NSA-Untersuchungsausschuss: US-Konzerne kneifen kurzfristig

Die großen US-Konzerne verweigern sich trotz anfänglicher Zusage plötzlich, dem so genannten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine Befragung zur Verfügung zu stehen. Quasi in letzter Minute kam nun doch eine Absage von Facebook, ... mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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Daran sieht man doch dass die Herrschaften etwas zu verbergen haben. Das weiter spekulieren darüber was dies sein könnte überlasse ich euch.
 
@Quasyboy: Zu verbergen haben die Konzerne wohl weniger.
Da wird wohl eher von höchster Stelle klar gestellt worden sein sollte dort jemand erscheinen und tatsächlich Aussagen wird es Ärger geben.
Gerade in den USA sind Nationale Sicherheit und Patriotismus sehr machtvolle Wörter.
Man darf mit an Sicherheit Grenzender Wahrscheinlichkeit Annehmen das es für Mindestens die Personen die Ausgesagt hätten samt Vorgesetzte ohne Umweg bei der Einreise in die USA ins Gefängnis gegangen wäre.
Mal von den Milliarden Strafen für die Unternehmen abgesehen die sicherlich erfolgt wären.
 
@Quasyboy: Ich könnte mir eher vorstellen, dass sie von der US-Regierung Druck bekommen haben. War so meine erste Vermutung.
 
@Quasyboy: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorsicht-beim-Skypen-Microsoft-liest-mit-1857620.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungskandal-Microsoft-ermoeglicht-NSA-Zugriff-auf-Skype-Outlook-com-Skydrive-1916340.html

Und worüber genau soll ich da bei solchen Berichten noch spekulieren, welche offenbar der Wahrheit entsprechen, denn sonst währen sie schon von der Microsoft-Rechtsabteilung als geschäftsschädigende Verleumdung aus dem Netz entfernt worden?

Schon was Microsoft sich unter dem ersten Link mit Skype-Nutzern leistet, müsste in Deutschland normalerweise mit einer Verurteilung wegen Ausspähens von Daten und Identitätsdiebstahls enden.

Kann sich jemand vorstellen, was mit einem Script-Kiddie passiert wäre, welches nach Belauschen von Firmenmitarbeitern auf Skype mit den dort gefundenen Session-Credentials eine Replay-Attacke auf den Server von deren Firma gefahren hätte und dabei entdeckt worden wäre? Ich weiß jedenfalls noch, dass die deutsche Justiz vor einiger Zeit einem Script-Kiddie schon das ganze weitere Leben versaut hat, weil es die webCams von ein paar anderen Teenagern angezapft hatte um denen bei dem was sie zu Hause so vor ihrem Notebook treiben zuzusehen. Wenn Microsoft etwas Vergleichbares tut und dabei erwischt wird, kommt es hingegen nicht einmal zu einer Anklage und Microsoft darf diese Praxis sogar unbehelligt weiterführen. Sehr interessant.

Das was sich Microsoft laut dem zweiten Link geleistet hat, sollte sogar ausreichen um Microsoft mit seinen Produkten zum Schutz von deutschen Verbrauchern und der deutscher Wirtschaft komplett vom deutschen Markt zu verbannen. Ich meine, Strafverfolgungsbehörden mit einzelnen Datensätzen bei der Verfolgung eines namentlich benannten Straftäters zu helfen ist die eine Sache. Dem zahlenden Kunden mit einer Verschlüsselung, die Microsoft als Anbieter des Dienstes offenbar ganz leicht umgehen kann, vorzugaukeln, seine verschlüsselten Daten wären in der Cloud vor den Zugriffen Microsofts und somit auch denen von Behörden sicher und dann Behörden eines anderen Staates gegen Geld einen permanenten Zugang zu den zuvor entschlüsselten Daten der eigenen Kunden zu gewähren ist schlichtweg Betrug am Kunden. Würde sich eine kleinere Firma in Deutschland so etwas leisten, wäre die sofort und für alle Zeiten weg vom Fenster. Leistet sich Microsoft so etwas, passiert denen hingegen gar nichts.

Genauso wie mit dieser Vorladung hier. Alle vorgeladenen Konzerne haben eine wohlgefüllte Rechtsabteilung und somit sogar die Auswahl wen sie denn nun zu so einem Anhörungstermin schicken möchten. Trotzdem wird von der deutschen Justiz noch ``Bitte, bitte'' gemacht und sogar der Anhörungstermin verschoben, weil wohl in den ganzen Rechtsabteilungen von mehreren global agierenden Unternehmen niemand die Zeit hatte einen festgelegten Termin wahrzunehmen. Sind wohl alle mit Patent- und Lizensierungsstreitigkeiten mit anderen Firmen beschäftigt, da müssen Anhörungstermine wegen Verbrechen des eigenen Unternehmens natürlich warten, solange nicht die US-Regierung selbst nach so einer Anhörung verlangt.

Weiß jemand was die deutsche Justiz unternimmt wenn einem Bauer, der alleine morgens ein paar hundert Tiere zu versorgen hat bevor er selbst frühstücken kann, der Termin auf seiner Vorladung am frühen Morgen nicht passt? Genau, exakt nichts tun die, außer mit Abholung durch die Polizei und Strafe zu drohen wenn er nicht pünktlich zum Termin am Gericht ist, egal ob seine Viecher verrecken. Ein Nachbar von meinem ``Ferienhaus'', einem früheren Bauernhof in Deutschland, kann da ein Lied von singen.

Bei Microsoft und Co. macht man hingegen drei Verbeugungen und lässt sie straffrei mit Untersuchungsausschüssen, deren Arbeitszeit der deutsche Steuerzahler bezahlt und deren Mitglieder sich den Termin ja nun freigehalten hatten, Ringelrein tanzen und kauft bei denen dann vermutlich auch noch Windows 10 und MS Office 365 auf Kosten des Steuerzahlers für die öffentliche Verwaltung, obwohl selbst das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon lange davor warnt Windows in Behörden einzusetzen, weil längst glasklar ist, dass Microsoft seine Nutzer damit ausspioniert und somit ein vertrauliches Arbeiten mit sensiblen Daten in Behörden mit Windows längst unmöglich ist, solange diese Rechner irgendeine Möglichkeit haben ins Internet zu kommen.

Fazit: Ich habe ja sonst nichts für Netzsperren über, aber wenn die deutsche Regierung nach diesem ganzen Kasperletheater nun auch mal sagen würde ``Germany first'' und in Deutschland mit der ohnehin längst vorhandenen Infrastruktur dazu sämtliche IPs von Facebook, Microsoft, Google/Alphabet und Apple in Deutschland sperrt, würde ich Beifall klatschen, denn diese Unternehmen schädigen deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft und zwar nicht in Einzelfällen, sondern massenweise und seit Jahren.
Da alle Politiker bei ihrem Amtseid geschworen haben das deutsche volk nach besten Wissen und Gewissen vor Schaden zu bewahren, müssten sie aufgrund heutiger Erkenntnisse und diesem augenscheinlichen Katz- und Mausspiel der Internetgrößen mit der deutschen Justiz eigentlich verpflichtet sein diese Bedrohung ein für allemal auszuschalten. Es kann nicht sein, dass die deutsche Justiz die eigene Bevölkerung und die eigenen kleinen und mittelständischen Unternehmen knechtet, dann aber gegenüber ausländischen Großkonzernen auf einmal die Gesetze komplett vergisst und buckelt und damit der eigenen Bevölkerung und der Wirtschaft schadet. Irgendwo muss man bei so einem Kindergarten von ``Global Playern'' auch einmal sagen: ``Bis hierher und nicht weiter! Sucht Euch ein anderes Land in dem ihr mit dem Quatsch durchkommt oder versucht den Unsinn am besten einmal bei einer Vorladung durch die Behörden der USA. Die schmeißen Euch wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit in den Knast und ersetzen Euch im Vorstand und leitenden Positionen durch Leute die ihnen weiterhin gehorchen und der NSA die gewünschten Informationen und Daten liefern.

Wenn ich diese Zustände sehe, dann begreife allmählich, warum so viele meiner Bekannten, die im Gegesatz zu mir noch Deutsche sind, inzwischen die AfD wählen. Die haben nicht einmal etwas gegen Ausländer (sondern sind oftmals selbst ``Deutsche mit Migrationshintergrund'', wie es so schön heißt), die wollen nur, dass in Deutschland wenigstens gelegentlich mal ``Germany first'' oder meinetwegen auch ``Europe first'' gilt, also nichts anderes als das was auch die Amerikaner für ihr Heimatland gewählt haben.
 
Ganz schön scheinheilig diese Regierung....bei TTIP wurde auch nicht auf Transparenz gepocht. Wenn sie alles so öffentlich diskutieren wöllten, was die Bevölkerung betrifft.....
 
@kelox: Yep, scheinheilig³!
 
@kelox: In dem Artikel geht es um einen Ausschuss des Bundestages, nicht um die Regierung.
 
@ckahle: Sei nicht soooo kleinlich. Vielen hier fehlt doch das Wissen / die Information für solche Feinheiten. Die Hauptsache mal wieder pauschal abgelästert und leider, wie so oft, mal wieder völlig danbeben!
 
@ckahle: Der Ausschuss besteht aus Parteimitgliedern der Regierung (die große Mehrheit CDU/CSU und SPD).....oder nicht (Edit: 4x CDU/CSU, 2xSPD, 1xLinke, 1xBündniss90)? Es möge hier eine semantische Feinheit geben, dass Regierung und Regierungspartei nicht das Gleiche ist, jedoch sieht es komisch aus, wenn eine Partei derart unterschiedliche Ansichten vertritt bezüglich Transparenz. Zum Vergleich: https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/ttip-transparenter-als-greenpeace

"Verhandlungen transparent wie nie" - ein deutscher Kabarettist würde jetzt sagen "die sind so transparent, dass ich die Verhandlungen schon gar nicht mehr sehen kann"

TTIP war (definitiv) nicht transparent (hier kann man mich gerne vom Gegenteil überzeugen), keine Öffentlichkeit war in der Lage nachzuvollziehen, was dort verhandelt wurde - und das, obwohl es die Öffentlichkeit betrifft. Und hier sind es auf einmal die bösen amerikanischen Konzerne, die nicht öffentlich reden wollen....
 
@kelox: In der News wurde stets vom Untersuchungsausschuß, also dem Ausschuß in seiner Gesamtheit, geschrieben. Es wurde in der News nicht unterschieden, aus welchen Parteimitgliedern sich der Untersuchungsausschuß zusammensetzt. Auch hat der Ausschuß in seiner Gesamtheit dafür gestimmt, dass die genannten Firmen für eine Anhörung "eingeladen" werden sollen. Der Ausschuß in seiner Gesamtheit ist aber NICHT ! die Regierung. UND der Ausschuß besteht NICHT ! nur aus Abgeordneten der Regierungsparteien, wie Du selbst oben auflistest: "...1xLinke, 1xBündniss90..."!!! Insofern ist es keine semantische Feinheit, wenn deutlich darauf hingewiesen wird, "...In dem Artikel geht es um einen Ausschuss des Bundestages, nicht um die Regierung..."!!!

UND z.B. wurde am 8. Mai 2014 vom Ausschuss einstimmig beschlossen, den im russischen Asyl lebenden US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hielten und halten noch eine Aussage von Snowden in Deutschland für dringend notwendig. Die Mitglieder von CDU/CSU und SPD aber nicht. Und die Regierung hat unter massiven Druck der USA eine Anhörung in DT. abgelehnt. DAS belegt einmal mehr, dass Ausschuß und Regierung NICHT ! identisch sind. Auch insofern war / ist der Hinweis berechtigt!
 
Na haben das ein paar Funktionäre oder gar Abgeordnete in den USA eingegriffen und eine Mitarbeit in letzter Minute Untersagt.
Ich könnte mir Vorstellen das es zwei Varianten gab eine Vorgefertigte Erklärung verlesen oder Komplett Fernbleiben.
Zuwiderhandlungen würden dann wegen Verstoß gegen die Nationale Sicherheit als Verrat gewertet.
Das es Offiziell bei keinem der Großen Unternehmen (MS,Google,Apple, Facebook) Spionage Funktionen oder Hintertüren gibt, ob es die nun gibt oder nicht wissen sowieso wenn nur wenige.
Und ob das in Alternativen anders ist oder wäre ist Anzuzweifeln.
Sicher ist nur das solange man weder Hardware und Software zu 100% selber macht es auch dann keine 100% Sicherheit gibt das Niemand Lauscht.
 
Die USA hätten bei so einem Verhalten wohl eine Strafzahlung im Millardenbereich verhängt...
 
@gettin: Die Amis haben teils schon für weniger Kriege erklärt.....
 
Leute, ihr seht das alle vollkommen falsch. Die hatten Angst, dass sie nicht rechtzeitig wieder zu Hause sein würden, um an den großen Feierlichkeiten zur Amtseinführung dieses Präsidentendarstellers teilnehmen zu können...

Man muss einfach Prioritäten setzen. ^^
 
@DON666: Präsidentendarsteller... ymmd :-D
 
@starship:
Ja, musste auch lachen, denn ich dachte der tritt ab.
Der hat alle wie kein anderer verarscht, inkl. mir. Selbst den Friedensnobelpreis hat er bekommen... lol...
 
@DON666: Nun ja! Als Präsidenten mal´n drittklassiger Schauspieler (Reagan) oder ein Erdnußfarmer (Carter) oder....oder...oder... UND nun ein gemeingefährlicher und cholerischer Spinner - passt doch!

Auf alle Fälle darf man den nicht verärgern, sonst setzt es Strafzölle / Strafsteuern. Ist schon besser wenn man dabei ist!
 
Warum sollten die Konzerne denn jetzt noch etwas zu sagen haben, wo doch die NSA-Affäre schon längst offziell für "beendet" erklärt wurde? Da würde ich mich auch querstellen... <eg>
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