Recht, Politik & EU

  • 04.07.2017 18:41 Uhr|
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EU will Recht auf Downgrades und Strafen gegen geplante Obsoleszenz

Recycling, Elektroschrott, Platinen Das Europa-Parlament hat eine Debatte über die vorgeplante Lebensdauer von Produkten und die damit verbundenen Konsequenzen für die Verbraucher angeregt. Die Politiker fordern nun die zuständige EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel eine Initiative ...
  • 04.07.2017 15:38 Uhr|
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Verfassungsschutzbericht warnt vor Cyberangriffen vor Bundestagswahl

Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Georg Maaßen haben heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Behörde berichtet darin über wachsende Spionageaktivitäten aus G20-Ländern wie Russland, China und der ...
  • 03.07.2017 17:01 Uhr|
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EU-Ausschuss: Knacken von Krypto-Chats soll Staaten verboten werden

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, EU-Flagge Während in letzter Zeit von staatlicher Seite wieder neue Anläufe unternommen wurden, um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation für Millionen von Nutzern zu schwächen, stellen sich Parlamentarier auf EU-Ebene solchen Bestrebungen jetzt sehr klar entgegen.
  • 03.07.2017 15:54 Uhr|
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Trump-Regierung verlangt von Microsoft Zugriff auf Emails im Ausland

Usa, Weißes Haus, America Zur Aufklärung einer Straftat verlangten US-Bundesbehörden die Herausgabe von Emails, obwohl diese auf Servern in einem irischen Rechenzentrum liegen. Nachdem Microsoft einen Vollstreckungsbefehl ignorierte, wendet sich die Trump-Regierung jetzt an den US Supreme ...
  • 03.07.2017 13:51 Uhr|
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Gefälschte Halbleiter-Bauteile kommen millionenfach aus Asien

Chip, Halbleiter, Platine Aus Fernost kommen nicht nur die meisten normalen Elektronik-Produkte zu uns, sondern auch massenhaft gefälschte Waren. Eine aktuelle Aktion gegen den Handel mit solchen Produkten hat einen Eindruck davon vermittelt, wie hoch die Mengen sind, die in Europa ankommen.
  • 30.06.2017 15:04 Uhr|
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Neues WLAN-Gesetz: Koalition schafft Störerhaftung ab

Wlan, WiFi, Hotspot Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt.
  • 30.06.2017 14:03 Uhr|
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Nur noch mit Ausweis: Registrierungspflicht für Prepaid-SIMs startet

Deutschland, Personalausweis, id Ab Samstag, den 01.07.2017 können Prepaid-SIM-Karten nur noch aktiviert werden, wenn der Käufer einen Ausweis vorlegt. Die viel praktizierte Möglichkeit der Online-Registrierung unter falschem Namen wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geboten.
  • 30.06.2017 12:55 Uhr|
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Umstrittenes Gesetz gegen Facebook-Hetze ist beschlossen

Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen - steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von ...
  • 30.06.2017 08:38 Uhr|
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Microsoft-Trickbetrug: Bande nach zwei Jahren Suche dingfest gemacht

Betrug, österreich, Innenministerium, Online-Kriminalität, Betrugsfälle, Internetkriminalität, Telefonbetrug Zwei Jahre hat es gedauert, bis Microsoft in Zusammenarbeit mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden einer Betrüger-Bande auf die Schliche kam, die sich in Anrufen bei Nutzern als Support des Software-Konzerns ausgaben. Nun konnten mehrere Verdächtige verhaftet ...
  • 28.06.2017 12:00 Uhr|
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Bundesnetzagentur wird Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vor­rats­da­ten­spei­cher­ung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Spei­cher­pflich­ten umsetzen, heißt es in einer ...
  • 27.06.2017 17:18 Uhr|
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Tausende Rufnummern wegen Vortäuschung örtlicher Nähe gesperrt

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Wenn Unternehmen Verbraucher anrufen wollen, müssen sie nicht nur die Einwilligung der Anschlussinhaber haben. Sie müssen auch in anderen Punkten auf möglichst viel Transparenz achten. Das bekamen mehrere Firmen jetzt zu spüren, als die Bundesnetzagentur ihnen tausende ...
  • 27.06.2017 12:07 Uhr|
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Rekordstrafe: EU spricht 2,4 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google aus

Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben heute eine Rekordstrafe gegen den Suchmaschinenriesen Google verhängt: Das Unternehmen habe laut EU Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt und muss deshalb 2,42 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
  • 23.06.2017 13:56 Uhr|
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Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung

Wlan, WiFi, Hotspot Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden - doch daraus wird ...
  • 22.06.2017 14:00 Uhr|
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"Ausspähen unter Freunden": BND hat Washington quasi vollüberwacht

Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Die Aufregung hierzulande war dann doch greifbar, als klar wurde, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Daten normaler deutscher In­ter­net-Nutzer mitliest, sondern auch das Telefon der Bun­des­kanz­ler­in im Visier hatte. Wie sich nun zeigt, war das aber keine ...
  • 21.06.2017 22:01 Uhr|
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Eventim print@home Gebühr gekippt: Keine Kosten beim Selbstdrucken

Gesetz, Recht, Paragraph 2,50 Euro als Gebühr für den "Selbstausdruck von Event-Tickets" hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für den Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das ...

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