Recht, Politik & EU

  • 21.07. 12:04 Uhr|
  • 61 Kommentare

De Maizière: Provider sollen für illegale Inhalte im Netz haften

Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde es gern sehen, wenn die Provider sämtliche Inhalte in ihren Daten-Infrastrukturen komplett unter Kontrolle stellen. Nichts anderes wäre die Konsequenz aus seinen Forderungen, die er heute im ZDF-Morgenmagazin formulierte.
  • 19.07. 16:31 Uhr

Vorratsdatenspeicherung: EuGH bietet euch ein klares Jein

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt sein neues Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung in einigen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sein Fazit ist ein klares Jein - das, je nachdem wen man fragt, etwas stärker in die eine oder andere Richtung ...
  • 15.07. 14:04 Uhr|
  • 14 Kommentare

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung zurück

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht in einem Teil ihres Ansinnens eine Niederlage kassiert. Zwei Eilanträge darauf, das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil aus Karlsruhe außer Kraft zu setzen, wurden von den Richtern ...
  • 14.07. 20:40 Uhr|
  • 20 Kommentare

Berufung gibt Microsoft Recht: EU-Kundendaten bleiben für USA Tabu

Google, Nutzerdaten, Datencenter Microsoft hat jetzt im Namen der europäischen Nutzer einen großen Sieg vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht errungen. Nachdem der Konzern der Anordnung der US-Regierung nicht nachgekommen war, Daten von EU-Bürgern auszuhändigen, hat nun ein Gericht für ...
  • 14.07. 17:29 Uhr|
  • 13 Kommentare

Kartell-Wächter der EU rücken Google jetzt noch dichter auf den Pelz

Google, google store, Google Chrome Zone Beim Suchmaschinenkonzern Google braucht man derzeit gar nicht daran denken, das Wettbewerbsverfahren der EU bald zu einem glimpflichen Ende zu bekommen. Aktuell werden die Untersuchungen sogar auf neue Bereiche ausgeweitet - darunter den Kern aller Einnahmen des ...
  • 14.07. 14:14 Uhr|
  • 22 Kommentare

US-Wahlkampf: Online-Pornografie stürzt Volksgesundheit in die Krise

3d, Virtual Reality, VR, Porno, Pornographie, pornhub Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf wird man sich auf Seiten der Republikaner nicht nur auf einen sonderbaren Kandidaten, sondern auch einige seltsame inhaltliche Positionen einstellen müssen. So etwa, dass die Pornographie im Internet eine Krise der Volksgesundheit ...
  • 13.07. 18:46 Uhr|
  • 8 Kommentare

Urteil gg. Check24: Kein Preisvergleich sondern Versicherungsmakler

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Das Portal Check24 präsentiert sich gegenüber seinen Nutzern als Preisvergleichs-Plattform. Doch zumindest in einigen Geschäftsbereichen spielt es eigentlich eine andere Rolle: Wenn es um Versicherungen geht, handelt es sich um einen Makler, wie nun ein Gericht ...
  • 13.07. 14:27 Uhr|
  • 170 Kommentare

Polizei rückt heute bundesweit bei hetzenden Facebook-Nutzern an

Polizei, Bka, GSG 9, SEK Bundesweit gehen Polizeieinheiten heute gegen Nutzer vor, die mit so genannten Hasspostings in Social Networks auffällig geworden sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) zieht die Fäden und Landespolizeien in 14 Bundesländern führen im Rahmen der gemeinsamen Aktion Razzien bei ...
  • 12.07. 18:46 Uhr|
  • 13 Kommentare

Privacy Shield: Neues Datenschutz-Abkommen mit der USA ist da

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Seit heute sollen Unternehmen, die Nutzerdaten zwischen Europa und den USA übertragen müssen oder wollen, wieder eine rechtliche Grundlage für ihr Handeln haben. Mit Beschluss der EU-Kommission trat der neue "Privacy Shield" in Kraft, nachdem der Vorgänger gerichtlich ...
  • 11.07. 18:35 Uhr|
  • 20 Kommentare

Terror-Opfer wollen 1 Mrd. Dollar Schadensersatz von Facebook

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Das Social Network Facebook ist mit einer milliardenschweren Schadensersatzforderung konfrontiert. Opfer von Terroranschlägen werfen dem Unternehmen vor, den Tätern eine wichtige Kommunikations-Infrastruktur zur Verfügung gestellt zu haben.
  • 11.07. 10:59 Uhr|
  • 68 Kommentare

Netzneutralität vs. 5G-Ausbau: Telekom-Branche erpresst die EU

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Die größten europäischen Mobilfunk-Konzerne versuchen quasi, die EU mit der Umsetzung des kommenden Aufbaus einer 5G-Infrastruktur zu erpressen. Ihr Ziel, das aus dem Strategiepapier "5G Manifesto" herauszulesen ist, besteht darin, die derzeit gültigen Regelungen zur ...
  • 11.07. 10:25 Uhr|
  • 86 Kommentare

Tesla-Autopilot: Kraftfahrt-Bundesamt hätte "Beta" nicht genehmigt

tesla, Autopilot, Softwareupdate 7.0, Tesla Model S Das Assistenzsystem "Autopilot" von Tesla wurde von einigen Branchenkennern seit jeher kritisch beäugt, vor allem die Tatsache, dass es sich um eine als "Beta" bezeichnete Software handelt, wurde mit Unbehagen betrachtet. Die Kritiker sehen sich nach dem ersten ...
  • 08.07. 20:57 Uhr|
  • 13 Kommentare

Anrüchige Inhalte bei Snapchat: Klage um fehlenden Jugendschutz

Logo, Instant Messenger, Snapchat In den USA zieht eine Mutter gegen Snapchat vor Gericht. Der Vorwurf: Zu lascher Umgang mit den Jugendschutzregeln. Ihr 14-jähriger Sohn hatte in den Discover-Stories anstößige Inhalte zu sehen bekommen - nichts, was in den Augen der Mutter schon für sein Alter ...
  • 06.07. 11:44 Uhr|
  • 35 Kommentare

FBI empfiehlt keine Anklage gegen Hillary Clinton in E-Mail-Affäre

Usa, Politik, Hillary Clinton Die ehemalige US-amerikanische Außenministerin und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, steht seit der E-Mail-Affäre im Visier der Behörden bzw. der US-Justiz. Dabei geht es um den Betrieb eines privaten Mail-Servers, dieser ...
  • 01.07. 18:30 Uhr|
  • 38 Kommentare

1,3 Milliarden Euro mehr: Bund stockt Breitband-Ausbau-Budget auf

Politik, Csu, Minister, Alexander Dobrindt Der Breitbandausbau geht in Deutschland bisher nicht mit optimalem Tempo voran - das kritisierte jüngst auch der Bundesrechnungshof und der zuständige EU-Kommissar. Jetzt stellt die Bundesregierung mehr Haushaltsmittel bereit, um die Anbindung aller Bürger ...

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