DE-CIX verklagt wegen BND-Überwachung den deutschen Staat

In Frankfurt am Main verteilt das DE-CIX als größter Internetknoten der Welt Informationen zwischen zahlreichen Netzbetreibern. Und der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Lauscher am Draht. Deshalb hat der Betreiber jetzt Klage gegen den ... mehr... Internet, Sperre, Schere Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet

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sollen sie das kabel doch einfach rausziehen.
Und die Penn...er einen Stock über und unter den Serverräumen des Gebäudes verwisen.

Jaja, ist leider ironie
 
Die sollen lieber mal nach Artikel 146 GG handeln...
 
@Kenny: ganz ehrlich... ne, lieber nicht. Sollte man tatsächlich eine neue Verfassung für Deutschland machen, kannst du dir sicher sein, dass da niemals Vorschläge bis zur Abstimmung schaffen werden, die irgedwas für die Bevölkerung verbessern. TTIP, CETA und alle anderen Wünsche der Industrie, das wird sicherlich mit eingebaut. Und selbstverständlich auch das, was der BND und die NSA so alles haben wollen. Die Bevölkerung wird aber der große Verlierer sein, da kannst du dir sicher sein.
 
@Kenny: Diese mögliche Chance wurde bei der Wiedervereinigung vertan. Für den EU Beitritt war dieses auch nicht erforderlich. Nein, dieser ominöse 146 der wird nie eintreten, da bin ich mir ziemlich sicher.
 
@Lastwebpage: Was gefällt euch an unserer Verfassung denn nicht, das ihr unbedingt eine neue wollt?
 
@The_Xar: Ich habe dieses Thema ja nicht angefangen. ;) Die einzigen Punkte die mir etwas zu denken geben. 1) Wenn man vom Bundesverfassungsgericht absieht, gibt es keinen wirklichen Gegenpart zur Regierung und des Bundeskanzlers, etwas wählbares schon mal gar nicht. Der Bundesrat muss häufig nicht gefragt werden und der Bundespräsident hat kaum irgendwelche Machtbefugnise. Ob so etwas wie in den USA besser ist, weiß ich zwar auch nicht, aber man sollte vielleicht doch mal darüber nachdenken. 2) Es ist ja davon auszugehen, dass es zukünftig 6 Parteien im BT gibt. Es ist aber doch so, dass man der aktuellen Politik zwar zustimmen kann, in dem man die GroKo bzw. die CDU wählt, aber irgendwie kann man diese GroKo ja nicht abwählen. Wir werden sehen was noch mit der AfD passiert, ich gehe zwar eher davon aus, dass die bis zur BT Wahl 2021 wieder so bei 5% verschwinden, aufgrund dessen dass es 2017 wieder eine GroKo gibt, könnte es aber auch passieren, dass die 2021 bei 40% oder mehr liegen. o_O Und dann haben wir wirklich ein Problem. Das ist sicherlich auch nicht perfekt, aber lies dir z.B. mal https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Italiens#Reform_2015 durch. Wie auch immer, ich sehe im jetzigen Wahlsystem und die Machtverteilung noch erhebliche Probleme auf uns zu kommen.
3) Bevor jemand fragt, Nein! Bitte keine Volksbefragungen! Von dieser Idee halte ich überhaupt nichts.
 
@The_Xar: Wir haben keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich hätte in eine Verfassung geändert werden sollen. Ist es aber nie. Und auf unser Grundgesetz pfeifen unsere Politiker doch von vorn bis hinten. Sieht man doch schön, was derzeit alles so abgeht und eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt.
 
@SunnyMarx: In welchem Bundesland lebst du? Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassung, daher heißt unsere gemeinsame Verfassung einfach nur nicht so, sie ist aber mit der Wiedervereinigung als gemeinsame Verfassung auch für die ehemalige DDR in Kraft getreten (wie schon damals beim Saarland).
 
@otzepo: https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-hat-keine-verfassung-1
 
@SunnyMarx: Also ich für meinen Teil wohne in Niedersachsen und wir haben eine Verfassung.
http://www.mf.niedersachsen.de/download/1432/Niedersaechsische_Verfassung.pdf
Deutschland ist ein Bündnis der Bundesländer, warum die gemeinsame Verfassung Grundgesetz heißt ist hier nachzulesen.
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

Monsieur Rainer als Quelle zu nehmen halte ich für einen schlechten Scherz, da kannst du auch mit Erich von Däniken die Existenz von Außerirdischen beweisen.
 
@otzepo: Sorry, aber wen ich rezitiere, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Ich stehe mit meiner Meinung auf jeden Fall nicht alleine da. Also hat die Politik gefälligst zu reagieren und es so zu präsentieren, dass alle Menschen es gleichermaßen erfahren.

Hat Deutschland nun eine Verfassung, die sich Grundgesetz nennt, oder hat Deutschland ein Grundgesetz, dass nach der Wiedervereinigung eigentlich ungültig wurde und durch eine richtige Verfassung hätte ersetzt werden müssen?

Haben wir einen Friedensvertrag mit den Alliierten Mächten oder ist es nur ein Waffenstillstandsabkommen? Werden wir CETA und/oder TTIP auch nach Einführung wieder los, wenns richtig übel wird, oder bindet unsere aktuelle Regierung uns da ein Ei vors Knie, dass wir auf immer und ewig ertragen müssen?
 
@SunnyMarx: Alles etwas komplizierter. Grundgesetz ist schon unsere Verfassung und die Wiedervereinigung ist da auch etwas an den Haaren herbei gezogen, warum es danach ungültig sein soll. So viele ehemals deutschen Gebiete im Osten sind eben nicht bei der Wiedervereinigung berücksichtigt worden, warum soll so eine Teilwiedervereinigung das Grundgesetz ungültig machen, ist beim Saarland doch auch nicht passiert.

Wir haben einen Vertrag, in dem wir die vollständige Souveränität (die nicht bereits an die EU abgegeben wurde) von den Alliierten erhalten haben - dieser Vertrag hat de jure den gleichen Stellenwert wie ein Friedensvertrag. Hier bleibt der Streitpunkt was an die EU abgegeben wurde, also vollständige Souveränität in dem Sinne ist es nicht, nur haben die Alliierten ihre Finger rein rechtlich nicht mehr im Spiel.

CETA und TTIP wird schwer bis unmöglich sein wieder raus zu kommen, nachdem es unterschrieben und ratifiziert wurde. Ein Ausstieg würde wohl nur mit großen Abfindungen funktionieren und eher an die Trennung von Staat und Kirche erinnern...
 
@otzepo: Zitat: "Hier bleibt der Streitpunkt was an die EU abgegeben wurde, also vollständige Souveränität in dem Sinne ist es nicht, nur haben die Alliierten ihre Finger rein rechtlich nicht mehr im Spiel."

Ne ne... Schon klar. Rein Rechtlich haben die Alliierten hier noch viel zu viele Rechte!
 
Eines der vielen Beispiele wie die Elite Unrecht zu Recht macht, nach Lust und Laune.
Und wir lassen es uns gefallen, wie Schafe.
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