Recht, Politik & EU

  • 31.03. 09:49 Uhr|
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Silk Road: Führende Ermittler sollen Drogengelder geklaut haben

Brennen, Geld, Feuer Die Verlockung der Drogengelder war dann wohl doch zu groß: In den USA müssen sich zwei Ermittler im Silk Road-Fall nun selbst vor Gericht verantworten, da sie mittels ihres Jobs hohe Geldbeträge in Form der Krypto-Währung Bitcoin gestohlen haben sollen.
  • 30.03. 12:53 Uhr|
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Microsofts Transparenzbericht - deutlich weniger Behördenanfragen

Hacker, Tastatur, Maus Microsoft hat seinen neuen Transparenzbericht herausgegeben. Der Bericht legt alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden betreffend der Offenlegung von Nutzerdaten im zweiten Halbjahr 2014 offen. Allein in Deutschland gab es 4.192 Anfragen.
  • 27.03. 17:10 Uhr|
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Sonderrechte für Elektroautos: Elektromobilitätsgesetz auf dem Weg

Gesetz, Recht, Paragraph Kommunen können Elektroautos und Hybrid-Fahrzeugen bald Sonderrechte gegenüber Autos mit Verbrennungsmotor einräumen. Möglich wird das durch das neue Elektromobilitätsgesetz, das vor Kurzem den Bundesrat passiert hat.
  • 25.03. 15:16 Uhr|
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Cheflobbyist der Musikindustrie wird Digital-"Experte" der Regierung

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Bundeskanzleramt, Kanzleramt Das Bundeswirtschaftsministerium hat jemanden gesucht, der die Digital- und Kreativ-Wirtschaft im Land voranbringen kann. Besonders erfolgreich war man dabei offenbar nicht. Nun soll ein altgedienter Lobbyist der Musikindustrie, der sich seit vielen Jahren gegen ...
  • 23.03. 15:25 Uhr|
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Die PARTEI: Facebook sperrt Seite nach Satire-Post zu EZB-Protesten

Facebook, Social Network, Social Media "Die PARTEI", die satirische Gruppierung von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn, hat sich vergangene Woche auf Facebook ironisch zu den Protesten und Krawallen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Und wurde von Facebook gesperrt.
  • 19.03. 19:42 Uhr|
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Neuer Vorstoß für den gleichen MwSt-Satz für Druck und Ebook

Amazon, Kindle, E-Book, Amazon Kindle, Reader Der Mehrwertsteuer-Satz auf Ebooks ist seit Jahren ein Streitpunkt in Europa. Jedes Land hat bislang seine eigenen Vorgaben, welche durch die EU harmonisiert werden sollten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zudem vor kurzem entschieden, dass unterschiedliche ...
  • 13.03. 20:04 Uhr|
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2014 war deutsches Patentrekordjahr: Bayern und Bosch liegen vorn

Patent, Patente, Statistik, Bundesländer, Anträge Mangelnde Aktivität kann man deutschen professionellen Tüftlern und Schraubern nicht vorwerfen: Im letzten Jahr wurden hierzulande so viele Erfindungen zum Patent angemeldet, wie niemals zuvor. Am fleißigsten zeigen sich dabei Bayern und Baden-Württemberger.
  • 12.03. 10:38 Uhr|
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Gesetz zur Lockerung der Störerhaftung scheitert schon im Entwurf

Wlan, WiFi, Hotspot Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, die Verfügbarkeit frei zugänglicher WLANs auszuweiten, indem die so genannte Störerhaftung in einigen Fällen entschärft wird. Im Detail ändert sich letztlich aber nicht viel - und wenn, dann sogar zum Nachteil ...
  • 11.03. 15:32 Uhr|
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Die Niederländer sind die Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder los

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Auch in den Niederlanden ist die Vorratsdatenspeicherung nun gekippt worden. In einem für das Land nicht gerade alltäglichen Schritt wurde das zugrundeliegende Gesetz per Gerichtsurteil für nichtig erklärt. Die Kläger feiern nun ihren Erfolg - auch wenn sich dieser ...
  • 10.03. 16:09 Uhr|
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Wikipedia verklagt die USA und will Überwachung von Nutzern stoppen

Screenshot, Wikipedia, SOPA Die Wikimedia Foundation, von der die Online-Enzyklopädie Wikipedia und verschiedene Seitenprojekte betrieben werden, hat eine Klage gegen mehrere US-Behörden eingereicht. Im Kern richtet man sich damit gegen die Überwachungsprogramme, die vor allem vom Geheimdienst ...
  • 06.03. 12:01 Uhr|
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EuGH-Urteil: E-Books sind keine Bücher und müssen teurer sein

Amazon, Kindle, E-Book, E-Books, Bücher, Buch Der kulturelle Wert eines Buches definiert sich nicht dadurch, dass ein Autor einen ausreichend langen Text geschrieben hat, sondern, dass dieser auf Papier gedruckt wird. So sehen es zumindest die Regularien der EU vor, weshalb der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ...
  • 05.03. 18:20 Uhr|
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Weitere Senkung der Rundfunkbeiträge theoretisch möglich

Fälschung, Gez, Abzocke, Rundfunkgebühr Die Rundfunkbeiträge sind nicht erst seit ihrer Haushaltsbeitrags-Reform ein Streitthema. Nun gibt es aber wieder einmal positive Neuigkeiten: denn laut den aktuellen Schätzungen für 2013, 2014 und für das laufende Jahr, werden bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro ...
  • 04.03. 15:08 Uhr|
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Österreichische Mobilfunker: Roaming gut, Netzneutralität böse

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Die USA haben erst vor kurzem Netzneutralität als Grundbedürfnis der Bürger festgeschrieben, dem war eine lange und heftige Auseinandersetzung der Lobbyisten in Washington vorausgegangen, diesen haben Netzaktivisten (glücklicherweise) für sich entschieden.
  • 03.03. 16:20 Uhr|
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PC-Fritz-Urteil: Erste Haftstrafe gegen Hintermann verhängt

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Für Microsoft, den Zoll und die Staatsanwaltschaft ist der Fall klar: Der Online-Händler PC Fritz soll gefälschte Windows-DVDs mit falschen Echtheitszertifikaten verkauft haben. Jetzt wurde einer der Hintermänner vor Gericht verurteilt - allerdings wegen ...
  • 27.02. 14:19 Uhr|
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Ericsson will den Vertrieb des iPhone in den USA stoppen lassen

Apple iPhone, Apple iPhone 6, Apple iPhone 6 Plus Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson und der US-Computerkonzern Apple streiten weiterhin um die Zahlung von Lizenzgebühren für LTE-Technologien. Jetzt hat Ericsson ein Einfuhrverbot beantragt, das den Import von Apples-Produkten in die USA behindern würde.

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