Berlin: Ex-Politiker wollen herbes Überwachungsgesetz durchdrücken

Eine Gruppe ehemals aktiver Politiker will derzeit in Berlin ein neues Gesetz durchdrücken, das eine massive Ausweitung der Videoüberachung zum Ziel hat. Gegenwind bekommen sie jetzt von der Datenschutzbeauftragten, die darin teils sogar ... mehr... Deutschland, Berlin, Brandenburger Tor Bildquelle: Daniel Foster / Flickr Deutschland, Berlin, Brandenburger Tor Deutschland, Berlin, Brandenburger Tor Daniel Foster / Flickr

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Das wird auch bald von aktiven Politikern kommen. Kommts ja im Grunde schon.
Erst das Problem selbst erzeugen, dann den Überwachungs- und Polizeistaat aufbauen, weil man "dem ja Herr werden muss für unser aller Sicherheit".
 
@Freudian: die Verschwörung dass der Staat Probleme erzeugt, nehmen wir in diesem Fall mal die Flüchtlingskrise, um bestimmte Gesetze durchzusetzen, gehe ich nicht mit. Das macht im Gegensatz zu früher auch keinen Sinn, denn durch die Gewaltenteilung und Föderalismus gibt es keinen Machtapparat, der davon profitieren könnte. Hört auf mit diesem Blödsinn und konzentriert euch auf Fakten.
 
@FuzzyLogic:
Die Fakten sind, dass geltende Gesetze ignoriert wurden und Parlamente (plural!) übergangen wurden.
Wer sowas als Verschwörungstheorie bezeichnet, bezeichne ich als Komplizen.
 
@FuzzyLogic: Gewaltenteilung? WO? Wo war die Gewaltenteilung bei der letzten Diätenerhöhung, die von Linker Seite komplett abgelehnt wurde? Wo war die Gewaltenteilung, als der Mehrwertsteuersatz mal eben um 3% angehoben wurde?

Und die Gewaltenteilung, die Du meinst, Judikadive, Executive und den andern Kram... Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Kennst Du den Spruch? Mal davon ab, hat uns das bei der Vorratsdatenspeicherung geholfen. Aber nur solange der Bundesgerichtshof mit den falschen Richtern besetzt ist. Und wer setzt die Bundesrichter ein? Prüf mal...
 
@SunnyMarx: Ähm, ich dachte erst du wüsstest nicht was die Gewaltenteilung wirklich bedeutet. Dann stellt sich aber im unteren Abschnitt heraus, dass du es doch weißt. Also wieso stellst du dann erst die Gewaltenteilung anhand von Beispielen in Frage, die überhaupt nichts mit Gewaltenteilung zu tun haben? Zu viel Populismus gelesen?
 
@Freudian: Auch die AfD will die Überwachung massiv ausbauen, inklusive automatischer Gesichtserkennung. Die vielgescholtenen Grünen wollen sie hingegen einschränken.
 
@TiKu:
Gleichzeitig will sie auch Volksabstimmungen. Echte Demokratie. Und vor allem will sie auch die Ursachen stoppen.
 
@Freudian: "Und vor allem will sie auch die Ursachen stoppen." Will sie nicht, denn dann würde sie Hass bekämpfen statt ihn zu verbreiten.
 
@TiKu:
Ja, den Hass gegen solche Länder, welcher sich in Kriegen und Unterstützung solcher Kriege gegen Länder wo diese Leute herkommen widerspiegelt. Diese Leute dann auch noch hier her zu holen mit dem Hass den sie sich durch diese Kriege angeeignet haben.

Tja, das ist ein weiteres Problem. Diese Leute haben diesen Hass erst erschaffen. Haben diese Leute hier her geholt und finden dann in Leuten wie dir Unterstützer damit sie ihre, eigentlich sehr offensichtliche, Schuld verschleiern können. Deren stärkste Waffe: Geflissentlich Symptome mit Ursachen verwechseln. Komischerweise würde da aber ein Richter nur drüber lachen. Zeigt wie fortgeschritten die Korruption schon ist.
 
@Freudian: Okay, lassen wir uns mal auf deine abenteuerliche Argumentation ein. Die AfD will also die Sicherheit erhöhen, indem sie die Grenzen dichtmacht und sich international überall raushält. Wenn das die innere Sicherheit massiv erhöhen soll, warum will die AfD dann die Überwachung im Inneren trotzdem massiv ausbauen?
 
@TiKu:
1. Direkte Demokratie macht das irrelevant. Was meinst du warum die anderen Parteien so sehr gegen Volksabstimmungen sind? Die wissen ganz genau, dass ihre Agenda damit im Arsch wäre.
2. Was erwartest du von der AfD, eine Partei die so oder so nur eine schwache Opposition wird? Glaubt ihr tatsächlich die wollen (könnten) die in Konzentrationslager stecken und dann wäre das Problem von heute auf morgen gelöst? Nichtmal Abschiebung funktioniert so einfach oder schnell, wie die letzten Jahr ja gezeigt haben. Die meisten haben ihre Ausweise zerstört!
Meine Güte, ihr seid echt gut von den MSM indoktriniert.

Aber sagen wir mal die AfD ist nur das gleiche in einer anderen Farbe und erreicht irgendwie durch eure Fantasie die absolute Mehrheit. Na und? Was haben wir dann verloren? 4 Jahre? Weniger, wenn sie wirklich so schlimm sind wie ihr sie immer darstellt, denn dann ist sie schneller abgesetzt als ihr "Demokratiefans" denkt.
Wenigstens haben wir dann alle demokratischen Möglichkeiten ausprobiert, und dann müssen wir eben andere Wege finden, welche eigentlich auch im GG beschrieben sind.
 
@Freudian: Warum sollte ich ohne Not 4 Jahre verloren geben? Warum sollte ich mich deinen Revolutionsfantasien anschließen? Ich bin mit der Politik der letzten Jahrzehnte zwar nicht komplett zufrieden, aber nicht so unzufrieden, als dass ich irgendwelchen dahergelaufenen Popurassisten meine Stimme geben würde. Ich gehe auch durchaus auf Demonstrationen, aber ich sehe keinen Grund, unseren Staat grundsätzlich zu bekämpfen. Ich finds eh etwas seltsam, dass die AfD-Anhänger sich ja gern als wahrhaft Deutsche geben, aber gleichzeitig genau das bekämpfen, wofür Deutschland seit Jahrzehnten steht.

Zum Thema Meinungsmache: Wer hat noch gleich massiv Bots eingesetzt, um Leichtgläubige in irgendwelche Facebookgruppen zu lotsen, wo sie dann mit Fake News bombardiert wurden?
 
@TiKu: Man muss ja nur mal das Programm der AfD wirklich lesen - die Fanboys wie Freudian haben das ganz offensichtlich niemals getan.
Ich habe das vor einigen Monaten mal gelesen und war erstaunt, was für krudes Zeug die da fabuliert haben. Populistische Überschriften und im Kleingedruckten dann immer heftige Abschwächungen und Rückzieher. Die sind total für Klimaschutz, aber auch gegenjegliche konkrete Maßnahmen, denn die lehnen sie ab.
Auch wenn man da unvoreingenommen ran geht und selbst offen rechtsradikale und offen demokratiefeindliche hohe (!) Funktionäre wie Gauland oder Höcke mal außen vor lässt, ist diese Gurkentruppe unwählbar.
Außer Fremdenhass und Deutschtümelei haben die nichts, alle politischen und wirtschaftlichen Probleme wollen die mit geschlossenen Grenzen und Abschiebung von Ausländern lösen. Dass das aber keine auch nur ansatzweise tauglichen Rezepte gegen die durchaus vorhandenen Probleme sind, das lassen sie nicht gelten, sachliche Kritik machen sie mit populistischen Phrasen, statt mal darauf einzugehen und Fakten zu liefern - echte nachprüfbare Fakten übrigens, keine selbst erfundenen.
Wenn man mal die Phrasen genauer analysiert und den Lack ein wenig abkratzt und Worte mit Taten vergleicht, erweist sich die AfD als eine Art bürgerlicher Ableger der NPD.
 
@Freudian: Die Größe der Partei hat nichts mit ihrer Gefährlichkeit zu tun. Die NSDAP war anfangs auch nur eine kleine Partei...Aber mit ähnlichen Ideologien...
 
@Freudian: achja, immer dieser Ruf nach Volksabstimmungen, meistens von Leuten die den Populisten schon hoffnungslos verfallen sind und sich weigern Themen differnziert zu betrachten. Klar klingt direkte Demokratie toll. In der Realität birgt sie aber viele Gefahren, die sogar eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Du brauchst dir ja nur das gerne genommene Paradebeispiel der Schweiz anschauen: Dort wurde die Personen- und Religionsfreizügigkeit massiv durch von rechtskonservativen angestoßenen Volksabstimmungen eingeschränkt. Jetzt könnte man argumenieren dass es der Wille des Volkes war. Die Wahrheit sieht aber so aus, dass Meinungen durch öffentliche Diskussionen und Berichterstatungen immer beinflusst wird. Kommerzielle Medien gewinnen dadurch massiv an Macht und Einfluss.
Dazu kommt dass Deutschland das 10-fache an Bevölkerung und eine ganz andere Demografie hat. Also selbst wenn man Rationalität und Objektivität der Medien voraussetzt (was nicht gegeben ist), bestünde immer noch die Gefahr dass letztendlich immer die Interessen z.B. einer bestimmten Altersgruppe sich durchsetzten würden. Besten Beispiel ist ja Brexit, wo fast alle jungen Leute dagegen und die alten dafür gestimmt haben und damit die Zukunft der folgenden Generation versaut (Vermutlich) versaut haben.
Ich weiß dass es gerade bei AFD-Sympathisanten oft zwecklos ist, aber versuch dich einfach mal differenziert mit Themen auseinanderzusetzen und fall nicht auf jeden populistischen Müll ein. Glaub es mir, du willst keine Volksabstimmungen in Deutschland.
 
@FuzzyLogic:
Krass wenn direkte Demokratie schon den "Bösen" zugeschrieben wird. Heilige Scheiße, raffst du eigentlich was du da schreibst?
Wow!

Ich war tatsächlich mal auf der Seite von Leuten wie dir, ich habe die Linken gewählt, bis ich gemerkt habe, dass eure Einstellungen nur durch pure Ideologie getrieben sind und schon fast eine Religion ist.
Und du beweist es hier wieder perfekt.
Ihr wollt die gleichen Fehler wieder machen und erwartet andere Ergebnisse. Damit ist alles gesagt.
 
@Freudian: ich bin kein Linker, nicht im geringsten. Aber du machst gerade genau das, was ich von dir erwartet habe. Du ignorierst meine Argumente vollständig, schiebst mich lieber in eine politische Schublade und dann ist für dich alles gesagt. Begründunde doch deine Forderung nach direkter Demokratie doch mal ordentlich, schließlich habe ich ja auch entsprechende Argumente dagegen geliefert.
 
@Freudian: Du hast exakt NICHTS gesagt. Der Diskussionspartner wird als Linker eingestuft und das erklärt alles? Dem ist nicht so. Lass doch mal die billigigen Etiketten weg und orientiere dich an vorgebrachten Argumenten, von denne dein Vorposter ja nun wirklich mehrere geliefert hat - du übrigens kein Einziges.
 
@Freudian: Volksabstimmungen sind zum einen ein reines Oppositionsthema.
Sollte die Opposition jemals an die Regierung kommen, verschwindet das Ganze nämlich sofort wieder in einer Schublade.
Des weiteren:
1) Wer soll überhaupt über Volksentscheide generell und über die jeweiligen Inhalte entscheiden? Die Politiker?...
2) Volksentscheide sind, meiner Meinung nach, in keiner Weise mit dem GG vereinbar. Es genügt nämlich nicht, da einen Paragraphen zu ändern oder hinzu zu fügen, nach meiner Auffassung bräuchte man eine komplett neue Verfassung. (Und nicht nur eine 2/3 Mehrheit im BT und BR, die sowieso erforderlich wäre)
Mal abgesehen von diesen beiden eher staatstheoretischen Gedanken, habe ich auch noch etliche andere Bedenken und lehne sie sowieso ab.
 
@TiKu: Die AfD und Konsorten sind für mich u.A. schuld an der Verschärfung der Überwachung und an anderen Dingen. Ich habe da eine etwas spezielle Theorie zu. Man nehme die AfD und die Chaoten von G20, kombiniere das Ganze noch mit der Abschaltung irgendwelcher Webseiten, Anzeigen wegen Volksverhetzung, Hausdurchsuchungen usw. zum einen sorgt das schön dafür das Links(-extrem) und Rechts(-extrem) sich gegenseitig bekämpft, zum anderen auch, dass der Staat mit der ganzen Härte der Strafverfolgung (inkl. Überwachung, neuen Gesetzen, "Facebook Gesetze" usw.) zuschlagen kann, darf und muss. So jetzt schauen wir mal, wer wie viel Wählerstimmen bekommt...
Ich will der CDU und der SPD (Die SPD ist nun mal in etlichen Bundesländern und Kommunen stärkste Kraft), da zwar nichts direkt unterstellen, aber es kann mir doch keiner sagen, dass in den 3 Wochen vor der Wahl hunderte von Aktionen auf indimedia geplant worden wären, oder Anzeigen wegen Volksverhetzung am 25.9. verjährt wären. Da hätte man auch die Wahl abwarten können.
Und das Ganze sogar vollkommen ohne Flüchtlinge, weil man sich da eventuell auf politisch dünnem Eis bewegt und es eben trotz Überwachung weitere Anschläge geben wird.
 
@Lastwebpage: "Die AfD und Konsorten sind für mich u.A. schuld an der Verschärfung der Überwachung und an anderen Dingen." Sehe ich auch so. Wenn die Pegiderasten und AfD-Anhänger (und teilweise auch die Linksextremen) sich mal zusammenreißen und ihren Hass für sich behalten würden, hätten wir so manche Gesetzesänderung nicht. Man würde ihnen auch eher zuhören, wenn sie mal sachlich und konstruktiv argumentieren würden. Aber dann müssten sie ja plötzlich mehr liefern als plumpe Phrasen.
Was passiert, wenn solche Phrasendrescher plötzlich liefern müssen, sieht man an den USA. Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht dazu kommt.
 
Die Menschen interessieren sich so wenig für Datenschutz, das wird ohne Probleme durchgedrückt. Ich sehe das ja in meinem Umfeld, da heißt es immer "mir egal ich habe nix zu verbergen" usw.
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