Recht, Politik & EU

  • 09.08.2017 18:22 Uhr|
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Frankreich macht Druck: US-Konzerne sollen endlich mehr zahlen

Geld, Finanzen, Münzen Die großen Internet-Konzerne aus den USA sollen in Europa zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden. Frankreich hat das Heft in die Hand genommen und arbeitet gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und anderer Länder daran, Steuerschlupflöcher in der EU zu schließen.
  • 08.08.2017 18:41 Uhr|
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Berliner Polizei hört zwei Telefongespräche pro Minute ab

Smartphone, Handy, Telefon, Telefonieren Laut offizieller Zahlen für die Bundeshauptstadt Berlin ist dort die Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­überwachung 2012 sprunghaft angestiegen und befindet sich seitdem auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren davor. 2016 alleine wurden über eine Million ...
  • 08.08.2017 16:01 Uhr|
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Audio ins Netz stellen: Gericht weist Patenttroll klar in seine Schranken

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Wer regelmäßig Audio-Inhalte, die zu einer übergeordneten Serie gehören, im Internet veröffentlicht, muss nicht mehr mit Geldforderungen eines Patenttrolls rechnen. Dessen Schutzschrift wurde von einem US-Gericht jetzt für nichtig erklärt.
  • 07.08.2017 13:29 Uhr|
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EU-Roaming: Bei O2 nicht immer automatisch - Firma fängt Klage

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Aus dem Geplänkel zwischen Verbraucherschützern und der Telefonica über die richtige Umsetzung der neuen Roaming-Regeln im Mobilfunk wird jetzt ein handfester Streit. Da beide Seiten auf ihren gegenläufigen Einschätzungen beharren, landet die Sache nun vor Gericht.
  • 03.08.2017 11:04 Uhr|
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Universal Music soll hohen Betrag für "geklaute" Schriftart zahlen

Musik, Logo, Band, The Vamps Auch die Verwendung eines Fonts ohne hinreichende Lizenzierung kann eine teure Urheberrechtsverletzung darstellen. Diese Lektion muss aktuell der Musikkonzern Universal Music Group lernen. Das Unternehmen wurde von einem Schriften-Anbieter auf einen Millionen-Betrag verklagt.
  • 02.08.2017 17:19 Uhr|
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Werbeanrufe: Netzagentur verhängt bisher höchste Geldbuße

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Ein Anbieter von Stromverträgen hat jetzt das maximale Bußgeld von 300.000 Euro aufgebrummt bekommen, das die Bundesnetzagentur wegen unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann. Dem Unternehmen half dabei auch nicht, dass es die konkrete Umsetzung an externe Dienstleister ...
  • 02.08.2017 16:57 Uhr|
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Dieselgipfel: Fünf Millionen PKW bekommen ein Software-Update

Licht, Verkehr, Rot, Ampel Der so genannte Dieselgipfel sollte nach dem jüngsten Skandal rund um fast alle deutschen Autobauer eine Kurskorrektur in Bezug auf diesen Treibstoff mit sich bringen. Politik und Industrie haben sich heute auf erste Maßnahmen geeinigt, demnach sollen fünf Millionen ...
  • 01.08.2017 23:20 Uhr|
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Bundestagspräsident kritisiert lasche Strafen für Hasskommentare

Gesetz, Recht, Paragraph Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch ...
  • 28.07.2017 20:30 Uhr|
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Handyverbot beim Überqueren der Straße: US-Stadt erlässt Gesetz

Smartphone, Verkehr, Fußgänger, Laufen Dass auch ein kurzer Blick aufs Handy für Ablenkung sorgen kann, ist klar. In Honolulu wurde jetzt ein Gesetz erlassen, das den Blick auf Geräte beim Überqueren der Straße untersagt. Laut dem Bürgermeister fehle leider zu oft der "gesunde Menschenverstand".
  • 28.07.2017 17:47 Uhr|
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Iran: Twitter-Verbot bleibt ... Regierung twittert weiter dagegen an

Twitter, Iran, Hassan Rouhani Im Iran sind Twitter und Facebook offiziell verboten, werden aber von Mil­lio­nen Menschen und sogar vom Präsidenten über Umwege trotzdem genutzt. Die iranische Internetpolizei FATA hat Wünschen der Regierung nach einer Lockerung jetzt erneut eine Absage erteilt. ...
  • 27.07.2017 17:51 Uhr|
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Glasfaserausbau: Bund fördert Kommunen mit weiteren 865 Mio Euro

Politik, Netzausbau, Csu, Alexander Dobrindt, Minister, BMVI Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute 209 För­der­be­schei­de zum Glasfaserausbau an Landkreise und Kommunen im Umfang von 865 Millionen Euro vergeben. Nach dieser vierten Tranche des ins­gesamt auf vier Milliarden angesetzten Förderprogramms verbleiben ...
  • 27.07.2017 17:08 Uhr

Keylogger sind laut Bundesarbeitsgericht am Arbeitsplatz (fast) tabu

Apple, Tastatur, Keyboard, Macbook, Finger, Fingers Überwachung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in oberster Instanz eine Entscheidung zum Thema Keylogger getroffen und diese fällt klar zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Denn künftig darf man nur in ...
  • 26.07.2017 20:26 Uhr|
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Urteil: Junge Union muss Fake-Tweet von Martin Schulz löschen

Junge Union, Martin Schulz, Fake Tweet Das Landgericht Hamburg hat die Junge Union in Bayern unter Straf­androhung zur Löschung eines Fake-Tweets von Martin Schulz auf­ge­for­dert. Sollte die Jugendorganisation der CDU ihre Falschmeldung vom 10. Juli weiterhin verbreiten, drohe ihr ein Ordnungsgeld in Höhe ...
  • 24.07.2017 22:08 Uhr|
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Microsoft einigt sich im Namensstreit mit Schweizer Startup iGroove

Microsoft, Musik, Groove Im Namensstreit mit dem Schweizer Startup iGroove hat Microsoft nun doch noch eingelenkt. In einem Gespräch mit ihren ehemaligen Zöglingen hat der US-Software-Riese nun einen Kompromiss akzeptiert.
  • 24.07.2017 17:56 Uhr|
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Schwerin: Mega-Strafe für Livestream-Mitschnitte des Stadtrats

Stadtverwaltung, Schwerin, Rathaus Wer den Livestream der Stadtvertretung von Schwerin mitschneidet und Ausschnitte davon online stellt, muss mit einer saftigen Geldstrafe von 250.000 Euro rechnen. Die hinter der Strafandrohung stehenden Stadt­ver­tre­ter begründen dies damit, dass dadurch die ...

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