Vorratsdatenspeicherung nicht EU-konform: Neue Kritik am Gesetz

Zu dem im Herbst 2015 neu verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt ein neues Gutachten vor. Dieses gibt der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern Recht und bescheinigt dem geänderten Gesetz, dass es nicht mit der ... mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Alles auf dem Mist unseres Justizministers gewachsen. Erst bei dem Thema umkippen nachdem er jahrelang gegen Vorratsdatenspeicherung war und jetzt 600 Millionen für Schwachsinn ausgeben, der wohl sowieso einkassiert werden würde. Hat Heiko Maas überhaupt was als Justizminister hingekriegt? Hoffe, dass er nach der BTW in einem Ressort landet, wo er weniger Schaden anrichten kann. Agrarminister Maas klingt doch schön...
 
@EvilFiek: Obwohl Heiko Maas Persönlich (hat es mitgeschrieben) und Politisch für dieses Gesetz die Mitverantwortung trägt, sollte man bitte nicht außeracht lassen, das es die SEHR DEUTLICH eingeschränkte Version ist, die einige Hardliner (CDU, CSU) Namentlich u.a. Thomas de Maizière ursprünglich wollten.

Insoweit ist deine Ansicht ziemlich Ignorant!
 
@Kribs: Ignorant ist auch Deine Ansicht. Egal ob Maas oder DeMaiziere, der Innenminister und der Justitzminister sind für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich. Und sie werden versuchen sich jedes Mittels zu bemächtigen das irgendwo möglich ist um diesen Job zu machen, um im Fall eines Verbrechens nicht an die Wand genagelt zu werden. Auch ein grüner oder linker Innenminister würde das tun und die VDS verteidigen. Ich möchte nochmal daran erinnern, das eine Grüne Regierungspartei den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland seit 1945 genehmigt hatte, die Grünen, die aus der Friedensbewegung entstanden sind und die Abschaffung der Bundeswehr gefordert hatten. Und auch eine linke würde bei Rot, Rot, Grün die Auslandseinsätze der BW genehmigen.
 
@Besenrein: Weiß nicht wo ich da Ignorant wäre, außer vieleicht das ich anfügen hätte können, das der Bundestag dieses Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, also auch Mitverantwortlich ist.

Aber, in einer Sache wiederspreche ich dir ausdrücklich, die VDS schützt niemanden, sie ermöglicht im seltenen Einzelfällen höchstens die Aufklärung, das tut sie so selten das "Kommissar Zufall" eine höhere Aufklärungsquote hat als die VDS.

Ich mag es überhaupt nicht, wenn versucht wird einer Person die Generalschuld zuzuschanzen, das auch noch in einer Persönlich abwertenden Art und Wiese, wenn daran sehr viele Mittgewirkt haben.
 
@EvilFiek: Wieso werden eigtl. Politiker immer fürs "Umkippen" kritisiert, wenn sie ihr Wahlprogramm nicht zu 100% umsetzen? Eine Partei, die an einer Koalition prozentual nur zur Hälfte oder weniger beteiligt ist, kann eben auch nur die Hälfte oder weniger ihres Programms wie im Wahlkampf beworben umsetzen, und kippt nun mal zwangsläufig bei der Hälfte oder mehr um.
Die Alternative wäre, bei diesem Thema stark zu bleiben, doch dann muss man eben bei einem anderen Thema das Feld räumen, doch da finden sich dann bestimmt auch wieder welche, die dann bitter enttäuscht sind. Immerhin ist zu einer größeren Hälfte eine andere Partei in die Regierung gewählt worden.
Wenn jede Partei das machen würde, was sich manche Wähler heutzutage offenbar wünschen, nämlich sich zu 100% auf ihre Positionen versteifen, die sie seit Jahren vorbeten, dann kommt halt keine Regierung zustande.
Dass man auch im Falle von anderen, kleineren Parteien, die zu vielleicht 5-10% an der Regierung beteiligt sind, nicht mehr erwarten kann, als dass sie in 90% der Fälle eben NICHT ihr Wahlprogramm durchsetzen sondern sich eben nach ihrem politischen Gegner richten muss, wird wohl einfach nicht mehr verstanden. Und zu sagen: "Dann lieber Opposition!", ist auch keine Lösung, denn dann fließt sogar gleich gar nix davon in die Regierung ein.
Wenn ein Verzicht auf die VDS in einer mehrheitlich von der CDU bestimmten Regierung nicht machbar war, hat Maas noch das beste rausgeholt, indem er sich bemüht hat die VDS so weit wie möglich abzuschwächen.
Ansonsten müssen wir das in Deutschland eben so machen, dass wir Minderheitsregierungen etablieren. Dann können die Minister der regierenden Partei ihr Ding voll durchziehen, und man könnte sich für jedes Thema eine neue Mehrheit im Parlament suchen. Fände ich eigtl auch mal interessant, das gäbe den Debatten im Bundestag eine ganz neue Bedeutung.
 
Ich kann mich damit nicht anfreunden, sorry. Entweder Vorratsdatenspeicherung oder eben komplett gar nicht. Zitat Herr Korte oder wissenschaftlicher Dienst: "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung..." und EuGh: "bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist". Was soll dieser Verdacht bzw. Anlass denn sein? Jemand straffällig total unauffälliger macht besagte schwere Straftat und erst ab diesem Zeitpunkt darf erst aufgezeichnet werden, an wen er eMails geschrieben hat, mit wem geskypet hat, welche Freunde er auf Facebook angeschrieben hat usw. Aber nur das er es überhaupt gemacht hat, die Inhalte sowieso nicht. Was bitte schön soll ab diesem Zeitpunkt noch groß aufgezeichnet werden? Selbst dann, wenn besagte Person nicht gefasst wird.
Oder besteht dieser Anlass schon, weil ich zufälligerweise jemanden als FB Freund habe, der irgendwas gemacht hat? Oder gar eine Freundes Freund?
Beide Punkte sind doch etwas unsinnig.
Oder betrifft das nur die Personen, wo zwar eine theoretischer Verdacht besteht, wo aber nichts unternommen werden kann, also z.B. diese ominösen Gefährder? Viel Wind um nichts, bei ca. 500 Personen...
ODER... die Telekommunikationsunternehmen zeichnen eben doch alles auf, dürfen es aber an absolut niemanden herausgeben. Solange es keinen richterlichen Beschluss gibt? Naja... also da habe selbst ich dann auch so meine Zweifel.
Nein, mit dieser Einschränkung kann ich irgendwie nichts anfangen.
 
@Lastwebpage: "ODER... die Telekommunikationsunternehmen zeichnen eben doch alles auf, dürfen es aber an absolut niemanden herausgeben. Solange es keinen richterlichen Beschluss gibt?" Solange es Richter wie in Köln oder Hamburg gibt, die bei einer Anfrage eines Abmahners sofort 10000 IP Adressen freigeben, solange ist der Richtervorbehalt nur ein Plazebo.
 
@Lastwebpage: Eine Straftat kann nicht verhindert werden durch Vorratsdatenspeicherung, wenn der Täter neu/unbekannt ist. Es gibt aber auch Menschen, da wissen Ermittler, dass von diesen ein gewisses Gefahrenpotential ausgeht - der Täter aus Berlin war den Behörden auch schon früher bekannt. In solchen Fällen könnte es den Ermittlern helfen, die Personen zu überwachen (wurde ja auch gemacht). Man bräuchte hier also nicht alle Massenüberwachen sondern könnte gezielt bereits bekannte Täter überwachen. Das Problem hierbei ist wieder, wer entscheidet, welche Person gefährlich ist...und selbst wenn eine bekannte gefährliche Person überwacht wird, hat uns der Vorfall in Berlin gezeigt, dass das noch lange nicht Straftaten verhindert. Es könnte also helfen, muss aber nicht....
 
@kelox: Terror und Mord sind ein extrem kleines Problem in unserer Gesellschaft, und wer seine Gesetze danach ausrichtet, gehört entlassen. Ich bin auch gegen die VDS, ABER: Frag mal ein Opfer von Stalking oder Telefonterror wie es darüber denkt, das wäre dankbar wenn man den Täter damit ermittelt. Oder, auch wenn das hier nicht gerne gehört wird, die Opfer von Internetkriminalität, und dazu gehören auch Raubkopierer und Verbreiter von Hasskommentaren. Warum soll man die nicht versuchen zu ermitteln wenn die Verbindungsdaten verfügbar sind??
 
@Besenrein: Fernmeldegeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ganz einfach. Ja, es gibt leute die nutzen durchaus Rechte aus um anderen zu schaden oder sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Allerdings kann da schlecht die Lösung sein auf die Rechte aller, inklusive der unschuldigen, einfach zu pfeifen.

Vor allem unter dem Gesichtspunkt das man mit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch Unsinn bauen kann, indem man ohne Wissen des Eigentümers die Telefonleitung oder Internetverbindung nutzt und somit den Verdacht auf einen unbeteiligten abwälzt. Mir sind Ermittlungen gegen unbekannt lieber als wenn gegen mich ermittelt wird und ich unter Umständen beweisen muss das ich nicht der Täter bin, obwohl alle Indizien und Beweise auf mich deuten.
 
@James8349: Du argumentierst als Unbeteiligter, wie würdest Du wohl denken wenn es um den Stalker deiner Tochter ginge?
 
@Besenrein: Aha... Und umgekehrt? Wie würdest du wohl denken wenn man dich aufgrund der VDS verurteilt obwohl du unschuldig bist? Das Argument ist blanker Unsinn.
 
@Besenrein: Einen Stalker kriegt man aber relativ leicht. Einfach Anruflisten und SMs (Nachrichten) speichern.
 
@Besenrein: eine objektive Meinung kann nur jemand haben, der von der Sache persönlich nicht betroffen ist. Deswegen gibts z.B. auch diese Befangenheits-Regelung bei Richtern. Mit einem Betroffenen eine sachliche Diskussion zu führen ist i.d.R. nicht möglich, da er am liebsten zu Trump laufen und sich Football und Biscuit ausleihen wurde.
 
@LastFrontier: Dank VOIP ist das Faken der Rufnummer so einfach wie nie! Frag mal die Callcenter aus der Türkei, die dich mit Münchner oder Frankfurter Nummer belästigen! Schon zu ISDN-Zeiten habe ich meinen Spaß gehabt, mit Moony-ISDN-Monitor grade an D2-Nummern Fake-SMS zu schicken und das ist fast 20 Jahre her! D1 funktionierte nicht wirklich, da die FestnetzID dummerweise mit gesendet wurde. Habe mindestens 20 Fake-Emailadressen, die ich nicht mal mehr kenne um div Streiche zu spielen, nix böses! Dank Proxy, Tor und div. VPNs ist bei den "Bösen" kein Blumentopf zu gewinnen und da hilft auch keine VDS. Das blöde ist hier tatsächlich, die Überwachung hinkt der Technik mindestens um 2-3 Schritte nach.
 
@Roger_Tuff: Ja - darum müssen wir auch die Server derer hacken, damit wir rausbekommen was diese paranoiden so alles speichern und verarbeiten.
Das Faken von Nummern und SMS-Spielchen ist natürlich rcht simpel. wer aber weos wie gerade TCP/IP funktionert, weiss auch wie man solchen auf die Schliche kommt. Für Otto Normalverbraucher natürlich nicht ohne weiteres realisierbar. Wer aber glaubt er wär im Net unsichtbar oder nicht aufsprürbar, der redet einfach nur unsinn. Da hilft dir auch Tor, VPN und verschlüsseln nichts.
Verschlüsseln verbirgt übrigens nur den Inhalt einer Nachricht, aber nicht woher sie kommt oder hingeht.
 
@Besenrein: Ja, nur dann sind wir denn bei dem zweiten Punkt des Satzes "Bei Verdacht auf eine *schwere Straftat*" Stalking, Telefonterror usw. dazu ist die VDS also auch nicht gedacht.
 
@Lastwebpage: Warum?? Soll man das Leiden eines Stalkingopfers nicht beenden? Wenn die Daten da sind, muß man sie auch benutzen.
 
@Besenrein: Klar, aber nicht über eine anstandslose verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Wer gestalked wird, erstattet Anzeige. Dann kann beim Opfer Telefonüberwachung geschalten und/oder Personenschutz beantragt werden. Warum soll man über 80 Mio andere Menschen überwachen, die damit gar nichts zu tun haben? Wie das Gericht schon sagte - die Speicherung muss begründet und verhältnismäßig sein.
 
@Trashy: Es geht mir nicht um die Frage ob es eine VDS geben soll, es geht mir darum das die benötigten Daten zur Aufkläung dank VDS bereits vorhanden sind.
 
@Besenrein: Für die Polizei wär ein reines Anrufprotokoll wie aus der VDS sowieso kein Beweis, da es den Inhalt der Gespräche nicht kennt, daher würde eine Vorratsdatenspeicherung bei Stalking rein rechtlich gar nichts bewirken.

Polizei/Staatsanwaltschaft können laut Gesetz erst nach einem "nachgewiesenen Anfangsverdacht" aktiv werden. Und dazu gehört erstmal eine Anzeige - entweder konkret namentlich oder gegen Unbekannt. Wer den Täter bereits kennt, beantragt nach der Anzeige eh direkt einen Unterlassungsanspruch vor Gericht.

Wenn der Täter dagegen unbekannt ist, kann das Opfer bestenfalls vorher selbst tätig werden und die Anrufe mitschneiden, um bereits bei der Anzeige irgendwas beweisfestes in der Hand zu haben. Ansonsten übernimmt das die Polizei nach eingegangener Anzeige auf Wunsch per Fangschaltung.

Man könnte sogar ohne Polizei unbekannte Anrufe ohne angezeigte Rufnummer identifizieren, da es dafür sogenannte "Feststellungsmaßnahmen" gibt.
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__101.html

Auch hier gilt: es wird erst ab Zeitpunkt der Antragstellung identifiziert, nicht wahllos im Voraus. Nach Antragstellung notiert man sich die Zeiten des Anrufers, trägt sie ins Formular seines Providers ein und bekommt dann Telefonnummer samt Anschlussinhaber ausgehändigt - deren Daten man dann widerum für eine Anzeige bei der Polizei verwenden kann.

Nur wird in dem Fall unter Umständen auch die betroffene Person darüber dann informiert, dass sie abgefragt wurde, wenn man keinen driftigen Grund vorlegen kann, der diese Info verhindert. Wenn die Polizei selbst die Fangschaltung macht, dann erhält der Betroffene keine Info - außer dass die Polizei dann irgendwann unangemeldet vor seiner Tür steht. ^^

Wie dem auch sei - eine Vorratsdatenspeicherung ist kein Beweismittel gegen Stalking, da keine Inhalte gespeichert werden, die das Stalking beweisen könnten. Und dass die Polizei erst Inhalte deines Telefons mitschneiden darf, nachdem das Opfer seine Einverständnis dazu gegeben hast, ist der einzig legitime Weg um den Datenschutz zu wahren. Und alle anderen Medien wie SMS, Email, Whatsapp usw wird ja eh inhaltlich auf den Geräten des Opfers gespeichert, da muss niemand sonst was zu Beweiszwecken speichern.

VDS ist daher bei Stalking total unsinnig. Liegt halt am Opfer nicht ewig mit der Anzeige zu warten, um den Täter ausfindig zu machen und gerichtlich zur Unterlassung zu zwingen. Macht der Täter weiter folgen die Konsequenzen aus §238 StGB (auch hier Absatz 4 beachten! - ohne Anzeige läuft nichts).
https://dejure.org/gesetze/StGB/238.html
 
@kelox: Diese Gefährder sind laut BKA gerade mal 570 Islamisten. Von mir aus noch Typen wie Reichsbürger, andere Rechts- oder Linksextreme und andere Personen, lass das insgesamt mal 2000 sein. Das ist dann aber viel Wind um fast nichts. Oder wie lange und in welcher Form geistert dieses Thema schon durch die Medien?
 
@Lastwebpage: Ja, es sind wenige. Trotzdem könnte es den Ermittlern helfen. Ob es für diese paar Leute lohnt, eine Infrastruktur aufzubauen, die später potentiell missbraucht werden könnte, ist wieder eine andere Frage. Ich bin auch gegen die VDS, ich bin der Meinung, dass auch im digitalem Zeitalter "ältere" Überwachungsmethoden noch funktionieren, wahrscheinlich sogar besser als digitale. Der Fall aus England, bei dem Ermittler ein ungesperrtes Handy aus den Händen der zu überwachenden Person geklaut haben, zeigt, dass es möglich ist.
 
"...Jan Korte hofft die Linksfraktion nun, dass die Bundesregierung nach diesem Ergebnis nicht erst auf ein erneutes Urteil aus Karlsruhe wartet, sondern das Gesetz schnellstmöglich nachbessert."

Na klar, die Bundesregierung die einen Eid auf das Grundgesetz abgegeben hat wird natürlich "nachbessern" Deshalb ist das ganze ja schon seit dem 11.09.2001 Thema und nach über 15 Jahren immer noch keine Lösung gefunden (die natürlich nur lauten kann, dass eine VDS schlicht nicht mit dem GG vereinbar ist, fertig! Das begreift jeder Leihe, der einmal auch nur ein bisschen das GG gelesen hat.)

Die VDS ist ja nach unseren Volksvertretern nichts schlimmes, wenn man nichts zu vergergen hat, wie zum Beispiel Nebeneinkünfte eben jener Volksvertreter.
 
Ich hoffe das der mist gekippt wird.
Wer auch meint das massen überwachung falsch ist kann sich ja mal hier "digitalcourage.de"
umsehen.
 
Die VDS wäre die geglückte qadratur des Kreises bzw die Schaffung eines perpetuum Mobile. Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken, das kann nicht funktionieren. Aber eines ist Sicher, "Wer auf seine Freiheit verzichtet um mehr Sicherheit zu bekommen, wird letztlich beides verlieren"
 
@Yello: Eine Freiheit, in der Täter unbehelligt bleiben dürfen, nur weil man die einfachsten Mittel nicht anwendet, ist wertlos bzw Heuchelei derer die kein Opfer sind.
 
@Besenrein: Du hättest also lieber einen unschuldigen zuviel im Gefängnis als einen Täter zu wenig? Gut, kann man so sehen. Eine "Freiheit" in der unschuldige im Gefängnis landen können, weil man die einfachsten Mittel auch genauso einfach manipulieren kann ist allerdings genauso wertlos. Oder einfach Heuchelei von welchen die noch nie unschuldig im Gefängnis saßen.

Merkste selbst, ne? Diese art der Argumentation ist einfach schwach.
 
@Besenrein: Die Leute, die wirklich Dreck am Stecken haben, und die man mittels VDS angeblich ermitteln will, die wissen sich durchaus zu helfen: Verschlüsselung, Wegwerfhandies, anonmye SIM-Karten (ja, das geht immer noch) oder tauschen der Karten auf entsprechenden Tauschbörsen, und vor allem Verzicht auf elektronische Kommunikation bei den wirklich "interessanten" Themen. Selbst eine relativ einfache Verschlüsselung stellt die Ermittler unter Umständen schon allein aus Zeitgründen vor ein Problem, wenn der Schlüssel ausreichend komplex ist.

Es gilt als erwiesen, daß Strafverfolger mit nichtelektronischer Überwachung inzwischen ziemlich überfordert sind, weil die zum einen durch den digitalen Überwachungswahn kaum noch Ressourcen für "analoges" über haben und zum anderen sterben denen nach und nach die Leute weg, die sowas überhaupt noch beherrschen. Und die Täter wissen das, die sind ja auch nicht völlig unfähig.

Die Möglichkeiten, sich als Täter einer VDS zu entziehen, sind schier endlos. Leute, seht es endlich ein: VDS ist Augenwischerei von Leuten die nicht mehr wissen (wollen), wie gute alte Polizeiarbeit wirklich geht. So einfach ist das.

Wenn man sich selbst als unbescholtener Bürger in einem angeblich demokratischen Land ernsthaft Sorgen um die Sicherheit und Privatsphäre seiner persönlichen Korrespondenz machen muß, wenn man sich stets verfolgt und beobachtet fühlt und schon fast ein schlechtes Gewissen bekommt, obwohl man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, was sagt das über eine Gesellschaft aus?
 
Das Problem bei vorhandenen Daten ist, das Begehrlichkeiten entstehen wenn sie etwas aufklären können das nicht in die vorher bestimmten Rahmen passt. BEISPIEL: Bei uns in der Stadt,hat die Post in die Aussenwand Ihres Gebäudes einen Geldautomaten gebaut, zwecks Sicherheit wurde oberhalb eine Kamera instaliert die den Automaten überwacht. Problem: Dieser Automat befindet sich direkt an einem breiten Fußweg und gegenüber ist eine Fußgängerampel. Es gab riesen Stress für die Post, da diese Kamera ja auch überwachen könnte ob Autofahrer oder Fußgänger schön brav auf grün warten. Erst als die Post sich schriftlich verpflichtete die Aufnahmen nur bei Aktionen einzusetzen die den Geldautomaten betreffen, genehmigte das Gericht die Kamera.-- Knapp 4 Jahre später, wurde an der Ampel eine Fußgängerin überfahren ( tot), der Autofahrer ist geflüchtet. Die Ampel war definitiv rot für die Autos. Die Kamera hat den Unfall aufgenommen, der Täter wäre eindeutig zu ermitteln gewesen.
 
Und ganz plötzlich wird es weitere "Terror" - Warnungen geben, ganz wie in den USA, um alle Gesetze auszuhebeln, was es verbietet, den Einzelnen zu überwachen ... Wer hätte das gedacht !!!
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