Recht, Politik & EU
Nach dem Schlag gegen das Video-Portal Kino.to hat die Justiz erste Konten beschlagnahmt, auf denen die Millionen-Gewinne der Betreiber vermutet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Focus' ...
Die Kölner Anwaltskanzlei Obladen Gaessler hat der Staatsanwaltschaft Dresden eine Abmahnung zugestellt. Hintergrund ist die Beschlagnahmung der Domain Kino.to vor einigen Tagen. In Folge dessen hat ...
- 12.07.2011 17:34 Uhr|
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eBay und vergleichbare Handelsplattformen sollen zukünftig mehr Verantwortung für den Markenschutz übernehmen. Das forderten die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in einem Rechtsstreit ...
- 12.07.2011 17:03 Uhr|
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Ein falsche Umgang der Steuer-Software Elster mit der Rundung eingegebener Beträge führt dazu, dass jährlich Schätzungsweise rund 50 Millionen Euro zu viel in die Kassen des Staates fließen. Das ...
- 12.07.2011 11:46 Uhr|
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Apple hat am vergangenen Freitag eine Beschwerde bei der Internationalen Handelskommission (ITC) eingereicht, in der man die Verletzung von Patenten durch den Elektronikhersteller HTC beanstandet. ...
- 11.07.2011 13:51 Uhr|
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Der Streit um den Begriff "App Store" ist für Apple trotz einer Niederlage gegen Amazon noch nicht beendet. Da das Unternehmen aus Cupertino die Bezeichnung für eine eintragungswürdige Marke hält, ...
- 11.07.2011 10:28 Uhr|
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In einem Rechtsstreit mit dem Patentverwalter Personal Audio unterlag Apple jetzt vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Texas. Da der iPod-Hersteller zwei Patente verletzt hat, ist nun eine ...
- 07.07.2011 16:43 Uhr|
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Der Verein Digitale Gesellschaft, der sich als Lobby-Organisation der Internet-Community versteht, will eine größere gesellschaftliche Debatte über die Frage der Netzneutralität einleiten. Dafür wird ...
- 07.07.2011 15:44 Uhr|
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Microsoft hat heute mitgeteilt, dass das Landgericht Mühlhausen Raubkopierer zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten verurteilt hat. Microsoft hatte sich ...
- 04.07.2011 16:37 Uhr|
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Die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder so einzuführen, wie es die zugehörige EU-Richtlinie vorschreibt. Aus Brüssel traf nun ...
- 04.07.2011 08:32 Uhr|
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In einem Gespräch mit der 'Welt am Sonntag' hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert, dass Behörden die Möglichkeit erhalten sollten, so genannte Facebook-Partys im Vorfeld zu ...
- 04.07.2011 08:03 Uhr|
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Die Betreiber des viel besuchten Videoportals kino.to konnten in den letzten Monaten vor der Schließung ihrer Seite einen zweistelligen Millionenbetrag durch Werbung verdienen. Jetzt will die ...
- 03.07.2011 13:41 Uhr|
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Gemeinsam mit dem in Island ansässigen Service-Provider Datacell wollen die Köpfe hinter der bekannten Whistleblowing-Plattform Wikileaks eine Klage gegen Mastercard und Visa auf den Weg bringen.
- 30.06.2011 19:58 Uhr|
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Im Fall des kürzlich geschlossenen Streaming-Portals Kino.to wurde nun ein weiterer Beschuldigter nach einem abgelegten Geständnis freigelassen. Die getroffen Aussagen haben die Ermittlungen ...
- 30.06.2011 16:42 Uhr|
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Zum Beginn der Urlaubs-Saison tritt morgen eine neue Regelung der EU-Kommission in Kraft, die Mobilfunkbetreibern eine weitere Senkung der Roaming-Gebühren im EU-Binnenmarkt vorschreibt. Telefonate ...
- 30.06.2011 10:40 Uhr|
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Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Samsung und Apple über die Verletzung diverser Patente durch die Smartphone- und Tablet-Produkte beider Unternehmen geht in die nächste Runde. Samsung ...
- 29.06.2011 20:28 Uhr|
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Da Laurelai Bailey angeblich mit der Hackergruppe Lulzsec in Verbindung stehen soll hat die US-amerikanische Staatspolizei in der letzten Woche bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
- 29.06.2011 18:38 Uhr|
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Das Anonymous-Netzwerk hat eine neue Aktion gegen die Stadt Orlando in Florida begonnen. Während in der letzten Zeit fast nur noch DoS-Angriffe das Mittel er Wahl waren, greifen die Aktivisten nun ...
- 29.06.2011 13:58 Uhr|
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Der Streit in der Regierungskoalition um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze ist offenbar beendet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine ...
- 28.06.2011 18:56 Uhr|
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Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel hat die Vorwürfe von Zeitungsverlagen, die Tagesschau-App verstoße wegen zu vieler Textinhalte gegen geltendes Recht, zurückgewiesen. Einer ...
- 28.06.2011 17:35 Uhr|
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Der Schweizer Ableger des Branchenverbandes der Musikindustrie IFPI ist ins Visier der Behörden gerückt. Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) hat bereits eine Untersuchung eingeleitet und auch ...
- 27.06.2011 13:22 Uhr|
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Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat die Zurückhaltung Deutschlands beim Ausbau der Entwicklungshilfe kritisiert. Dabei geht es um die Zusage der Bundesregierung, die Ausgaben in dem Bereich auf 0,7 ...
- 25.06.2011 11:03 Uhr|
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Das US-amerikanische Unternehmen Apple hat nun auch eine Anklage gegen das südkoreanische Unternehmen Samsung beim Zentralbezirksgericht in Seoul eingereicht, berichtet die Nachrichtenagentur ...
- 24.06.2011 17:13 Uhr|
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Die sächsischen Strafverfolger können bei ihren weiteren Ermittlungen gegen die Betreiber des Streaming-Portals Kino.to Erfolge vermelden. Einen der Beschuldigten habe man nach einer umfassenden ...
- 24.06.2011 13:40 Uhr|
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Während es gestern noch so schien, als sei der Streit der Winklevoss-Brüder mit dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg endgültig beendet, stellt sich die Situation nun gänzlich anders dar. Kurz nachdem ...
- 23.06.2011 17:44 Uhr|
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Auch auf EU-Ebene schwenkt man nun auf das Prinzip "Löschen statt Sperren" ein, wenn es um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet geht. Darauf haben sich Vertreter des ...
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