Recht, Politik & EU

  • 22.11.2013 10:59 Uhr|
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Navigation: Weg für den Galileo-Start ist geebnet

Satellit, Galileo, Positionierungssystem Das Europäische Parlament hat die mittelfristige Finanzierung der europäischen Projekte zur Satelliten-Navigation Galileo und EGNOS sichergestellt. 6,3 Milliarden Euro wurden hierfür bewilligt.
  • 21.11.2013 17:06 Uhr|
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Eric Schmidt: Zensur ist in zehn Jahren überwunden

Google, Schmidt, World Economic Forum Eric Schmidt, der Aufsichtsratsvorsitzende des Suchmaschinenkonzerns Google, sieht die Menschheit vor einem großen Schritt: Binnen der kommenden zehn Jahre soll die Zensur weltweit ein Ende haben.
  • 21.11.2013 16:31 Uhr|
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Telefonwerbung: Netzagentur geht zu Razzien über

Telefon, Telefonieren, Festnetz Die Bundesnetzagentur greift gegenüber Unternehmen, die bei der Telefonwerbung zu unerlaubten Mitteln greifen, nun zu drastischeren Maßnahmen und führte erstmals Razzien durch.
  • 19.11.2013 18:19 Uhr|
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Gericht kassiert Nutzungsbestimmungen bei Google

Google, Logo, Suchmaschine 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Suchmaschinenkonzerns Google wurden heute vom Landgericht Berlin kassiert. Geklagt hatte in dem Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).
  • 19.11.2013 11:36 Uhr|
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US-Justiz: Es gibt gar keine Anklage gegen Assange

Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Der Wikileaks-Gründer Julian Assange müsste aktuell wohl nicht damit rechnen, unmittelbar von US-Behörden verhaftet zu werden, wenn diese Zugriff auf ihn bekommen würden.
  • 18.11.2013 15:12 Uhr|
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Schaar: Kontrolle der Geheimdienste ist mangelhaft

Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sich bei der Aufklärung der Überwachungs-Affäre weiter Behinderungen ausgesetzt. Deshalb hat er jetzt formal eine Beschwerde beim Bundestag eingereicht.
  • 15.11.2013 18:19 Uhr|
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Colorado verbietet Jägern den Einsatz von Drohnen

Natur, Jagd, Hirsch, Wapiti, Tier Der US-Bundesstaat Colorado will gesetzliche Regelungen schaffen, die eine zu starke technische Aufrüstung von Jägern verhindern sollen. Diesen wird der Einsatz von Drohnen zum Aufspüren des Wildes strikt untersagt.
  • 15.11.2013 11:59 Uhr|
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Klage gegen Google Books nach 8 Jahren gescheitert

Bücher, Buch, Bibliothek, Bücherstapel In dem seit acht Jahren andauernden Rechtsstreit um den Dienst Google Books gibt es nun eine Entscheidung: Google hat nach US-Recht völlig legal gehandelt, als es Bücher digitalisiert und auszugsweise veröffentlicht hat.
  • 14.11.2013 12:41 Uhr|
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Apple/Samsung: Schadenersatz wird neu verhandelt

Apple, Samsung, Patente, Patentkrieg Im vergangenen Jahr war der große Patentstreit zwischen Apple und Samsung einer der ganz großen Aufreger. Dem iPhone-Hersteller wurde zunächst eine Milliarden-Dollar-Entschädigung zugesprochen, die Summe wurde aber später deutlich gesenkt.
  • 13.11.2013 11:23 Uhr|
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Datenschützer Weichert von Gericht zurückgepfiffen

Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Wo Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, einen handfesten Skandal witterte, weht ihm nun kräftiger Gegenwind in Form einer einstweiligen Anordnung ins Gesicht.
  • 12.11.2013 14:08 Uhr|
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Gericht kann Kontaktverbot auf Facebook verhängen

Facebook, Fehler, Facebook Fehler Gerichte können die Kontaktaufnahme zu bestimmten Personen auch im Internet verbieten - beispielsweise nach der Androhung von Straftaten. Dann müsste der betroffene beispielsweise auch deren Social Network-Accounts meiden.
  • 11.11.2013 18:05 Uhr|
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Telekom-Chef: Eindruck eines Überwachungs-Kartells

Telekom, Deutsche Telekom, René Obermann Ungewöhnlich deutlich wurde René Obermann, Chef der Deutschen Telekom, als er heute auf dem IT-Sicherheitsgipfel auf die aktuelle Überwachungs-Affäre zu sprechen kam.
  • 10.11.2013 21:14 Uhr|
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Bill Gates diese Woche zu Gast bei Kanzlerin Merkel

Microsoft, Ceo, Bill Gates Microsoft-Gründer Bill Gates ist im Zuge seines Deutschlandbesuchs am Donnerstag zu Gast im Bundeskanzleramt. Gates wird seine Stiftung vor Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten und mit ihr über gemeinsame Ziele sprechen.
  • 08.11.2013 13:35 Uhr|
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Canonical: Per Trademark gegen Ubuntu-Kritiker

Logo, Ubuntu, Canonical Ubuntu-Anbieter Canonical ist auf dem besten Weg, seine Sympathien zu verspielen. Zum einen gibt es immer wieder Kritik an Canonical-Chef Mark Shuttleworth, zum anderen greift man zu umstrittenen Methoden, um Kritik zu verhindern.
  • 07.11.2013 12:42 Uhr|
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IT-Branche: NSA-Affäre muss Konsequenzen haben

Internet, Daten, Netzwerk, Telekommunikation, Gigabit, Kabel Aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste müssten endlich Konsequenzen gezogen werden. Das hat die deutsche IT-Branche in Form ihres Verbandes BITKOM gefordert.

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