM-Moduls, das in entsprechende Kinderschutz-Programme integriert werden kann.
  • 09.07. 14:48 Uhr|
  • 23 Kommentare

Weiterer Spion der US-Geheimdenste in Deutschland aufgeflogen

Spionage, Spion, Agent Binnen kurzer Zeit ist nun offenbar bereits der zweite Spion aufgeflogen, der staatliche Institutionen in Deutschland für die USA ausgespäht haben soll. Dieser soll im militärischen Bereich gearbeitet haben und wurde heute festgenommen.
  • 08.07. 20:32 Uhr|
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Bundesnetzagentur: Telekom muss Billig-Vorwahlen weiter gestatten

Mobilfunk, Vodafone, Bundesnetzagentur, E-Plus, T-Mobile Viele Nutzer beschränken ihre Kosten für Telefongespräche heutzutage mit Flatrate-Angeboten. Wie die Bundesnetzagentur jetzt festlegt, müssen Telekom-Kunden trotzdem weiterhin die Möglichkeit haben, Preselection- und Call-by-Call-Dienste zu nutzen.
  • 07.07. 18:13 Uhr|
  • 39 Kommentare

Einsatz fliegender Kriegs-Roboter wird von Deutschen abgelehnt

Roboter, Drohne, General Atomics MQ-9 Reaper In der deutschen Bevölkerung findet der Einsatz von ferngesteuerten Kriegs-Robotern durch die Bundeswehr keine Mehrheit. Die Bundesregierung setzt hingegen auf solche Drohnen, die irgendwo in der Welt per Fernsteuerung Waffen auf Menschen richten können.
  • 04.07. 13:40 Uhr|
  • 38 Kommentare

BND-Agent soll NSA-Untersuchungsausschuss für NSA ausspioniert haben

Spionage, Spion, Agent Es mag verwundern, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hierzulande wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde. Doch soll sich dessen Spionage gegen den eigenen Staat gerichtet haben.
  • 03.07. 17:28 Uhr|
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"Breitband-Initiative": Koalition wärmt nur Pläne der Regierung auf

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Im Bundestag wurde heute ein Antrag zum Breitband-Ausbau beraten, der von den Koalitions-Parteien eingebracht wurde. Begrüßt wurde die Initiative von der IT-Industrie. Bei Netzaktivisten ernteten Union und SPD hingegen lediglich ein Kopfschütteln.
  • 03.07. 16:42 Uhr|
  • 23 Kommentare

Urhebervergütung: PC- & Drucker-Hersteller müssen kräftig nachzahlen

Hp, Hewlett-Packard, Drucker Hersteller von Druckern und PCs müssen nach einem über viele Jahre laufenden Rechtsstreit doch noch rückwirkend Urhebervergütungen zahlen. Die seit 2002 andauernde Auseinandersetzung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit seiner heutigen Entscheidung beendet.
  • 03.07. 14:52 Uhr|
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Gericht: Apple darf "Patent-Troll" nicht als solchen bezeichnen

Patente, Patenttroll, Troll Zuletzt gab es glücklicherweise kaum noch aufsehenerregende Patent-Auseinandersetzungen, zumindest gilt das für die Großen des IT-Geschäfts. Im kleinen Rahmen gehen die Rechtsstreitigkeiten aber weiter, vor allem "Patent-Trolle" halten die Konzerne immer noch auf Trab.
  • 02.07. 16:04 Uhr|
  • 13 Kommentare

In die Lockerung der WLAN-Störerhaftung kommt nun Bewegung

Wlan, WiFi, Hotspot Das bisher noch immer ungelöste Problem der Störerhaftung von Betreibern offener WLANs soll von der Bundesregierung nun endlich angegangen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf könnte der Bundestag kurz nach seiner Sommerpause vorliegen haben.
  • 01.07. 18:16 Uhr|
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Anschlags-Opfer wollen Irans TLD als Pfand für Schadensersatz

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Mehrere Opfer von Anschlägen, die von islamistischen Terroristen durchgeführt wurden, haben den Iran vor US-Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Um Zahlungen durchzusetzen, wird dabei erwogen, die Top-Level-Domain des Landes und mehr in Geiselhaft zu nehmen.
  • 01.07. 13:18 Uhr|
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BGH: Wer im Netz andere anonym diffamiert, darf anonym bleiben

Netzwerk, Anonymität, Tüte Wer auf Bewertungsplattformen falsche Tatsachen über die Geschäfts-Tätigkeit anderer verbreitet, kann sich nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sicher sein, dass die Anonymität seiner Person gewahrt bleibt.
  • 30.06. 16:58 Uhr|
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Arbeitsministerium setzt bei Krypto auf NSA-Partner

Hacker, Code, Kryptographie, Hex-Code Das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon steht in weiteren Bereichen in den Diensten der Bundesregierung. Auch das Bundesarbeitsministerium bezieht Dienste dieses Unternehmens - und wird dabei mit Produkten einer weiteren in die Kritik geratenen Firma versorgt.
  • 30.06. 11:52 Uhr|
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Hochrangiger Sicherheitsclub will Image der Überwacher aufhübschen

Spionage, Spion, Agent Die Diskussionen über Überwachung und die Reaktionen konservativer Politiker auf die Digitalisierung der Gesellschaft haben dem Image der so genannten Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Das soll sich nun durch eine konzentrierte Aktion wieder ändern.
  • 30.06. 10:47 Uhr|
  • 67 Kommentare

EU will Google noch tiefer ins Kartellverfahren hineinziehen

Google, Internet, Logo, Suchmaschine Die EU-Kommission wird sich wohl doch nicht mit den bisherigen Zugeständnissen des Suchmaschinenkonzerns Google zufrieden geben und das Wettbewerbsverfahren zu einem Ende bringen. Denn in dem Fall soll es inzwischen weitere Kritikpunkte an dem Unternehmen geben.
  • 28.06. 18:39 Uhr|
  • 72 Kommentare

Bundesjustizminister Maas fordert Völkerrecht des Netzes

Google, Logo, Suchmaschine In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend hat Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD Umdenken im Kampf gegen Google gefordert. Eine Zerschlagung des Konzerns sei denkbar, dazu bräuchte es aber ein "Völkerrecht des Netzes".

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