Spionage-Puppe Cayla: Hersteller wehrt sich gegen Bundesnetzagentur

Diese Woche wurde die "smarte" Puppe "My friend Cayla" von der Bundesnetzagentur verboten, die Behörde hat überdies die Zerstörung des Kinderspielzeugs angeordnet. Der Puppe wird vorgeworfen, eine "verbotene Sendeanlage" zu sein, der Hersteller ... mehr... Spielzeug, My friend cayla, Genesis Industries Spielzeug, My friend cayla, Genesis Industries Genesis Industries

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Wo bitte steht im Gesetzestext, dass das der einzige Zweck des Gerätes sein müsse?
Über unbemerkt lässt sich vielleicht noch streiten, aber der Rest von "auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören" scheint mir erfüllt?
PS: Ich bin kein Jurist und kann daher auch was falsch verstanden haben.
 
@FensterPinguin: "auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören" dieser Satz alleine stellt aber noch kein Problem da.
Sonst wären alle Smartphones, Tabletts, Notebooks usw ebenfalls betroffen....
 
@Eagle02: Ich habe nur den Bereich rauskopiert, wo das "einzige Zweck" oder andere strittige Dinge logischerweise gestanden hätte. Natürlich stellt der Gesetzestext noch mehr Anforderungen, wie, dass sie wie ein anderer (Alltags-)Gegenstand aussehen. Aber den ganzen Text wollte ich nicht kopieren, weil es zu lang und nicht weiter zielführend gewesen wäre.
Zum ganzen Paragraphen: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__90.html
 
@FensterPinguin: Ich würde das mit dem "einzigen Zweck" anders interpretieren. Leider habe ich jetzt weder die Zeit noch die Lust, mir das komplette Telekommunikationsgesetzt durchzulesen.
Für mich ergibt sich dieses Missverständnis einfach aus einer Unklarheit im Artikel.
Absatz 2, Die Bundesnetzagentur will besagte Puppe aufgrund von §90 aus dem Verkehr ziehen.
Absatz 3 und 4, ich vermute mal so, dass die Sache mit "dem einzigen Zweck", sich hier gar nicht auf §90 bezieht.
 
@Lastwebpage: Lese ich gerade ein anderes Gesetz, da steht doch überhaupt nichts von einem "einzigen Zweck" drin. Vielleicht steht es in der kommentierten Ausgabe, dort wird erklärt wie das Gesetz zu deuten ist - im Gesetz selbst steht davon kein Wort (oder ich bin blind).

"durch Fund erlangt, sofern er die Anlage unverzüglich dem Verlierer, dem Eigentümer, einem sonstigen Erwerbsberechtigten oder der für die Entgegennahme der Fundanzeige zuständigen Stelle abliefert"
Finde ich aber schön. Wenn mir jemand eine Wanze in der Wohnung anbringt und ich sie entdecke muss ich die dem Besitzer also zurück geben. :D

Es sieht aus wie eine Puppe nimmt Sprache unbemerkt auf und schickt sie über einen Funksender raus. Da ist eigentlich wenig dran zu rütteln, es handelt sich um eine Sendetelekommunikationsanlage, die nicht jeder als solche identifizieren kann, der das Kinderzimmer betritt. Da macht sich der Besitzer strafbar, wenn damit die Gutenachtgeschichte des Babysitters übertragen wird. Absurd ist daran nur, dass der Besitzer der Puppe gar nicht der ist, der diese Daten empfängt sondern der Hersteller in England - daher kann man prüfen lassen ob es hier wirklich um ein Spionagegerät geht (was man wohl klar verneinen kann).

Aber es gibt ja noch § 201 StGB und da kümmert sich ja auch keiner drum und im Handel sind genug Rauchmelder die Kamera und Mikrofon drin haben und auf eine SD-Karte speichern. Aber da ist ja die Bundesnetzagentur nicht involviert, da es nicht TELEkommunikation ist.
 
@otzepo: Nochmals ;) Die Bundesnetzagentur will diese Puppe aus dem Verkehr ziehen, weil diese nicht sofort und eindeutig als Kommunikationsgerät, welche Sprache, Bilder usw. übertragen kann (Eben besagter §90).
Der Hersteller widerspricht dem, mit einem Verweiß auf "Das Gesetz" und das mit diesem "einzigen Zweck".
Ich gehe eben davon aus, dass sich der Hersteller bei "Das Gesetz" auf einen anderen Pragraphen des Telekommunikationsgesetzes bezieht, aber eben nicht auf diesen §90.
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