Recht, Politik & EU

  • 05.03.2014 10:50 Uhr|
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Stratfor-Hack: Lange Haftstrafe für einen Link?

überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor In den kommenden zwei Monaten werden Anwälte versuchen zu verhindern, dass ein Journalist in Texas wegen der Veröffentlichung eines Hyperlinks zu einer möglicherweise hohen Haftstrafe verurteilt wird.
  • 04.03.2014 18:14 Uhr|
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Kinderpornos: Firmen übernehmen Polizeiaufgaben

Polizei, Bundespolizei, Aufschrift, Ordnungshüter Die notwendigen Arbeiten zur Auswertung der Inhalte auf Datenträgern bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie werden von den Behörden zunehmend an private Unternehmen ausgelagert.
  • 04.03.2014 16:01 Uhr|
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Betrüger verschicken "Abmahnungen" wg. YouTube

Internet, Spam, Betrug, Phishing, Abzocke Betrüger versuchen aktuell Nutzer mit vermeintlichen Abmahnungen zu verunsichern, in denen Urheberrechtsverletzungen auf YouTube angeprangert werden. Zahlungen sollte man besser unterlassen.
  • 04.03.2014 11:35 Uhr|
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UK: Pornofilter-Macher wg. Kinderpornos verhaftet

Geheimdienst, Großbritannien, Grafik, GCHQ In Großbritannien ist einer der politischen Konstrukteure der umstrittenen Pornofilter-Infrastruktur festgenommen worden. Ihm wird der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen.
  • 28.02.2014 11:31 Uhr|
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EU: Große Probleme beim Zugang zu Inhalten

Youtube, Anonymous, Gema Die Verfügbarkeit eines Internet-Zugangs bedeutet auch in der EU noch lange nicht, dass jeder Nutzer in der EU auch frei auf die online angebotenen Inhalte und Dienste zugreifen kann.
  • 26.02.2014 10:36 Uhr|
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Apple stemmt sich gegen homo-feindliches Gesetz

Menschenrechte, Homosexualität, Hillary Clinton, Gay Der Computer-Konzern Apple wirft seine Wirtschaftsmacht in die Waagschale, um im US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz zu verhindern, dass die Diskriminierung von Homosexuellen legitimieren würde.
  • 25.02.2014 15:23 Uhr|
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Provider-Kunden sollen viel mehr Rechte erhalten

Internet, Daten, Netzwerk, Dsl, Router, Kabel, Ethernet Internet-Anbieter sollen zukünftig verpflichtet sein, die Verbraucher genauer über die zu erwartenden Bandbreiten aufzuklären. Außerdem soll der so genannte Router-Zwang unterbunden werden. So will es die Bundesnetzagentur.
  • 21.02.2014 17:02 Uhr|
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CDU: Kein Grundrecht auf Kinderpornografie

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Der Bundestag beschäftigte sich heute erneut mit der Frage der Vorratsdatenspeicherung, wobei es seitens der Regierungskoalition zu bemerkenswerten Äußerungen kam.
  • 19.02.2014 17:07 Uhr|
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Vorratsdaten: Bundestag wird bereits überwacht

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Während die Parteien sich weiterhin über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung streiten, wird diese im Bundestag bereits praktiziert - was einige Politiker nun aufhorchen lässt.
  • 19.02.2014 10:59 Uhr|
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Navy-Hack wirft Schatten auf designierten NSA-Chef

Militär, Schiff, Marine, Schlachtschiff Ein Angriff auf ein Netzwerk der US-Kriegsmarine setzt den designierten Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, bereits vor seiner Amtseinführung unter Druck.
  • 19.02.2014 08:38 Uhr|
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Rückschlag für Kim Dotcom, Durchsuchung war legal

Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Ein neuseeländisches Berufungsgericht hat heute eine Entscheidung aus früherer Instanz einkassiert, wonach das die Durchsuchung von Kim Dotcoms Villa nicht rechtens gewesen war. Es gab für den Megaupload-Gründer aber auch gute Nachrichten.
  • 17.02.2014 18:58 Uhr|
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Facebook muss sich an deutsches Recht halten

Facebook, Login Screen, facebook ipad Das Social Network Facebook konnte sich auch in zweiter Instanz nicht mit seinen Ansichten über die Gültigkeit des deutschen Datenschutzrechtes für sein Geschäft gegen Verbraucherschützer durchsetzen.
  • 17.02.2014 16:46 Uhr|
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Gebühr für Handy-Rechnung per Post nicht rechtens

Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Vzbv Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute ein Urteil veröffentlicht, in dem das Verlangen einer zusätzlichen Gebühr für eine postalisch zugeschickte Rechnung als unrechtmäßig bezeichnet wird. Ähnliches gilt für das "SIM-Karten-Pfand."
  • 17.02.2014 11:50 Uhr|
  • 43 Kommentare

Deutschland setzt auf Gegenspionage gegen USA

Spionage, Spion, Agent Die Bundesregierung kümmert sich vor dem Hintergrund der Snowden-Veröffentlichungen weiterhin vor allem darum, ihre eigenen Interna stärker vor der Ausforschung durch Partnerstaaten zu schützen.
  • 13.02.2014 15:46 Uhr|
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Schwarzmarkt Utopia: Server stand in Deutschland

Polizei, Kriminalität, Absperrung Bei der Stilllegung des Online-Schwarzmarktes Utopia waren auch deutsche Behörden beteiligt. Hierzulande kam es zu einer Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

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