Gesetz gegen Hasskommentare: Netzpolitiker äußern nun massiv Kritik

Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag ... mehr... Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph

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Und wer entscheidet Politiker, Medien und Wirtschaft! Bald haben se alle wie Hunde an der Leine die nichts mehr sagen dürfen.
 
Das alles ist großer Bullshit. Menschen haben schon immer Blödsinn erzählt. Mussen wir bald mit Wanzen an den Kneipentischen leben? Ich begreife nicht wieso nicht einfach bestehende Gesetze angewendet werden können. Das Internet ist ja keine parallele Dimension oder sowas.
 
@ThreeM: Es besteht ein gewisser Unterschied ob man seinen Müll am Stammtisch verbreitet oder auf Facebook für Millionen sichtbar. Ihr schreit immer danach, das sich Gesätze oder Urheberrecht an die neue Zeit anpassen sollen, und wenn die Politik das versucht, wird Rumgejammert! Mach Du doch mal einen konkreten Vorschlag wie gegen Internethetze vorgegangen werden soll.
 
@Butterbrot: Weil man den Hatespeech nicht ignorieren kann/will müssen separate Gesetze her? Aha. Das internet war schon immer so, auch schon in den 90ern. Jeder Trottel hat meiner Meinung nach das Recht sich laecherlich zu machen. Ob nun am Stammtisch oder auf Facebook. Zumal ein großer Teil auch einfach nur am Trollen ist. Sobald etwas Strafrechtlich relevant wird, haben wir bereits Gesetze. Ich sehe da jedenfalls eher wenig Handlungsbedarf
 
@ThreeM: Aha welche Gesetz haben wir denn, die da auch funktionieren? Wie lange dauert der normale Rechtsweg? In der Regel Monate bis Jahre. Beleidigung und Co. muss man anzeigen. Um Täter ermitteln zu können, benötigt man seine Daten. Biser weigert sich Facebook und Co. diese Daten heraus zu geben und bisher haben sie da auch keine Strafe zu erwarten, da bestehendes Recht keine international Tätigen Internetunternehmen berücksichtigt. Also muss man klagen und Gerichte müssen für diesen nicht geregelt Bereich entscheiden... durch viele Instanzen bis hin zum EuGH und dann wieder zurück.
Um die Daten des Täters und die Löschung zu bekommen, darf man aktuell gut 2 Jahre mindestens einplanen. In der Zeit steht der Post weiter für alle sichtbar zur Verfügung.... sofern am Ende das Gericht überhaupt zugunsten des Klägers entscheidet und das Urteil auch vollstrecken kann.
Denn bisher gibt es nur geringe Geldstrafen, wenn so ein Urteil nicht ausgeführt wird.
 
@Scaver: Das Problem ist aber das man sich ja auch mit Fakedaten und z.B via vpn oder Tor bei den Firmen anmelden kann, dann wird es schwierig den Täter zu ermitteln.

Die Löschung z.B. bei Facebook dauert i. d. R. keine 2 Jahre. höhstens ein paar Tage bis Wochen

Auch denke ich nicht das eine neue gesetzliche Regelungen was bringt, dann melden sich sich die Hetzer halt mit Fakedaten an.
 
@Scaver: "Um die Daten des Täters und die Löschung zu bekommen, darf man aktuell gut 2 Jahre mindestens einplanen. In der Zeit steht der Post weiter für alle sichtbar zur Verfügung.... " Komisch, bisher hat FB alle von mir gemeldeten Hetzbeiträge innerhalb weniger Stunden gelöscht...
 
@Scaver: aich und du meinst mit neuen gesetzen beschleunigt sich das alles ?
Wenn fb 59 millionen strafe zahlen soll sperren sie deutschland einfach aus, fb braucht den deutschen markt nicht zum überleben...
 
@ThreeM: Der entscheidende Unterschied ist, das "du" für das, was "du" am Stammtisch loslässt, eine Faust auf die Kauleiste kriegen könntest, für das, was "du" da verzapft hast.
Das das online nicht ganz so leicht geht, man sich im 'Versteck', eben hinter PC und Tastatur gut getarnt / geschützt glaubt, genau das nutzen gewisse Wildsäue aus dem Wald gezielt aus bzw. reißen die Klappe viel weiter auf, als sie sich von Angesicht zu Angesicht je trauen würden.
Und genau deswegen brauchts da allem Anschein nach und LEIDER härtere Gesetze, damit auch solche Gestalten sich wieder in den Griff kriegen (wollen)..
 
@DerTigga: Es steht einem doch frei unter sowas eine andere Meinung zu Posten. Damit können sich dann andere auseinander setzten und gut ist.
 
@ThreeM: Natürlich wird der Beitragsschreiber sofort aufhören und sich zukünftig zusammenreißen, nur weil er / sie ne Antwort gekriegt hat, kann garnicht anders passieren. Antworten und gut ist. Gibt keine Chance, das das Perlen vor die Säue ist oder das erwünschte Öl fürs Feuer desjenigen.
 
@DerTigga: Es geht mir nicht darum den Hassposter zu überzeugen, sondern einfach ein gegengewicht zu seinen Aussagen zu postrn. Was andere damit dann anfangen ist dann erstmal egal. Es gibt halt auch dumme Menschen und das wird sich mit so einem Gesetz nicht aendern. Dann wird sich eben andere Platformen gesucht, wie bereits geschehen (VK). Also wozu?
 
@ThreeM: Du übersiehst dabei aber anscheinend, wie groß die Chance ist, das dein Beitrag vom Initiator als lächerlich kleines Gewicht, quasi als Fliegenschiss angesehen werden könnte. Der Unterschied zwischen dem, was und wieviel du "bewegt" kriegst, kriegen darfst, gelassen wirst zu dürfen - wie auch immer man das in Worte fassen will - könnte glatt verblassen, hinter nem Gesetz ?
In manchen Fällen ist es nunmal bekanntlich Energieverschwendung, die berühmte Trollfütterung eben, da ERST noch zu anworten statt gleich für "Entsorgung" zu sorgen. Gewisse kommende Gesetze könnten da gut möglich die Entsorgungsgeschwindigkeit und die Dauerhaftigkeit davon erhöhen.
Und womöglich sogar das weitermachen (wollen) an 2ter und 3ter Stelle deutlich dämpfen.
Davon ab ist auch nicht jedem gegeben, strafrechtlich relevante Inhalte bzw. Texte zu erkennen - vom nicht erkennen wollen noch garnicht geschrieben. Denn die berühmte der Herr Irgendwer und die Frau Jemand wird sich doch sicher statt meiner darum kümmern Ausrede grassiert doch sowieso schon.
 
@ThreeM (re:1): Mit "... unter sowas eine andere Meinung zu Posten..." gibt man dem Troll / dem Hassprediger aber schon ein etwas größeres "Forum". Und wenn das mehrere oder gar viele so machen, wird dem sein "Forum" immer größer und "bedeutender"(in seinen Augen zumindest erstmal). Vielleicht gesellen sich dann noch weitere "Kollegen" hinzu im größer werden "Forum", die seine, die des Troll / des Hasspredigers Ansicht auch vertreten. Und schon haben wir den Effekt, dass sich diese Trolle / Hassprediger weiter aus- / verbreiten können. Und genau DAS sollte ja nicht sein bzw. vermieden werden.
 
Ich finde es Richtig und gleichzeitig Falsch.

Richtig ist es, das Inhalte die >>gegen Gesetze verstoßen<< so schnell wie möglich verschwinden, also gelöscht werden.
Richtig ist es, das Plattformen mit Horrenden Strafen gezwungen werden das umzusetzen, mit bekannt werden Innerhalb mindestens 24 Stunden, Freiwilligkeit ist gescheitert oder wurde von Anfang an ignoriert.
Sie können Einspruch einlegen (Einstweilige Verfügung) wenn es nicht gegen Gesetze verstößt.
Es darf doch nicht sein das Gesetzesverstöße bestehen bleiben!

Falsch ist es, Anonymität ohne Richteranordnung aufheben zu lassen, wie viel die auch immer wert ist, Persönlichkeitsrechte dürfen nicht einfach zur Disposition gestellt werden, selbst bei so miesen und verachtenswerten Typen nicht!
 
@Kribs: Zum "richtig" Teil ist mir der Begriff "Hasskommentar" viel zu schwammig. Am Ende sollen damit eben genau die Fälle abgedeckt werden die gerade nicht gegen Gesetze verstoßen sondern unliebsam sind. Was gegen Gesetze verstößt kann man jetzt schon ahnden. Die Grauzone ist viel zu groß
Es macht eher den Eindruck als wolle man damit die Plattformbetreiber derart einschüchtern das sie prophylaktisch Kommentare die in eine bestimmte Richtung gehen löschen auch wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen.
 
@Toerti: Jegliche Beleidigung konkreter Personen oder beleidigende Verunglimpfung von Gruppen, also nicht "Du bist xxx", sondern " Alle Polen sind xxx".
 
@Butterbrot: Dann ersetze "Alle" durch "viele" und es ist wieder völlig unklar. Bsp. "Die Studie XY besagt das viele Polen gewaltaffin sind". Hasskommentar oder nicht?
 
@Toerti: Die Hetzer für die das Gesetz gemacht wird, schreiben und meinen aber nicht "viele" sondern "Alle"
 
@Butterbrot: Das ist doch affig, du kannst niemanden für etwas bestrafen was er angeblich "meint". Das öffnet missbrauch Tür und Tor.
Butterbrot meint mit seinem Kommentar eigentlich das alle die Hasskommentare schreiben erschoßen werden sollen.
Das ist alles viel zu schwammig, und zwar absichtlich. Deshalb wird ja auch auf die Plattformbetreiber gezielt, man will bestimmten Meinungen den öffentlichen Raum entziehen.

Mal eine Anmerkung aus dem "soldaten sind mörder" komplex: "Durch den § 193 StGB wird die Möglichkeit geschützt, Kritik auch in offensiver Form äußern zu können, und so etwa Missstände aufdecken zu können, ohne daran durch einen einseitigen Ehrenschutz gehindert zu werden."
 
@Toerti: Was heißt "offensive" Form? Bei dem Begriff "offensive" Form ist zu beachten, dass eine Strafbarkeit wegen Beleidigung auch dann, wenn die Äußerung selbst den Tatbestand des Ausdrucks der Miss- oder Nichtachtung erfüllt, gegeben ist, wenn sie sich aus der Form der Äußerung oder den Umständen aus denen sie hervorgeht, ergibt.

Du könntest sagen, diese Arbeit ist schlecht = ok. Wenn Du sagst, wie kann man nur so´n Scheiß machen = grenzwertig. Wenn Du sagst, so´ne Arbeit kann nur ein Idiot machen, Grenze überschritten = Beleidigung!
 
@Toerti: Erschreckend wie wenig Differenziert die Berichterstattung und die Sichtweise ist, aber nicht nur das, sie setzt auch völlig flache bzw. bewusst irreführende Attribute um eine Antistimmung zu schaffen und zu schüren.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, hast DU oder "Tobias Rduch" sich den Entwurf NICHT durchgelesen, wie auch kaum ein anderer hier.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Der Entwurf richtet sich gegen Hass-KRIMINALITÄT und nicht gegen Hasserfüllte "Meinungen", deren Existenz erst mal nur auf mangelnde Sozialkompetenz schließen lassen, nicht auf eine Straftat.
Unser GG und das StGB sagen was Gesetzwidrig ist, das ist keine "wir drücken mal ein Auge zu" Geschichte, entweder hält man sich an Gesetze und setzt sie durch, oder man wählt die Anarchie!

Das die Anarchie in "sozialen-Medien" Alltag ist, sehen wir hier in den Antwortkommentaren bei WF überdeutlich, Gesetzesbrüche sind hier die Regel nicht die Ausnahme.
Das ist ja so auch gewollt, schafft es doch Nutzerzahlen (Visits) die man anders nicht schafft.

"Die Feder ist mächtiger als das Schwert." kommt nicht von ungefähr, denn das was die Feder hinterlässt galt schon zu oft als Rechtfertigung das "Schwert" zu ergreifen.

StGB, ein unvollständiger Auszug der >möglichen< Gesetzesverstöße:
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 130 Volksverhetzung
§ 130a Anleitung zu Straftaten
§ 131 Gewaltdarstellung
§ 185 Beleidigung
§ 186 Üble Nachrede
§ 187 Verleumdung
§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
 
@Kribs: Schöne differenzierte und objektive Betrachtung. Ich sehe das wie Du.
 
@Kribs: Das stimmt sicher alles inhaltlich, ich bin trotzdem der Meinung das die praktische Umsetzung darauf hinauslaufen wird das Inhalte prophylaktisch verschwinden werden weil sich die Plattformbetreiber nicht dem Risiko aussetzen wollen werden.
Und meiner Meinung nach ist das auch das Kalkül unter dem der Justizminister dieses Gesetz vorantreibt.
Die Künast hat ja darüberhinaus schon bedauert das das Gesetz nur strafbare Inhalte berücksichtigt.
Zu den genannten Paragraphen ist zu sagen das die Erfüllung des Gesetzesverstoßes von Richtern in teils langwierigen Verfahren geprüft wird und nicht von Plattformbetreibern innerhalb von 24 Stunden.
 
@Toerti: Im Endeffekt möchtest du, das Rechtsverstöße und Straftaten monatelang (oder Jahre bei allen Instanzen) bestehen bleiben, bis ein Gericht darüber befindet.
Das die Opfer, für den ganzen Zeitraum, weiter diese Rechtsverletzung und oder Straftat über sich ergehen lassen müssen, dieser ausgesetzt bleiben.

Das wäre (StGB) § 13 Begehen durch Unterlassen und oder § 257 Begünstigung und oder § 258 Strafvereitelung.

Letztlich gibt es nicht nur eine Verpflichtung (im Rahmen seiner Möglichkeit, ohne sich selbst zu gefährden) Straftaten bei bekanntwerden zu vereiteln, viel höher wiegt aber die Moralische Verpflichtung (inklusive der Einschränkung) den Opfern beizustehen, die damit grundsätzlich verweigert wird!

Aber ehrlich gesagt, hab ich keine Erwartungen mehr, das mir in "Sozialen-Netzwerken" überdurchschnittlich häufig ein Mindestmaß an Moral begegnet.
 
@Kribs: Nee, für Menschen, die wie du klar denken und empathisch empfinden können, hat man sich ja flugs den Stempel "Social Justice Warrior" bzw. die "coolere" Form "SJW" einfallen lassen. Der wird einem dann schnell im Vorbeigehen aufgedrückt, und weiter geht die wilde Hatz. Klingt dann für den gänzlich Unbedarften auch nicht mehr ganz so arg wie "Gutmensch"...
 
@DON666: Sollen sie mich so nennen, deshalb bricht mir auch kein Zacken aus der imaginären Krone. *Schulterzuck*

Frustrierend das du Recht hast, ohne es Persönlich abwertend zu meinen, die Aufmerksamkeitsschwelle ist wirklich auf ein "EX und Hopp" gesunken.
 
@Kribs (re:1): Nun? Wundert das jemandem? Die modernen Techniken, insbesondere auch im Breich Elektronik, IT-Bereich, siehe auch PCs, Laptops, Tablets, Handys usw., immer alles noch umfangreicher mit immer mehr Daten (dadurch aber leider auch immer anonymer und unpersönlicher) und noch alles immer wieder viiiel schneller, führt einfach zu einer ex-and-hopp-Mentalität bei Informationen und Kontakten und leider auch zu "Grenzüberschreitungen" bei der Art des Umgangs miteinander.

Und da sogenannte "Soziale"-Netzwerke auch nur ein Produkt dieser Technik / dieses Trends sind, warum sollte es da moralischer / ethischer zugehen als sonstwo im Netz.?
 
@Kiebitz: Mich wunderst es schon, erstrecht der Lockere Umgang damit.
Das man Moral und Ethik aufgibt, nur weil ein neues Medium benutzt, will mir nicht in den Kopf.

Entweder ist man ein Moralisch, Ethischer Mensch, oder man ist es nicht!
 
@Kribs: Da gebe ich Dir voll und ganz Recht. Ist aber teils auch die uralte Frage: Formt (macht) der Mensch die Umstände, odre formen die Umstände den Menschen. Aber ich bin Deiner Ansicht!
 
@Kribs: Falsch! Der Gesetzesentwurf richtet, besser eigentlich beinhaltet, nicht die Hasskriminalität. Der Entwurft beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Es ist der "Gesetzentwurf der Bundesregierung / Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung
in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG).

Es geht dort also einzig und allein um die RECHTSDURCHSETZUNG, WENN -mögliche- Gesetzesverstöße, wie Du sie auflistest, im Netz erfolgen und geahndet werden sollen. Es geht dort NICHT um die aufgelisteten Verstöße als solches. Es geht einzig und allein um die Maßnahmen, WIE man im Netzt dagegen vorgehen kann. DAS IST ZWEIERLEI!

Und der Gesetzesentwurf kann sich auch deshalb nicht direkt gegen Hass-KRIMINALITÄT richten, weil es diesen Begriff / diesen Tatbestand im deutschen Strafrecht (noch) nicht gibt. Es ist lediglich ein pauschal und allgemein gebrauchter Begriff für bestimmte Strafrechtstatbestände, wie sie z.B. auch durch Deine Auflistung gegeben sind. Aber Hass-KRIMINALITÄT direkt als Straftatbestand gibt es (noch) nicht im StGB.

UND deshalb muß ich nun auch Dir vorhalten, was Du weiter oben schriebst:"...Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, hast DU oder "Tobias Rduch" sich den Entwurf NICHT durchgelesen, wie auch kaum ein anderer hier..."!

Übrigens: ICH habe mir die Mühe gemacht und dazu auch noch einige ergänzende Information gesucht und gelesen. Weil, ich schreibe nicht gern über etwas, was ich nicht kenne oder worüber ich mich nicht informiert habe.
 
@Kiebitz: Mein Antwortpost richtete sich an "[re:1] Toerti am 09.04.17 um 12:48 Uhr" und dessen Behauptung, steht somit im dem Kontext!

Auch solltest du dich noch mal schlau machen, was ein Absatz bedeutet, insbesondere für den nachfolgenden Text.
So wie du meinen Post liest und wertest, gibt es dort keine Absätze.

Das es nicht um Hasskriminalität gehen soll, obwohl es allein auf der ersten Seite 6 mal genannt wird, ist außerhalb meinen Auffassungsvermögen.
Hasskriminalität ist die Überschrift für ein umfangreichen Konglomerat an Gesetzesbrüchen, Hasskriminalität und deren Anarchischem Verbreitung ist der Auslöser für dieses Gesetzesvorhaben, das gesetzt soll helfen diese zu bekämpfen, natürlich sind davon auch andere Gesetzesbrüche betroffen, die waren aber nicht die Intention für das Vorhaben!

Ist schon etwas merkwürdig, wie du dir Aktion und Reaktion zurechtlegst!
 
@Kribs: Leider verfällst Du nun wieder in Deinen alten ätzenden Stil mit "...Auch solltest du dich noch mal schlau machen, was ein Absatz bedeutet..." UND "...Ist schon etwas merkwürdig, wie du dir Aktion und Reaktion zurechtlegst!..."! Schade, Ich hätte gern mit Dir weiter sachlich argumentiert.

Du."...Hasskriminalität ist die Überschrift für ein umfangreichen Konglomerat an Gesetzesbrüchen, Hasskriminalität und deren Anarchischem Verbreitung ist der Auslöser für dieses Gesetzesvorhaben, das gesetzt soll helfen diese zu bekämpfen..."

Eben, eben, schrieb ich doch in (re:3) mit den Worten "...Es ist lediglich ein pauschal und allgemein gebrauchter Begriff für bestimmte Strafrechtstatbestände, wie sie z.B. auch durch Deine Auflistung gegeben sind..."!Nett, dass Du mir da zustimmst!

UND es bleibt dabei, das vorgesehene Gestz regelt nur die " Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken". Und so heißt es ja auch. Auch da nett, dass Du mir zustimmst! Aber es regelt bzw. konkretisiert nicht den Begriff Hass-KRIMINALITÄT im strafrechtlichem oder juristisch verbindlichem Sinn. Und es bleibt auch dabei, Hass-KRIMINALITÄT direkt als Straftatbestand gibt es (noch) nicht im StGB.

Und so gebe ich Dir Deinen letzten Satz gern an Dich zurück:"...Ist schon etwas merkwürdig, wie du dir Aktion und Reaktion zurechtlegst!..."!

Und ich nehme nochmal bezug auf meine Anfangsworte "Leider verfällst Du nun wieder in Deinen alten ätzenden Stil mit "...Auch solltest du dich noch mal schlau machen, was ein Absatz bedeutet..." UND "...Ist schon etwas merkwürdig, wie du dir Aktion und Reaktion zurechtlegst!..."! DESHALB war´s das jetzt für mich in dieser Runde mit Dir. Schade, Ich hätte gern mit Dir weiter sachlich argumentiert.
 
@Kiebitz: Ach, das ist mir zu Blöd, auszudiskutieren ob der Titel eines Gesetzes Wichtiger und Aussagekräftiger ist, als der mehrfach deutlich genannte Grund für das Gesetz.

Mach, denk und interpretier was du willst, ich Spiel nicht mehr mit!
 
Was Maas nun als Gesetz auf den Weg bringen will, erinnert mich stark an DDR-Zeiten.So fing das ganze mit der Stasi-Bande auch an.Daher wird Maas bei uns im Osten schon als neuer Milke-Nachfolger gehandelt.Mit dem Typen macht sich die SPD hier bei uns keine Freunde.
 
@Fanta2204: Jedesmal , wen so ein Stasi-Vergleich kommt, frage ich mich, ob der Vergleichende wirklich n der Lage ist, das zu beurteilen. Hier geht es nicht um Kritik an Politikern, sondern um Beiträge, die unwahr sind bzw. Beiträge, die hass verbreiten und Gewalt befürworten. Es geht um Löschung und strafrechtlicher Verfolgung (mittels ordentlichem Gericht) , während man in der DDR durch einfache Kritik und am Machthaber ohne Gerichtsverfshren schonmal Hohenschönhausen kennenlernen durfte. Man sollte schon differenzieren können.
 
@iPeople: Und wer garantiert, das das so bleibt? Heute betrifft es nur Hasskommentare, KiPo, geklaute Filme oder Musik... und Morgen?
 
@gandalf1107: Im Gegensatz zur DDR haben wir keine Diktatur , auch wenn einige davon immer wieder fantasieren .
 
@gandalf1107: Danke Gandalf !!! Besser hätte ich das nicht ausdrücken können.Genau so sehe ich das auch.Wenn solche Gesetze erst einmal salonfähig werden und der Bürger das tatenlos hin nimmt, dann werden diese Herrschaften schnell dazu übergegangen, ein Verbotsschild nach dem anderen zu platzieren.
 
@Fanta2204: Was die Frage aufwirft, wieso du so stark, wie du es tust, annimmst, das man weitere, drauf aufstockende "Verschlimmerungen" jenes Gesetzes absolut NICHT gestoppt kriegen könnte. Sofern sie denn kämen..
 
@gandalf1107 (re:1): Und willst Du nun also alles erlauben, nicht regeln, wie sowas wirklich mieses wie KiPo oder "Hasskommentare"? Einfach nichts unternehmen und gewähren lassen? Nur weil Du meinst, es könnte immer noch was oben drauf kommen?

Krass weitergedacht: Weg mit dem Verbot Tempo 50 in der Stadt, endlich wieder freie Fahrt für freie Bürger bis 200 km/h und mehr auch in der Stadt? Egal, ob bei illegalen Autorennen unbeteiligte Menschen zu Tode kommen. Weg mit den Strafgesetzen zu Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sonst dürfen wir uns bald gar nicht mehr frei entwickeln und bewegen. Kommt doch immer weiter noch was oben drauf. Merkste was?

UND nun mal gaaanz deutlich, aus meiner Sicht: Wer Maßnahmen zum Verbot von KiPos, wohl mit das Schlimmste, was man Kindern antun kann, gleichsetzt bzw. in einem Zug mit geklauten Filmen / geklauter Musik (meint ja wohl illegales Streamen), wer das gleichsetzt, hat für mich jeden, aber auch wirklich jeden ! Maßstab verloren und jede Glaubwürdigkeit seiner Argumente ebenfalls!

Aber im Netzt ist ja wohl mittlerweile alles möglich!
 
@Kiebitz: Ich dachte bisher immer, KiPo sei bereits verboten, also sollte es auch ausreichend gesetzliche Handhabe dagegen geben. Und was den Rest deines Kommentars angeht, nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich.

Einstein hatte wohl doch recht, die Menschliche Dummheit ist wirklich unendlich.
 
@iPeople:
Damals dachten viele auch dass es unwahr ist.
So ein Gesetz hat nichts in einer Demokratie verloren. PUNKT. AUS. ENDE.
Eine Demokratie kann solche Dinge verkraften. Es sei denn sie ist keine.
 
@Freudian: Blödsinn, das Verbreiten von Unwahrheiten um Hass zu schüren ist suchen einer Demokratie völlig illegitim.
 
@iPeople:
Lustig, sehr ähnlich argumentieren Faschisten immer.
Gut ist eben subjektiv. Manche missbrauchen es auch dreist. In einer Demokratie eben kein Problem, da es schnell rausgefiltert wird als Unsinn. Nicht aber wenn man selbst Unsinn verbreiten will.
 
@Freudian: Seltsam, Faschisten berufen sich doch immer auf die Meinungsfreiheit, um ihren menschenverachtenden braunen Stuss zu verbreiten zu dürfen.
 
@iPeople:
Faschisten missbrauchen Demokratie um ihren Faschismus durchzudrücken. Z.B. Lügen erzählen bzw zu fördern um einen Krieg anzufangen. Oops! Ist wohl ein zu gutes Beispiel, als dass du es nicht leugnen wirst.
Wie auch immer. Ich hör hier auf, deine Kommentare haben dich selbst entlarvt und ich hab besseres zu tun.
 
@Freudian: Ähm, ja und genau dagegen will man doch vorgehen, oder ? Als was habich,ich denn entlarvt ? Als jemand, der Stasi eben doch erheblich schlimmer fand, und ich deshalb einen vergleich als Blödsinn erwachte ?
 
@iPeople: Ja ehrlich ? Das unsere Obrigkeit suvh Unwahrheiten verbreiten und versprechen abgeben, die sie nie halten und nie halten wollen, hältst du also für legitim.
 
@Fanta2204: Tue ich das ?
 
@Fanta2204 (05): Konkret! Was in Bezug auf den Gesetzesentwurf fing so in der DDR an? Belege, Beispiele, nicht nur pauschales nicht begründetes Geschreibe!
 
1) Staatliche Institution? Zum einen könnte man dann wirklich von Zensur sprechen, zum anderen, Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter? Das ist Angelegenheit der Bundesländer. Mal abgesehen davon, dass dann ein Richter in München vielleicht etwas löschen lässt, was bei einem aus Köln noch durchgeht, dass dafür notwendige Geld ist an anderer Stelle im Justizsystem bestimmt besser angelegt.
2) Sowas ähnliches wie Correctiv hier schwingt bei vielen die Frage der Unabhängigkeit mit, des weiteren, wer soll so eine Unternehmen überhaupt bezahlen?
3) Es ist doch relativ einfach wie FB mögliche Strafzahlungen vermeiden kann, oder? Es wird einfach schon bei dem kleinsten Verdacht gelöscht. Das könnte noch ganz doll werden... Oder gibt es dann irgendeinen Murks, wo nur der Deutsche nicht alles sieht, bei einer Umstellung auf FB US dann aber doch? Und wie ist das überhaupt, wen betrifft das Gesetz überhaupt? Was ist mit entsprechenden Beiträgen aus Luxemburg? Oder wenn ich mich als Luxemburger ausgebe?
Persönliches Fazit: Von der reinen Grundidee finde ich das noch nicht mal so ganz verkehrt, allerdings hätte man sich vor dem Gesetz vielleicht auch mal Gedanken über die praktische Umsetzung machen sollen.
 
@Lastwebpage: Logisch - wenn der Staat kontrolliert ist es Zensur. Insbesondere solang Gesetze bewusst schwammig formuliert sind und "nicht näher spezifizierte Inhalte" gelöscht werden können - also im Grunde alles, was bestimmten Personen missfällt.

Was du mit Luxemburg meinst, versteh ich jedoch nicht. Der Anbieter eines Internetportals, egal ob Facebook, Twitter oder der samuanische Holzschnitzverein hat sich an europäische und auch deutsche Gesetze zu zu halten, wenn er sein Angebot deutschen Usern zur Verfügung stellt. D.h. er muss entsprechende Inhalte zumindest für uns ausblenden - nicht jedoch zwingend auch für andere Länder. Es ist nicht relevant wo der Anbieter sitzt, sondern in welchen Ländern er mit seinem Webangebot agiert.

Dass niemand auf der Welt dagegen Terror-Propaganda will und sowas von sich aus vom Betreiber gelöscht werden sollte, ist auch klar. Wenn der Betreiber das bei Kenntnisnahme - und da reicht schon eine Usermeldung - nicht kontrolliert und entfernt - dann macht er sich selbst der Verbreitung von Terrorpropaganda mitschuldig. Dafür brauchts aber kein neues Gesetz, das gilt allgemein schon. Was der Staat machen kann und sollte: Leute einstellen, die dieses Terror-Material suchen und dem Plattformbereiber melden. Mehr ist gar nicht nötig.

Nur sind "Terrorgruppen" halt immer so eine Frage der Sichtweise. Wenn damit schon reine politische Bewegungen mundtot gemacht werden sollen, nur weil sie dem eigenen Machtsystem im Weg stehen (zb Türkei), und deswegen als Terrorgruppierung eingestuft werden, geraten wir auf sehr dünnes Eis.

Wenn wir hierzulande von Hasskommentaren reden, wo ist da die Grenze? Bei "Ich find PolitikerXY doof" oder dem schwammigen Propaganda-Ruf "PolitikerXY muss weg! (egal wie)"? Fallen NPD, Pegida & Co dann alle schon in dieses Raster? Die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Hasskommentar kann da halt sehr schnell verschwimmen, insbesondere wenn es keine genaue Definition dafür gibt, was genau eigentlich ein Hasskommentar ist. Und das macht solch ein System eben prinzipiell gefährlich.
 
@Trashy: Ich meinte mit Luxemburg nicht den Sitz von Facebook, sondern den vermeintlichen Wohnsitz des Facebook Nutzers. Werde ich dann die Hasskommentare des Luxemburgers weiterhin sehen? Kann der Luxemburger weiterhin alles posten was er will? Muss Facebook irgendwas bezahlen, weil der Luxemburger irgendwas postet und die Deutsche Justiz will es gelöscht haben?
Und wenn wir schon dabei sind, Facebook kennt zwar, wegen der Kontensicherheit, meine Handynummer, und anhand meiner Sprache kann FB erahnen das ich wahrscheinlich Deutscher bin, aber sonst sind Länderangaben freiwillig. Bliebe also nur irgendeine IP Überprüfung (Mein Facebook steht nicht auf Deutsch sondern auf Englisch).
Oder so wie bei LiveID/Microsoft? Dort musste man mal irgendwo seine Adresse eingeben, ich weiß nicht ob das immer noch so ist, Sprache auf US umstellen, irgendeine US-Postanschrift angeben, das war es, man hat/hatte eine US Account.
 
Herzlichen Glückwunsch, mit so ein Gesetz kann man die sozialen Netzwerke auf die großen reduzieren.

Monopole sind doch was schönes :/
 
Wir brauchen keine Maasregelungen! Wer sich beleidigt fühlt, kann vor einem ordentlichen Gericht den Klageweg beschreiten. Das ist heute bereits möglich - ganz ohne Maasregelung! Wenn demnächst in Wikipedia falsche Darstellungen veröffentlicht werden, muß Wikipedia die löschen? Wie bekloppt ist das denn? Als Betreiber kann ich bei hochkomplexen Themen doch möglicherweise gar nicht beurteilen, ob etwas falsch oder richtig ge-/beschrieben ist, soll aber dafür belangt werden können in jedem Fall.
 
Bei den Falschmeldungen sollte der Maas mal lieber bei sich und seinen Konsorten und deren ÖR und bei den Medien anfangen. Die lügen so stark, dass sich schon die Balken biegen. Oh Maasi, du schneidest dir ins eigene Fleisch ;) trete am besten gleich sofort zurück, eh du noch mehr Mist und Blödsinn baust.
 
Da die deutsche Justiz im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten unter Weisungsabhängigkeit des Justizminister steht handelt es sich hier eindeutig um ein staatliches Zensur-Machtwerk vergleichbar mit dem Nordkorea,Ex-DDR oder China Praktiken. Künftig wird dann nur noch die Regierung festlegen was "gefälschte Nachrichten" oder "Hasskommentare" sind. Das heißt das Kritik an Regierung,Politikern oder Zustände im Land nach Gutdünken des Herrn Maas und seiner Zensurbehörde beurteilt wird. Und wegen der drakonischen angedrohten Strafen wird es dann kaum noch jemand wagen sich kritisch zu äußern. Schöne neue Welt und ade Meinungsfreiheit....
 
@LaBeliby: ich wünsche Dir, das Du mal in die Fänge der Staatlichen Organe von Nordkorea oder China gerätst. Villeicht erkennst Du dann, das deine Aussage völliger Schwachsinn ist.
 
@Butterbrot: Die Hoffnung, das man SCHON in seiner Meinungsfreiheit eingeengt wurde und nicht nur in der Menge und Machart seiner Hass & Beleidigungsfreiheit, die stirbt bei manchen eben etwas später..
Manchen überfordert es eben, die Grenzziehungen zwischen diesen Dingen mit der eigenen "Ich will weiterhin alles und soviel wie ich will dürfen" Sicht abzugleichen.
 
Wozu noch Gesetze gegen Haßkommentare ???

Ich habe gerade einige Fotos und Videos gesehen...
Auch wenn es verletztend und verstörend, ganauer: ZERstörend ist:
Es genügt, die Fotos von Attacken und Terror- Anschlägen, die zerfetzten Opfer, sowie die Täter einzustellen.

Da erübrigt sich jeder Kommentar.
 
@GabrielR: Soll ja auch unterbunden werden. Le Pen, man halte von ihr was man wolle, kriegt ja bspw. Ärger weil sie auf Twitter irgendwelche IS Terror Bilder gepostet hat.
Man will das Thema halt aus der Öffentlichkeit halten und so tuen als sei alles Friede Freude Eierkuchen.
 
@Toerti: Interessiert dich wirklich nicht, welche Bilder es genau waren oder sind die tatsächlich alle gleich schlimm ? Oder alle sehr gering schlimm, sodas man sie ruhig verbreiten sollte, schei.ss doch drauf wieviele Jugendliche die zu sehen kriegen, da nach dem Gieskannenprinzip verteilt wurden bzw. die eben im selben Netzwerk zugange sind ?
 
@DerTigga: Ich denke das man die Realität nicht aussperren kann.
Und zu den armen Jugendlichen denke ich das die sich den Kram so oder so reinziehen und es den Leuten die derartige Bilder aus der Öffentlichkeit verbannen wollen eher darum geht das potentielle Wähler nicht aus ihrem Dornröschenschlaf aufgeweckt werden.
 
@Toerti: Verstehe, was so ein richtiger Extremist bzw. Le Pen Fan werden will, der sollte sich schon in jungen Jahren bemühen (dürfen), sich mal so richtig tief "Kram" reinzuziehen.
Auf die Abhärtung bzw. Dickhautbildung gegenüber gewissen unwertvollen Bevölkerungsbestandteilen kommts schließlich an, damit kann man einfach nicht früh genug anfangen, nicht wahr ?
Fragt sich nur, warum du dir eigentlich wünschst, das deine "armen" Jugendlichen sich das reinziehn WOLLEN und sich nicht eher durch ein plötzliches und unerwartbares auftauchen belästigt oder gar erschreckt fühlen.
In meinen Augen kriegt Frau Le Pen völlig zurecht gegen das Schienbein getreten. Die schwebt nämlich in ihrem ganz eigenen Dornröschenschlaf herum.
Und um noch einen Moment beim Märchenmetapher zu bleiben: ich hätte bei ihr im Fall der Fälle ganz stark das Gefühl, von ner Art Zombie wachgeküsst zu werden. Kann ich gut drauf verzichten.. Sowohl auf sie, wie auch auf ihren (wahren) Verbreitungsgrund der Bilder.
 
@DerTigga: Lass doch bitte deine Vorurteile zu Hause und leg mir nix in den Mund. Wenn einem die Argumente ausgehen wird halt was erfunden was das Gegenüber in Wirklichkeit "meint" und daran arbeitet man sich dann ab, oben das selbe.

Die drapierte Leiche des kleinen Aylan Kurdi und ähnliche Bilder hat man auch durch die (Sozialen-)Medien geschliffen um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Und da waren genau die Leute die sich jetzt über Le Pen empören ganz vorne mit dabei. Das ist einfach nur verlogen.
 
@Toerti: Da das Wort drapiert zu verwenden bzw. verwendet kriegen zu wollen, ist tatsächlich verlogen, das hast du richtig erkannt..
Im nur mir hinein, aber doch nicht etwa dir edlem Menschen einige Vorurteile aus dem Mund heraus legen, bist du Meister. Wieso genau sollte man nicht über dich und deine Taktiken (genauso) empört sein ? Fällt mir auf die Schnelle nicht ein..
 
@DerTigga:
Erst geht es dir um Jugendliche und die Grausamkeit der Bilder, dann kommst du auf die politische Ebene und wirfst mir persönlich vor man wolle mit den Bildern bestimmte Bevölkerungsteile pauschal diskreditieren. (Obwohl die Le Pen Posts mit der Überschrift "Das ist Daesh!" an den Journalisten Jean Jacques Bourdin gerichtet waren der den FN mit Isis gleichgesetzt hat und Le Pen eben nicht behauptet hat "Das ist der Islam!", da kannst du 3 mal über den "wahren" Verbreitungsgrund der Bilder fabulieren). Dann sage ich das dramatische Bilder andauernd verwendet werden um eine bestimmte Wirkung zu erzielen, bringe ein, zugegeben, schlechtes Beispiel, und dann arbeitest du dich wieder an der Form ab anstatt auf den Inhalt einzugehen.
Und dazu bist du permanent auf irgendeiner persönlichen Ebene unterwegs.

Bei mir kommt an das du nicht willst das bestimmte Bilder in den (Sozialen-) Medien landen weil sie eine bestimmte Wirkung haben, und das ist genau das was ich auf GabrielRs Vorschlag man solle mehr Bilder zeigen geantwortet habe. Was ist dein Problem?
 
@Toerti: Ich will nicht, das Bilder in für Jugendliche leicht zugängliche Netzwerke verbreitet werden, die nur als Beweißfotos für die angebliche Notwendigkeit der Art und Weise des ..nennen wirs mal Auslebens.. einer ach so "notwendigen" bzw. "korrekten" politischen Gesinnung hergenommen werden (sollen).
Man könnte auch sagen, das ich es als Faken bzw. ein massives Zweckentfremden jener Bilder ansehe, was Frau Le Pen damit tat und warum sie es tat. Und ich habe nicht dir persönlich vorgeworfen, bestimmte Bevölkerungsteile zu diskreditieren, sondern dir vorgehalten, das wenn du, wie du es meinem Eindruck nach tust: diese per Bilder->Politik Bestätigungs-Fakerei von Frau Le Pen unkritisiert so stehen lassen kannst, sie eher noch befürwortet kriegst, das man dann genauso über dich empört sein sollte bzw. sein darf, wie man empört über die wahren Zielsetzungen jener französischen Politikerin sein darf.
Der Unterschied ist nämlich der: will man sozialkompetentes Mitleid mit diesen Bildern erzeugen oder will man mindestens Abneigung, eher noch blanken Hass generieren.
In der Art: diese Bilder könnten garnicht in Land Y gemacht werden / worden sein, wenn..ja wenn das ganze Land Y endlich mal auf die radikalen Ansichten eines gewissen Politikers hören würden / das angeblich zurecht geforderte endlich mal unwidersprochen umsetzen würden.
Oder eben, wie ich oben schon schrieb, "endlich mal" die Bildung einer gewissen asozialen Horn bzw. Dickhautschicht abgeschlossen werden würde..
Hat das Volk sowas erstmal..tja..da klappts mit dem als Präsidentin gewählt werden viel leichter bzw. diktiert und manipuliert es sich doch gleich viel einfacher ..?
Womit wir beim Punkt der Jugendlichen sind: schön früh abhärten bzw. wie gewünscht asozialer als nötig machen, das ganze in nem Alter, wo die Fähigkeit zum effektiven Widerspruch und nurnoch schwer brechbarem Widerstand noch 'schön' gering ist, arbeitet genau diesem Punkt des (später) schön leicht regieren könnens jener französischen Dame zu..
Das ganze per möglichst gute Beschränkung auf NUR die politischen, nicht aber ZU sozialen Reaktion auf solche Bilder. Was ich als eine Art illegale Weg- bzw. Unterlassung ansehe.
Und genau deswegen will ich, das Frau Le Penn einen gerichtlichen Bremsschuh verpasst bekommt, was du meinem bisherigen Eindruck nach, für völlig fehl am Platz bzw. unnötig einstufst.
 
>>Da zudem geplant ist, die Namen der Verfasser von hasserfüllten Kommentaren auf Anfrage öffentlich herauszugeben, wird auf einen möglichen Missbrauch hingewiesen.<<

Tolle Regelung. Musste man früher jemandem zumindest noch unbemerkt Kinderpornos auf seinen Rechner schieben und ihn dann anonym bei der Polizei anschwärzen, reicht es dann wohl in Zukunft dessen Facebook-Account zu hacken und dort irgendwelche an anderer Stelle im Internet kopierte Hasstexte zu posten und der Account-Besitzer macht dann nähere Bekanntschaft mit dem Richter und darf bis ans Ende seiner Tage ganz offiziell von Staatsschutz überwacht werden, weil er danach als Rechtsextremer in der Datenbank der Strafverfolgungsbehörden geführt wird obwohl er gar keiner ist.

Gut, dass ich seit Jahren kein deutscher Staatsbürger mehr bin. Der deutsche Gesetzgeber kreiert in seinem Versuch Meinungen zu unterdrücken mehr und mehr die absolute Hölle für alle deutschen Internetnutzer. Erst wurde man für Links zu Seiten kriminalisiert auf deren Inhalt man keinerlei Einfluss hatte, danach war man als Anschlussinhaber Schuld wenn jemand anderes sich in das eigene WLAN hackte oder sonstwie den eigenen Internetzugang missbrauchte um Verbrechen zu begehen und dieser jemand nicht zu ermitteln war. Nun genügt es schon, dass jemand sich in den Social-Network-Account eines anderen hackt und Hasspredigten posted und man steht als Krimineller da.

Der deutsche Gesetzgeber arbeitet offenbar eifrig daran, die Internetnutzung in Deutschland zu einem einzigen Minenfeld zu machen. Das Besitzen eines Internetanschlusses und nun sogar das Benutzen von sozialen Netzwerken wird durch diese völlig realitätsferne Gesetzgebung zum unkalkulierbaren Lebensrisiko für jeden Internetnutzer in Deutschland.

Mit dem Fall Edathy hat der deutsche Gesetzgeber bewiesen, dass man mit seinen realitätsfernen Gesetzen nun schon die Demokratie untergraben und gewählte Politiker für offenbar nicht einmal strafbare Bitfolgen auf ihren Festplatten aus dem Amt werfen und denen ihr komplettes Leben zerstören kann. Wem immer heute einen deutscher Politiker im Weg steht, der braucht nur jemanden damit zu beauftragen diesem Politiker ein paar Kinderpornos auf den Dienstrechner oder das Smartphone herunterzuladen und der gewählte Politiker kann die Koffer packen. Soll das etwa noch eine Demokratie sein in der Meinungsäußerungen bestraft werden und gewählte Politiker mit den passenden Bitfolgen auf ihrer Festplatte "entsorgt" werden können, wenn sie mächtigen Leuten mit ihrer Meinung im Weg stehen?
 
@monumentum!: Die hast das schon sehr gut beschrieben. Aber die Volsverdummung ist ziemlich weit verbreitet in unserem Land. Die Unmündigkeit wie aus der DDR haben die Deutschen sich sehr gerne angezogen. Wer genau hinsieht und hinhört weiss was die Uhr geschlagen hat. Das können nur wenige. Was sagen die schlauen Bücher. Die haben einen Schleier auf den Augen.
 
Willkommen in der DDR.
 
@Nico 77: Komisch, ich wurde noch nie an der Grenze erschossen. Insofern scheinst du ziemlich daneben zu lögen mit deinem irrwitzigen Vergleich.
 
"Netzpolitiker der CDU und SPD kritisieren unter anderem, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke selbst entscheiden dürfen, welche Inhalte entfernt werden. Dies solle stattdessen über eine staatliche Institution erfolgen."

Genau, nur Muttis Wahrheitsministerium kennt die ultimative, alternativlose und einzige Wahrheit.
Hat man besonders die letzten 7 Tage wieder gesehen, da sind sie wieder zur Höchstform aufgelaufen im Lügen und Märchen erfinden.
Erinnert mich an eine Folge der "Die Dinos" wo nur die große Kartoffel die Wahrheit kannte und angebetet wurde.

"Verfasser von hasserfüllten Kommentaren"

Ja, wie schon in der Bibel steht "Du sollst nicht hassen sonst kommt Mutti und haut dich"
Wobei mal die Frage wäre was das sein soll ? Reicht schon ein "du bist doof" ?

"Andere Inhalte, die im Gesetzentwurf nicht näher spezifiziert wurden, müssen erst innerhalb von sieben Tagen entfernt werden."

Gleiche Frage wie eben, was soll das sein ? Kann sich dann jeder was ausdenken ?

Schon gruselig was für eine Show hier dargeboten wird, man könnte sich natürlich auch um wichtige Dinge kümmern aber warum auch.
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