Recht, Politik & EU

  • 02.08. 17:18 Uhr|
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PRISM-Aufklärer Greenwald: keine Aussage vor NSA-Ausschuss

Nsa, National Security Agency, NSA Logo Der Journalist und PRISM-Aufklärer Glenn Greenwald hat in der Nacht dem NSA-Ausschuss des Bundestags eine Absage erteilt. Solang es sich bei dem Gremium nur um "leere Symbolik" zur Beschwichtigung der Bürger handele, stehe er nicht zur Verfügung.
  • 02.08. 11:33 Uhr|
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Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein

Logo, Suchmaschine, Yahoo, Yahoo! Yahoo hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen das vor genau einem Jahr in Kraft getretene Leistungsschutzrecht in Deutschland eingereicht. Laut einer Mitteilung von Yahoo will der Konzern damit einer Benachteiligung der deutschen Bürger durch eine Einschränkung der ...
  • 01.08. 13:55 Uhr|
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Recht auf Vergessen: Deutschland an zweiter Stelle hinter Frankreich

Google, Logo, Suchmaschine Die Europäische Union hat im Mai Internet-Nutzern ein Recht auf Vergessenwerden eingeräumt, damit können diese bei Suchmaschinen-Betreibern die Streichung bestimmter Seiten aus dem Index einfordern. Google hat nun eine Zwischenbilanz veröffentlicht: Diese zeigt, dass ...
  • 29.07. 15:30 Uhr|
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Schulbücher: Amazon darf Eltern keine Preisnachlässe anbieten

Amazon, Kindle, E-Book, E-Books, Bücher, Buch Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat vor Gericht einen Sieg gegen den (von Verlegern) ungeliebten US-amerikanischen Online-Händler Amazon errungen: Ein Berliner Gericht hat es Amazon untersagt, Eltern bzw. Schulfördervereinen die Möglichkeit ...
  • 25.07. 12:40 Uhr|
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Uber: Deutsche Großstädte untersuchen Verbot des Mitfahrdienstes

Verbot, Taxi, Uber Der Quasi-Taxi-Service Uber, der als Limousinen-Dienst in San Francisco 2009 gegründet wurde, sorgt bei seiner Europa-Expansion für zahlreiche Diskussionen. Hamburg hat diesen Taxi-Konkurrenten bereits verboten, nun erwägen weitere deutsche Großstädte eine Verbannung ...
  • 24.07. 12:59 Uhr|
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Laserpointer könnten bald unter das Waffengesetz fallen

Licht, Laser, Photonen Immer wieder kommt es vor, dass Flugzeug-Piloten mit Laserpointern geblendet werden. Um das Problem in den Griff zu bekommen, plant die Bundesregierung nun eine satte Verschärfung der Gesetzgebung, berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.
  • 22.07. 15:23 Uhr|
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Große Datenschutz-Prüfung bei Google hat erste Ergebnisse

Google, Logo, Suchmaschine Der Suchmaschinenkonzern Google muss seine Datenschutz-Regularien überarbeiten. Diese Auflage hat das Unternehmen von der italienischen Datenschutz-Behörde erhalten. Sie ist ein Ergebnis einer breit angelegten Untersuchung, zu der sich Partnerbehörden aus ganz Europa ...
  • 20.07. 21:08 Uhr|
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Spionageabwehr: BSI sichert das Regierungsviertel in Berlin

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Die Bundesregierung scheint doch mehr Angst vor Abhörung durch die NSA zu haben, als die Politiker zugeben wollen. Laut Informationen des Spiegels hat zumindest das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun durchgegriffen und Maßnahmen gegen die Abhörung ...
  • 18.07. 18:07 Uhr|
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Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert

Auto, Autobahn, fahrt Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in Niedersachsen lehnte ...
  • 18.07. 14:06 Uhr|
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Bürger sollen Recht auf ausreichend Bandbreite bekommen

Netzwerk, Telekommunikation, Kabel Angesichts des weiterhin nur schleppend vorankommenden Breitband-Ausbaus im ländlichen Raum wird die Forderung lauter, den Druck auf die Netzbetreiber zu erhöhen. Die Bürger sollen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internet-Zugang erhalten, so Bärbel Höhn.
  • 17.07. 14:21 Uhr|
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DE-CIX: Deutscher Provider soll Leitung für BND geschaltet haben

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Die Durchführung der Datenausleitung durch Geheimdienste aus dem deutschen Internetknoten DE-CIX war bisher etwas rätselhaft. Doch nun bringen Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 Licht ins Dunkel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen willigen Helfer haben.
  • 16.07. 16:29 Uhr|
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Restaurant klagt nach negativem Bericht Schadensersatz ein

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Ein Restaurant-Besuch, der einer französischen Bloggerin nicht in besonders guter Erinnerung blieb, kommt dieser nun teuer zu stehen. Denn den Abend hatte sie in ihrem Blog aufgearbeitet und ihren Lesern empfohlen, die Lokalität besser zu meiden.
  • 16.07. 13:05 Uhr|
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Zensur via Urheberrecht? Bundesregierung scheitert komplett

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Dem Bundesinnenministeriums ist es nicht gelungen, die Veröffentlichung eines internen Dokumentes unter Berufung auf das Urheberrecht zu unterbinden. Die Plattform FragDenStaat.de hat somit zwar gewonnen, es kam aber letztlich nicht zu dem erhofften Grundsatzurteil.
  • 15.07. 15:01 Uhr|
  • 35 Kommentare

Freifunker verbuchen ersten Erfolg im Kampf gegen Störerhaftung

Wlan, Freifunk, Netzaktivismus Die Aktivisten der Freifunker-Bewegung wollen nicht mehr länger in der ständigen Angst leben müssen, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen über ihren Internet-Anschluss im Briefkasten zu haben, und gehen nun selbst in die Offensive - im ersten Schritt auch ...
  • 14.07. 10:51 Uhr|
  • 29 Kommentare

Nicht nur Merkel: Viele weitere Politiker-Handys wurden ausspioniert

Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Im Berliner Politikbetrieb wurden nach neueren Informationen weitaus mehr Mobiltelefone ausspioniert, als bisher bekannt wurde. Unter anderem soll auch mindestens ein Bundestagsabgeordneter betroffen sein, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

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