EuGH: Deutsches Speicherverbot von IP-Adressen widerspricht EU-Recht

Betreiber von Webseiten dürfen durchaus die IP-Adressen ihrer Besucher speichern. Dies ist in Deutschland zwar eigentlich durch eine gesetzliche Regelung untersagt, doch widerspricht diese Reglung europäischem Recht und ist damit im Grunde ungültig, ... mehr... Server, Datenzentrum, Hosting Bildquelle: SAP Server, Datenzentrum, Hosting Server, Datenzentrum, Hosting SAP

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Wie schon vorher geschrieben, wir sollten aufhören den innenpolitischen Müll der national von niemandem gewählt und gewollt wird, nach Brüssel zu schicken. Dann kommt am Ende sowas bei raus und die Bundesregierung muss liefern.
 
@P-A-O: Erstmal ist das nicht innenpolitischer Müll sondern es sind Richter.
Zweitens besteht EuGH aus je 1 Richter pro Mitgliedsstaat, "wir" haben also nur einen einzigen dazu beigesteuert.
Drittens sitzt der EuGH in Luxemburg und nicht in Brüssel.

Im Übrigen werden die Richter, welche in die höchsten Ämter berufen werden durch Wahlen bestimmt.

Nachtrag:
Der BGH hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Patrick Breyer ist nur Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein.

Was genau hat nun Brüssel damit zu tun?
 
@crmsnrzl: diese Richter müssen auch nur die kranken Fantasien des innenpolitischen Mülls durchsetzen, welche irgendwann als Gesetz niedergeschrieben wurden.
 
@P-A-O: Nein, für das Durchsetzen ist die Judikative nicht zuständig.
 
@crmsnrzl: die Realität sieht anders aus. Wenn irgendwelche Grünfaschos in Brüssel entscheiden dass es für die Umwelt das beste ist wenn die Menschen ihren Kot nicht mehr die Toilette runterspülen dürfen dann kannst dir sicher sein dass das früher oder später auch in Deutschland verboten wird. Und wenn sich irgendwelche Gerichte quer stellen dann wird so lange geklagt bis man irgendwann klein bei gibt. So lange zahlt man irgendwelche Strafen und gewinnt das Volk für sich indem man ihnen, wie immer vorgaukelt das Geld sei knapp.
 
@P-A-O: Und wenn es so kommt, dann ist die Judikative dennoch nicht für das Durchsetzen zuständig. Auch in der Realität.
 
@crmsnrzl: Ändert aber trotzdem nichts daran, dass die Kernaussage bezüglich des innenpolitschen Restmülls nicht falsch ist.
 
@P-A-O: Hach, die Welt ist so einfach als Verschwörungstheoretiker.
 
@Nandemonai: Restmüll hatte P-A-O nicht spezifiziert. Außerdem sprach er/sie von Grünfaschos, wäre dann nicht Biomüll naheliegender?
 
@crmsnrzl: Könnte man meinen, aber ich bin trotzdem eher für Restmüll, da Brüssel/Strassburg ja nur ein Abstellgleis ist um Herren wie Oettinger oder Schulz los zu werden.
 
@crmsnrzl: Dass der EuGH nach Gesetzen entscheidet, die Brüssel beschlossen hat und die teilweise richtiger Müll sind.
In diesem Fall stehe ich zwar auf Seiten dieser Entscheidung (wie soll man sonst jemanden anzeigen, der einen auf seinem Blog beleidigt oder versucht, die eigenen Webseite zu hacken?), aber generell hat P-A-O nicht so ganz unrecht (Du aber auch nicht).
 
@Scaver: Ich muß Dir da widersprechen: Es kann nicht in der Willkür eines Providers liegen, was und wie lange er was (hier: IP-Adresse) speichert. Gründe lassen sich immer vorschieben / erfinden. Wo sollte dann die Grenze zur willkürlichen und unbegrenzten Datenspeicherung liegen? Soll man etwas wegen Beleidigung 10 Jahre aufbewahren?

Übrigens: Beleidigung ist ein Antragsdelikt. D.H. DU mußt Strafantrag stellen (nicht der Staat!). DU mu0t diesen Strafantrag innerhalb 3 Monaten stellen (§ 77e StGB ). Desweiteren beträgt die Verjährungsfrist bei Beleidigung 3 Jahre und bei Verleumdung 5 Jahre. Danach geht nix mehr im Sinne von Verfolgung.

Also nun die Frage an Deinem Beispiel: Woran willst Du die Speicherfrist ausrichten, an gesetzliche Verjährungsfristen? Bei Beleidigung also 3 Jahre, bei Mord niemals löschen (Mord verjährt nicht!). Bei anderen Sachverhalten irgendwas dazwischen? Und dann noch für jeden Staat wg. unterschiedlicher Gesetze unterschiedliche Fristen?

UND ich selbst, also für mich (als Bundesbürger) nach meinen Maßstäben, sollte die höchste richterliche Instanz der deutsche BGH ggf. BVG sein. Die menschlichen, ethischen, moralischen Einstellungen, auch unterschiedlich historisch u. religiös bedingt, sind in den Staaten der EU teils sehr unterschiedlich. Und deshalb kann ein "fernes" Gericht nicht als Maßstab / höchste Instanz für alle diese unterschiedlichen Staaten gelten.

Und in Folge dessen haben sich auch Unternehmen nach den Maßstäben der jeweligen Gesetze des Landes auszurichten, wo sie geschäftlich tätig sind bzw. wo ein juristisches Problem bei dieser Tätigkeit entstand (z.B. Datenschutz nach deutschem Recht und nich nach irischem, weil die Frima dort ihren angeblichen Hauptsitz hat).

Hinzu kommt, dass die Richter von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre benannt werden, wobei eine Wiederernennung möglich ist. ALSO das Volk / ein Volk ist an der Ernennung der Richter nicht beteiligt, auch das EU-Parlament nicht! ANDERS bei den obersten Bundesrichtern, die zur Hälfte vom Bundestag benannt / gewählt werden und zur anderen Hälfte vom Bundesrat, mit jeweils notwendiger 2/3 Mehrheit der Institution.

Kurzum das EU-Gericht ist absolut fern von der BEVÖLKERUNG eines jeden Landes der EU. Nicht einmal das EU-Parlament hat an den (allen) EU-Gesetzen, die Grundlagen der EU-Richterentscheidungen sind, mitgewirkt. Auch deshalb für mich (als Bundesbürger) nach meinen Maßstäben, sollte kein EU-Gericht oberste richterlich Instanz für alle EU-Staaten und ihrer jeweiligen Bevölkerung sein.
 
@Kiebitz: Es geht aber gar nicht um Provider, sondern um Betreiber von Webseiten, also z.B. auch dich und mich, sofern Du eine Webseite betreibst.

Wenn ich auf Grundlage der IP die ich habe, nun Anzeige erstatten will, muss ich dies natürlich innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für die Provider tun, sonst läuft meine Anzeige natürlich ins leere.

Die höchstrichterliche Instanz, über die nichts geht, sind die nationalen Verfassungsgerichte. Der Brüssel und der EuGH haben nicht die Autorität Entscheidungen zu treffen, die gegen die nationalen Verfassungen verstoßen... bzw. sie können es, gelten dann aber nur in den EU Staaten, wo sie nicht gegen die Verfassung verstoßen.
Ebenfalls ist das danach oberste Gericht eben der BGH bzw. die äquivalente aus Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht usw.
Der EuGH hat nur dort etwas zu sagen, wenn es EU Recht betrifft. Und EU Recht bestimmt das EU Parlament. Und in welchen Bereichen das EU Parlament etwas bestimmen darf, ist klar in den EU Verträgen geregelt.

Ganz kurz für den ganz einfachen Bürger, dem das zu kompliziert ist oder davon einfach nichts wissen will:
die Entscheidungen des EuGH stehen über unserem BGH, darüber aber noch unser BVerfG.
(Sehr vereinfacht und nicht ganz richtig, aber eben für o.g. Bürger).

Richtig, Unternehmen haben sich nach dem Recht des jeweiligen Staates (Land ist falsch, Bayern ist ein Land, Hessen ist ein Land, Deutschland oder Frankreich sind Staaten, keine Länder!) zu richten.
Allerdings haben "wir" der EU das Recht gegeben, in gewissen Bereichen (z.B. Datenschutz, da dieser nichts mit Religion, Ethik oder Moral zu tun hat) einheitlich zu bestimmen, damit in der EU die Bürger die selben Rechte haben. So sind die Daten gleichwertig geschützt, egal ob die Daten nun in Deutschland oder Polen gespeichert werden, egal ob man in Frankreich oder in Österreich lebt.
Ein weitere Punkt ist da z.B. der Verbraucherschutz.

Beim Strafrecht z.B. hat die EU und der EuGH gar nichts zu sagen, sofern es nicht um Menschenrecht geht. Da gibt es dann noch den EuGH für Menschenrechte, aber das ist ein ganz anderes Thema.

Dass das Volk nicht an der Ernennung der Richter beteiligt ist, stimmt nicht. Schließlich werden sie von den Politikern benannt, die man gewählt hat.
Das heißt das Volk ist indirekt beteiligt (wir haben ja auch eine indirekte, das heißt repräsentative Demokratie in das eigentlich in der ganzen EU).

Und zu deinem Schlusswort... wie gesagt, dass hat haben die EU-Gerichte auch generell nicht, sondern nur dann, wenn es um EU Gesetze und Beschlüsse geht, die in dem Rahmen erfolgt sind, die der EU zugebilligt werden, wie es ALLE Mitgliedsstaaten in den EU Verträgen beschlossen haben.
Außerhalb dessen sind einzig und alleine die nationalen Gerichte zuständig.
 
@Scaver: Zu Absatz 1, Du hast da im Grunde Recht. Nur wenn ich was gemäß Beispiel Beleidigung unternehmen will, benötige ich die Provider eben doch wieder, weil mir die pure IP-Adresse nichts nützt .

Zu Absatz 2, stimmt so nicht ganz. Wenn die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für die Provider länger ist als die Verjährungsfrist für Beleidigung, mußt Du Dich an der Verjährungsfrist orientieren! Denn innerhalb dieser Verjährungsfrist mußt Du tätig werden. Ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für die Provider kürzer, kannste auch nichts machen, die Daten sind weg obwohl die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Wäre also in gewisser Weise eine "Wechselbeziehung".

Zu Absatz 3, Instanzen der Gerichte und so, ist mir bekannt, habe dazu auch nichts anderes geschrieben, wollte ich auch nicht, weil ich keinen juristischen Beitrag verfassen wollte. ICH habe lediglich meine ! eigene persönliche Ansicht dargestellt. Steht bei mir auch so wortwörtlich.

Entschuldigung, Dein Hinweis "...Recht des jeweiligen Staates (Land ist falsch, Bayern ist ein Land, Hessen ist ein Land, Deutschland oder Frankreich sind Staaten, keine Länder!) zu richten..." ist insofern albern und billig, da ich ja vorher und nachher immer von Staaten schrieb. Und im Sprachgebrauch ist Land und Staat praktisch identisch.

Gaaaz nebenbei, wenn schon kleinlich, dann gaaanz kleinlich. Natürlich gibt es Gesetze / Verordnungen, pauschal mal Recht genannt, die für / in einzelnen Ländern, so wie Du sie definierst, HH - Bayern-NRW usw., in unterschiedlicher Gestaltung gelten und damit auch für Unternehmen verbindlich sind, Stichwort "Landesrecht"! Gleich vorbeugend der Hinweis: Das Bundesrecht nach Art. 31 des Grundgesetzes (GG) stets Vorrang vor dem Landesrecht hatte, gilt nicht mehr so absolut. Dieser Grundsatz wurde durch die Föderalismusreform in einigen Rechtsbereichen aufgeweicht (Art. 72 Abs. 3 GG).

Zu Unternehmen haben sich nach dem Recht des jeweiligen Staates zu richten bzw. an die EU wurden diesbezüglich Rechte abgegeben, ist ja (fast) alles richtig bei Dir und das ist mir auch alles bekannt. Nur dazu habe und wollte ich so auch nichts schreiben, eben weil ich hierzu keinen juristischen Exkurs machen wollte. Ich habe lediglich, so steht es da auch bei mir, meine persönliche Meinung nur für mich selbst, also für mich (als Bundesbürger) nach meinen Maßstäben, dargestellt. Mehr wollte ich da in dem Zusammenhang gar nicht!

Bezüglich der Ernennung der EU-Richter sehe ich das anders. Rein formal und im großen Bogen weit hergeholt, nun ja nun ja, mag es so sein wie Du schreibst. ABER wäre es nicht richtiger, wenn das EU-Parlament (und damit das "EU-VOLK" direkter !) an der Richterwahl beteiligt wäre, statt um mehrere Ecken über Bundestagswahl, Regierungsbildung Dt, dt Regierung die dt. Richter dort bestimmt IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN !!! mit den anderen Regierungen, und die sind bestimmt NICHT vom dt. volk gewählt worden! Da kann ich Deiner Ansicht nicht folgen.

Und zu dem Punkt EU und Strafrecht habe ich gar nichts geschrieben. Wozu auch. Aber was Du dargelegt hast, ist mir alles bekannt - nur war das zu diesem Thema ja nicht notwendig zu schildern aus meiner Sicht.

Zu Deinem letzten Absatz, auch da wieder, das ist ist mir bekannt. Ich habe ja auch nichts anderes geschrieben. Ich habe auch da wieder geschrieben, für mich (als Bundesbürger) nach meinen Maßstäben, meine rein persönliche Meinung dazu und habe das auch so betont.

Quasi als Endanmerkung: Verwechsel bitte nicht meine eigene gaaanz persönliche Meinung zu einem der Punkte und so wie ich sie dargestellt habe, verwechsel das bitte NICHT damit, dass ich den tatsächlichen Sachstand so wie er derzeit ist und von Dir teils dargestellt wurde, dass ich das womöglich nicht alles weiß. Ich habe bewußt NUR meine eigene Ansicht dargestellt. Und wie immer in so einem Fall, man kann sie teilen oder auch nicht.
 
@Scaver: Wenn wir einen Rechtsstaat hätten, würde ich Dir zustimmen, aber in einem Pseudostaat, in dem Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind, wird nur der kleine Bürger zur Rechenschaft gezogen, aber versuch mal einen Politiker anzuzeigen, der von Oben gedeckt wird, dann gehen Dir die Augen auf. Selbst die Richter begehen Strafvereitelung im Amt oder wie sonst soll man gewalttätige Intensivstraftäter mit über 30 verhandelten Taten auf freiem Fuß erklären? Und das bevorzugt in Großstädten...
 
@Gunni72: Pseudostaat?
 
@Gunni72: Staatsanwälte sind immer Weisungsgebunden. Du wirst kein Land finden, wo das nicht der Fall ist. Denn sie gehören mehr zur Legislativen denn zur Judikativen.
Die unabhängige Judikative sind die Gerichte!
Und Verfahren gegen Politiker und Verurteilungen gab es auch in DE schon mehrmals. Bitte richtig informieren!

Bisher begangenen Strafen spielen bei der Strafbemessung keine Rolle. Sie dienen maximal als Indikator zur Bemessung, ob eine Strafe zur Bewährung auszusetzen ist. Und da auch nur, wenn es aktive Vorstrafen gibt!
Und das ist keine Willkür von Richtern, sondern steht so in der StPO (Strafprozessordnung)!

Auf freien Fuß bedeutet aber Freispruch! Und dabei ist egal, was er bisher getan hat, da zählt nur die aktuell tat und ob er schuldig ist und ihm das auch nachgewiesen werden konnte!
Solltest du Bewährung meinen, das ist NICHT auf "freiem Fuß", denn auf Bewährung steht man mit 1 1/2 Beinen im Knast!

Und bei Pseudostaat gehe ich von einem schlecht gewählten Begriff aus und nicht, dass Du hier rechte Propaganda betreiben und der BRD ihre Rechtmäßigkeit absprechen willst!
 
@Scaver: Ups ausversehen auf + geklickt...
Nur weil es überall so ist mit der Weisungsgebundenheit ist es noch lange nicht Demokratisch, Staatsanwälte können einfach so eine Klage abwehren und dann versuch mal durch die Mühlen der Justiz dafür zu sorgen, dass sie wieder aufgenommen wird. Wenn man keine Beziehungen hat oder genug Öffentlichkeit erzeugen kann, ist man am Ars**.
Und Du findes gut, dass Gewalttätige Intensivtäter immer gleich wieder frei rumlaufen, was für eine schöne Welt wir doch haben.
Vor kurzem war ein Urteil, wo ein Vater mit Migrationshintergrund, der kaum Deutsch gesprochen hat ein anderes 8 Jähriges Kind vergewaltigt hat und der Richter hat ihn laufen lassen, weil es nicht zumutbar war ihn ins Gefängnis zu stecken.
Nur wenn man keine Empathie erzeugen kann, ist das Urteil ok und in so einem Opferfeindlichen Staat will wohl Niemand leben.
Solche Richter gehören selber eingesperrt, Punkt aus fertig.
 
@crmsnrzl: Man könnte jetzt die ganzen "Verschwörungstheorien" auspacken, aber das ist nur Nebenkriegsschauplatz.
Wir werden von einer Banken/Wirtschaftslobby sowie den ganzen Bilderbergern regiert und das ist Fakt, wenn man sich mal genauer informiert, wie Gesetze entstehen und wer die ausarbeitet, in der EU ist das Ganze noch einen Schritt weiter, da hat das Volk so gut wie gar keinen Einfluß mehr, ach was sag ich denn, hier ja auch schon nicht mehr.
Wenn etwas in der Presse nicht erscheint ist es auch nicht existend für den Bürger, selbst die Kanzlerin könnte Jemanden umlegen und wenn die Presse einfach nicht darüber berichtet, kommt das höchstens als Gerücht auf.
Man hat ja gesehen wie die Medien unisono das wahre Ausmaß der Kriminalität verschwiegen hat und selbst Statistiken werden manipuliert, wurde ja auch schon zugegeben. Hätte es nicht die Sylvesterübergriffe und die Meldungen in Facebook/Twitter gegeben, würde das ganze Spiel auch Heute noch weitergehen.
Für mich ist das kein Staatsgebilde mehr, weil kein Politiker/Medienhansel/Richter/Staatsanwalt für seine Taten angeklagt werden kann, wenn er nicht angeklagt werden soll und gedeckt wird.
 
@Gunni72: Nichts davon war jemals Bedingung für einen "Staat". Ich gehe sogar soweit, dass es, nach deiner Definition gerade, in der Geschichte der Menschheit wahrscheinlich bisher nie einen Staat gegeben hat.
 
@P-A-O: aber genau über diese gesamteuropäische Hintertür lässt sich jeder erdenkliche Dreck, sei er noch so krank, durchdrücken... erst recht unter vorspiegelung falscher sicherheitsbemühungen, sicherung von ganzen branchen und deren auftragsbücher (man denke nur an die energetische sanierungsthematik)... deutschland ist sogar bei mancher umsetzung europäischer vorgaben noch schlimmer und schießt übers eigentliche ziel gern mal hinaus... dass das gesamteuropäische regelwerk nicht funktioniert, weil viel zu viele köche ihre gewürze in den topf knallen und alles nur ein fauler kompromiss ist, ohne auf irgend eine gruppe der bevölkerung rücksicht zu nehmen, dürfte klar sein. da wundert es auch nicht, dass europäische politik noch weiter entfernt vom eigentlichen bürger ist als die innerpolitische...
 
@Rikibu: so siehts aus. Ich gehe sogar so weit zu behaupten dass sich die europäischen Völker zuletzt irgendwann in den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts so lieb hatten wie aktuell. Ob das irgendwelche künstlich herbeigeführten Kriesen sind, dämliche Regeln die dem einen nutzen und dafür fünf anderen schaden oder die allgemeine Politik am Bürger vorbei. Die ganzen Medien tun mit ihren Schuldzuweisungen ihr Übriges und wir sind an dem Punkt wo wir jetzt sind. Anstatt in Europa Politik für Europa zu machen tut jeder das was er sich für sein Land vorstellt.
 
@P-A-O: Interessant ist immer, dass die alten mit abitur den zorn predigen, und die jungen ohne abitur :-) den zorn auf die straße bringen. so kann man als betagter alter politsack immer schön zündeln, weil ja andere in die schlacht ziehen....
 
@Rikibu: nun, ich bin ein Alter ohne Abitur. Würde meine Freiheit aber auch mit Gewalt verteidigen wenn es sein muss.
 
@Rikibu: Von der derzeitigen Jungend sollte besser nichts in der Art erwartet werden. Sie sind ähnlich angepasst wie in den 40ern aber wesentlich A-Politscher. Und das abi wird, zumindest je nach Bundesland, heute eh verschenkt.

In dem Punkt haben sich die werten Herren Politiker richtig mühe gegeben und zur Abwechslung erfolg gehabt......
 
Da ist die Klage wohl nach hinten losgegangen... Typisch Piratenpartei.
 
@regulator: Da liegst du falsch. Der Politiker hat aufgrund des Deutschen Rechts (Gesetze der Bundesrepublik Deutschland) geklagt, was mehr als üblich ist.
Woher soll der wissen, dass ein Gesetz welches hier gilt nicht rechtens ist nach EU Recht?
 
@Scaver: Genau darum geht's doch: Bevor ich klage, muss ich doch überprüfen, ob das Gesetz anwendbar ist!
 
Ich bin für Gerxit. Ist doch alles Scheiße was dieses sogenannte Europa verzapft.
Dies Panik ohne Europa gehen wir unter ist ein Kapitalistenspruch um den kleinen Bürger noch kleiner zu machen siehe Ceta. Es wird bestimmt nicht der einzige Entscheid aus Brüssel sein der zeigt was für Sklaven wir sind wenn wir weiter dieses Unterdrückungs-Europa alles erlauben.
 
@Latschuk: Ich finde erschreckend, dass es Menschen gibt, die noch nicht mal zwischen Legislative und Judikative unterscheiden können. Desweiteren ist es schon bemerkenswert, dass der EUGH nicht in Brüssel sondern in Luxemburg sitzt. Wenn solche politischen Analphabeten dann für den Austritt aus der EU Stimmung machen, ist es eher ratsam, genau das Gegenteil davon gutzuheißen.
 
@Latschuk: Austritt aus der EU bedeutet Grenzen dicht und Wiedereinführung der Zölle. Das heißt unsere Exporte werden im Ausland teurer, weswegen sie auch weniger gekauft werden. Und wovon Lebt Deutschland am meisten? Richtig, von Exporten.
Das heißt viele würden ihre Arbeit verlieren. Das belastet die Sozialkassen mehr, also müssen die Sozialabgaben erhöht werden (was im Umkehrschluss zu noch mehr Arbeitslosen führen kann, wenn Arbeitgeber sich das nicht leisten können oder wollen).
Ebenso wird alles was wir importieren teurer, das heißt die meisten Früchte und Obst im Supermarkt, aber auch Fleisch und Fisch. und nicht zu vergessen Öl und damit Benzin und Diesel.
Auch unsere Reisen ins Ausland werden teuer und seien es nur die Flüge, durch Anstieg der Kosten beim Kraftstoff.
Mal davon ab... EU im Ausland krank? Aktuell kein Problem dank europäischer Gesundheitskarte oder Kostenerstattung. Würde dann künftig auch wegfallen! Das heißt Reisen ohne Auslandsreisekrankenversicherung kann den finanziellen Ruin bedeuten... und diese Versicherungen werden dann auch schlagartig teurer.
So und mit all dem habe ich nur an der Oberfläche gekratzt.
 
@Scaver: Komisch nur das es ne Zeit ohne EU gab wo alles was ich kaufte billiger war.
 
@Paradise: Das war dann vor 40 Jahren. Du möchtest jetzt nicht ernsthaft alles außer Acht lassen und das auf diesen einen Grund beziehen?
 
@New_world_disorder: So so vor 40 Jahren? Die Hälfte davon trifft es schon eher.

Laut meinen Rechnung hier im Ordner mal als Beispiel (jedes Jahr werd ich jetzt nicht abschreiben):
10.10.1986 6708l Heizöl = 1972,95 DM
18.07.2002 1001l Heizöl = 383,18 € (6700l = 2567€)
12.09.2008 3001l Heizöl = 2481,98 € (6700l = 5547€)

Wasser/Kanal ist glaub ich ums 10fache gestiegen.
Keine Ahnung seit wann Du Auto fährst - Benzinpreise solltest Du kennen.
Vor 30 Jahren mal ein Kugel Eis gekauft und diesen Sommer?
 
@Paradise: "Zeit ohne EU" .... Wäre vor "EWG" gewesen, und die nahm ihren Anfang 1952.

Du vergleichst tatsächlich Deine Heizölpreise ohne den Rohölpreis dagegenzurechnen und schiebst das auf die EU?

Du vergleichst wirklich Wasser/Abwasser-Preise, ohne die Privatisierung zu beachten und schiebst das auf die EU?

Du vergleichst tatsächlich den Benzinpreis, ohne den deutschen Steueranteil (und den Rohölpreis) zu beachten, und schiebst das auf die EU?

Und summa summarum vergisst Du auch noch die Inflationsrate und schiebst alles auf die EU?
 
@New_world_disorder: Darum ging es nicht. Die Aussage war das ohne EU alles teurer wird.

Menschen die über die runden kommen müssen interessieren Muttis schön redereien und sämtliche hin und her rechnereien nicht.
 
@Paradise: Wenn Du schon etwas dagegen halten möchtest, solltest Du das auch sachlich tun.
 
@ALLE: Ich sehe das eigentliche Hauptproblem mit der EU an einer komplett anderen Stelle. Hand aufs Herz liebe Mit-Kommentatoren, wie oft wart ihr diese Woche auf einer EU-Webseite? Ach ihr wart noch nie auf einer EU-Webseite? ;)... Zugegeben, wenn man die EU-Webseiten mit z.B. die des Bundestages vergleicht, würde ich sagen "großer Murks" ist für die EU-Seiten noch vorsichtig ausgedrückt, aber sonst läuft auf Tagesschau eben nur ein "EU Gespräch" zwischen Merkel und Hollande, auf Phoenix kommt ein Kurzinterview von Schulz und Junker, im Heute Journal sagt Tusk irgendwas, und irgendwo im WWW gibt Oettinger einen zum Besten.
Ich habe zwar keine Ahnung wie und was man da machen kann, aber ich sehe da eben hauptsächlich ein Informationsproblem. Ob der Bürger diese Informationen überhaupt nützen würde, weiß ich zwar nicht, aber die Information sollte zumindest übersichtlich klar und eindeutig verfügbar sein, bzw. der Bürger sollte informiert werden.
Aufgrund der fehlenden, oder nur schwer zugänglichen, Informationen kann es natürlich leicht passieren, dass man irgendwelchen Gruppierungen oder Einzelnen, also z.B. EU Kritikern, hinterherläuft, weil diese einfache, aber verfälschte, Antworten liefern.
 
"Die Speicherung der IP ist dann *komplett untersagt*, wenn der Seitenbetreiber einer IP Adresse einer realen Person zuordnen kann". Und woher soll ein Seitenbetreiber das wissen? Beispiel... Eine Firma besucht meine Seite, diese hat eine eigene Webseite und eine eigene IP, soll ja mal vorkommen. whois.com => IP. ich habe eine "Person" zumindest eine juristische. Generell ausschließen, dass es nicht irgendwo ein Land gibt wo IP<->Name frei zugänglich ist, würde ich auch nicht (Das eine IP dynamisch oder statisch ist, wird ein Seitenbetreiber auch nicht wissen).
Also bei diesem "Komplett untersagt"=verboten, ergeben sich für mich ein paar Fragezeichen.
 
Die Seitenbetreiber können ja gerne mal versuchen den Besitzer der IP meines alle paar Minuten rotierenden Anonymisierungs-Ausgangsservers beim Provider zu erfragen. Derzeit ist das gerade eine IP in Moldawien. Viel Spass bei der Strafverfolgung in Deutschland. ;-)

Aber einmal im Ernst: Wie dumm muss man als Krimineller, der im Internet vorsätzlich Verbrechen begeht, sein, um mit der eigenen, d. h. einer vom Provider, bei dem die meisten Nutzer mit ihrem Namen und ihren Adressen registriert sind, zugeteilten IP-Adresse auf eine Webseite geht um dort etwas Strafbares zu tun?

Durch die IP-Speicherung bekommt ein Seitenbetreiber höchstens die Leute strafrechtlich zu fassen, die, in der falschen Annahme in Deutschland herrschte Meinungsfreiheit, ihre Meinung in einem Forum oder Blog kundgetan haben, worauf sie dann jemand verklagt hat, dem diese Meinung nicht passte. Alle richtigen Verbrecher sollten heutzutage begriffen haben, dass man Verbrechen nicht mit der eigenen IP verübt.

Meinetwegen kann jeder Webseitenbetreiber die jeweiligen IPs mit denen ich seine Seite besuche unbegrenzt speichern. Das wird niemandem etwas nützen, denn an meine Identität kommt man damit nicht.
 
@resilience: Leider kann ich dir diese Frage nicht beantworten, aber ich schlage vor, du machst eine Studie mit den betreffenden Personen und führst IQ-Tests durch.

Kannst uns ja am Ergebnis teilhaben lassen.
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