Sixt & Netto unterlegen: Unternehmens-Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland immer wieder für heftige Diskussionen und wird deshalb auch wiederholt vor Gericht angefochten. Bisher war keines dieser Verfahren erfolgreich und jetzt unterliegen Sixt & Netto erneut vor dem ... mehr... Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Tja, das ganze ist objektiv betrachtet vollkommen hirnrissig, aber gesetzlich offenbar ganz genau so vorgesehen.

Die einzige Möglichkeit dem rfb zu entgehen scheint momentan tatsächlich die afd zu sein...
 
@gutenmorgen1: Und wenn dieser Klappspaten Verein an die Macht kommt, währt die Freude über den abgeschafften Rundfunkbeitrag nur kurz und die negativen Folgen werden deutlich schlimmer sein als die 17,50 € im Monat.
 
@terminated: Die sollten definitiv bei der nächsten Bundestagswahl ihre ~10% bekommen...allein um zu bewirken, dass die großen Parteien etwas umdenken und wieder näher an die Bevölkerung rücken. (nicht falsch verstehen, bin kein Unterstützer des Saftladens) Es kann aber einfach nicht sein, dass die Vertreter der Bevölkerungsgruppen andere Ansichten haben, als diejenigen, die sie vertreten. Und so dumm sich das auch anhört, wir als Deutschland haben eine Partei wie die AfD verdient, so wie die USA ihren neuen Präsidenten verdient hat. Und wenn das Vertrauen in die großen Parteien wieder hergestellt ist, dann gerät so ein populistischer Haufen auch ganz schnell wieder in Vergessenheit.
 
@bigspid: Auf der anderen seite wählen ~70% CDU, SPD und Grüne. Die, die sie seit Jahrzehnten ständig verarschen, werden im großen Stil wieder gewählt. Vielleicht wollen die Deutschen ja verarscht werden, vielleicht blüht da was bei denen auf. Ich bin ebenfalls kein Freund des Rechten oder konservativen Spektrums, aber irgendwie scheinen die Deutschen nicht zu lernen oder nicht zu kapieren, das man vielleicht mal über seine Wahl nachdenken sollte.
 
@kkp2321: Ja richtig. Ähnlich wie in den USA, wo dann nur die beiden großen Parteien gewählt werden, weil alle anderen überhaupt nicht wahrgenommen werden.
 
@bigspid: In den USA kommen noch andere Probleme hinzu, durch das Wahlmänner Prinzip haben andere keine Chance.
 
@kkp2321: Ja...daher wird das System dort zurecht als "Scheindemokratie" beschimpft...
 
@bigspid: Die Tatsache das wir unseren Präsidenten nicht wählen dürfen, Verfassungsänderungen keine Volksabstimmungen bedürfen, Referenden im Bund nicht vorgesehen sind, Abgeordnete und Ministerpräsidenten in Aufsichtsräten sitzen dürfen, die Verfassungsrichter von der Regierung gestellt werden und vieles mehr, verwässert auch unsere Demokratie. Es ist eine Oligarchie, die Herrschaft von wenigen.
 
@kkp2321: Ich fühle mich nicht verarscht, mir geht es besser als 90% der restlichen Menschheit. Sollte ich schwer Krank werden, werde ich behandelt ohne Geld dafür in der Tasche zu haben und selbst wenn ich meinen Job verliere muss ich nicht verhungern oder auf der Strasse wohnen.
 
@gutenmorgen1: Nur um 17 Euro/Monat zu sparen die ganzen anderen negativen Nebenwirkungen?
 
@iPeople: Habe mich mit diesem Verein nicht näher beschäftigt aber mal aus Interesse, was sind denn konkret die negativen Nebenwirkungen? Ich meine Sachlich betrachtet. Möglicherweise haben sich hier einige tiefgreifender mit denen bzw. Parteiprogramm auseinandergesetzt.
 
Erster Treffer bei Google für "afd parteiprogramm" - hat 3 Sekunden gedauert die Liste zu bekommen:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Highlights:
-Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
-Macht der Parteien beschränken
-Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
-Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
-Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
-Waffenrecht muss nicht verschärft werden
-Kein Datenschutz für Täter
-Volksabstimmung über den EURO
-Wehrpflicht wieder einsetzen
-Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien
-Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
-Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen
-Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
-Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

Vieles klingt pauschal ganz gut, aber das meiste entpuppt sich als eine Menge blabla

Edit: Hab nur die erste der drei Seiten Inhaltsverzeichnis gesehen...es kommt noch ne ganze Latte dazu, am besten mal selbst reinschauen. Das hier zu zitieren dauert zu lang^^
 
Erstmal nicht schlecht:
-Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
-Macht der Parteien beschränken
-Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
-Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
-Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
-Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien
-Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
-Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen

wenn nicht das hier dabei stünde:
-Waffenrecht muss nicht verschärft werden
-Kein Datenschutz für Täter
-Volksabstimmung über den EURO
-Wehrpflicht wieder einsetzen

Und noch zwei Punkte, die eher in Richtung Lächerlichkeit gehen...
-Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
-Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
 
@bigspid: Da haste dir aber die Musterüberschriften rausgesucht.

- Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
- Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung
- Der Islam gehört nicht zu Deutschland
- Kritik am Islam muss erlaubt sein
- Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden
- Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen
- Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration
- Bundeswehr stärken
- Wehrpflicht wieder einsetzen
- Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken (Was umgesetzt bedeutet, alleinlebende schwächen)
- Förderung der "Gender-Forschung" beenden
 
@gutenmorgen1: Durchaus stehen Themen drin, die links von der SPD sind. Aber sie gleichen es aus mit Themen, die rechts von der CDU sind.
 
@gutenmorgen1: Ja...ist schon einiges an Blödsinn da. Was ich nicht aus dem Programm rauskopiert hab, sind so inhaltslose Phrasen wie "Weniger Bürokratie" oder "NATO als Verteidigungsabkommen" usw.
 
@kkp2321: Oh mist, hab die nächsten 2 Seiten überhaupt nicht angeguckt gehabt :O
Ich dachte die erste Seite mit den Überschriften stellt das gesamte Verzeichnis dar^^ Mein Fehler...

Naja also alles in Allem haben die zwar ganz gute Punkte auf dem Programm, aber ebenso auch völlig schwachsinnige und undurchführbare. Ich sehe das ähnlich wie bei Trump: Vieles soll Wählerstimmen fangen und weniges kann tatsächlich umgesetzt werden. Die Frage bleibt allerdings, was ist das Kernprogramm der AfD?
 
@bigspid: Ja, ich war zu skeptisch als ich das las... "bin ich hier bei der Linkspartei? Mal runter scrollen.... Ahhhhhhhh, ja, das kommt der afd schon näher!" XD
 
@gutenmorgen1: Ja und das zieht sich so durch. Das ist keine Partei mit Konsistenz. Das Parteiprogramm ist in sich nicht schlüssig und liest sich mehr wie: "Hier steht jetzt das, weil man zu allem ja ne Meinung haben muss"
 
@kkp2321: Hahaha ging mir ähnlich...ich hab das Islambashing vermisst und dachte schon, das wäre nur der Medientrubel^^
 
@gutenmorgen1: Dann such mal deine "Lächerlichkeiten" bei Mainstream-Parteien...da findeste bestimmt, mehr, als bei der AfD.
 
@gutenmorgen1: Keine Rettung der Banken? So wie die Banken verflochten sind, reißt die eine Bank alle anderen mit runter, wenn man die nicht rettet. Wiedereinmal ein gutes Beispiel für eine einfache Lösung für ein komplexes Problem. oder kurz: Dummenfang.
 
@gutenmorgen1: Nein... weil da kaum etwas zu Ende gedacht ist oder ein typisches Oppositionsthema ist. Nehmen wir mal so den Bundespräsidenten. Mal abgesehen davon, dass es einen teuren Wahlkampf geben wird und das dafür eine 2/3 Mehrheit des Bundestags und des Bundesrats notwendig wäre, ist sowas aus demokratisch-theoretischer Sicht, meiner Meinung nach, ebenfalls nicht möglich. Obwohl es zwar manchmal nicht so aussieht, ist das Volk die einzige Macht im Staat, der Souverän, die für sich Vertreter wählt. Sollte der Bundespräsident direkt werden, ergibt sich aber zwangsläufig auch die Frage, ob dieser dann keine andere Machtbefugnis haben MUSS (Was z.B. in Österreich durchaus der Fall ist). Wenn man diese Frage stellt, ergibt das zwangsläufig die Frage, ob wir keine komplett neue Verfassung brauchen.
Macht der Parteien beschränken und Volksabstimmungen? Sollte der, nicht wünschenswerte, Fall eintreten, dass die doch mal irgendwann in eine Regierungskoaltion kommen, lass mich mal raten wie schnell diese beiden Punkte wieder in der Schublade verschwinden. Anderes, etwas wahrscheinlichere Beispiel, Rot-Rot-Grün kommt an die Macht, Volksentscheide auf Bundesebene stehen im Wahlprogramm aller 3 Parteien, wir dürfen gespannt sein, ob das nach einer möglichen Wahl immer noch ein Thema ist.
Nein, bei genauerem Hinsehen sind einige Punkte eine Luftnummer.
 
@bios: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf
 
Manche Sachen klingen also toll, andere wiederum ganz und gar nicht. Aber ich lese nur was sie also wollen, nicht wie sie das erreichen wollen und das ist doch das entscheidende.. oder wie möchten die AFD z. B. die Geburtenrate steigern? Wäre ich gespannt..
 
@bios: Ich nehme an die Geburtenraten liessen sich tatsächlich steigern, sofern das gewonnene Geld durch die "Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung" Richtung Kita ect. fliessen würde.
 
@gutenmorgen1: Das war der beste Beitrag dieses Artikels, geil. Dann hätten wir einen Betreuungsschlüssel von 2:1! :D Nur leider wird das wohl nicht passieren. :(
 
@bios: Durch mehr KiTa-Plätze, Steuererleichterungen, weniger Arbeitszeiten für Mütter etc.? Es sollen halt Anreize gesetzt werden, wieder mehr Kinder zu gebähren. Es kann sich doch kaum ein Normalsterblicher mehr ein "Kind leisten"!
 
@Massaka01: Gerade die ärmsten haben doch die meisten Kinder
 
@bios: Gibt auch schöne Zusammenfassungen was die AfD bis jetzt alles geleistet hat:
https://prezi.com/zmk53xm52qzs/qualitatskontrolle-afd/

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-2016/vor-der-wahl-in-meck-pom-die-afd-bringt-den-wandel-das-hat-die-partei-wirklich-in-den-landtagen-getan_id_5891660.html

Im Grunde stellen sie ständig Anfragen über irgendwelche Gerüchte die sie wohl im Internet gelesen haben und versuchen richtig kritisch und hart rüberzukommen, werden dann aber belehrt, dass nicht alles auf Facebook der Wahrheit entspricht und dass Journalismus doch etwas anders aussieht.
 
@gutenmorgen1: lol - du glaubst nicht wirklich, dass die AFD den Beitrag abschafft?? Zudem zahlst du dann für höhere Militärausgaben und Grenzeinsätze ein Vielfaches vom Rundfunkbeitrag!
 
@gutenmorgen1: AfD? Du scheinst keine Nachrichten zu lesen. Die AfD handelt völlig nach gutsherrenart (die Oberen entscheiden wie und was sie wollen) und schert sich dabei nicht um Recht und Gesetz. Wenn Du die wählst, da wirst Du Dich auf gar nichts verlassen können.
 
@Nunk-Junge: Und wo ist da jetzt der Unterschied zu den anderen Parteien und unserer aktuellen Regierung?
 
@gutenmorgen1: Die Rundfunkgebühr ist abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten. Das ist für mich nicht hirnrissig, sondern logisch. Unabhängig davon, ob sie es tatsächlich machen, dass ist bei einem Privathaushalt ja eigentlich auch egal, bei einer größeren Anzahl von Empfangssorten (also z.B. eben Nettofilialen) könnte ja auch mehr gehört werden.

AFD? Ist mir schon klar dass die das fordern... Die Leute sollen am besten Tag RTL&Co schauen, kritische Sendungen auf ARTE, 3Sat oder Phoenix passen nicht in den Kram.
 
@Lastwebpage: "Die Rundfunkgebühr ist abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten. Das ist für mich nicht hirnrissig, sondern logisch."

Tja, das scheint dein Problem zu sein. Jeder einzelne, der sich in diesen Betriebsstätten aufhält, hat den rfb bereits bezahlt. Das hat mit Logik nichts zu tun, das ist Abzockerei.
 
@gutenmorgen1: Das war aber nicht der Punkt im Artikel, Netto und Sixt bemängeln ja nicht die GEZ Gebühren für Gewerbetreibende an sich, sondern den Zusammenhang mit der Betriebsgröße.
 
@Lastwebpage: Es ist nicht nur abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten, sondern auch von der Mitarbeiterzahl. Nicht mitgerechnet werden z. B. geringfügig Beschäftigte. Wenn die Firma also feste Arbeitsplätze abbaut und durch mehr 450-Euro-Kräfte ersetzt, dann sparen sie GEZ-Gebühren. Konkret: Ein Unternehmen mit 20 Vollzeit-Mitarbeitern zahlt 35 Euro pro Monat. Ersetzt er 12 der Mitarbeiter durch beliebig viele geringfügig Beschäftigte, dann zahlt er 5,83 pro Monat. Das ist krank. Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Anzahl der Betriebsstätten anschaut. Airbus beschäftigt in Hamburg 16000 Mitarbeiter und zahlt dafür 2100 Euro pro Monat an die GEZ (lt. Liste). Hast Du ein Filialnetz mit 1600 Filialen und je 10 Mitarbeitern (was durchaus realistisch für Sixt sein dürfte), dann zahlt man 1600 * 17,50 = 28.000 Euro pro Monat - das 13-fache an Gebühren und das bei der gleichen Anzahl an Mitarbeitern. (Autos habe ich noch nicht eingerechnet, die kosten nochmal extra.)
 
@Nunk-Junge: Danke für den Hinweis, das kam im Artikel so nicht rüber.
 
@gutenmorgen1: Die wollen eher die kritische Presse loswerden bzw. schwächen. Lieber Rundfunkbeitrag als eine Situation wie in Ungarn/Türkei/Russland oder wo auch immer die Rechtspopulisten noch an die Macht gekommen sind.
 
Sixt, so las ich gestern, will weiter vors Verfassungsgericht. Finde ich gut, sollen sich mehr Unternehmen zusammen tun und gegen gegen diese Mafia vorgehen.
 
@kkp2321: Mafia hin oder her, ich finde es einfach schwachsinnig betrieblich noch mal für eine Leistung abkassieren zu wollen, für die jeder einzelne der Mitarbeiter schon privat bezahlt hat.
 
@terminated: vereinfacht gesehen zahlen die privaten doppelt, da die GEZ-Kosten für Betriebe auf den Endpreis umgelegt werden.
Wer mehr kauft, zahlt mehr ... wer sparsamer lebt, spart mehr ...
:p klingt fair in der schönen heilen GEZ Welt.
 
@terminated: Ich finde es allein schon schwachsinnig, jeden ausnahmslos abzukassieren. Und eine Steuer als "Beitrag" zu tarnen, nur damit es nicht offensichtlich verfassungswidrig abgeschafft werden kann...
 
@bigspid: Wenn man wenigstens so ehrlich wäre und es als Staatsfernsehen behandeln würde, was es durch den massiven Einfluss durch die Politik ist (Beispiel: ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck, SPD), dann wäre es als Steuer auch legitim.
 
Nachdem dieser SAFTLADEN mich abkassiert hat, weil ich mich am 29. statt am 01. in die neue Wohnung umgemeldet habe, bin ich sowieso nicht mehr gut auf die Damen und Herren zu sprechen. Interessiert die überhaupt nicht, dass der Mietvertrag erst ab dem 1. gilt .... so eine Frechheit.
 
warum Äpfel mit Apfelkisten vergleichen?

Monatsbeitrag / Jahresbeitrag

soll jetzt jeder selbst rechnen?
 
Für Reportagen und Bildungsfernsehen sehe ich tatsächlich eine Daseinsberechtigung - aufgrund der Unabhängigkeit von Sponsoren.
Sport- und Unterhaltung liefern die Privatsender mit Werbung genug. Diese Sachen können aus meiner Sicht werbefinanziert sein und bedürfen keiner öffentlichen Förderung - also keiner Unterstützung durch Rundfunkbeiträge! Unabhängigkeit braucht man bei diesen Formaten wohl kaum zu fördern - zumal bei Sportveranstaltungen so viel Werbung in Form von Trikots etc. eingeblendet wird, dass man da nicht von Unabhängigkeit sprechen kann.
 
@gettin: Du willst wohl auch kritisieren, dass es über 20 öffentlich-rechtliche Fernsehsender und über 60 öffentlich-rechtliche Radiosender gibt? Dabei braucht man doch so viel, um die Bevölkerung minimal zu informieren. (Achtung: Ironie)
 
@gettin: Es geht ja auch nicht um Abschaffung des ÖR sondern nur um Abschaffung dieses Beitragsservice. Ohne diese Zwangsgebühr müssen die sich eben optimieren, so wie andere Firmen auch. Und das es eine Firma ist, hat das Landgericht Tübingen sehr deutlich rausgearbeitet.
Als wenn bei Netto und Sixt die Leute alle Radio hören oder TV schauen. Was ein Schwachsinn. Und dann gehen die Leute nach Hause und da muß wieder GEZ gezahlt werden.
Dieses Bundesverfassungsgericht ist dermaßen pro Beitragsservice das es hier sicherlich nicht mehr mit Gesetz und Recht zu tun hat.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles