Recht, Politik & EU

  • 19.02.2016 19:50 Uhr|
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Leistungsschutzrecht-Urteil: Verlage verlieren erneut gegen Google

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Missbraucht Google seine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt, um Verlagen Bedingungen aufzuzwingen? Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin sieht dies nicht so und weist eine entsprechende Klage von elf deutschen Verlagsgruppen zurück.
  • 17.02.2016 18:42 Uhr|
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Drohnenland USA: 342.000 Piloten; hohe Strafen ohne Anmeldung

Drohne, GoPro, GoPro Drohne, DJI Phantom Wegen einer Verordnung der US-Luftfahrtbehörde (FAA) müssen Besitzer von Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm in den USA ihre Fluggeräte registrieren lassen. Wer seiner Meldepflicht bis Freitag nicht nachkommt, dem kann Geld- und Freiheitsstrafe drohen.
  • 15.02.2016 18:51 Uhr|
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Teure Rücklastschriften: Telefónica gibt unrechtmäßigen Gewinn zurück

E-Plus, Kpn, eplus Dem Deutschen Verbraucherschutzverein ist es zu verdanken, dass die jahrelang gängige Praxis der hohen Rücklastschriftgebühren bei Telefónica mittlerweile Geschichte sind. Jetzt wurde mit einer Zahlung von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt der Schlussstrich ...
  • 11.02.2016 15:37 Uhr|
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Happy Birthday: Warner muss Millionen an Lizenzgebühren zurückzahlen

Geburtstag, Doodle, Google Doodle, Google Geburtstag Den Song "Happy Birthday" kennt wohl praktisch jeder, doch wem gehört er eigentlich? Darum gab es zuletzt einen recht komplizierten Rechtsstreit: Denn das Musikunternehmen Warner/Chappell behauptete, dass man die Rechte besitzt und das Urheberrecht erst 2030 ausläuft. ...
  • 09.02.2016 19:49 Uhr|
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Warnung vor "Zwang zur Freigabe" von Fitnessdaten an Krankenkassen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in einem Gastbeitrag für den Donaukurier zum heutigen "Safer Internet Day" über die Datensammelwut von Fitnesstrackern geäußert. Kritisiert wurde von Maas konkret die Idee, die Krankenkassenbeiträge durch einen aktiven ...
  • 08.02.2016 20:16 Uhr|
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Minister warnt Bahn: ICE-WLAN für alle muss 2016 umgesetzt sein

Deutsche Bahn, Zug, Ice Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) regiert verärgert auf Äußerungen der Bahn, die Bereitstellung von WLAN für alle ICE-Nutzer könne eventuell nicht in diesem Jahr abgeschlossen werden. Eine Verschiebung will der Minister demnach "nicht akzeptieren".
  • 07.02.2016 16:15 Uhr

Data Mining Handbook zeigt Datenaufbereitungs-Praxis des GCHQ

Geheimdienst, Großbritannien, Grafik, GCHQ GCHQ und NSA sind Meister im Datensammeln - das weiß man nicht erst durch den großen Leak geheimer Dokumente durch Edward Snowden. Wie aber genau der britische Geheimdienst GCHQ die Daten filtert und aufbereitet, zeigen jetzt zwei durch BoingBoing veröffentlichte ...
  • 05.02.2016 18:30 Uhr|
  • 147 Kommentare

Rundfunkgebühr runter: Kommission empfiehlt Senkung der Beiträge

Fälschung, Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Ende letzten Jahres hatten die öffentlich-rechtlichen Sender verkündet, dass sie in den kommenden Jahren mehr Geld brauchen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sieht das anders und empfiehlt, die Rundfunkgebühren zu senken.
  • 04.02.2016 15:35 Uhr|
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Julian Assange: UNO-Gremium spricht von "willkürlicher Inhaftierung"

Wikileaks, Julian Assange, Assange, Netzpolitik, Aktivist Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks sitzt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Mit der Angelegenheit haben sich nun auch die Vereinten Nationen beschäftigt und die UNO meint, dass der Status von Julian Assange tatsächlich einer ...
  • 04.02.2016 15:05 Uhr|
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Das Web vor Gericht: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten?

Web, HTTP, WWW Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht wieder einmal ein Verfahren im Raum, dessen Ausgang massive Konsequenzen für das World Wide Web (WWW) haben kann. Die Richter haben in einem weiteren konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob das Setzen von Links auf ...
  • 03.02.2016 20:57 Uhr|
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Buchpreisbindung für E-Books in Deutschland bald gesetzlich geregelt

E-Book-Reader, Kobo, Glo hd Die Bundesregierung plant, E-Books in Sachen Preisbindung künftig gesetzlich genauso zu behandeln wie gedruckte Werke. Aktuell ist die Rechtslage dabei nicht eindeutig, was bereits zu Rechtsstreitereien geführt hatte.
  • 02.02.2016 17:01 Uhr|
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Swatting gegen Anti-Swatting-Politikerin: Polizei am Sonntagabend

Polizei, New York, NYPD Das so genannte Swatting ist ein vermeintlicher Scherz, der die US-Behörden seit Jahren immer wieder in Atem hält. Jetzt hat es ausgerechnet eine Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses getroffen, die sich auf Bundesebene für ein Gesetz gegen diese Praxis stark macht.
  • 01.02.2016 18:05 Uhr|
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IT-Konzerne: US-Regierung interveniert gegen Steuer-Debatte in EU

Steuern, Finanzamt, block Die Diskussion um die Steuerzahlungen von Technologie-Konzernen aus den USA in der EU bekommt eine recht unerwartete neue Ebene: Die US-Regierung schaltet sich nun ein und ließ den Vertreter des Finanzministeriums Robert Stack bei der EU-Kommission vorstellig werden.
  • 01.02.2016 15:23 Uhr|
  • 35 Kommentare

Bundesrechnungshof: Breitband-Förderung völlig chaotisch und planlos

Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will sich eigentlich gerade als treibende Kraft im Breitband-Ausbau profilieren. Doch nun funkt der Bundesrechnungshof dazwischen und stellt das Vorgehen als chaotische und wenig nachhaltige Geldverschwendung dar.
  • 30.01.2016 14:09 Uhr|
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Cyberangriff auf Bundestag kam von russischem Militärnachrichtendienst

Bundestag, Parlament, Plenum Im vergangenen Jahr hatten die Sicherheitslücken im Netz des Deutschen Bundestag für Aufregung gesorgt. Über Wochen hinweg hatte es Angriffe auf die Accounts von Politikern und deren Mitarbeitern gegeben, schließlich wurde ein Komplettaustausch der ganzen ...

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