Recht, Politik & EU
Das iranische Höchstgericht hat das Todesurteil gegen den Programmierer Saeed Malekpour bestätigt. Der aus dem Iran stammende Kanadier war 2008 verhaftet worden, ihm wird vorgeworfen, eine ...
Für die Nutzer des Filehosters Megaupload kann dessen Schließung unterschiedliche Folgen haben. Ein Risiko besteht für jene, die urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Downloader ...
- 27.01.2012 15:27 Uhr|
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Aus Protest gegen die gestrige Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU-Kommission ist nun ein hochrangiger Vertreter des EU-Parlamentes zurückgetreten. Der ...
- 27.01.2012 14:22 Uhr|
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Die neu zusammengestellte rot-schwarze Berliner Regierung hält am Einsatz von Staatstrojanern fest. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte gestern im Abgeordnetenhaus den Erwerb einer neuen ...
- 26.01.2012 20:49 Uhr|
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Der zuständige Richter im Fall um den vom FBI in der vergangenen Woche geschlossenen Filehoster Megaupload hat laut einem Bericht des 'New Zealand Herald' entschieden, dass zwei der Angeklagten auf ...
- 26.01.2012 17:12 Uhr|
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Ein Internet-Provider muss seinen Kunden mit der Bandbreite versorgen, die im Vertrag zwischen den beiden Parteien vereinbart ist. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren entschieden, ...
- 26.01.2012 13:49 Uhr|
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Die EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten rufen nun dazu auf, beim EU-Parlament ...
- 26.01.2012 11:40 Uhr|
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Die Bundestagsfraktion der Unionsparteien hat sich hinter die Befürworter des US-Gesetzentwurfes SOPA (Stop Online Piracy Act) gestellt. Die Unterstützung des Gesetzesvorhabens wird dabei ...
- 26.01.2012 10:59 Uhr|
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Im Zuge der Vorwahlen, über die in den USA der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner ermittelt wird, kommt das Thema Wahlcomputer auf einer neuen Art und Weise auf die Tagesordnung. Die ...
- 25.01.2012 15:33 Uhr|
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Die Idee, das Recht auf das digitale Vergessen, im Datenschutzrecht zu verankern, birgt nach Ansicht von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner Gefahren für die Pressefreiheit. Eine ...
- 25.01.2012 10:39 Uhr|
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Der Netzaktivist Marcin de Kaminski hat im Zuge der Proteste gegen die Unterzeichnung des Vertrages ACTA durch die polnische Regierung Vorwürfe gegen Anhänger des Anonymous-Kollektivs erhoben. Deren ...
- 24.01.2012 19:16 Uhr|
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In der vergangenen Woche erklärte einer der prominentesten Anwälte der USA, dass er Megaupload und die angeklagten Betreiber vor Gericht vertreten wird. Inzwischen hat sich Robert Bennett von dem ...
- 24.01.2012 15:08 Uhr|
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Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Europäischen ...
- 24.01.2012 10:36 Uhr|
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Nachdem die Medienindustrie mit ihrem Vorhaben, in den USA ein repressives Urheberrechtsschutzgesetz einzuführen, vorerst scheiterte, versucht sie nun offenbar in anderen Ländern ihr Glück. Einer der ...
- 23.01.2012 11:37 Uhr|
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In der Auseinandersetzung um die US-Gesetze zur Verschärfung des Schutz von Urheberrechten im Internet hat sich nun auch der Berater der US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, positioniert: ...
- 20.01.2012 18:16 Uhr|
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Der Online-Handel nimmt stetig zu und auch Lebensmittel sind inzwischen bei verschiedenen Anbietern mit einem Mausklick zu kaufen. Neben zahlreichen Vorteilen berge das wachsende Marktsegment jedoch ...
- 20.01.2012 13:13 Uhr|
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Die Schließung des Filehosters Megaupload und die Verhaftung seiner Betreiber hat bei unterschiedlichen Interessengruppen scharfe Reaktionen hervorgerufen. Während die Lobby der Medienbranche sich ...
- 19.01.2012 13:08 Uhr|
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Der gestrige Aktionstag gegen die US-Gesetze Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect I.P. Act (PIPA), für die sich vor allem die traditionellen Medienkonzerne einsetzten, zeigte offenbar schneller ...
- 16.01.2012 18:16 Uhr|
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Gegen den Plan der EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen einheitlichen europäischen Datenschutz regt sich in Deutschland Widerstand. In der vergangenen Woche habe es hektische Telefonate ...
- 16.01.2012 11:03 Uhr|
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Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) bereitet einen Strafantrag gegen das Streaming-Portal Kinox.to vor. Das erklärte GVU-Sprecherin Christine Ehlers gegenüber dem ...
- 15.01.2012 08:09 Uhr|
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Die 'Piratenpartei' teilte am Samstag in Berlin mit, dass man die Grenze von bundesweit mehr als 20.000 Mitgliedern erfolgreich überwinden konnte. Ein Großteil der Mitglieder hat sich im vergangenen ...
- 13.01.2012 18:08 Uhr|
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Die IT-Beauftragte der Bundesregierung hat nach dem Abschluss des IT-Investitionsprogramm des Bundes zum Jahreswechsel positive Bilanz gezogen. Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II investierte man ...
- 13.01.2012 16:55 Uhr|
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Lamar Smith, jener Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, der den umstrittenen Gesetzesentwurf Stop Online Piracy Act (SOPA) verfasst und eingebracht hat, wurde nun selbst bei einem ...
- 13.01.2012 15:03 Uhr|
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Die Anhörungen im Fall Bradley Manning sind abgeschlossen. Der zuständige Richter Paul Almanza kam dabei zu dem Entschluss, der US Army zu empfehlen, ein ordentliches Verfahren vor einem ...
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