Keine illegale BND-Überwachung mehr - Reform erlaubt jetzt alles

Im Zuge der NSA-Affäre wurde auch einiges über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt. Nach Einschätzung von Experten war so einiges davon schlicht illegal. Mit einer Gesetzesreform wird dem nicht etwa ein Riegel vorgeschoben, ... mehr... überwachung, Nsa, Prism, Bnd Bildquelle: FAKT / Mitteldeutscher Rundfunk Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst BND

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R.I.P Demokratie :(
 
@Sam Fisher: Danke für deinen Beitrag, wir haben diesen soeben ausgeleitet. #BND-Feind #Wir lauschen mit
 
@Sam Fisher: Wo steht eigentlich geschrieben, dass eine Demokratie keine Geheimdienst haben darf ?
 
@iPeople: Bei einer Demokratie hätte das Volk darüber entscheiden müssen ob das Gesetzt diesbezüglich so gelockert werden soll oder nicht.
 
@Feii: Wir haben eine parlamentarische Demokratie.
 
@Feii: Das ist nicht die Definition von Demokratie. Das Volk ist nicht für die Gesetzgebung zuständig. Sondern die, die das Volk zu diesem Zwecke wählt. Du drehst sozusagen die ereigniskette um.
 
@daaaani: Hm, ob wir das nun gewählt haben oder nicht, man drehe sich die Wahrheit und das Begehren so wie wir es brauchen. Wenn es wirklich eine Demokratie wäre und das Volk darf realistisch wählen, dann würde die stärkste und zweitstärkste Macht eine Koalition bilden, da das aber nicht so vollzogen wird ist es meiner Meinung nach nur eine Scheindemokratie?! Zu der neuen Fassung des Beschlusses bekomme ich nur noch Bauchschmerzen, erinnert mich viel zu sehr an den Abhörapperats der alten Heimat unserer beiden mächtigsten Politiker?
 
@KanzlerNikon: Du hast arge Probleme was Demokratie ist! Da ist die Mehrheit entscheidend. Das heißt wenn die stärkste und zweitstärkste Macht zusammen keine Mehrheit bekommen dann sind sie auch nicht vom Volk legitimiert zu regieren. So einfach ist das. Wenn die 2 Stärksten zusammen nur auf 40% und der Rest auf 60% kommen dann hat natürlich der Rest die Regierung zu bilden, da sie ja die Mehrheit des Volkes repräsentieren.

In deiner Aussage selber liegt ja die Ironie, dass das was du beschreibst, nämlich zugleich deine Vorwurfvolle Scheindemokratie wäre.
 
@iPeople: es geht darum dass man nicht das eigene Volk abhört. Aber der BND schei ßt drauf.
 
@Commander Böberle: Das darf der BND aber nicht. Das ist der Punkt. Und wenn Dir daszu Ohren kommt, steht Dir der Weg zum Gericht frei, wenn Du das beweisen kannst.
 
@iPeople: ja DE-CIX hat Beweise und ist vor Gericht gezogen. Und jetzt hat der BND noch mehr Vollmachten und wird sie noch weiter Missbrauchen.
 
@Commander Böberle: Und DE-CIX hat bewiesen, das der BND das ganze Volk belauscht hat?
 
@iPeople: lies den Link unter dem Artikel (Grosser blauer Kasten)
 
@Commander Böberle: Hab ich, und?
 
@iPeople: lies ihn nochmal
 
@Commander Böberle: Ich bin des verstehenden Lesens mächtig. Du offenbar nicht, sonst wärst Du in der Lage, mit eigenen Worten eine Antwort zu formulieren. Desweiteren steht in dem Artikel nichts von Beweisen, sondern dass jemand zu dem Schluss gekommen ist und man mit diesen Vermutungen vor gericht gezogen ist. Letztlich ist das urteil aussagekräftig und nicht, was Pöbel Böberle sich zusammenreimt.
 
@iPeople: ok du hast mich überzeugt. Wir leben in einer Welt in der unsere Geheimdienste sich im verfassungsgemäßen Rahmen bewegen.
 
@Commander Böberle: Schön, wenn die Welt schwarz/weiß ist, nicht wa?
 
@iPeople: ja deine Weiß meine Schwarz :)
 
Viel wird sich ja nicht ändern. Vorher war es illegal, jetzt ist es legal. Es wird ja schon seit Jahren großflächig ausspioniert. Im Fall Edathy sieht man allerdings, wie schnell es ein Bumerang werden kann. Man wird sehen was die "Legalität" jetzt noch alles zu Tage befördert. Man muss sich halt klar darüber sein, dass in einem Smartphone und einem PC der BND enthalten ist. Man nimmt ihn quasi mit.
 
Die Politiker glauben wohl immer noch, dass Daten, die in Deutschland zu einem anderen Ort in Deutschland versendet werden, nicht die Staatsgrenzen passieren und somit nicht sauber zwischen "ausländischen und einheimischen" Daten unterschieden werden kann. Oder aber die Politiker nehmen das bewusst "nichtsahnend" in Kauf. Genauso ist es doch so, dass bei der Kommuniation eines deutschen Bürgers mit einem Ausländer garkein Schutz mehr besteht. Schön, wenn man als Journalist mit geheimen Informanten arbeiten will, die werden sich demnächst davor hüten, Geheimnisse zu verraten.
 
"Fachleute sehen bisher zumindest auch keine Möglichkeit, im Internet zu unterscheiden, ob ein Datenpaket nun von einem deutschen oder einem ausländischen Nutzer kommt."

hahahaha - was sind das denn für Fachleute?
 
@LastFrontier: 90% der Server mit denen du kommunizierst stehen irgendwo im Ausland, woher soll nun jemand wissen ob du nicht gerade mit deinem Nachbarn chattest? Das ist überhaupt nicht mehr so ohne weiteres möglich, dazu musst du schon die Daten genau analysieren.
 
@BartHD: Quell-IP/Ziel-IP, sind die nicht Länderspezifisch?
 
@tapo: Wenn du über Skype Chattest schickst du die Nachricht in die USA zu Skype und Skype schickt die Nachricht aus den USA zu deinem Gesprächspartner. Ob dieser sich nun in Deutschland aufhält oder nicht kann doch der BND nicht wissen. Der sieht nur Person A hat Kontakt mit den USA.

Bei den wenigstens Messengern hast du doch eine direkt Verbindung zu deinem Gegenüber, die laufen meistens über einen dritten Server.
 
@tapo: Sind sie, das bringt nur gar nichts. Der BND darf aus Ausländer in Deutschland belauschen, aber keine Deutschen, die sich im Ausland aufhalten.
 
@ckahle: Rassismus made in Germany sponsored by BND.
Willkommen im neuen Faschismus...
 
@SuperSour: Staatsangehörigkeit hat NICHTS mit Rasse zu tun. Sollte man in deinem Alter wissen. Dann würdest du nämlich auch keine Rassistischen Kommentare abgeben!
 
@SuperSour: Heutzutage wird ja gerne alles als Rasse deklariert, z.B. vor Allem der Islam, aber auch jede Kritik die Einigen nicht passt, wird sofort als Rassismus diffamiert, frag mal die Kollegen in den USA, die soganannten SJWs, die sind kein Deut besser.
Was den BND angeht, der durfte das schon immer, weil er nunmal den US unterstellt ist, auch wenn öffentlich ein anderes Spiel gespielt wird und wer meint es gibt keine Geheimverträge mit den USA/NATO, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.
 
@tapo: Absolut korrekt. An der IP lässt sich auch erkennen, von welchem Provider der Datenstrom kommt.
 
@BartHD: Natürlich musst du die genau analysieren. Aber dafür gibt es spezielle Tools die das recht flott erledigen.
 
@LastFrontier: der CCC
 
@Commander Böberle: Die sind eigentlich recht fit und erzählen bestimmt nicht so einen Unsinn.
Einen Datenstrom (der TCP/IP nutzt) ist immer zurückverfolgbar. Egal über wieviele Stationen und egal wie oft die IP wechselt.
Es ist nur mehr oder weniger aufwendig. Wer aber nicht weiss wie TCP/IP tatsächlich funktioniert oderdas OASIS Schichtenmodell eher für eine ägyptische Göttin hält und so mit nicht mal weiss wo er richjtig ansetzen oder suchen muss - der hat natürlich schlechte Karten.
Und gerade der BND mit seinem sogenannten Bundestrojaner - hab schon bessere Witze gehört.
 
@LastFrontier: das Stimmt was du sagst aber es geht darum ob man "sicher Zuordnen"(der springende Punkt) kann ob ein Daten-Paket vom Ausland stammt oder nicht.
https://www.ccc.de/de/updates/2016/operationsgebiet-inland
 
Man hätte da durchaus auch etwas früher schon drüber berichten können - Bürgerrechtsorganisationen protestieren dagegen ja schon seit Monaten, Petitionen gab es einige ;) Nicht, dass ich glaube, dass dieser Widerstand da jetzt viel gebracht hätte - aber nun plötzlich ganz entsetzt tun, dass das einfach so durchgewunken wurde und man "bis gestern" davon ja quasi noch nichts gehört hatte - wie es einige Medien gerade tun, ist nun auch ein bisschen heuchlerisch.
 
@NewRaven: LOL Petitionen, die hätten natürlich das ganze verhindert. Einige glauben wirklich Deutschland wäre eine Demokratie. Davon abgesehen, dass du 1x in 4 Jahren ein Kreuz machen darfst, hast du eigentlich nichts zu melden.
 
@BartHD: Ja weil das die einzige Wahl ist die man so hat, Bundestag-, Landtag-, Kommunal- etc.
 
@BartHD: Demokratie hat leider nicht wirklich etwas damit zu tun, dass der einzelne Bürger gefragt wird, sondern, dass er aus einer Reihe von Menschen wählen darf, von denen er glaubt, seine Interessen gut vertreten zu sehen und diese sprechen dann für ihn. Insofern ist Protest, auch in Form einer Petition, natürlich ein schwaches, aber so ziemlich das einzige Mittel, dass einem bleibt, wenn man sich eben doch nicht angemessen vertreten fühlt. Das ändert nichts daran, dass das hier natürlich eine Demokratie ist.
 
@BartHD: Eine Petition lebt vom Mitmachen. Wenn bei einer Petition nicht die geforderte Mehrheit erzielt wird, ist das kein Versagen der Demokratie, sondern ein Versagen derjenigen, die an der Demokratie nicht teilnehmen wollen. Ich erwarte natürlich nicht, dass Du das verstehst, aber ich wollte es nicht unversucht lassen.
 
@iPeople: Eine Petition hat keine rechtliche Bindung für niemanden, ich erwarte natürlich nicht, dass Du das verstehst, aber ich wollte es nicht unversucht lassen.
 
@BartHD: Nun, dann bist du aber auf dem Holzweg. Das Petitionsrecht legt schonmal fest, dass eine Petition entsprechend entgegengenommen und behandelt werden muss. Steht sogar im GG.
Neben der Petition steht dem Volk auch das Mittel des Volksbegehren zur Verfügung. Ich will ja dein Glauben nicht erschüttern, aber wie viele andere, die lediglich labern statt machen, begehst Du auch den Fehler, zu erwarten, dass demokratisches Handeln vom Himmel fällt. Natürlich tut es das nicht, man muss schon aktiv werden und vor allem, man muss notwendige Mehrheiten erreichen. Eine Aktion wie "Freiheit für Büchsenfische" klingt vielleicht revolutionär, ist aber ansich nichts, was irgendjemanden wirklich interessiert.
 
@iPeople:

Du schreibst ja selbst: " Das Petitionsrecht legt schonmal fest, dass eine Petition entsprechend entgegengenommen und behandelt werden muss." Was hat das behandeln einer Petition damit zu tun, dass anschließend diese auch rechtlich umgesetzt wird? Nirgendwo wie du ja selbst schreibst. Das heutige Gesetz zum AUSBAU von Leiharbeit hat die demokratische Mehrheit wahrscheinlich auch genau so gewollt oder? In der hiesigen Politik wird fast nur noch Lobbyarbeit umgesetzt, wie die Linken heute im Bundestag richtigerweise mehrmals betont hatten.
 
@BartHD: Da Du auf den Punkt mit dem Volksbegehren nicht eingegangen bist, gehe ich davon aus, dass ich damit den Punkt getroffen habe, den Du geflissentlichen übersehen hast.
Was ich bei der Betrachtung und dem Gejammer betreffs Lobbyarbeit immer zu belächeln wage, ist die Tatsache, dass auch für den einfachen Arbeitnehmer Lobbyarbeit betrieben wurde, nämlich durch die Gewerkschaften. Der Mitgliederschwund und die Abneigung gegenüber Gewerkschaften aufgrund enttäuschter Bürger, die ihre überzogenen Erwartungen nicht erfüllt sehen, haben Gewerkschaften machtlos werden lassen. Auch das geht in einer Demokratie, die andere Seite hat gewonnen.
Die LINKEN im Bundestag mögen da sicherlich Recht haben, nur vergisst man schnell, dass diese Gruppierung bereits , zumindest Lokal, selber mal das Zepter in der Hand hatte, und sich nicht gerade damit hervorgetan hat, es anders zu machen.
Und was ist eigentlich gegen Leiharbeiter einzuwenden? Wir leben in einer Zeit, in der sehr flexibel agiert werden muss. Die Gesetze, die unseren Arbeitsmarkt regeln (Kündigungsschutz, arbeitszeitschutzgesetz usw usf) sind zu fesseln für Unternehmer geworden und dienen lediglich der Besitzstandswahrung der Arbeitsplatzinhaber, verhindert aber, dass im grossen Maße Neueinstellungen vorgenommen werden können. Zumal ich mich frage, warum sollten Firmen wegen eines Peaks in den Auftragsbüchern gleich Leute ohne Ende einstellen, die man hinterher nicht mehr loswerden kann ? Demokratie heißt auch, dass es nicht nur Vorteile für eine Seite gibt.
 
@BartHD: Zur Lobbyarbeit bedarf es Macht, die man erstmal vom Volke bekommen muss!
 
@iPeople: "Das Petitionsrecht legt schonmal fest, dass eine Petition entsprechend entgegengenommen und behandelt werden muss."
Ja, die Petition wird entgegengenommen und die Behandlung ist dann die Suche nach einer netten Umschreibung für "geht uns am Arsch vorbei was ihr wollt" (falls da überhaupt was kommt).
 
@iPeople: "Zumal ich mich frage, warum sollten Firmen wegen eines Peaks in den Auftragsbüchern gleich Leute ohne Ende einstellen, die man hinterher nicht mehr loswerden kann ?"
Wenn die Firmen tatsächlich nur wegen eines Peaks in den Auftragsbüchern Leiharbeiter beschäftigen würden, hätte keiner was dagegen.
 
@Link: Siehste, damit ist doch das Gesetz zur Regelung der Leiharbeit nicht gleich schlecht. Wenn Firmen das Ausnutzen bzw missbrauchen, ist das nicht Schuld des Gesetzgebers. Aber dann hilft auch rumjammern nichts, sondern aktiv werden und den Missbrauch zur Anzeige bringen.
 
@iPeople: natürlich ist es die Schuld des Gesetzgebers, wenn er mal wieder ein Gesetz mit 1000 Schlüpflöchern geschaffen hat und auch nicht entsprechend reagiert, wenn diese missbraucht werden. Ich sehe es durchaus ein, dass es vorkommen kann, dass jemand in einem Gesetz ein solches Loch findet, schliesslich sind Gesetze teilweise recht umfangreich, da können Fehler passieren, weil man etwas eben nicht bedacht hat. Nur hat dann der Gesetzgeber mMn die Pflicht, sobald so ein Loch bekannt und vor allem auch missbraucht wird, einen "Bugfix" zu veröffentlichen und zwar zeitnah. Geschieht dies nicht, dann ist davon auszugehen, dass dieser Missbrauch gar keiner ist, sondern das Ganze so gewollt ist.
 
@iPeople: "Siehste, damit ist doch das Gesetz zur Regelung der Leiharbeit nicht gleich schlecht."

Wenn man Gesetze auf den Weg bringt, die zum Ausnutzen angelegt sind, dann schon. Man merkt, du hast noch keine einzige Bundestagsdebatte auf Phoenix oder so verfolgt, du bist ein Theoretiker der mit der Praxis total überfordert ist. Wahrscheinlich ein RTL-Zuschauer oder?^^
 
@BartHD: Genau, RTL rules. Was für ein Totschlagargument, wenn man nicht mehr weiter weiß.
 
@iPeople: Hab doch eine Erklärung gepostet?
 
@Link: Das ist, gelinde gesagt, Bullshit. Erstmal muss der "Missbrauch" definiert werden. Wenn irgendjemand daherkommt und es einfach daherlabert, ist es noch lange kein Missbrauch, sondern lediglich ein Ausdruck dafür, dass dem Schreier das Gesetz nicht passt.
 
@BartHD: Dich aber mit dem "Wahrscheinlich ein RTL-Zuschauer oder?^^" als ernstzunehmend disqualifiziert.
Aber auch für Dich: Benenne mir doch mal einen solchen Missbrauchsfall, der zu einer Nachbesserung des Gesetzes verfplichtet?
 
@iPeople:

Lesen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsrecht-leiharbeit-kann-auch-mit-neuem-gesetz-weiter-missbraucht-werden-1.3214440

Das Gesetz ist das Papier nicht Wert, auf dem es gedruckt wurde! Aber was will man auch von einer Frau Nahles erwarten, die in ihrem ganzen Leben noch kein Tag einer ehrlich Arbeit nachgegangen ist. Die Frau ist dort genau so fehl am Platz wie unsere Flinten Uschi.
 
@iPeople: nun, aus der (fehlenden) Reaktion des Gesetzgebers lässt sich in der Tat darauf schliessen, dass aus seiner Sicht hier kein Missbrauch vorliegt, sondern diese Zustände gewollt sind. Dann kann man aber das Argument "Peaks in Auftragsbüchern" aus der Diskussion weglassen.
 
@BartHD: Prima, im Konjunktiv verfasster Artikel. Und wenn man die "Bedenken" mal zerpflückt, frage ich Dich ernsthaft, wo jetzt der "Missbrauch" begründet ist? Im Rotationsverfahren?
Aber betrachten wir doch mal die andere Seite: Wenn ein Leiharbeitergesetz so strikt ausgelegt wäre, dass es sich gar nicht lohnt, auf Leiharbeiter zurückzugreifen, was wäre die Folge? Richtig, keine Leiharbeiter, dafür Mehrarbeit und Druck auf die Stammbelegschaft. mehr Einstellungen gäbe es trotzdem nicht.
Würdest Du über den Tellergrand zu gucken in der Lage sein, müsstest Du nicht darauf zurückgreifen, was Frau Nahles da rumjammert, sondern könntest Dich mal fragen, warum man überhaupt auf leiharbeiter zurückgreifen muss.
Das Leiharbeitergesetz ist ein Kompromiss, und wie ich finde, ein durchaus akzeptabler. Leiharbeit bringt viele in Lohn und Brot, die sonst auf Leistung des Staates angewiesen wären.
 
@Link: Wie auch immer, ohne Leiharbeit wäre die Arbeitslosenquote wesentlich höher. Ein Kompromiss muss nicht allen gefallen, es wird aber keiner gezwungen, Leiharbeiter zu sein. Von daher wird das Konzept von vielen als Alternative zur Arbeitslosigkeit abgenommen.
 
@iPeople: Leiharbeit bringt viele in Lohn und Brot, die sonst auf Leistung des Staates angewiesen wären.

Leiharbeit verheizt die Menschen ohne wenn und aber. Das führt auf Dauer zu Krankheit und ständigen Existenzängsten. Wenn man die Menschen immer früher in die Frührente bekommen möchte, muss man nur genau so weiter machen. Der Ärzteverband hat auch bereits bestätigt, dass Leiharbeiter in der Regel 4x häufiger Krank sind als Festangestellte. Woher kommt das denn deiner Meinung nach?

Die Zahlen sind alarmierend!
 
@iPeople: ja, je nach dem, wie man "gezwungen" definiert. Aber nein, mit Waffengewalt wird dazu in der Tat keiner gezwungen...

"Wenn ein Leiharbeitergesetz so strikt ausgelegt wäre, dass es sich gar nicht lohnt, auf Leiharbeiter zurückzugreifen"
Es darf sich aber auch nicht lohnen massenweise Festangestellte durch Leiharbeiter zu ersetzen. Dadurch sind nicht weniger arbeitslos.
 
@BartHD: An den Menschen, die sich verheizen lassen. Auch für Leiharbeit gibt es Rahmenbedingungen. Es gelten die selben Arbeitszeitgesetze. Desweiteren gibt es Tarifverträge für Leiharbeiter und gewerkschaftlich organisierte Leiharbeiter könnten sogar streiken.
Warum Leiharbeiter nicht für ihre Rechte einstehen und lieber zum Arzt gehen um sich nen Gelben zu ziehen, weiß ich nicht. Wem die Bedingungen bei einer Leiharbeitsfirma nicht passen (ja es gibt auch da schwarze Schafe), geht zu einer anderen Bude.
Außerdem haben festangestellte einen ganz anderen Bezug zu ihrer Firma, als Leiharbeiter, auch das sollte man nicht unterschätzen, wenn Du schon die Krankheitszahlen heranziehst.
Und noch weniger verstehe ich "Existenzängste", inwiefern ist man in seiner Existenz bedroht, wenn man Angestellter einer Leiharbeitsfirma ist?
 
@Link:
Niemand wird gezwungen, das ist der Punkt. Wie Du das definierst, ist mir relativ egal.

So wie Du entscheidest, ob Du Klempner A oder Klempner B den Auftrag erteilst, dürfen auch Firmen entscheiden, durch wen sie ihre Arbeit erledigen lassen.
 
@iPeople: "Und noch weniger verstehe ich "Existenzängste", inwiefern ist man in seiner Existenz bedroht, wenn man Angestellter einer Leiharbeitsfirma ist?"

Ich dachte, wenn du hier schon so groß mitdiskutierst, kennst du auch die Grundlegenden Fakten. Ein Leiharbeitnehmer arbeitet in der Regel lediglich 9 Monaten für einen Betrieb, wird dann gefeuert und unter Umständen später wieder eingestellt. Wenn ich heute schon wissen würde, dass ich in 9 Monaten wieder da stehe wo ich heute stehe, dann würde das ganze überhaupt keinen Sinn machen. Zudem unterstellst du, die Leiharbeiter würden sich einen Gelben aus Spaß holen und die Krankheit nur vortäuschen, was sich sicherlich nicht verallgemeinern lässt.
 
@BartHD: Du hast offenbar nicht begriffen, was ein Leiharbeiter ist. Der wird nicht gefeuert, sondern er ist Angestellter einer Leiharbeitsfirma. Er wird nach 9 Monaten lediglich woanders eingesetzt, um dem Gesetz Genüge zu tun, dass ein Leiharbeiter nicht dauerhaft an ein und die selbe Firma verliehen werden darf.
 
@iPeople: Nein, die Zahlen sagen was anderes. Die durchschnittliche angestellten Dauer bei einem Leihklitsche ist 9 Monate
 
@BartHD: Wenn eine Leihfirma dem Arbeitnehmer nur 9 Monate eine Anstellung bieten kann, weil sie danach dem AN keine Vermittlung an eine Firma mehr bieten kann, endet der Arbeitsvertrag eben. Wenn man das vorher weiß, kann man sich drauf einstellen. Warum soll die Leihfirma jemanden einstellen, den sie nicht vermieten kann? Eine Existenzangst begründet sich darin, dass man dann nicht mehr existieren kann, weil man nichts zu futtern hat und aus der Wohnung fliegt, was in D aber nicht gegeben ist. Dass man sich in einer solchen Situation nicht 2 Mal im Jahr Malle leisten kann, steht auf einem anderen Blatt.
 
@iPeople: dass du unter Zwang nur Waffengewalt oder Ähnliches akzeptierst, kann mir dann wohl auch egal sein.
 
@BartHD: Die Antwort auf deinem Irrtum befindet sich schon im Namen des "Leiharbeiters". Er kann schon per Definition nicht dauerhafter Angestellter der Firma sein zu dem ihn seine "Leiharbeitsfirma" hin verleiht, in der er wiederum freiwillig Angestellt ist.

Des weiteren Unterschreibt er einen Vertrag zu diesen Bestimmungen er einverstanden ist. Ich wüsste daher nicht wieso ein Problem bestehen soll, solange die Vertraglichen Regelungen (beiderseits) eingehalten werden.

Hier wird versucht die eigene Verantwortung auf die Schultern eines anderen zu legen. Dass, wenn es der Gesetzgeber wieder macht, an anderer Stelle von den gleichen Menschen als Bevormundung Propagiert wird. Denn, möchte man nicht als Leiharbeiter tätig sein sondern Fest angestellter einer Firma , dann hat man sich eben so bei dieser zu bewerben. Das wird einem nicht abgenommen.
 
@iPeople: "Wenn eine Leihfirma dem Arbeitnehmer nur 9 Monate eine Anstellung bieten kann, weil sie danach dem AN keine Vermittlung an eine Firma mehr bieten kann, endet der Arbeitsvertrag eben."

Du stellst dich gerade dumm oder? Im Schnitt bedeutet nicht, dass JEDER nur genau 9 Monaten auch beschäftigt ist, es gibt auch Ausnahme wo jemand 5 Jahre dort arbeitet oder bereits nach 2 Wochen die Segel streichen darf. Trotzdem darf das kein Dauerzustand sein. In der Firma für die ich tätig bin, gibt es auch 30% Leiharbeiter und die sind dort keine Menschne zweiter sondern dritter Klasse. Wenn es irgendeinen Müll gibt der erledigt werden muss, wissen wir genau wem wir bescheid geben müssen. Diese Zustände finde ich persönlich unerträglich, jedoch kann ich mich nicht direkt beschweren. Aber ich schäme mich ab und dann dann doch, wenn ich sehe wie andere sich "ausnutzen" lassen müssen. Ich Arbeite in einer Firma welche Teile für die Automobilindustrie fertigt.
 
@Link: Benenne den Zwang doch mal.
 
@BartHD: Leihfirmen haben also auch unterschiedlich lange Arbeitsverhältnisse wie andere Firmen auch. Was ist daran verwerflich?

"Wenn es irgendeinen Müll gibt der erledigt werden muss, wissen wir genau wem wir bescheid geben müssen." Aha, Du spielst Dich hier auf, machst aber mit, Leiharbeiter schlecht zu behandeln? Du bist also ein Heuchler. Warum kannst Du Dich nicht beschweren? Wieso lassen sich die Leiharbeiter das gefallen? Ein Leiharbeiter hat die selben Rechte im Arbeitsverhältnis wie andere auch. Sich etwas gefallen lassen ist nicht schuld der anderen.
 
@daaaani: "Hier wird versucht die eigene Verantwortung auf die Schultern eines anderen zu legen. Dass, wenn es der Gesetzgeber wieder macht, an anderer Stelle von den gleichen Menschen als Bevormundung Propagiert wird. Denn, möchte man nicht als Leiharbeiter tätig sein sondern Fest angestellter einer Firma , dann hat man sich eben so bei dieser zu bewerben. Das wird einem nicht abgenommen."

Die eigene Verantwortung ????? uihh, bei ausgehöhltem ALG und einer Frechheit des ALG II hin zur "Zwangsarbeit".

Wo ist da noch eine freie Wahl ? Die gibt es hier in Deutschland nicht mehr, seit der Änderung der Vorgaben zu ALG II seit 2008 .......... und zwar mit einem Punkte und der lautet, es ist jede Arbeit anzunehmen, ohne wenn und aber.
Und wer nun meint, tja, wir haben aber doch auch das ALG. Hierzu bedurfte es nur der Verschärfung der Voraussetzungen zur Zahlung und der Reduzierung der Leistungsdauer, um schneller in ALG II zu landen. Dann mit allen Vorzügen, jede Arbeit anzunehmen zu müssen.

Nun sollte wohl der Begriff "Zwang" und das Gegenteil "freiwillig" wohl klar sein.

Zu Leiharbeiter, richtig, er wird nur ausgeliehen ......... und nun kommt das Hauptübel ......... an dem Ausleihen noch zusätzlich die Ausleiher verdienen. Das ist das Hauptübel!
Denn das hat so etwas vom Rotlichtmilieu ........
 
@Kruemelmonster: Natürlich bekommt man keine Leistung ohne Gegenleistung, wir leben ja nicht in einer Märchenwelt! Und natürlich zwingt man dann, wenn es freiwillig nicht getan wird.

Da gibt es 2 Auswege entweder man bezieht keine Leistung (freie Wahl), oder man Kümmert sich selber um bessere Arbeit. Das kann man vorher und sogar noch nebenbei machen. Alles Freiwillig, also komm mir nicht mit zwang wo keiner ist. Zwangsarbeit gibt es hier nämlich nicht.

Aber dass man Leistung bezieht und nichts macht ist eine Frechheit, und das Hauptübel! Und natürlich verdient eine Zeitarbeitsfirma an einen Zeitarbeiter, sie erbringt ja Leistung.

Egal wie schlimm die Ämter auch sind (da habe ich vor Jahren selber meine Erfahrungen machen dürfen), man kann SICH IMMER nebenbei selber kümmern. Sowas nennt man EIGENVERANTWORTUNG. Sowas überlässt man nicht anderen. Weder, dass andere einen eine Arbeitsstelle suchen noch, dass sie auch den Wünschen und Umständen entsprechend passt noch. Das macht man selbst und überlässt die Verantwortung nicht anderen.

Solche wie du, die hier Ständig die Fakten verdrehen sind genauso ein Übel für jedes Land.

edit: übrigens entspricht dein Kommentar genau: "wenn es der Gesetzgeber wieder macht, an anderer Stelle von den gleichen Menschen als Bevormundung Propagiert"! Und zeigt somit wie Gold richtig ich mit meinem Kommentar lag.
 
@daaaani: "Natürlich bekommt man keine Leistung ohne Gegenleistung, wir leben ja nicht in einer Märchenwelt! Und natürlich zwingt man dann, wenn es freiwillig nicht getan wird."

und das ist Zwangsarbeit!

"Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird."

Bei uns kam eines Entscheidende seit 2008 dazu, der Verweis auf jegliche Arbeit. Hier wurde ganz einfach das Grundrecht ausgehebelt. Ist so, Punkt, aus.

Genauso wie hier mit dem Thema, auch ein Aushebeln. Denn es reicht nun nur eine angenommene Gefahrenlage aus, um alle auszuschnüffeln.

Das nun tatsächlich passiert, wo vor Jahren ja alles damals VTler warnten. Es ist nun passiert.

Durch ein offenes OS, plus nun legitimer Ausspähung haben wir nun den gläsernen Menschen.
Durch Sanktionen in der Arbeitswelt und der Pflicht jegliche Arbeit anzunehmen, haben wir eine Form der Zwangsarbeit.

Und oh Wunder, immer wieder negieren es dennoch Menschen. Ist das nicht irgendwie lustig, oder meinst du nicht, es ist doch schon irgendwie dumm ?

Neee, nie nicht, es gibt dazu sogar ja noch die Steigerungen.
Zum Internet, die freiwillige Auslagerung seiner eigenen Dateien und zur Arbeitswelt noch die Forderungen nach Abschaffung unserer sozialen Hängematten.
Man kann dann auch sagen, die Dummheit ist steigerungsfähig.
 
@Kruemelmonster: Keine Ahnung warum du mir hier, wie immer eigentlich, mit irgendwelchen anderen Blödsinn kommst.

Und nein es ist keine Zwangsarbeit da brauchst du auch nicht die Faktenlage ignorieren und die Gegebenheiten aus dem Zusammenhang reisen. Was du auch immer machst. Das beziehen von Leistung geht mit gewissen Verpflichtungen einher. Sowas nennt man Übereinkunft und ist rechtlich gesehen ein Vertragsverhältnis. Und nein dazu benötigt es nicht einer Unterschrift.

Was den Zwang von einer Freiwilligkeit unterscheidet ist die Wahl, welche im genannten Sachverhalt gegeben ist. Auch das habe ich so schon dargelegt.

Da bereits alles gesagt wurde und keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, werde ich auf keine neuen Kommentaren zu diesem Thema von dir antworten.

schönen Tag noch.
 
@daaaani:

amüsant mal wieder.

das erhebliche Übel, ist die Streichung von Leistungen und den Verfassungsbruch, hast du mit dem Aushebeln der freien Wahl eines Arbeitsplatzes.
Man hat es einfach gemacht, was schon damals vehement kritisiert wurde.

Dieses Übel übrigens Schröder in die Schuhe geschoben wurde, was aber erst 2008 durch die CDU erfolgte.

Schwachsinn hat halt Konjunktur.

Ist das gleiche wie mit Zeitarbeitsfirmen. Das Überflüssigste seit Jahrzehnten und zugleich die größte Frechheit in sich, noch an Arbeitssuchenden zusätzlich zu verdienen und das nur mit einem sich den Achtersten platt zu sitzen.
Richtig, ist quasi so wie AA, JC, erst recht wenn sich da die Bediensteten über ihre "Arbeit" "Geber" und deren Verwaltung aufregen.

Schwachsinn hat halt eine Konjunktur.
 
@iPeople: Naja... bist du als politisch interessierter Mensch bei z.B. Change.org angemeldet und bekommst da die Newsletter? Hast du vielleicht auch noch die RSS Feeds der Petitionen des Bundestages abonniert ( https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/rss.xml )?
Auf der Petitionsplattform des deutschen Bundestages werden wohl so 50% oder mehr aus rein formalen Gründen scheitern, weil z.B. der Bundestag gar nicht dafür zuständig ist, aber sei es drum. Andere Petitionen scheitern vielleicht auch daran, dass die Idee zwar nicht schlecht ist, der Petitionstext aber Müll (Die trifft häufig auch bei Change.org zu). Auch hier, sei es drum. Bei change.org und anderen Seiten kommt für mich noch erschwerend hinzu, dass man eine Petition nicht ablehnen kann und dort auch keine Diskussionen gewünscht sind.
Aber... Es ist zwar gut und richtig, dass jeder, wirklich jeder, eine Petition starten kann, ich warte aber noch darauf das eine Petition fordert, für den Verkauf von Kompassen an die deutsche Binnenschifffahrt den verminderten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Oder mit anderen Worten, die Flut irgendwelcher Petitionen, egal wo, die ist mir einfach zu groß, wirklich wichtiges geht da einfach unter. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn z.B. ePeditionen an den BT so gut wie nie auf z.B. Facebook zu sehen sind.
 
@Lastwebpage: Wenn Petitionen scheitern, weil sie an die falsche Stelle gerichtet wurden, ist das nicht Schuld oder Versagen der Demokratie.

Richtig, für jeden Furz wird eine Petition eröffnet und dann wird gejammert, weil man mit dem Fliegenschiss an Wichtigkeit nicht zum Nabel der Wellt wird.
 
@iPeople: Das meinte ich damit nicht. Nur wenn man z.B. mal die Hilfe auf der Petitionsseite des Bundestages besser durchlesen würde, würde die ein oder andere Petition erst gar nicht gestartet. Es gibt also einen nicht unerheblichen Teil an Petitionen, die die Masse der Petitionen eben noch erhöht, die da nicht hingehören. Des weiteren ist es ja so, dass eine "falsche" Petition dort, ja sehr wahrscheinlich auch nicht an der richtigen Adresse gestellt wird, bzw. man eine eMail an die eigentlich zuständige Landesregierung schreibt o.Ä.
Das Anliegen des Petenten geht also eventuell komplett unter.
 
@Lastwebpage: Auch daran ist nicht das System schuld
 
@iPeople: Sage ich ja nicht, nur bei der Fülle an irgendwelchen Petitionen irgendwo, mit teilweise sehr merkwürdigen Inhalten, darf man sich eben auch nicht wundern, wenn die jeweilige Petition kaum Stimmen bekommt. Ich würde daher nicht so weit gehen, da, bei mangelnder Beteiligung, direkte Rückschlüsse auf ein fehlendes Demokratieverständnis zu ziehen.
 
@Lastwebpage: So gesehen haste natürlich wahr
 
OO wer hat das denn genehmigt bzw. wer hat denn die Gesetzesänderung durchgeführt? Also ich wurde nicht gefragt :(
 
@tapo: Wars dies? https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/

Hat wohl was mit der SPD zu tun
 
@wertzuiop123: danke.
 
@tapo: & ganz frisch

https://netzpolitik.org/2016/protest-gegen-bnd-gesetz-menschenrechtsorganisationen-ueberbringen-bundestag-20-000-unterschriften/
 
Die gängige Praxis einfach zu legalisieren kommt natürlich einer Kapitulation gleich, aber im Umkehrschluss zu glauben, dass verschärfte gesetzliche Rahmenbedingungen etwas an der Situation ändern würden, wäre doch äußerst naiv.
 
ich wriss ja immer noch nicht was sie von meinem daten wollen. was geht denen das an wann ich das letzte mal nen porno geguclt habe?
 
@cs1005: Im Gegensatz zur allgemeinen Stammtischlogik ist nicht davon auszugehen, dass Du auf einmal Mittelpunkt der Welt wirst.
 
@iPeople: Und das rechtfertigt natürlich alles, oder was?
 
@moribund: Nö. Du musst unbedingt lernen, falsche Rückschlüsse zu vermeiden. Allerdings bist Du mit dem Problem nicht allein, das scheint echt eine Seuche zu sein.
 
@iPeople:
Häh? Und du solltest unbedingt den Unterschied zwischen Rückschluss und Frage lernen.
Kleiner Tipp für den Anfänger:
Frage, das ist das mit dem Fragezeichen am Ende.
Die Frage war:
Ist all das gerechtfertigt, was man hier an Bürgerüberwachung erlaubt ist?
 
@moribund: Und ich habe mit "nö" geantwortet. Und nun ?
 
@iPeople: Hm, ich bin von dir ansonsten ausführlichere Antworten gewohnt.
Was ist los?
Du bist ja sonst auch nicht auf den Mund gefallen. :)
 
@moribund: Einfache Frage, einfache Antwort.
 
Ich kann da beim besten Willen vieles nicht gut heißen was da so gemacht wird, aber ein Spionagedienst der Spioniert, ist nun wirklich keine Überraschung oder was sonderbares. Das man da dann immer so verblüfft tut oder auf Leaks warten muss, um diese Eigenheit eines Spionagedienstes nochmal vor Augen geführt zu bekommen, ist für mich genauso seltsam. Wir reden hier ja nicht vom Zoll, Bundeskriminalamt oder der örtlichen Polizei, die ja nur Ermittlungsbehörden sind wenn ein verdacht vorliegt.

Vielmehr sollte darauf eingegangen werden wie effizient der Geheimdienst ist. Führt das zum Erfolg was die da machen, wissen die was sie da tun oder ist es nur sinnlose Verschwendung? Irgendwo muss der Spionagedienst nämlich anfangen mit Information sammeln (Spionieren). Er kann ja nicht darauf warten bis einer mal einen Fehler macht und einen Brotkrümel fallen lässt worauf hin dann erst eine Überwachung stattfindet, oder bis sich ein anderer Geheimdienst meldet und einen Tipp gibt (der nämlich seine Arbeit macht).

Wenn nämlich z.B. ein Anschlag nicht verhindert wird mit der Begründung wir hatten keinen Plan, weil eben beide zuvor genannten Situationen nicht eintrafen, dann wirft das nämlich auch kein sonderlich gutes Bild auf einen Geheimdienst. Viel wichtiger ist, für wem und zu welchem Zweck Spioniert wird als wie und was.
 
@daaaani: Der Zweck heiligt NICHT die Mittel und wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht, hat beides nicht verdient. Dazu gehörst du übrigens du !
 
@SuperSour: Du hast das was nicht verstanden und wie immer interpretierst du was in meinen Kommentaren rein und Unterstellst mir dann absurde Ansichten. Weil du voller Vorurteile bist und deine Meinung schon vor einer Diskussion fest steht.
 
@SuperSour: In welchem Maß ist deine Freiheit eingeschränkt ?
 
@daaaani: Eine, wie ich finde, durchaus objektive Aussage, die den Kern trifft , und das weit ab vom üblichen Stammtischgelaber.
 
@iPeople: Ohh öffentliche Belobigung von dir. Muss ich mal nen Screenshot von machen. xD Zur Aussage selbst: Danke.
 
@daaaani: Das Problem mit "Einen Anschlag verhindern" kommt für mich doch aus einer ganz anderen Ecke.
Peter Altmaier (Chef des Bundeskanzleramt, der BND untersteht dem Bundeskanzleramt) bzw. Merkel selber oder De Maiziere (Innenminister) können ja kaum Fakten liefern, schon gar nicht welche, die unabhängig überprüft werden könnten. Das höchste der Gefühle wären also Aussagen wie "Aufgrund der Tätigkeit des BND konnten 2016 X schwere Straftaten und Terroranschläge verhindert werden."
Viel mehr aber eben auch nicht.
Stelle dir selber die Frage, würde man diesen Aussagen trauen? Ich vermute mal so, die meisten würden es wohl nicht.
Bliebe vielleicht noch ein Bericht des Parlamentarische Kontrollgremiums. Andre Hahn (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) würde man vielleicht eher vertrauen, dummerweise sind aber die anderen 7 Plätze wiederum mit SPD und CDU besetzt.
Die Frage ist für mich also noch nicht mal ob Anschläge verhindert werden konnten, dieses wurden sie wohl zweifelslos, die Frage ist für mich eher, wie groß das Vertrauen in diejenigen ist, die darüber Berichten könnten und dürften, und hier gibt es wohl das größte Problem.
 
Wie ich mich noch an eine Zeit vor ~10 Jahre erinnere. "Ach red kein Unsinn, diese Verschwörungstheorien, Aluhut, Spinner, glaubst auch an Chemtrails/Bielefeld"... Und heute haben wir was?
 
@Shadow27374: Ja was haben wir heute denn ?
 
@iPeople: rumballernde Reichsbürger, PEGIDA, AfD, immer noch böse Kondensstreifen - gegen die sich aber der moderne Aluhutträger nun allerdings mit teuren Kristallen erwehrt - und immernoch kein Bielefeld. Also nach wie vor Unsinn - sogar noch mehr als damals ;)
 
@NewRaven: lol^^
 
Ich bin unschuldig. Hab nie CDU/SPD gewählt. Ganz zu schweigen von der Grüne Pest.
 
"Nach Einschätzung von Experten war so einiges davon schlicht illegal." Daran ändert sich durch das neue Gesetz.... Nichts... o_O Es gibt da nämlich immer noch diesen blöden Paragraphen 10 des GG.
Viele Rechts-Experten halten auch das neue BND Gesetz für illegal. Siehe z.B. http://www.internet-law.de/2016/10/mogelpackung-bnd-reform.html Die Vorgaben des BVerGer Siehe z.B. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html
wurden nicht ausreichend erfüllt.
Dem vernehmen nach haben die Linken sowie die Grünen bereits einen Gang nach Karlsruhe angekündigt, und die Wahrscheinlichkeit, dass das Bverfg das Gesetzt kippt, wenn Gauck es nicht schon vorher tut, ist relativ hoch.
 
AFD ich komme
 
@Montag: Die brauchen sowas wie Dich. Wähler mit Hirn können nämlich deren Programm lesen und machen einen Bogen drum.
 
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."...danke groko...auch wieder kein wort vom bundespräsi, der doch sonst soo gern über freiheit spricht...
 
@Rulf: Wo ist denn prompt ab heute Deine Freiheit eingeschränkt?
 
@Rulf: Nein... das darf Herr Gauck eigentlich auch gar nicht, nicht im Vorfeld. Er darf dieses nur, nachdem der Vorgang, also das Gesetz, auf seinem Schreibtisch liegt.
Ob er das dann macht? Wir werden sehen.
Ich weiß nicht mehr 100% wer das war und um was es da ging, aber ich meine Herr Köhler hat irgendein recht wichtiges Gesetzt zurückgehalten. Bundespräsidenten winken also nicht alles durch.
 
VPN benutzen dann schnüffelt keiner unerlaubt rum.
 
Putin trifft im Magen von Trump auf die deutschen Spitzenpolitiker.
Sagt zu diesen: "Na hat Euch die amerikanische Nullnummer auch gefressen?" Antworten die Deutschen freudestrahlend: "Nein, wir sind von der anderen Seite rein!"
 
Sind Reichsbürger denn nun mit einzurechnen als Ausländer, oder sind das alle "deutsche" ? Bin was verwirrt
 
Lustig mal wieder hier ....... da werden unsere Grundrechte mit den Füßen getreten .......... und hier wird noch geschrieben, "was hat sich denn geändert".
Noch besser, wenn dann kommt, "das sind ja Geheimdienste und die spionieren nun mal".

Tja, wenn man die Einstellung hat, ist alles erledigt.

Vielleicht ist es einigen nicht bewusst, wir dürfen nun alle tagtäglich abgehört werden, quasi ohne Begründung, denn die ist von sich aus gegeben.

Also mal ehrlich, Honnis-System haben wir mittlerweile bei weitem übertroffen und mit dem nackten Finger auf China zu zeigen, sollten wir tunlichst unterlassen.

..... legal, illegal, scheißegal .....
 
Und täglich lügt das Kanzleramt ...
Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Beispiele: Backdoors in Kamerasystemen, der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten, Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und ... Und kürzlich erklärte auch noch der unsägliche Innenminister die NSA-Affäre für abgehakt und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA! Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.

Und was macht unsere Regierung?
Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. In diesem Sinne soll mit dem neuen BND-Gesetz der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll der stellvertretende BND-Präsident das neue Überwachungsgremium leiten, also der Bock zum Gärtner gemacht werden. Mit Transparenz und Wahrung der Bürgerrechte hat das alles wenig zu tun!

In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
 
Narrenfreiheit für den BND!
Jetzt zusätzlich durch eine närrisches BND-Gesetz abgesichert!
Offensichtlich hat Merkel Erfolg mit ihrem unnachahmlichen Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen!
Und Menschenwürde und Bürgerfreiheit bleiben auf der Strecke. Wen störts?
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
 
@SigismundRuestig: "Narrenfreiheit für den BND!"

Tja, und die Narren sind wir ........ vor paar Jahren, war selbst Herr Gauck entsetzt über die Machenschaften BND/NSA, ab jetzt ist es legitim, wenn nur einer grunzt: "wir haben da einen Verdacht".

Willkommen unter den Narren.

Und warum alles, weil zwei Pässe den Horror 911 unversehrt überstanden .......... und seitdem die Welt unabdingbar überwacht werden muss.

Na ja, man sieht hier ja einige Resonanz ....... die Narren sind frei, ein bisschen zu früh.
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