Recht, Politik & EU

  • 20.12.2013 15:54 Uhr|
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Verlage scheitern mit Klage gegen Tagesschau-App

Ard, Tagesschau, Tagesschau-App Die Verleger von Tageszeitungen sind mit ihrem Versuch gescheitert, in zweiter Instanz gegen die Tagesschau-App der ARD vorzugehen. Das Oberlandesgericht Köln wies ihre Klage ab.
  • 19.12.2013 14:11 Uhr|
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Datenschutzbeauftragte: CDU drückt Voßhoff durch

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Eine der ersten Entscheidungen der Großen Koalition aus Union und SPD war es heute, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen.
  • 18.12.2013 13:27 Uhr|
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Merkel zu Obama: "Das ist wie die Stasi"

Google, Google+, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Hangout Im persönlichen Gespräch verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel dann doch hin und wieder ihre kühle Sachlichkeit - zumindest wenn sie sich darüber aufregt, dass ihr Mobiltelefon ausspioniert wird.
  • 17.12.2013 16:11 Uhr|
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RedTube: Staatsanwaltschaft prüft nun IP-Herkunft

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Woher die IP-Adressen eigentlich stammen, auf deren Grundlage die Abmahnungen gegen Nutzer des Streaming-Portals verschickt wurden, will nun die Staatsanwaltschaft Köln klären.
  • 17.12.2013 14:03 Uhr|
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Edward Snowden bietet Brasilien Hilfe gegen Asyl an

Usa, Nsa, Edward Snowden, Abhören Der Whistleblower Edward Snowden arbeitet offenbar an einer Alternative zu einem weitergehenden Aufenthalt in Russland. Dafür hat er Kontakte nach Brasilien aufgenommen.
  • 16.12.2013 23:05 Uhr

Illegale Preisabsprachen - Qualcomm unter Verdacht

Qualcomm, Prozessoren, Qualcomm Snapdragon, Arm Prozessor, MSM8960 Qualcomm sieht sich in China mit einer kartellrechtlichen Untersuchung konfrontiert. Aufgrund von illegalen Absprachen und einem Preisdiktat wird gegen den Chiphersteller ermittelt.
  • 16.12.2013 10:54 Uhr|
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Vorratsdaten: Reibereien zwischen Union und SPD

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Kaum ist die Neuauflage der Großen Koalition besiegelt, flammt zwischen Teilen von Union und SPD der Streit um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder auf.
  • 13.12.2013 22:32 Uhr|
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PRISM-Verstrickung: Schadensersatzklage gegen IBM

Ibm, Supercomputer, Watson Mit einer Sammelklage versucht ein Aktionärszusammenschluss in den USA Schadensersatz von IBM zu erhalten. Grund ist der Kursverfall, der auf schlechte Ergebnisse im wichtigen Markt China zurückzuführen ist.
  • 12.12.2013 15:40 Uhr|
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Datenschutzbeauftragte: Bock wird zum Gärtner

Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, Inneniminister Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat entgegen der bisherigen Vermutungen offenbar bereits eine Kandidatin in petto, die den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ablösen könnte.
  • 12.12.2013 12:43 Uhr|
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Generalbundesanwalt: Es gibt keine Überwachung

überwachung, Nsa, Barack Obama, Yes we scan Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Überwachung durch Geheimdienste. Es gebe hierfür keine Anhaltspunkte, erklärte er.
  • 12.12.2013 11:46 Uhr|
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EuGH: Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Chancen, dass die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung per Gerichtsurteil gekippt wird, stehen gut. Ein aktuelles Gutachten sieht diese im Widerspruch zu den Grundrechten der Europäer.
  • 12.12.2013 10:50 Uhr|
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SciFi-Autor setzt Serie wegen NSA-Realität nicht fort

Bücher, Buch, Bibliothek, Bücherstapel Der Science Fiction-Autor Charles Stross wird seine "Halting State"-Trilogie nicht wie geplant zu Ende führen. Der Grund dafür liegt in den aktuellen Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv, erklärte er.
  • 11.12.2013 15:26 Uhr|
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Betreiber von "Revenge Porn"-Portal wird angeklagt

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Revenge Porn wird es verharmlosend umschrieben, wenn Nacktbilder von Ex-Partnern ohne deren Wissen ins Netz gestellt werden. Nun muss sich der Betreiber einer entsprechenden Plattform verantworten.
  • 11.12.2013 14:12 Uhr|
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EU: Skype-Übernahme durch Microsoft war rechtens

Microsoft, Skype, Steve Ballmer, Tony Bates Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Netzwerkausrüsters Cisco "in vollem Umfang" abgewiesen. Cisco hatte zuvor gefordert, dass die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Skype-Übernahme für nichtig erklärt werden soll.
  • 11.12.2013 13:50 Uhr|
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Datenschutzbeauftragter wird vorerst abgeschafft

Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet Anfang der kommenden Woche aus seinem Amt. Und der Bundesinnenminister sieht offenbar keine Notwendigkeit darin, dass dieser Posten durchgängig besetzt ist.

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