Beihilfe zur Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Zuckerberg & Co.

Die deutsche Justiz nimmt jetzt erstmals auch die Betreiber des Social Networks Facebook direkt ins Visier: In München wurde gegen Mark Zuckerberg und weitere Manager ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung ... mehr... Facebook, Facebook-App, Hate with Friends Bildquelle: hatewithfriends Facebook, Facebook-App, Hate with Friends Facebook, Facebook-App, Hate with Friends hatewithfriends

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
"Die deutsche Justiz nimmt jetzt erstmals auch die Betreiber des Social Networks Facebook direkt ins Visier: In München wurde gegen Mark Zuckerberg und weitere Manager ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet."

Wieso will sich die deutsche Regierung um jeden Preis lächerlich machen? Deutschland ist derzeit sowieso schon in ganz Europa die größte Lachnummer.
 
@BartHD: "Deutschland ist derzeit sowieso schon in ganz Europa die größte Lachnummer."

Ach ist das so? Da fallen mir aber andere Lachnummern ein.
 
@BartHD: wir haben in Deutschland Gewaltenteilung: daher Justiz UNGLEICH Regierung ...
 
@BartHD: Ich verstehe Ihren Post in keinster Weise und kann auch nicht nachvollziehen wieso man dafür einen positiven Klick bekommt. Das ist hier schon fast wie auf Facebook. Sinnfrei den "Gefällt-mir" Button klicken ohne Hirn und Verstand. Die Streitkultur ist am Boden und sie sind der Beweis.
 
"Victoria", übernehmen Sie!
Unsere zuständigen Staatsanwälte sind ja sooo überlastet.
Mit Ihrer Erfahrung packen Sie das und Manuela wird das schon sponsern.
 
Deutschland: "The Irrenhouse" :)
 
@Gerdo: von den Machern von "Neuland"? ^^
 
@Gerdo: Passierschein A 38
 
na das wird herrn zuckerberg jetzt aber extrem beeindrucken und angst machen.
 
@mirkopdm: er wird sich totlachen, sich wegschmeissen, kringeln...
 
@mirkopdm: Wenn die deutsche Regierung einen Auslieferungsantrag an die USA stellt, wird Zuckerberg das lachen aber ganz schnell vergehen. Sollte Trump gewählt werden, dürfte Zuckerberg noch vor Weihnachten in einem deutschen Gefängnis sitzen und über sein Verhalten nachdenken! Danke Herr Maas, Sie sind dabei Deutschland zu einem besseren Land zu gestalten.
 
@BartHD: ach seit wann darf der Sklave ( Deutschland) dinge Fordern von seinem Herren(USA) denk drann was z.b Herr Schäuble mal sagte seit 1945 nicht mehr souverän.
 
@Windows_7_: Dann lies mal die Verträge. Amerika hat alles was uns nicht souverän macht an uns zurück gegeben, bis auf die Punkte, die bereits an die EG übergeben wurden. Wenn schon ist Deutschlands Herr die EU, an deren Spitze Deutschland selbst zusammen mit Frankreich (und noch England) steht. Amerika kommt in dieser Gleichung nicht mehr vor, die Abhängigkeiten zu den USA sind nicht mehr auf die Besatzung zurückzuführen sondern bestehen aus reiner Arschkriecherei.
 
@Windows_7_: Reichsbürger?
 
Richtig so! Wird auch Zeit. nur Aua macht schlauer. Einsperren und Schlüssel wegwerfen!
 
@PCLinuxOS: Ja finde ich auch, Gesetze gelten für jeden nicht nur für die Wehrlosen.
 
@daaaani: naja für Leute die aus dem Krieg kommen gelten ja auch die gleichen Gesetze, sag mal wo lebst du ?
 
@M. Rhein: Vielleicht wird es ja so verständlicher. Besitzt jemand ausreichend Größe und dadurch Macht, um sein Online Angebot welches er in Deutschland anbietet, außerhalb zu betreiben, ist er dennoch an hiesige Gesetze gebunden. Ganz so wie selbige die ihr Angebot hier betreiben. Und jetzt erkläre mir bitte wieso der eine sich an Deutsche Gesetze halten muss und der andere jedoch nicht!? Wenn ich hier auf Winfuture jemand bedrohe und zum Mord aufrufe, und die Betreiber es nicht entfernen nachdem sie dazu aufgefordert wurden, dann regelt das natürlich und zu recht die Justiz.

Echt schlimm dass man sowas erklären muss.
 
Ich kann noch nicht mal erahnen ob das Juristisch haltbar ist bzw. ob da ein Prozess mit Urteil herauskommt.
Aber mein Bauchgefühl sagt richtig so, denn wer seine Straftat geschehen lässt obwohl er sie unterbinden könnte macht sich meiner Meinung nach mitschuldig!

Sollte sich Deutschland damit wirklich Juristisch Lächerlich machen, wäre mir egal, Ethisch und Moralisch ist das ein absolutes Muss!
 
@Kribs: Wieso soll Deutschland sich lächerlich machen. Seit wann macht sich ein Land lächerlich wenn es auf die Einhaltung von Gesetzten achtet? Man Wird dadurch lediglich ernster genommen. Wenn hier auf Winfuture was geschrieben steht und die sich weigern es weg zu machen, dann gibt es Strafen! Und je nach Häufigkeit und Ausmaß auch so ziemlich ernste. Wieso soll es für Facebook nicht gelten?

Und wenn man an Zuckerberg nicht ran kommt dann an die Helfer und Helfershelfer bis hin zu Facebook selber in Deutschland. Dann bin ich mir sicher lacht keiner mehr von denen. Gelacht wird wenn man droht und nichts passiert.
 
@daaaani: Weil Facebook nicht das geringste mit DE zu tun hat!
Nur weil ein deutscher meint er müsse sich auf US-Servern einer US-Firma herum treiben gilt dort kein deutsches Recht. Was unsere weichgespülte Regierung als Vorklsverhetzung sieht juckt eben in 99,99% der Welt keinen Menschen.
 
@Shitfukker: Tut das eigentlich sehr weh? Weil wundert mich schon, dass es symptomfrei verlaufen sollte!

Nur mal so als Denkanstoß und ich weiß das es dann schmerzt, wer aber hier seine Dienste anbietet, der darf das nur unter Deutschem Recht. Sonst wären hier ja auch Kipo Seiten aus anderen Ländern erlaubt.

Is mir jetzt schon klar, dass es dir dennoch nicht einleuchtet. Aber lieber versuchen und scheitern als nie versucht!
 
@daaaani: Sollten KiPo Seiten (ebenfalls) zur Beruhigung / Deckelung eines gewissen Suchtverhaltens beitragen, so werden und würden die bzw. deren (Weiter)Existenz sicher (ebenfalls) verteidigt werden.
Was nicht heißen soll, das ich das als richtig ansehe.
Das soll nur mein Versuch sein, in etwa die Sicht eines davon Betroffenen zu schildern.
Oder womöglich die Grundlage dafür, wieso da in der Machart, wie Shitfukker es nunmal tat, FB "verteidigt" wird.
Man könnte auch sagen, das vermutlich die Selbstmordrate ansteigen würde, gesetzt den Fall, Fatzebüchlein wäre von einem auf den anderen Tag "zu" (in der BRD).
 
@Kribs: Ja, und da scheiden sich die Geister... "wer eine Straftat geschehen lässt..." Das ist, nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung, schon der Knackpunkt. Dazu müsste Mark Zuckerberg bzw. die Manager ja erstmal von EINER Straftat wissen und es muss nachweisbar sein. Mit EINER meine ich hier einen bestimmten Beitrag, ich glaube nämlich nicht, dass "möglicherweise hat Herr Zuckerberg mal irgendeinen Beitrag gelesen und nicht löschen lassen", hier zulässig ist, das ist nicht konkret genug.
Wenn überhaupt könnte man höchstens Facebook als solches anzeigen.
 
@Lastwebpage: Nein, als Eigentümer/Geschäftsführer (bzw. Vorstand) steht er nach dem Deutschen Recht in Mitverantwortung!
Leider um das Ganze schön Undurchsichtig zu halten gib es kein Umfassendes Gesetz, sondern ein Konglomerat von Gesetzen Vorschriften undUrteilen, am besten hilft bei Fragestellungen die Jeweilige Innung weiter.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Auszugsweise:

§ 13 StGB
Begehen durch Unterlassen
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

BGHSt 54, 44, 48 ff. - Berliner Stadtreinigungsfall (zur Haftung des "Compliance-Officer")
inzidente Anerkennung der Geschäftsherrenhaftung
II. Die strafrechtlichen Instrumentarien
"Durch die Übernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche
Einstandspflicht i.S.d. § 13 I StGB begründet werden. Die Entstehung einer
Garantenstellung hieraus folgt aus der Überlegung, dass denjenigen, dem
Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle übertragen sind (...), dann
auch eine "Sonderverantwortlichkeit" für die Integrität des von ihm
übernommenen Verantwortungsbereichs trifft (...).

"Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich aus dem
konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche übernommen hat. Dabei ist auf
die besonderen Verhältnisse des Unternehmens und den Zweck seiner
Beauftragung abzustellen. Entscheidend kommt es auf die Zielrichtung der
Beauftragung an, ob sich die Pflichtenstellung des Beauftragten allein darin erschöpft,
die unternehmensinternen Prozesse zu optimieren und gegen das Unternehmen
gerichtete Pflichtverstöße aufzudecken und zukünftig zu verhindern, oder ob der Beauftragte weitergehende Pflichten dergestalt hat, dass er auch vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße zu beanstanden und zu
unterbinden hat." (BGHSt 54, 44, 48 ff.)

§ 130 OWiG
(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die
Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzungmit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlicherschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einerGeldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbußeedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.
 
@Kribs:

schön geschrieben, es ist aber noch viel einfacher:

§ 27 StGb Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

und damit ist alles in sich erledigt.
Wenn § 26 StGb noch dazu kommt, kann auch der Anstiftende, oder auch Beihelfer höher bestraft werden als der Ausführende. Das genau obliegt dem Richter es so zu werten.

Etwas, was wir alle eigentlich wissen sollten, jeder, der alleinig nur zur Schule gegangen ist, sollte das wissen. Auch in einigen Ausbildungen ist deutsches Recht ein Bestandteil der Ausbildung. Ebenso bei Staatsbediensteten.

Daher schützt halt "Nichtwissen" nicht vor Strafe.

Und nun zu Busbetrieben, klar kann ein Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn die Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, aber, nur bei drohenden Epidemien und man es nachweisen kann, das die Hygienevorschriften eklatant missachtet wurden.

Bei Defekten an Bussen, worüber der Betreiber Bescheid wusste, wird es richtig interessant. Wir hatten damals schon jährliche Überprüfungen der Schulbusse vor Ort, mit Schülern und der Polizei, inkl. Zählungen der Insassen (Überschreitung der Kapazitäten), dazu sichtbare Defekte. Wie man sie sehen kann, auch als Schüler.

Ein Jahr, war bei uns damals deftig, es wurden vor ORT mehr als die Hälfte der Schulbusse still gelegt.

Das war angewandter Unterricht der Haftung.

Und nun kommen wir zu Plattformen im Internet. Jeder Betreiber zeichnet einen Vertrag mit dem Hoster und da steht schon alles drinnen, was der Betreiber nicht darf. In der Regel ist nicht einmal das Hochladen pornografisches Material zulässig. Es gibt keinen Hoster, der es explizit zu lässt. Trotzdem haben wir reihum PORNO.
Eben wegen Marketing, es lohnt sich.

Genauso ist hetzerisches Material nicht zulässig. Ist im kleinen so, du darfst nicht gegen deinen Nachbarn hetzen, genauso wenig gegen ein Volk.

Rechte hielten sich nicht daran und ihnen wurden die Plattformen dicht gemacht, zahlreiche. Find ich gut!

Und nun meinen aber die Rechten sie dürften über andere Plattformen, wegen freier Meinungsäußerung. Nur auch die unterliegen den Vorschriften deren Hostanbieter und dem nationalen Recht. Und haben diesem Recht Folge zu leisten.
Wenn die Anbieter, wie facebook es nicht tun, greift das nationale Recht, auch gegen Facebook und Konsorten. Und eben im Endeffekt kann der Anbieter höher bestraft werden, wegen Stellung der Plattform und damit Duldung, hetzerischen Kommentaren einer großen Verbreitung zu ermöglichen.

Das ist das Problem, auch winfuture kann davor stehen, wenn sie Hetze zu lassen. O.K. die streichen lieber meine Kommentare, wenn ich irgendjemanden berechtigt das Denkvolumen abspreche. Was dann aber meinerseits berechtigt ist. :-) Ich setze halt ein gewisses Denkvolumen voraus, ist wohl mein Fehler, man darf es nicht erwarten.

So, wenn euch allen etwas nicht mehr passt in diesem Staate, ob Rechte oder Linke, dann agiert politisch. Agiert als Menschen, kritisiert Behörden ............ nur dann kommt eines, Belästigung, gefolgt mit Drohungen hinsichtlich Stalking. Schaltet die Politik gleichzeitig dazu ein. Denn die alle sind für uns da, nicht die unantastbare Obrigkeit.
Und ich sage es mal so, man kann etwas bewirken, wenn jeder Rückgrat beweist, sich beschwert. Aber das richtig. nachvollziehbar

Da trennt sich dann die Spreu vom Weizen, denn Parolen bringen da nichts mehr, sondern nur klare nachvollziehbare Kritik.

Es sind leider nur noch wenige, die sich noch trauen.
 
@Lastwebpage: Das ist doch schon vor Jahren durchgekaut worden. Wer ein Forum administriert weiß schon von der Problematik. Wenn jemand etwas verbotenes schreibt und man es nicht entfernt hat man sich die Aussage zu eigen gemacht als Seitenbetreiber - auch ein Disclaimer schützt nicht. Da dieses zu viel verlangt wär haben die Gerichte immer entschieden, dass der betreffende Post spätestens 14 Tagen nach Meldung zu entfernen ist - und genau die Meldung ignoriert Facebook. Eindeutig eine Straftat. Facebook als solches ist bei Meinungsbekundungen wohl keine juristische Person, die Verantwortlichen machen sich die Meinung zu Eigen, es ist so als ob Herr Zuckerberg die Hasskommentare selbst verfasst hätte. Da ist es schon totaler Schwachsinn, warum er nur zur Beihilfe angeklagt werden sollte - er ist rein juristisch gesehen sogar selbst der Volksverhetzung anzuklagen. Da ist auch egal ob er im Ausland ist und somit nicht greifbar, sollte er in Abwesenheit rechtskräftig verurteilt werden und in ein Land reisen, mit dem Deutschland einen Auslieferungsvertrag hat, würde er verhaftet werden und an die deutsche Justiz überstellt werden (Höchststrafe bei dem Verfahren in Abwesenheit sind 180 Tagessätze - was bei einem Jahresgehalt von 2,5 Mrd. Dollar doch schon schmerzen dürfte. Dann macht man für jede weitere Straftat wieder ein Schnellverfahren und der Haushalt 2017 ist gesichert.).
 
Die Frage ist nur, ab wann ist ein Hasskommentar strafbar? Es gibt da auf Grund unserer Geschichte nur in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen. Das Gericht sollte erst einmal feststellen, ob gegen diese Regelungen überhaupt verstoßen wurde. Ist zudem ein offensichtlicher Unernst(!) bei einem wütenden Post auszumachen, dann kann der Kommentar nicht mehr als Gegenstand der Klage verwendet werden. Und es ist fraglich, ob das nicht nur eine Art der Staatszensur ist. Man erinnere sich, dass es vor Beendigung der Reparationszahlungen Deutschlands für die Schäden des ersten Weltkriegs bei Strafe verboten war, die Frage der (alleinigen) Kriegsschuld zu stellen. Mittlerweile ist Deutschland rehabilitiert und von der alleinigen Kriegsschuld freigesprochen! Letztendlich versucht man hier die hoch gepriesene Meinungsfreiheit einzuschränken. Und zu den sogenannten "Ausfällen besorgter Bürger" stelle ich die Frage, wieso nimmt man dem besorgten Bürger nicht die Sorge in einer Weise, in der er nicht einfach zum Dummkopf erklärt wird? Wenn sich jemand Sorgen macht, dass unser Land seiner abendländischen Kultur beraubt werden wird, dann kann nicht die Antwort sein, "du bist ja doof" oder "wir wollen Veränderung" (was ich selbst als Volksverrat halte), sondern die Antwort sollte lauten "das wird nicht passieren, dafür wird Staat und Justiz sorgen".
 
@Der_da: "Letztendlich versucht man hier die hoch gepriesene Meinungsfreiheit einzuschränken."

Man versucht es nicht, die Meinungsfreiheit war und ist schon immer eingeschränkt, sobald sie nämlich gegen Artikel 1-4 GG verstößt!
 
@Kribs: und was ist mit dem Recht derer, die eine Frage stellen und z.B. vom ZDF, für das sie auch noch GEZ bezahlen, einfach nur als dumm bezeichnet werden? Wo ist deren Recht auf Artikel 1-4?
 
@Der_da: Das kommt auf die Fragestellung an sich an, oder auf den Kontext der Fragestellung, dafür gibt es keine Pauschalität.

Zum Beispiel:
Enthält eine Fragestellung Beleidigungen, Diskriminierungen, Volksverhetzungen, usw. tritt die Fragestellung in den Hintergrund und es wird nur die Straftat gewertet.
Das bezahlen der Haushaltsabgabe, ermächtigt nicht zu einen Höheres Recht als es nach dem Gesetzlichen Auftrage dem Einzelnen zugebilligt wird.
Eventuelle Rechtsverletzungen Anderer, befreien den einzelnen nicht davon unsere Gesetze zu achten, "Nur weil ein Anderer eine Straftat begeht, relativiert es nicht die Eigene"!
Wenn die Fragestellung als Dumm betitelt wird, ist das keine Beleidigung sondern eine Meinung!
 
@Der_da: Also zwischen "Ich mache mir Sorgen, dass unser Land seiner abendländischen Kultur beraubt wird" und "Hey lasst mal die KZs wieder aufmachen um das Flüchtlingsproblem" oder einfach nur "Lasst die Asylantenheime brennen" liegt ein kleiner minimaler Unterschied, der dir vielleicht entgangen ist.

Und wieso das eine strafbar ist und das andere nicht hat Kribs schon erklärt...die Meinungsfreiheit ist NICHT und war NIEMALS das höchste Gesetz, sondern ist NUR Artikel 5 unseres Grundgesetzes...und die Sortierung ist mit Nichten zufällig...
 
@Draco2007: Bei solchen Menschen zählt der Satz "bringt ihn um!" zur Rede und Meinungsfreiheit.
 
@Draco2007: ich rede von den im Artikel erwähnten Ausbrüchen besorgter Bürger, und nicht von den von dir zitierten Sprüchen irgendwelcher unterbelichteter Heinis. Ganz klar, dass diese gesetzlich verfolgt gehören. Jedoch macht dem Staat wohl eher Sorgen, dass die Masse an unbedarften Ausbrüchen zugenommen hat, die jedoch noch nicht gegen irgendwelche Regelungen verstoßen.
 
@Der_da: Sie müssen sich ernsthaft mal mit dem Begriff "Meinungsfreiheit" auseinander setzen. Niemand schränkt hier die Meinungsfreiheit ein, ganz im Gegenteil. In kaum einem anderen Land wird die Meinungsfreiheit so sehr verteidigt wie hierzulande . Im Gegensatz dazu gibt es ganz klare Gesetze gegen Fremdenhass und Volksverhetzung. Darum geht, damit müssten sie sich auseinander setzen und hier nicht wahllos irgendwelche Dinge vermischen.
 
Dann zeig ich mal gleich morgen die Verkehrsbetriebe wegen Beihilfe zur Körperverletzung an, weil die nichts gegen die Verbreitung von Grippeviren durch erkrankte Fahrgäste unternehmen ... und im Dezember dann den Weihnachsmann, der tatenlos dabei zusieht, wie sich überall Taschendiebe auf seinen Weihnachstmärkten tummeln ...
 
@call_me_berti: In den richtigen Relationen ist das Strafbar was du hier beschreibst. Wenn es nämlich wirklich gefährliche Erreger wären, Milzbrand, Ebola, Pest usw. und es vorsätzlich passiert (nicht selbst Opfer sind). Und der Weihnachtsmann sofern so etwas tatsächlich gibt der überall Taschendiebe sieht und nichts unternimmt, wegen Unterlassener Hilfeleistung und das Nichtanzeigen oder ebenfalls Beihilfe einer Straftat.
 
@daaaani: Ernsthaft? Persönliche Strafbarkeit des Chefs der Verkehrsbetriebe und des Weihnachtsmanns? Vom Weihnachtsmann lässt sich immerhin von sicherem Wissen über die Täter ausgehen, da er ja bekanntlich alles sieht. Tatnähe zu unterstellen und ernsthaft davon auszugehen, dir Arm der deutschen Justiz würde ihn am Nordpol errreichen ... ist vergleichbar lächerlich.
 
@call_me_berti: Wusste nicht, dass man nur die grenze überschreiten muss und schon hört die Justiz auf zu ermitteln. Braucht man ja immer nur hin und her switchen.

lächerliche Vergleiche macht nochmal wer hmmm?
 
@daaaani: Weder Zuckerberg, noch der Weihnachtsmann switchen über die Grenze. Sie halten sich nur zu den jeweiligen Tatzeiten und auch sonst in der Regel an Orten auf, wo man deutsche Strafgesetze weder kennen, noch sich an sie halten muss.
Sollte sich die deutsche Justiz und Polizei nicht viel sinnvoller erst mal mit Ermittlung und Ergreifung von Tätern hier vor Ort beschäftigen und ein paar Hetzer und Taschendiebe wegschließen, bevor sie "am Nordpol herumtanzt"?
 
@call_me_berti: Ach was ne erbärmliche und Populistische Logik als ob sie jetzt dadurch keine Inländischen verbrechen mehr nachgehen würden. Und nur mal so als info, gerade das netz befähigt ja zu Straftaten an Orten in denen man zur Tatzeit nicht sein muss. Machts dann laut deiner Logik legal? Und ja man muss die Gesätze anderer Länder achten wenn man dort seinen Geschäften nachgeht, selbst dann wenn man nicht Physisch vor Ort ist, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und gehen wir mal von Internationalen Straftätern aus, dann gibt es für solche Internationale Haftbefehle. Auch wenn es soweit nicht kommen wird, da es hier um was symbolisches um Reputation geht, möchte ich dennoch ein International agierendes Unternehmen sehen dessen International agierende Manager, dann in etlichen Ländern per Haftbefehl gesucht werden. Könnte schwierig werden für die.

Ach was solls hast recht mach dein Ding
 
Bei der NSA waren sie nicht so mutig
 
@Gast87092: Gibt es da jetzt auch schon Hass-Kommentare?
 
@PCLinuxOS: Neee... ist alles nur Kritik! Genau so wie Mord- und Zerstörungsdrohungen und der LINKEN.
Ich denke das in Deutschland jeder sagen können muss was er will. Egal ob es jemand anderen "stört" oder eine Gruppe "beleidigt". Und ein Volk kann man nicht "verhetzen", da es dann 100% der Bevölkerung treffen müsste. Das ist unmöglich.
 
@Hans Meiser: Nein man darf eben NICHT alles sagen...

Zu sagen "Och lasst doch die KZs wieder aufmachen um das Flüchtlingsproblem zu lösen" geht NIEMALS. Das hat nichts mit beleidigen oder stören zu tun. Das ist einfach schlicht ein Aufruf zu einem Massenmord und von daher absolut strafbar....zu Recht.

Und immer dieses "Mimimimimimi, die Linken aber auch"...macht es das besser?
 
@Draco2007: In einem Land, in dem Autodiebstahl und Vergewaltigung zum selben Strafmaß führen, sind brennende Autos und brennende Flüchtlingsheime auch gleich anzusehen. Der deutsche Michel, der Souverän will es so. Nach oben buckeln und nach unten treten sind deutsche Traditionen seit der gescheiterten Revolution von 1848/49.
 
@Chris Sedlmair: In Punkto des Strafmaßes sollte man eben auch nicht die Einstufung / (Vorab)Schätzung der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung heranziehen, sondern das echte Urteil.
 
@Draco2007: Warum geht das nicht. Mal abgesehen davon, dass Du es gerade geschrieben hast. Natürlich kann man das sagen. Es wird nur nicht für große Zustimmung sorgen! Genau DAS macht eine richtige Demokratie aus: Meinungsfreiheit in allen Bereichen!
Außerdem hat Dein Beispiel einen kleinen Haken! Nur weil man KZ´s wieder öffnet, muss das noch lange nicht schlecht sein. Diese lassen sich durchaus auch als Wohnunterkünfte nutzen und müssen nicht automatisch auch wieder in "Betrieb" genommen werden! Nein, das "mimimimi" macht es nicht besser. Darum wählen ja zum Glück auch immer mehr Menschen hier die "Mitte" und nicht mehr Links!

Du bist einfach nur eingeschränkt in Deiner Denkweise und siehst nicht die breitgefächerten Möglichkeiten. Nur weil etwas "Rechts" erscheint, ist es das noch lange nicht! Das liegt IMMER am eigenen Standpunkt und der Sichtweise. Wenn ich mich drehe, wird aus Links z.B. auch Rechts!
 
@Hans Meiser: Hast Recht. Wohnunterkünfte für Nazis fände ich durchaus auch okay. So wie damals, in 3 stöckigen Betten und 150 Mann fassenden Räumen. Können sich ja gegenseitig warm halten, dann kann man sich auch weiterhin den Einbau von ner Heizung sparen..
 
@DerTigga: Das Problem dabei ist, das es keine Nazis mehr gibt! Also würdest Du den Platz verschwenden! Außer du lebst noch in der Vergangenheit. Aber dann solltest Du schleunigst in der Realität ankommen!
 
@Hans Meiser: Du solltest lieber dringend mindestens einen, eher ein paar mehr Besuche bei Augenarzt oder Optiker deines Vertrauens einplanen. Zumindest sofern du dich weiterhin auf so pedantische Art davon wegbewegen möchtest, was mit diesem Wort, nämlich Nazi, auch heutzutage (noch) gemeint und meinbar IST.
 
Da müsste man unsere Regierung fast wegen Beihilfe an diversen Straf und Gewalttaten verklagen. Die sehen auch tatenlos zu, wie nach Silvester in Köln, wie hier ständig Deutsche Opfer von Merkels Gästen werden. Sorgen auch noch dafür dass die Täter nicht bestraft werden, und hetzen aber selbst gegen jeden, der die Politik kritisiert. Z.B. wird jeder direkt als Nazi hingestellt, wie in Bautzen.
Aber ganz ehrlich, ich find es gut. Nächstes Jahr sind Wahlen und den ganzen Bockmisst können sie kurz vor der Wahl sicher nicht mehr schönreden. Das wird bis dahin kaum einer vergessen.
 
@CrazyWolf: An deiner Situation wird sich dennoch nichts verbessern. Und ja Reichfahnen in Bautzen sind niiiiiiccchhhhht braun, jaaaa klaaaaar.
 
@CrazyWolf: Oh, ein besorgter Bürger der volksnah die Opferpose einnimmt. Sie unterstellen irgendetwas, ohne die Fakten zu kennen. Das ist schon echt armselig. Wenn sie Zuspruch suchen, müssten sie ihre Aussagen mal mit fundierten Fakten unterstreichen. Ich lese nur bla. Ganz ehrlich? Wegen solchen Kommentaren ist Facebook zu einer Kloake für geistigen Bullshit geworden.
 
@PCLinuxOS: Ich kenne 2 Orte hier in der Nähe mit Flüchtlingsunterkünften und mehrere Leute die in der Nähe wohnen. Was da los ist (darunter auch sexuelle Übergriffe auf deren Tochter) erfahre ich also aus erster Hand, nicht aus irgendwelchen dubiosen Facebook-Posts. Dazu habe ich in der Familie mehrere die im öffentlichen Dienst arbeiten und auch persönlich mit dieser Gruppe zu tun haben, schade nur dass die bisher alles andere als Positiv ausfallen. Hier in der Stadt hat die Polizei schon selbst mitgeteilt dass sie gerne in ein Gebäude in der Nähe der Unterkunft ziehen möchte, da sie dort sowieso mehrmals täglich anrücken müssen. Und die Zahlen des BKA sind ja auch veröffentlicht worden. Ob letzteres Fakten sind (in Form von realen Zahlen) sei mal dahingestellt (wohl auch geschönt wie die Arbeitslosenzahlen). Aber auch so schon erschreckend genug.
 
@CrazyWolf: Die müssen da wahrscheinlich mehrmals am Tag anrücken, weil die Ihnen argumentativ sehr nahestehenden besorgten Bürger Brände legen oder Ausländer bedrohen... Aber sicher sind Ihre Quellen da präziser, sind ja "Leute, die in der Nähe wohnen". Schon klar.
 
@PCLinuxOS: Sylvester in Köln hat also nicht stattgefunden? Es gab keine Anzeigen? Oder was ist der Sinn dieser Anzweiflung in deinem Kommentar?

Weil du die Augen verschliessen willst, heisst das noch lange nicht, dass andere dies auch tun müssen.
 
@Traumklang:

hhhmmm, aber wenn die Anschuldigungen sich in Luft auflösen und Inhaftierte zu den Fällen entlassen werden müssen und sogar entschädigt werden müssen?!

DANN, kann etwas nicht mehr stimmen, speziell wenn die Ermittlungsbehörden unbedingt einen Erfolg haben wollten und nur abliefern wollten.

Ich weiß ernsthaft nicht, was ich von den Silvesternächten halten soll. Kann alles so gewesen sein, muss es aber nicht, bzw. kann so inszeniert gewesen sein.
Auch hierzu DENN, wir haben zu verbreitet schon die AfD-Denke. Platt gesagt, "nur ein schaffender Mensch ist ein guter Mensch" und diese Denke hat Erfolg beim Menschen, auch durch unsere Politik geschürt. Fing hier in Deutschland schon die FDP mit an, Hartz4ler als staatliche "Schmarotzer" zu bezeichnen und das zieht sich bis heute durch.
Dazu kommen dann noch Flüchtlinge und die Hetze gegen die eigenen Mitbürger.

Wohlgemerkt, "diese Denke" ist da, durch alle Schichten !

So, und nun so mal die Silvesternacht betrachten. Es wird zugeschaut was passiert, es wird nicht eingegriffen und Täter konnten nicht ermittelt werden und Inhaftierte bekommen einen Freispruch, weil sie damals schon nicht identifiziert wurden, sondern genau das Gegenteil, was sich hinterher herausstellt.
SO, kann etwas nicht stimmen an der ganzen Chose.

Aber, es ist auszuschlachten, speziell für eine Klientel, mit "die da waren es".
Diebe machen es auch so, "da, läuft der Dieb, fangt ihn"

Genau daher, ist es mir immer suspekt, wenn eine spezielle Klientel so etwas wie die Silvesternacht ausnutzt, um Hetze zu betreiben und dazu noch zu meinen, es sei ja dann sein Recht sich über Flüchtlinge und Emigranten abwertend zu äußern. Und das bei einer Sache, die absolut undurchsichtig ist und erst recht derzeit, wo eine Richterin ein Freispruch zementierte, inkl. Entschädigung für die Inhaftierten, weil zu voreilig agiert wurde.
Wie gesagt, die Silvesternächte passten gut in ein Schema und waren so ein Fressen, nicht wahr.
 
Was ist denn mit Politikern, die das Volk derzeit gegen Rechte und pädophile Bildersammler aufhetzen und kräftig neue Gesetze gegen diese Minderheiten beschließen um deren Grundrechte massiv einzuschränken? Sollten die nicht erst einmal nach ihren eigenen Gesetzen als Volksverhetzer angeklagt werden, bevor man Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung anklagt, nur weil Facebook zu wenig Moderatoren haben um weltweit schnell genug Löschungsanfragen zu bearbeiten?

Man darf nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit nie einzelne, unbedeutende Leute aus dem Volk waren, die mit Flugblättern oder durch öffentliche Reden ein Volk zu Greueltaten anstachelten und damit letztendlich den Tod von hundertausenden oder gar Millionen unschuldiger Menschen verursachten. Es waren immer hochrangige Mitglieder von Regierungen oder religiöse Führer, die mit ihren Hetzreden ein Klima des Hasses gegen ihnen unliebsame Minderheiten schufen um aus diesem heraus dann letztendlich mit neuen Gesetzen Menschenrechte für diese Minderheiten außer Kraft zu setzen, so dass es ihnen dann irgendwann gestattet war, völlig legal die Menschenrechte dieser von ihnen ungeliebten Minderheiten mit Füßen zu treten und ungestraft Greueltaten zu begehen.

Ich erinnere da mal an gewisse Politiker, die vor einiger Zeit nicht einmal davor zurückschreckten rechtmäßig angemeldeten Pegida-Demonstrationen symbolisch damit zu drohen ihnen ,,das Licht (an öffentlichen Gebäuden auf dem Demonstrationsweg) auszuknipsen`` und ihre untergebenen Beamten gegen die Demonstranten aufwiegelten.

Auch die Vorkommnisse um Herrn Sebastian Edathy sind da zu nennen. Wenn man demokratisch gewählte Politiker mit offenbar nach der damaligen Gesetzeslage nicht einmal dem Kinderpornovorwurf genügenden Fotos, die zudem noch von einer offenbar immer noch existenten, ganz normal steuerzahlenden Firma in Kanada stammten, einfach per Schmutzkampagne in der Presse aus dem Amt werfen kann, wenn es einem beliebt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass man nicht mehr in einer Demokratie lebt. Der Mann durfte sogar noch 5000EUR zahlen damit dieses komplett unsinnige Verfahren gegen ihn endlich eingestellt wurde und hat damit dem Steuerzahler sogar weitere sinnlose Geldverschwendung für ein Verfahren das zu keiner Verurteilung geführt hätte gespart.
Weil das den Drathziehern nicht gefallen hat, dass sie Edathy letztendlich nicht hart aburteilen und so nachhaltiger aus dem Verkehr ziehen konnten, wurden danach eilig die Gesetze darüber was als kinderpornographisches Material angesehen werden kann verschärft, so dass ich, wäre ich noch deutscher Staatsbürger, mich fragen müsste, ob ich noch Photos von meiner Tochter mit Spielkamerad/innen im Urlaub am Strand machen und die auf meinem Server speichern dürfte ohne damit eine Straftat zu begehen. In meinen Haus in Deutschland sind daher grundsätzlich alle Festplatten, ob in Notebooks, Desktops oder Server vollverschlüsselt und ich werde niemals einem Ermittler Passwort und Keyfile liefern um diese zu entschlüsseln, denn wer weiß was die Forensiker, welche wegen Kinderpornoverdachts beschlagnahmte Rechner untersuchen, mit den Fotos und Videos meiner Partnerin oder meiner Tochter veranstalten würden? Und was wäre, wenn mir jemand per Hack/Malware über das Internet absichtlich und heimlich Kinderpornographie auf meinen Rechner kopiert, um mich dann bei den Behörden zu verpfeifen und ich, in dem Wissen, dass ich solches Material nie besass, die Festplatte entschlüsseln würde und die Forensiker dann dieses Material zutage fördern? Solange ich meine Festplattenverschlüsselung nicht aufhebe kann mir so etwas nicht passieren.

Fazit:
Sorry, aber mit genau denselben propagandistischen und gesetzlichen Schachzügen, die man heute in Deutschland gegen Wähler oder Mitglieder rechter Parteien (Die in der überwiegenden Mehrheit nicht gewalttätig sind, sondern einfach nur eine politische Richtung vertreten, dafür aber regelmäßig damit zu kämpfen haben, das andere Parteien ihre Parteien verbieten wollen.) oder eben gegen pädophile Bildersammler, von denen möglicherweise gerade wegen der Sammelleidenschaft kaum jemand jemals in seinem Leben einem echten Kind zu nahe tritt, ins Feld führt, hat es auch ein bekannter deutscher Führer in der Vergangenheit geschafft letztendlich 6 Mio. Juden zu ermorden. So etwas wird ein privater Hetzer auf Facebook niemals schaffen. Die Gefahr für Greueltaten in diesem Ausmaß geht von den Politikern aus, die sich als Gutmenschen ausgeben und zu Hexenjagten auf von ihnen als Menschen zweiter Klasse bezeichnete Minderheiten aufrufen. Die sollten als erste wegen Volksverhetzung vor dem Kadi landen und ihre zur Einschränkung der Menschenrechte dieser Minderheiten eingeführten Gesetze sollten rückgängig gemacht werden. Denn wohin diese Grundrechte aberkennenden Gesetze letztendlich führen, sollten die Deutschen nach ihrer Vergangenheit am besten wissen.

Ich schließe dann einmal mit einem in Deutschland gut bekannten Sprichwort: Wehret den Anfängen.
 
@resilience:

Auweia, ich glaube mal, du vermischt da zu viel, um rechtes Gedankengut als legitim hinzustellen, oder als nur eine Folge von .......

Das der Staat uns kontrollieren will, kann keiner abstreiten. Wir hatten dazu die Wiedervereinigung, wo man das Schlechteste übernommen hat (Honni frohlockt auf Wolke 7).
Das ist aber schon so seit 1990, in Amtstuben sehr beliebt, wo der Mensch, der Hilfe braucht vom Staate, als Bitsteller abgetan wird. Ach klingelt es nun, was sich seitdem in Amtsstuben verändert hat, richtig der Ton gegenüber dem Bürger, der den dort Sitzenden den Achtersten finanziert.
Und der Bürger wird explizit als Bitsteller abgetan, weil er ja was vom Staate haben will, wovon aber die Bewilligenden auch leben. Genau hier kommt es zu einem Konflikt, der vom Staate aus darin gipfelte, Bezieher vom staatlichen Leistungen daraufhinzuweisen, dass sie ja von staatlichen Geldern leben.

So etwas, führt zu Verdruss bei vielen Menschen.

Bei mir nicht, denn dann kommt eben die passende schriftliche Antwort, auch dann in Amtsdeutsch, mit dem freundlichen Hinweis, "man möge doch bei solchen Äußerungen bedenken, dass Sie selbst von staatlichen Leistungen leben".
Das wirkt super, denn genau dafür gibt es dann die Stalking §§, wenn man so Amtsstuben kontert, als Retoure

Genau das, ist unser Problem in Deutschland.

Dazukommend, alle Sparmaßnahmen an Behinderten, Kranken, Renter, Frührentner, die noch weniger bekommen und haben dürfen, als H4-Bezieher oder Sozialgeldbezieher.

Das ist unsere Problematik in Deutschland, denn keiner darf mehr krank werden, behindert schon gar nicht werden und wenn sie/er sich abstrampelt, wird die Rente grad fürs Anstehen bei der Tafel reichen.

Der Frust ist verständlich.

Dazu kleine Selbstständige, die das Rückgrat unserer Nation sind, viele grad noch ihre KK gebacken bekommen, an Renteneinzahlungen aber scheitern. Die Vielzahl, die sich abrackern für quasi nichts.

Hier ist große Frust da, von unserer Jugend spreche ich erst gar nicht, viele mit einer Perspektivlosoigkeit.

So, und nun kommst du mit Pegida und Co. hier, Aufhetzer mit Parolen "die kosten uns" und da laufen H4ler mit und bemerken nicht einmal, was kommt nach Flüchtlingen und Emigranten (was für ein Schimpfwort), wer kostet uns dann ...... die Mitläufer = Lemminge ?!

Ja, Pegida und Co hätten von Anfang an verboten gehört. Nur man brauchte sie .........

Uih, ich erinnere mich noch an den großen "Versprecher" von unserer Mutti, den sie dann ganz schnell zurücknahm, das sie doch nicht die Muslime hier in Deutschland meinte.

Nur, da war schon das Kind in den Brunnnen gefallen und selbst junge Leute marschierten bei Pegida dann mit, auch mit Slogans gegen Emigranten (was für ein Schimpfwort), die länger den deutschen Perso besitzen als diese Mitläufer.

Und wenn das auch nun "niemand" wieder verstehen will. Wir hatten schon damals in den Klassen, Türken und Italiener und die gehen heute auch alle an die 60, sind in DE geboren und haben nur einen Perso, den Deutschen.

Und auch gegen die, zieht Pegida und Co. durch die Straßen, gefolgt von 20 Jährigen, auch Rechte, die ihren Perso erst so lange haben, wie sie hier leben.
Ob sie es noch raffen ?

Ja klar, hat das unsere Bundesregierung mit zu verantworten, sie haben es toleriert, auch zu eigenen Zwecken, sich aber des Ausmaßes nicht bewusst gewesen.

Und nun zu Edathy, auch da bist du wohl einer der merkresistenten. Via Bundestag-Router so etwas abgerufen und auch bezahlt.
Glaubst du das wirklich, das ein Edathy so dämlich ist ?

den wollte man nicht mehr, weil er ein Hauptermittler war, in einer ganz brisanten Sache.
Edathy hätte auch der SPD-Rangliste gefährlich werden können, selbst sogar Kanzler werden können.

Und wenn jetzt das Raffen einsetzt, Gratulation.

Wie war das noch, über den Server des Bundestages, mit seiner Kennung und Schlepptop nun weg und nun keine Beweise. Lachnummer, gegen den einfachen Bürger hätte das gereicht, ihn in den Knast zu bringen.

Edathy wurde untragbar, das genau, was jeder Denkende begriffen hat, da es zu offentsichtlich war.

zu 2017 sehe ich aber auch Befürchtungen und zwar AfD, also die "Rattenfängerin von Hameln" als stärkste Partei. Ich befürchte genau das und dazui wird sich eine Partei zur Koalition schon finden.

Noch zu deiner verharmlosungen von Pädo-Material.
Vielleicht sollte allen mal bewusst werden, wie Kinderpornografie rechtlich gewertet wird, es ist rechtlich das anmachen und spreizen der Beine.
Noch so rechtlich definiert.

ich wäre da auch gerne dafür, wie es einige Politiker, übrigens zu erst die SPD, forderten, jegliches pornografisches Material aus dem Internet zu verbannen.

International, wäre es der einzige Weg.
Uuuih, schlimm für die Wi*er. Nee besser für die Hauptnutzer des Internets und das sind Kinder, Teenies.

Und nein, bei einem 14 jährigen mit einer 12 jährigen, achaut man nicht zu, auch wenn der 15 jährige es filmt.
oder wie mir mal ein Rektor schon vor 20 Jahren sagte, da rammeln die auf der Treppe des Schulgebäudes und die stört es noch nicht mal.

Heute wird so etwas ins Netz gestellt als Selfie, oder von einem Dritten, der nachlegt.

Für geile Oldies natürlich gegen Bahres, für ein Iphone ........

Abartig

Und ja, da haben wir alle als Nutzer des WWW einzugreifen und nicht Oldtimern ihre Lust zu befriedigen, damit eine zwölfjährige doch noch ihr Iphone bekommt, gesponset von alten Knackern, denen dieses erstemal durch die Hose ging.

Die Drohung der dann Jugendlichen mit Knast und so, ist dann echt geschäfsttüchtig.
Wissen viele Eltern nicht, wie sich diese Videos zu Geld machen lassen.

Ach, wusstet ihr noch nicht das Vorgehen via Facebook ?????

Warum soll ich warnen .........

Und nun zum Betreiben von Webseiten und Foren.
ich habe auch schon Webseiten betrieben und auch Foren. Alles eingestellt, denn als Frührentner gilt man dann als Gewerblich.

Habe mich aber auch immer mit dem rechtlichen auseinadergesetzt, auch beruflich bedingt und ja an alle hier, der Betreiber der Webseite haftet auch für die Inhalte, wenn er sie nicht zeitnah löscht, nach Meldung.

Bei rassischtisch, bedeutet es innerhalb 48 Stunden.

bei Hinweisen vom LKA oder BKA, bedeutet es sofort.

Und ja, auch der Betreiber dieser Seite, lebt auch mit von dieser Seite und hat eigentlich sofort zu reagieren.

Komisch, bei mir tut er das ....... echt komisch

So viel auch zu Facebook, klar haften hier die Manager von Facebook in Deutschland, wozu die ganze Kohle
 
Ok. Über eine solche Anzeige kann man nachdenken. Wie es weitergeht muss dann die Justiz prüfen. Schön wäre es allerdings würde es dann auch eine Anzeige gegen Yu ß Google/YouTube Manager gäbe. Da gibt es ebenfalls Unmengen an rechten und volksverhetzenden Dreck zu ertragen, der nicht gelöscht wird.
 
@Orka:
Da stimmte ich dir zu & den Anfang wird die rechtskräftige Verurteilung Mr. FB & seine Manager machen!!
 
Lächerlich.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Facebooks Aktienkurs in Euro

Facebooks Aktienkurs - 6 Monate
Zeitraum: 6 Monate

Der Facebook-Film im Preis-Check

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles