Recht, Politik & EU
Ein US-Richter teilte kürzlich mit, dass es gegen die Betreiber der im Januar geschlossenen Filehosting-Plattform Megaupload möglicherweise gar nicht zu einem Prozess in den Vereinigten Staaten ...
Die iranische Regierung hat ihre Pläne zur Abschottung der Computer-Netze des Landes gegenüber der restlichen Welt konkretisiert. Im Mai soll die erste Phase der Abkoppelung starten. Ziel ist die ...
- 14.05.2012 13:02 Uhr|
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Aktivisten, die sich dem Kollektiv Anonymous angehörig fühlen, haben damit begonnen, Menschen unter Druck zu setzen, die eine gegenteilige Meinung öffentlich vertreten. Hintergrund der Aktion ist die ...
- 13.05.2012 19:28 Uhr|
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Zum vierten Mal in Folge feiert die Piratenpartei bei den Landtagswahlen einen Erfolg und zieht nach den Ergebnissen der heutigen Wahl in Nordrhein-Westfalen auch dort in den Landtag ein. Stärkste ...
- 12.05.2012 11:32 Uhr|
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Am Dienstag startete am Landgericht Leipzig der Prozess gegen den mutmaßlichen Gründer der Streaming-Plattform Kino.to. Dirk B. wirft man gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen in über einer Million ...
- 11.05.2012 16:08 Uhr|
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Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Frank La Rue, sieht die Entwicklung des Internets in einer Krise. Weltweit würden Regierungen mit Argwohn reagieren und versuchen, den Einfluss des ...
- 11.05.2012 13:59 Uhr|
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Der Bundesrat hat der so genannten Hochqualifizierten-Richtlinie mit breiter Mehrheit zugestimmt, mit der das Zuwanderungsrecht in Deutschland stärker auf die Interessen der High Tech-Wirtschaft ...
- 11.05.2012 10:44 Uhr|
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In den Niederlanden ist die Einhaltung der Netzneutralität nun eine gesetzliche Verpflichtung für die Betreiber von Telekommunikations-Infrastrukturen. Der Einführung einer entsprechenden Regelung ...
- 10.05.2012 10:46 Uhr|
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Das israelische Parlament hat das bereits länger in der Diskussion stehende so genannte Photoshop-Gesetz verabschiedet. Dieses soll einen Beitrag bei der Eindämmung psychischer Krankheiten wie ...
- 07.05.2012 18:26 Uhr|
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Der Hard- und Softwarehersteller Apple hat bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Domain iPhone5.com eingereicht. Die Organisation prüft ...
- 07.05.2012 08:39 Uhr|
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Die Erfolgsgeschichte der Piratenpartei geht weiter: Bei der gestrigen Wahl in Schleswig-Holstein erreichten die Polit-Aufsteiger 8,2 Prozent und ziehen damit in den Kieler Landtag ein. Eine ...
- 06.05.2012 08:24 Uhr|
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Dem US-amerikanischen Internetkonzern Google war es möglich, die im Browser von Apple enthaltenen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre zu umschiffen und auf diese Weise das Verhalten der Nutzer zu ...
- 04.05.2012 16:51 Uhr|
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Die zahlreichen Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA scheinen in Brüssel für ein Umdenken gesorgt zu haben. Selbst in der EU-Kommission scheint die Front der ACTA-Befürworter zunehmend zu ...
- 04.05.2012 10:34 Uhr|
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Der aktuelle Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zumindest aus ...
- 03.05.2012 15:14 Uhr|
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Der Lobbyverein der Netzaktivisten, Digitale Gesellschaft, hat eine neue Kampagne namens "Adoptier Deinen Abgeordneten" gestartet. Deren Ziel soll darin liegen, die Internet-Kompetenz von ...
- 03.05.2012 11:00 Uhr|
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Das Vorhaben der pakistanischen Regierung, die Zensur des Internets deutlich auszubauen, hat massiven Gegenwind erhalten. Ein höherer Gerichtshof hat entschieden, dass entsprechende Maßnahmen nicht ...
- 02.05.2012 11:50 Uhr|
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Das Landgericht Mannheim hat heute seine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Motorola Mobility und Microsoft bekannt gegeben: Das Gericht gab Motorola Recht und sprach eine Einstweilige Verfügung ...
- 30.04.2012 11:43 Uhr|
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Die Europäische Kommission will wie geplant in diesem Sommer einen Vorschlag für eine Änderung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie vorlegen. Allerdings soll von der Vorgabe einer ...
- 29.04.2012 10:14 Uhr|
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In Frankreich haben mehrere Menschenrechtsorganisationen eine Klage gegen den US-amerikanischen Internetkonzern Google auf den Weg gebracht. Konkret geht es hierbei um Vorschläge, welche Google ...
- 27.04.2012 10:51 Uhr|
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Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Online-Kriminalität CISPA wurde im US-Repräsentantenhaus mehrheitlich angenommen. Die Regelung könnte die bestehenden Datenschutz-Gesetze in bestimmten Fällen ...
- 26.04.2012 12:02 Uhr|
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Der Provider-Branchenverband Eco hat die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen, begrüßt. Trotz des Druckes der EU soll vorerst kein Gesetz zu ...
- 25.04.2012 14:42 Uhr|
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Die Diskussion um das Handelsabkommen ACTA nähert sich in Europa ihrem Höhepunkt. Am heutigen Vormittag führte der Bundestags-Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, eine Anhörung ...
- 24.04.2012 11:23 Uhr|
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Die Verteidiger des alten Wertesystems bei den Immaterialgüterrechten wollen ihren Protest gegen die Entwicklung zur Informationsgesellschaft nun auch auf der Straße austragen. Am kommenden ...
- 23.04.2012 11:32 Uhr|
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Viele Nutzer haben die Hoffnung, dass mit dem Internet eine Infrastruktur entstanden ist, die eine engere Teilhabe an demokratischen Prozessen bietet. 61 Prozent der deutschen Internetnutzer sind ...
- 19.04.2012 14:58 Uhr|
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Gestern noch bestand zumindest ein klein wenig Hoffnung auf Frieden, heute geht die Patent-Schlammschlacht zwischen Apple und Samsung munter weiter. Aktuell in der Hauptrolle: Samsung. Die Koreaner ...
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