EuGH-Urteil zur Störerhaftung ist da und hilft nicht wirklich weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein vielfach erwartetes Urteil zu einem Fall von Störerhaftung veröffentlicht. Wer sich davon eine schnelle und grundlegende Klärung des Problems mit der Haftung eines Zugangsanbieters erhoffte, wird ... mehr... Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Bildquelle: Karsten Seiferlin (CC BY-SA 2.0) Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Karsten Seiferlin (CC BY-SA 2.0)

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Normalerweise wird, sobald irgendwo eine Institution der EU in einer News auftaucht, sofort Lobbyarbeit für die Wirtschaft betrieben. Aber dieses Mal steht die Musikindustrie auf der anderen Seite, die ja mindestens genauso verhasst ist. Ein echtes Dilemma für den gemeinen Winfuture-Leser.
 
@Skidrow: Ich finde das Urteil nicht schlecht. Freies Wlan darf einfach kein Freifahrtschein für "fragwürdige Netznutzung" sein. On Download, Upload oder sonst was.

Wenn sich IPv6 mal durchsetzt - mit statischen Adressen pro Gerät - Dann wäre es ja einfach über Logging machbar. Solange das aber nicht so ist bleibt die einzig greifbare Person nunmal der Anschlussinhaber.
 
@dognose: Mit der Logik ist jegliche Infrastruktur zu beschränken, weil deren Nutzung kriminellen Hintergrund haben K A N N.
Also Benutzung von Straßen, jegliche Kommunikation per Post, Telefon, Fax, Internet, die Reihe ließe sich endlos weiterführen.

Das willst bzw. forderst Du?
 
@Bengurion: Blödsinn, auf jeder der von dir genannten "Strukturen" kann man den Verursacher identifizieren.

In einem freien Wlan weiss ich das am Ende nicht, dort kenne ich nur den Anschlussinhaber.
 
@dognose: Das stimmt so nicht. Man kann sich vermummt über die Straße bewegen und dadurch nicht identifiziert werden. Per Post kann man anonym Briefe versenden und bei beliebigen Postämtern einwerfen. Fürs Telefonieren kann eine Telefonzelle oder ein gestohlenes Handy benutzt werden.
Und jetzt will jemand sagen "So darf das IM INTERNET aber nicht funktionieren und darum war es dann einfach der, der es wahrscheinlich nicht war, aber irgendwer muss ja dafür büßen!"?
 
@dognose: Zu Deinem "Blödsinn"...ich habe es befürchtet, aber nicht damit gerechnet, dass jemand sich erblödet, in der Form auf meinen Einwurf zu reagieren.
Not-Aus hat nur einige Beispiele genannt, wo Deine Erwiderung nicht greift. Weiteres Beispiel: entsprechend Deiner Logik müsste jeder anonyme Internetzugriff, etwa in Internetcafés oder öffentlich zugänglichen Terminals untersagt werden.
 
@Not-Aus: Ganz Tolle Gegenargumente...

- Es gibt ein Vermumungsverbot, du machst dich schon allein "auffällig", wenn du dich trotzdem vermumst.
- Ein gestohlenes Handy ist das gleiche Argument wie ein "geklautes Auto / gehacktes Wlan oder geklauter Ausweis" - damit kann man alles begründen.
- in Brief ohne Absender mag möglich sein, und nat. gibt es hier "Kriminelle" Möglichkeiten.

Aber vergleiche doch selbst einmal die "Dimensionen":

- Wieviele Leute laufen vermumt durch die Gegend?
- Wieviele versenden Droh-Briefe oder machen Anrufe von einer Telefonzelle?
- Wieviele klauen Handys um Ihre "Spur" zu verwischen?

Wieviele DAGEGEN würden ein freies Wlan nutzen um mal eben wieder 10-20 MP3s runterzuladen?

Es will mir einfach nicht in den Kopf warum "Urheberrechtsverletzungen" als Kavaliersdelikt gesehen werden. Immer das Gewäsch von wegen "Habs ja nur Kopiert, das ist ja kein Diebstahl, hab ja niemand was weggenommen".

Ein Wlan ohne Haftung des Anschlussinhabers wäre einfach eine Card Blanche für JEDEN. Man müsste sich ja selbst nichtmal irgendwo hinbewegeb - einfach einen Hotspot anbieten, den Verwenden und dann behaupten: "Oh, das war ich nicht, Das muss jemand anders gewesen sein."

Ein Urteil, dass hier den Inhaber in die Pflicht nimmt ist zu 100% begrüßenswert. Soll er doch Vorkehrungen treffen um seinen "Gästen" freies Wlan zu ermöglichen und illegales zu unterbinden! Es gibt genug Möglichkeiten hierfür - dafür muss man kein "Studierter" sein. Und wenn man die "Top 10" (oder 100) unterbunden hat, interessiert den Rest eh keine Sau...
 
@dognose: Ich gehe auf deinen Text jetzt nicht im Einzelnen ein, da der Kern der Thematik nicht tangiert wurde.
Lass mich aber die Frage stellen, ob wir Menschen wirklich all unsere Probleme und / oder Werte auf potentielle Musikpiraterie im Internet reduzieren möchten.

Ich persönlich bewerte das Internet mit all seinen Möglichkeiten, Funktionen und Eigenschaften wesentlich, und die Betonung liegt hier wirklich auf WESENTLICH(!), höher und wichtiger als die Musik, die man darin finden kann.
Die Wichtigkeit der Musikpiraterie bewegt sich nach meinem Wertempfinden im Attopromillbereich.
Ein Szenario, warum man ein freies Wlan benutzen können sollte kann sich sicherlich jeder selbst kreieren.

Jetzt muss ich lachen. Vermutlich googlest du gleich "Atto".
Zurück zum Thema.
Um kurz deine Argumentationskette aufzugreifen, vermute ich, dass du Autos verbieten würdest, wenn der Autodiebstahl überhand nähme. Das wäre ja gar nicht so dumm, dann könnten immerhin keine Autos mehr gestohlen werden.

Sorry! Kann ich nicht ernst nehmen. Thema durch, denk drüber nach, komm klar.
Bis denn!
 
@Not-Aus: Gut, dass es bei der Beurteilung solcher Dinge nicht um dein hervorragendes Wertempfinden geht, sondern in einem Rechtsstaat andere Maßstäbe gelten.

Wer eine subjektive Wertung auf ein solches Thema projiziert kann von mir nicht ernst genommen werden. Es geht nicht darum, was deiner Meinung nach i.O. oder wichtiger ist, sondern darum was recht und was unrecht ist.

Denk mal drüber nach.
 
Das ist nunmal ein problematisches Feld. Eine völlige Abschaffung der Störerhaftung bedeutet nun mal faktisch die Schaffung eines rechtsfreien Raumes. Es macht die Ermittlung der IP Adresse wertlos, da die Aussage " war wohl jemand anderes über mein offenes Gast WLAN" die Ermittlungen Stopt. Urheberrechts Verletzungen sind nun mal eine Straftat.
 
@Besenrein: siehe 01 re:1 re:1
 
@Bengurion: Was wäre denn dein Vorschlag? Wir leben nämlich nicht im Wilden Westen.
 
@Besenrein: BGE und Free Wifi für Alle! :-)
 
@Besenrein: Eine Ermittlung der IP Adresse war schon immer wertlos, da eine IP Adresse nicht einer Person zugeordnet werden kann, sondern nur einem Anschluss! Daher konnte eh noch nie bewiesen werden, wer wann was heruntergeladen hat, sondern nur das Datei XY über Anschluss ABC geladen wurde, aber nicht von wem.
 
Die Frage, die sich mir stellt ist folgende: WARUM wird ein "Privater" zur Verantwortung gezogen, der nicht mal weiß oder überprüfen kann, "wer" das war, ein ISP aber von dieser Haftung AUSGESCHLOSSEN, OBWOHL der alle techn. Möglichkeiten besitzt, herauszufinden, wer das war???
Kann mir das jemand erklären?
Verdrehte Welt...
Auf die Kleinen hinbracken und die Großen ausnehmen.
Aber bitte - "so" werden sich offene WLANs "nie" verbreiten/durchsetzen!
Und das Beste daran: In Österreich GIBTS SOWAS GARNICHT MUAHAHA - sowas kann auch nur einem deutschen einfallen... wie die komischen Abmahnkanzleien.

Lesen: http://fm4.orf.at/stories/1770176/

Sehr interessant - Deutschland ist das "einzige" EU-Land, wo es so einen Blödsinn überhaupt gibt! Da kannst nurnoch auswandern ;-)))

Auszug aus dem Artikel:

Die bisherige Situation in Deutschland sei ein einzigartiges Paradoxon: "In den 90er-Jahren wurden - "auf amerikanischen Druck" - die Internet-Serviceprovider von der Haftung ausgenommen.
Die Provider sind den Telefonfirmen gleichgestellt. Die Telefonfirma weiß nicht, was über ihr Netz gemacht wird, also weiß es auch der Internet-Provider nicht. Jetzt haben wir in Deutschland den Fall, dass die privaten Internetuser eine Störerhaftungs-Klage bekommen können, aber die Provider nicht. Das heißt: Die Deutsche Telekom, die mit ihren Hotspots am Bahnhof genau das gleiche tut - Internet sogar verkauft, also ein gewerbliches Interesse daran hat - ist haftungsfrei. Da gibt es keine Störerhaftung."

JETZT ist ALLES KLAR!!!!
Euer Land ist wirklich am Sand!
Bedankt Euch bei den Politikern, die so etwas zulassen!
 
@Zonediver: ISPs geben in diesen Fällen Auskunft (den Anschlussinhaber zur Ip).

Damit ist dieser in der Verantwortlichkeitsreihe dran und muss sagen welchet User das war - oder selbst grade stehen.

Wird jemand mit meinem Auto und 200 in der 30iger Zone geblitz muss ich den Fahrer auch benennen - oder selber die Zeche zahlen.
 
@dognose: Schwachsinn - lies den Artikel in meinem oben angeführten Link bitte, bevor du falsche Informationen verbreitest!
 
Mein Fazit: Unter diesen Umständen kann/ darf ich keinen unverschlüsselten WLAn-Hotspot zur Verfügung stellen.
 
@Gerdo: Dieses Fazit ist doch schon lange klar!
 
@Gerdo: Falsches Fazit: das richtige Fazit wäre, zu einem festzulegenden Datum Millionen von Wlan-Hotspots unverschlüsselt freizugeben.
 
@Gerdo: und solange bleibt freies WLAN Neuland, weil alle Vernünftigen - richtigerweise - so denken, ich eingeschlossen.
 
Tja das wird meine Nachbarn Enttäuschen denn ich habe eine wirklich schnelle Leitung aber so werd ich die nie freigeben, weil 10 Gbit/s Fullduplex reichen locker für die 12 Personen die bei mir nach WLAN gefragt haben, aber aufgrund der Aktuellen Gesetzeslage werd ich da nichts anbieten und das WLAN bleibt aus.
 
@timeghost2012: 10 GBit??? Wo?
 
@Zonediver: Uslar aber, ich musste mir die Leitung auf eigene Rechnung legen lassen. waren "nur" ca 8000 Euro bereitstellung.
 
@timeghost2012: Ah - interessante Info - das heißt also, dass es schon schnelles Internet gibt, wenn man den Preis dafür bezahlen möchte.
 
@Zonediver: ja so ist das in der Privat Wirtschaft
 
Ein paar Kommentare:
Hier gibt es das Urteil, nicht nur die Presseerklärung
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183363&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=684465
hier noch ein juristische Auslegung des ganzen:
http://www.internet-law.de/2016/09/eugh-zur-haftung-des-w-lan-anbieters-fall-mcfadden.html

Für einen Privatanbieter ändert sich als offensichtlich erstmal nichts. Zitat der Pressemitteilung:
"Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, damit einen "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne der Richtlinie erbringt." sowie Internet Law.
 
Solange es in D die sog. "Störerhaftung" gibt, ob mit null oder einem "Freischuß" - mehr hat der EuGH nicht entschieden - wird freies WLAN bis zum Sankt-Nimmerleinstag Neuland bleiben!
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