Landesverrats-Affäre: Die Bundesregierung hat letztlich doch gelogen

In der Affäre um den angeblichen Landesverrat durch das Blog Netzpolitik.org hat die Bundesregierung gelogen. Ein juristisches Nachspiel hat das allerdings nicht. Das steht nun nach dem Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft fest. mehr... Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Man wird aktuell bei fast allem von der Bundesregierung belogen und betrogen, da macht eine Lüge mehr oder weniger auch nichts mehr aus. Wie sagte bereits Frau Dr. A. Merkel

https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
 
@BartVCD: "Wir schaffen das"... "doch nicht :("
 
@BartVCD: Das Problem ist aber auch, dass in den letzten Jahren Wahrheit nur noch das ist, was ins eigene Weltbild passt. Und viele Lügen (besonders vom rechten Rand), werden als Wahrheit vor sich hergetragen, weil sie genau das tun.
 
Stasi lässt grüßen...
 
@snoopi: Inwiefern? War es gängige Praxis bei der Stasi, auf Anweisung des Justizministeriums hin Ermittlungen bezüglich Verdacht auf Landesverrat einzustellen?
 
@FenFire: Ich glaube er meint, die machen was und wie sie es wollen. Gleichgültig ob es Gesetze gibt oder nicht.
 
@Shadow27374: Es bewegt sich ja im Rahmen der Gesetze. Man kann maximal noch diskutieren, ob dann an den Gesetzen was geändert werden müsste. Aber abschließend ist ja nun klar... lief nicht sauber, aber legal!
 
@Scaver: Genau das drehen die sich ja so zurecht wie sie es benötigen. ;) Vieles war schon legal und später nicht mehr und andersrum und und und...
 
Maas halt... Demokratie war einmal, vielleicht. Habe sie nie kennengelernt.
 
@Shadow27374: <<<Demokratie war einmal, vielleicht. >>>

Demokratie ist ein Irrglaube, wir haben sie nicht. Wir haben eine Diktatur des Kapitalismus und fahren damit sehr gut, egal wie es einigen dabei schlecht geht. Denn, wenn wir das nicht hätten, könnten die nicht mehr aufmucken, denen es schlecht geht. Auch das sollten wir noch sehen.

Eine Demokratie haben wir in den USA, die wir nicht mal sehen wollen, da viele sie nicht begreifen. Wenn das Volk unzufrieden ist, geht es auf die Straße und dann bekommen erstmal die Wahlmänner Ärger, richtigen, die müssen dann erst besänftigen. Geht das nicht, hat der Oberhäuptling ein großes Problem Er muss sich dem Willen des Volkes beugen. Mussten schon einige Präsidenten der USA.
Das ist angewandte Demokratie, denn bei Demos steht die Wirtschaft still.

Wer es hier in Europa noch so kann, sind nur die Franzosen.

Wir Deutschen können das gar nicht. Da kommt der Michel durch, diene schön.
 
@Kruemelmonster: Jop, viele hier sind wirklich blinde Zombies und finden das noch gut. Edit: Nur mit der Demokratie in den USA bin ich anderer Meinung.
 
@Shadow27374: ich finde auch, dass dieser Begriff es besser umschreibt:
https://londomonaki.wordpress.com/2013/12/04/was-ist-danistakratie/
 
@Kruemelmonster: Nur weil der Deutsche nicht gern auf die Straße geht oder keinen Grund dazu sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir keine Demokratie haben.
Wir haben einige Parteien, die verschiedene Linien fahren und wir haben die Macht, sie zu wählen, oder auch nicht.
Wenn wir uns weigern zu wählen, unsere Stimme "verschwenden" oder was auch immer, ist das noch immer Demokratie. Denn Das Volk in der Gesamtheit wählt und nicht einzelne Personen! Und die gewählten Parteien bleiben im Großen und Ganzen ihren Linien treu. Man weiß also, was man wählt!

Was hier in DE einigen nicht passt... es passt eben nur einigen nicht. Die Masse ist zufrieden und das hat nichts mit Zombies zu tun. An was fehlt es uns denn?
Wir haben Soziale Sicherheit in allen Bereichen, das heißt um Wohnung, Nahrung, Kleidung, Gesundheitsführsorge usw. brauchen wir uns keine Gedanken zu machen.

Wozu soll der Deutsche also auf die Straße gehen. Egal was die da oben für scheiße bauen, nichts war bisher so schlimm, dass es uns irgendwie wirklich getroffen hätte.

In den USA und auch Frankreich sieht das anders aus. Gerade in den USA bedroht es oft die Existenz und damit das Leben der Menschen.
In FR war es für einige (gerade Studenten) ebenfalls der Fall.

Glaub mir, wenn es wirklich einen richtigen Grund gibt auf die Straße zu gehen, gehen auch wir Deutschen und dann richtig. Dann brennt Berlin, da kannst Du sicher sein.
Nur so viel scheiß kann die Regierung kaum bauen, dass es soweit kommt. Denn da Schützt uns zum Gluck vor allem das BVerfG, die schon so manchen Müll unserer Regierung gestoppt haben und es weiterhin tun werden!
 
@Scaver:

Nicht gelesen, ich wiederhole:

"Demokratie ist ein Irrglaube, wir haben sie nicht. Wir haben eine Diktatur des Kapitalismus und fahren damit sehr gut, egal wie es einigen dabei schlecht geht. Denn, wenn wir das nicht hätten, könnten die nicht mehr aufmucken, denen es schlecht geht. Auch das sollten wir noch sehen. "

Das ist die soziale Abfederung. Hätten wir die nicht, würde es Aufstände geben, die aber auch niedergewalzt erden könnten und das Volk dazu applaudiert.

Genau auch das könnte passieren.
 
@Kruemelmonster: Das bedeutet ja dann, dass die, die unter der Knute des bösen Sozialismus lebten und 1989 für ihre Freiheit einstanden, statt in die Freiheit in eine Diktatur gewechselt haben?

Ein Grund mehr dafür, die aktuelle Regierung abzusetzen und die ganze Maschinerie endlich abzuschaffen. Eine Diktatur, die seit 1949 durchhält ...
 
@MahatmaPech: <<<statt in die Freiheit in eine Diktatur gewechselt haben?>>>

Noch einer der was erkannte, super !!!!!

Ist so, hier regiert das Kapital, wo auch mit Arbeitsplätzen erpresst wird, auch zu Subventionen.

Aber sei beruhigt, in irgendeiner Form macht das jedes System. Auch China ist Kapitalismus in der reinsten Form.

Und wir leben damit eigentlich gut, hier in Deutschland, auch wenn ganz viele untern rum dümpeln, geht es uns allen eigentlich gut. Und wer meint abschaffen, für was ? Für welche Alternative ? Europa abschaffen etwa, dann sind wir hinüber, aber total !

Wir haben nur derzeit ein Problem, das Überdrehen des Kapitalismus und hier werden wir umdenken müssen, aber auch nicht gegen den Kapitalismus, denn das wäre unser Ende. Wie auch zugleich sich ein Kapitalismus tot drehen kann und dazu voll dabei ist.

Daher, immer schön kritisieren, aber bitte dann auch vernünftige Alternativen aufzeigen.
 
@Scaver: Ein klares JAIN, was die Demokratie betrifft.
1) Eine Regierung braucht hierzulande mehr als 50%. Man könnte zwar vielleicht eine Regierung mit 45% haben plus eine Partei die der Regierung immer zustimmt, sowas wie eine Minderheiten Regierung ist aber generell eben nicht vorgesehen. Das ist z.B. in Italien etwas anders geregelt.
2) Die Regierung ist quasi die einzige regierende Gruppe. Viele Gesetze müssen nicht durch den Bundesrat und der Bundespräsident hat kaum Machtbefugnis. Bliebe als Gegenspieler höchstens noch das Bundesverfassungsgericht.
3) Die Regierung macht ihren Job gut = wird wiedergewählt, Die Regierung macht ihren Job schlecht = tja... wir haben in Deutschland ein Problem... "Dann schauen wir mal ob es eine Regierung unter Partei X besser machen würde", wer oder was soll X sein?, und ich befürchte nicht nur derzeit.
Ja, wir haben eine theoretische Demokratie, allerdings sehe ich auch einige erhebliche Probleme, die sich ohne gravierende Änderungen nicht verbessern werden. Diese gravierenden Änderungen müssten aber von der Regierung ausgehen, und das wird es wohl nicht geben. Die deutsche Demokratie befindet sich, meiner Meinung nach, irgendwie in einer Sackgasse.
 
@Kruemelmonster: Und die Polizei ist dort natürlich absolut objektiv eingestellt, wenn sie bei Demonstrationen Amtshilfe leistet. Dort werden die Demonstranten verbal aufgefordert, ... ups ..., doch nicht, Schlagstock und Taser!
 
@MahatmaPech:

wie überall, wenn bemerkt wird, die Demonstration kann die Infrastruktur lahm legen und dann bekomme ich kein Sold.

Logisch auch da dann die Reaktion, zum Selbstschutz.
 
@Kruemelmonster: "wie überall, wenn bemerkt wird, die Demonstration kann die Infrastruktur lahm legen und dann bekomme ich kein Sold.

Logisch auch da dann die Reaktion, zum Selbstschutz."

1.) Sold? Was ist das?

2.) Für dich ist eine übertriebene Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten eine logische Reaktion im Sinne des Selbstschutzes? Verkappter Sadist?

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist bei der Wahl zu überdenken:

Demonstranten treten zumeist in normaler Straßenbekleidung auf und von denen rede ich. Wenn also eine komplette Sturmuniform mit Helm, Schild, Schienbeinschonern, Brustpanzer und Schlagstock bei dir als verhältnismäßig gilt, dann möchte ich keine Unverhältnismäßigkeiten diesbezüglich kennenlernen.
 
@MahatmaPech: <<<Für dich ist eine übertriebene Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten eine logische Reaktion im Sinne des Selbstschutzes? Verkappter Sadist?>>>

Ist leider so, eine Demonstration, die andere mitziehen kann, kann die Infrastruktur lahmlegen, gepaart mit wirtschaftlichen Einbußen. Und ja, das kann einen Staat, der sowieso schon am Rande lebt, massiv schädigen.

Ist eigentlich logisch in sich.
 
@Kruemelmonster: Deutschland lebt am Rande?! Wo leben dann Länder wie Griechenland oder Spanien oder Italien mit ihren größeren oder kleineren Finanzproblemen?

Logisch erkennbar ist hier nur eine Neigung deiner Person zur Gewaltbereitschaft. Hast du mal eine schlechte Erfahrung gemacht und bist deshalb so eingestellt? Oder ist das eine allgemeine Einstellung?
 
@MahatmaPech: <<<Logisch erkennbar ist hier nur eine Neigung deiner Person zur Gewaltbereitschaft. >>>

Der war gut .............

Ist leider so, Demonstrationen werden so lange geduldet, wie kein Schaden davon ausgeht. Geht Schaden davon aus, egal wie, wird eine Demonstration zerschlagen.
 
@Kruemelmonster: Welcher Schaden geht von, wie man ja meist im TV zu sehen bekommt, sitzenden Demonstranten aus?

Auch eingekesselte Unbeteiligte sehen sich einer nicht unbedingt geringen Gefahr gegenüber. Beobachter und damit objektiver Zeuge kann man nicht sein, da man solche Argumente ja meist nicht zählen läßt. Man ist per Anwesenheit Beteiligter, egal ob Unschuldsvermutung nach geltendem Recht oder ob manchmal sogar ein entsprechender Ausweis vorliegt. Mit eingekesselte Journalisten / Reporter sind durchaus auch ungebetene Anwesende, da sie unabhängig oder nicht "wunschgemäß" berichten.
 
@MahatmaPech:

Das du mich provozieren willst, lassen wir mal außen vor ..........

Es kommt immer drauf an, wo die Sitz-Demo stattfindet. Auf deinem Grundstück mit Sicherheit nicht, denn das interessiert keinen.

Auf dem Bürgersteig schon, auf der Straße noch schlimmer, auf Bahnwegen mit das Schlimmste.
Und noch übler vorm Bundestag.

Sollte eigentlich damit alles zur Sitz-Demo gesagt sein. Eine Sitz-Demo bedeutet so erst mal, ganz harmlos, wird aber nur interessant wenn etwas blockiert wird. Erst dann hat es die Wirkung einer Demo.
Wird dadurch ein Schaden bewirkt, wird geräumt und das räumen, geht nicht ohne Gewalt ab, speziell nicht bei Sitz-Demos.

Ich habe dir alles erklärt und ich wiederhole mich noch einmal, besteht durch eine Demo ein Schaden, egal welcher, wird diese Demo zerschlagen.
 
@Kruemelmonster: und vor allem haben die braven Schild-Rumtragen-und-skandieren Demos in Deutschland, wo genau dort lang gegangen wird, wo es genehmigt ist und die Polizei schon dabei ist, Tradition.
 
@Kruemelmonster: Provokation? Ich versuche nur zu verstehen.

Du sprichst hier von Schäden welcher Art? Finanzielle Schäden? Geld ist in deinen Augen mehr wert als die Unversehrtheit eines Menschen?

Kein Wunder, dass heute keiner mehr freie Meinungsäußerung kennt. Seit wann darf man gewaltsam gegen eine friedliche Meinungsäußerung vorgehen? In welchen Gesetzen wird das gedeckt?
 
@MahatmaPech: <<<Finanzielle Schäden?>>>

Der Kandidat hat es geblickt und erhält hundert Punkte. Applaus, Applaus. ;-)

Demos, die Ausarten, kosten Geld und das richtig. Treffen die Demos die Infrastruktur, kann nur eine Woche schon zum Kollaps unseres Systems führen.

Hier muss der Staat immer richtig handeln, um ja nie eine Demo außer Kontrolle geraten zu lassen. Nur einmal außer Kontrolle und wir haben alle richtig Probleme.

@MahatmaPech: <<< Geld ist in deinen Augen mehr wert als die Unversehrtheit eines Menschen? >>>

Nicht in meinem Augen ! .......... aber genau das ist wieder dieses nach treten.

Es ist bedingt in unserem System, was sich keinen Aufruhr erlauben kann. Ich habe es dir erklärt mit der Infrastruktur, bricht die durch Demos zusammen, hat die Wirtschaft mächtige Probleme.

Übrigens auch das Thema hier, hätte zu richtigen Aufruhr noch führen können.
 
@Kruemelmonster: "Übrigens auch das Thema hier, hätte zu richtigen Aufruhr noch führen können."

Du meinst, durch die ganzen Minusklicker oder Querscheisser, die sich immer einmischen und alles auf einen besonderen "Level" heben? Die kenne ich zur Genüge. Alleine mein Nickname scheint die anzuziehen. Den hatte ich aber nur, weil ich zu Beginn meiner Onlinegamingzeit gegen die ganzen langjährigen Spieler immer nur Pech hatte. Trotz einer Menge Frust und diversen erschlagenen Mäusen (PC-Technik, ich bin kein Tierquäler) habe ich aber deren Kniffe erkannt und eine Gegenstrategie für vieles ausgearbeitet. Auch die Freundschaft zu teils viel jüngeren Spielern hat geholfen, da sie meist eher irgendwelche Tricks raus hatten. Mittlerweile nutze ich den Nick rein aus Spaß immer wieder.
Andere haben meinen nick auf anderen Plattformen "kopiert". Ich hingegen nutzte ihn schon zu Zeiten von Miriam Pielhau und ihrer gerade startenden Karriere.
 
@MahatmaPech: <<<Du meinst, durch die ganzen Minusklicker oder Querscheisser, die sich immer einmischen und alles auf einen besonderen "Level" heben? >>>

Nööö, nicht hier in diesem Forum .......... im WWW ........

Aber noch einmal ganz einfach, da wird Bloggern etwas zugespielt, was brisant ist und weil die das haben, werden die verfolgt. Der Zuspieler wird aber nicht behelligt.

So sollte es ablaufen und lief es ja auch und dazu hat der Justizminister richtig auf die Bremse getreten. Denn das geht so nicht und ja, auch richtig, wenn irgendwo Undichtigkeiten vorhanden und ein Chef bekommt das nicht in den Griff, hat der zu gehen.

Im Gesamten, hat das aber gar nicht so weit zu kommen. Wir sind das Volk und die da oben haben uns nur zu verwalten und eigentlich nichts vor uns zu verbergen. Denn wenn sie verbergen, was der Bürger nicht wissen soll, geht es eigentlich gegen den Bürger. Der Beigeschmack.
O.K., bevor hier nun wieder jemand kommt, einiges brauchen auch nicht andere Länder zu wissen und auch nicht die, gegen die grad ermittelt wird.

Nochmals, es war schon Aufruhr im Netz und man musste die Notbremse ziehen.

Man hatte halt hier das Pferd von hinten aufgezäumt.
 
@Shadow27374: Naja, die Handlungen von Maas sind jetzt weniger eine Frage der Demokratie als eine der Moral in der Politik. Man kann aus den Vorgängen schliessen, dass dreiste Lügen und Unwahrheiten eben zum Tagesgeschäft zählen.

Das dies daraus keine rechtliche Verantwortlichkeit folgt, ist schlecht, passt aber ins Bild unserer Gesellschaft. Müntefering hat es ja sogar schon einmal offen gesagt: "Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht".

Nachzulesen z.B. hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/franz-muentefering-nun-hat-er-die-spd-hinter-sich-gelassen-1355733.html

Letztlich beschädigen solche Unwahrheiten vor allem das Vertrauen in die Politiker und die Politik allgemein, und hinterher können sie sich alle nicht erklären warum sie so ein schlechtes Image in der Bevölkerung haben.
 
@Shadow27374:
Ja dann ...
Wer die "wahre" Demokratie mit all ihren Sonnenseiten erleben will, sollte z. Bsp. in die Türkei auswandern. Dort wird sie ganz aktuell Fahnen-schwenkend gelebt (das sind die Guten - dle Andersdenkenden sind Terroristen).
 
Hat das jemand ernsthaft bezweifelt? Diese ganzen "all talk no action"-Politiker sind erbärmlich. Die einzigen, für die sie arbeiten, sind sie selbst, da es ihnen nur um Begünstigungen und den eigenen Machterhalt geht. Deswegen machen sie auf der einen Seite alles, was ihnen die Lobbyisten und Interessengruppen vorgeben (TTIP wird den Großkonzernen nutzen) und vermeiden andererseits, eine auch nur ansatzweise kritische Position. Dazu kommt ein nahezu blinder, v9llig unangebrachter Gehorsam gegenüber den USA! Ein Skandal!
 
Sehe ich vollkommen anders.
Wer heute schon den Staat kritisiert, ist der Bösewicht, der letztendlich verfolgt wird.

Hier haben wir aber die Herausgabe von Dokumenten an Blogger und eben der Herausgeber gehörte wegen Landesverrat verfolgt. Es wurden sich aber die Blogger gekrallt und diese als Bösewichte hingestellt, weil die verbreitet haben, wollten usw.

Siehe vorgenannt, die "Bösewichte"

Maas hat hier letztendlich richtig gehandelt, denn wenn schon Verfolgung und Aufklärung, dann bitte in den eigenen Reihen.

Noch besser, das Land so zu regieren, dass die Regierung nicht angreifbar wird. Das sollte der Hauptweg sein, womit auch keine "Angriffe" möglich wären.
Jeder Politiker, jeder Staatsbedienstete, hat das "eigentlich" als Hauptaufgabe, dem Volke zu dienen. Dieser Umstand ist leider abhanden gekommen, man dient sich, als Vertreter des Volkes und DAS, vorrangig.
 
@Kruemelmonster: Also ich habe die Regierung schon oft kritisiert, sogar mit direkten Briefen an meinen (zu der zeit) zuständigen Abgeordneten. Ich bin immer noch frei ;)

Naja, unsere Politiker denken nur an sich... wie das Volk auch (Nächstenliebe? Seltener als Gold und Platin).
 
@Scaver: <<<Naja, unsere Politiker denken nur an sich... wie das Volk auch (Nächstenliebe? Seltener als Gold und Platin).>>>

Und daran muss sich wieder etwas ändern, denn wir hatten es. Volks nähe, der Staat dem Bürger diente und der Bürger kein Bittsteller war.

Das müssen wir wieder lernen, dann ist auch nicht jeder per se ein mutmaßlicher Straftäter, Betrüger oder sonst was. Aber, es scheint vorbei zu sein, kann nur noch schlimmer werden.
 
@Scaver: bevor man den Nächsten lieben kann, muss man erst sich lieben können.
Das können die meisten nicht - sie kompensieren es mit Konsum und Ablenkung in der Spaßgesellschaft.
 
Wie ein Fähnchen im Wind, die "Netzgemeinde". Zuerst pulsiert die Ader auf ihrer Stirn, weil Netzpolitik.org wegen Landesverrat angeklagt wird, dann, weil der Justizminister einschreitet und eben jene Klage ganz im Sinne der Netzgemeinde (!) abschmettert.

Der einzige, der hier Rückgrat bewiesen hat, ist Range. Weder Maas, noch der Fackelmob, der sich gerne als "Netzgemeinde" bezeichnet, nur Range, der seinen Rücktritt in Kauf nahm, weil er nach seinen Prinzipien handelte.
 
@Niccolo Machiavelli: <<<Der einzige, der hier Rückgrat bewiesen hat, ist Range. >>>

Im Rentenalter kann ich das auch.

Und hier haben wir in Deutschland das größte Problem. Wer über 65 ist, kann einfach machen was er will, der ist abgesichert.

Andere, jünger, müssen aussitzen.
 
@Kruemelmonster: Nix für ungut, aber in 9 von 10 Fällen kann man Leute, die von "Problemen hier in Deutschland" sprechen, getrost als Dramaqueen, die mit viel Wut auf sich aufmerksam machen will, ignorieren.

Um auf deine Aussage in deinem vorherigen Beitrag einzugehen: "Wer heute schon den Staat kritisiert, ist der Bösewicht, der letztendlich verfolgt wird. "

Hier wurde niemand verfolgt. Eine Anzeige und ein darauffolgendes Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient erstmal nur zur Feststellung, ob eine Schuld überhaupt vorhanden ist. Und hier darf der Staat wie jede andere juristische oder natürliche Person auch auf die Einhaltung seiner Rechte beharren. Ob diese überhaupt verletzt wurden, entscheidet sich an den geltenden Gesetzen und dem Ermessen des Gerichts. Hier wurde die Sau bereits lange durchs Dorf getrieben, bevor der erste Richterspruch überhaupt erfolgen konnte.
 
@Niccolo Machiavelli: Dass überhaupt der Anfangsverdacht bejaht wurde, ist ein Skandal.
 
@regulator: Darüber dürften der der Chef des Verfassungsschutz und Netzpolitik.org natürlich abweichender Meinung sein. Und um das zu entscheiden gibt es ja Gerichte!
 
@Niccolo Machiavelli: Eben nicht. Über das Vorliegen eines Anfangsverdachts entscheiden die Ermittlungsbehörden.
 
@regulator: Ja und? Ob der Verdacht zutrifft, haben die Gerichte zu entscheiden. Und wenn sie sich entsprechend entscheiden, hatten die Ermittlungsbehörden und Anzeigensteller eben recht. Erfolgt ein Freispruch, dann eben nicht. In Berufung gehen können sie beide.

Willst du zukünftig für alles einen Facebook-Vote starten? Und mit Ergebnissen wie "Eigentlich ist erschuldig, aber wir lassen es ihm durchgehen" oder "Er ist unschuldig, aber mir passt seine Art nicht, deshalb schuldig" leben? Oder das Strafmaß indirekt proportional zur öffentlichen Empörung festlegen?

Mag ja sein, dass die Anzeige wegen Landesverrat völlig übers Ziel hinausschoß. Aber das hat eben nicht (!) ein Mob von Fackelträger durch lautes Schreien zu entscheiden, sondern ein Gericht!
 
@Niccolo Machiavelli:

Die Blogger wurden verfolgt wegen Landesverrat.

Hhhhmmm dann müssten doch die Blogger im Staatsinneren sitzen, oder ? ;-)
 
@Niccolo Machiavelli: <<<Mag ja sein, dass die Anzeige wegen Landesverrat völlig übers Ziel hinausschoß. >>>

Das war es, du erhältst 100 Punkte

Unsere Justiz hat da übers Ziel hinausgeschossen, ganz gewaltig und ja, da darf auch mal sich ein Justizminister einmischen.
 
@Kruemelmonster: Tun sie doch. Sie sind sehr wahrscheinlich Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft. Und Landesverrat ist "Nach deutschem Strafrecht [...] ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet." Da muss man nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen. Da reicht es, als Staatsbürger einfach entsprechende Geheimnisse zu verraten. Unabhängig davon, wie man an sie gelangt ist.
 
@Niccolo Machiavelli:

boah eyyh, da haben wir es wieder, jeder kann damit ein potentieller Straftäter werden.
 
@Kruemelmonster: Ja klar, denn so oft, wie der Straftatbestand strapaziert wird, kann man ja nur von großflächigem Missbrauch ausgehen. Du magst das, was du hier tust, dir als Rückgrat einreden. Ich sehe nur stumpfe Borniertheit.
 
@Niccolo Machiavelli: <<<Ja klar, denn so oft, wie der Straftatbestand strapaziert wird, kann man ja nur von großflächigem Missbrauch ausgehen.>>>

nö keine Borniertheit, ich wollte genau diese deiner Einstellung lesen.

Nur Obacht, deine Meinung, wird gerne von denen verwandt, die meinen, sie doch nicht. Wenn schon, dann gilt das für alle, auch für Politiker, Staatsbedienstete. Dann sind wir alle nur ein großer Haufen von potentiellen Verbrechern, also alles Bösewichte.

Wenn aber nur der Staat das meint, gegen die Bürger, möchte ich in so einem Staate nicht mehr leben, obwohl man dadrinnen doch schon lebt, bei diversen Ansätzen dazu.

So viel auch zur Diktatur des Kapitals, schneller Übergang zum Polizeistaat gegeben, wenn jeder als verdächtigt erscheint. ;-)
 
@Niccolo Machiavelli: <<<Hier wurde niemand verfolgt. Eine Anzeige und ein darauffolgendes Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient erstmal nur zur Feststellung, ob eine Schuld überhaupt vorhanden ist. >>>

Doch, die Blogger und hier liegt irgendwie der Schwachsinn begraben. Wie kamen die an diese Dokumente.
Der diese Unterlagen herausgegeben hat, hat Landesverrat begangen, nicht die Blogger.

Nun verstanden, es war da einer der Herausgegeben hat und das muss wirklich intern geregelt werden, da hat Maas richtig reagiert.

Und klar, im Rentenalter kann man leichter gehen, als mit 40 oder 50, oder ?

Nur, noch einmal, würden Politiker und Staatsbedienstete das tun, wofür sie da sind, dürfte es SO gar nicht passieren, nicht wahr. ;-)
 
@Kruemelmonster: "Der diese Unterlagen herausgegeben hat, hat Landesverrat begangen, nicht die Blogger. "

Nach der Logik sollte auch Hehlerei legal sein.
 
@crmsnrzl: <<<Nach der Logik sollte auch Hehlerei legal sein.>>>

oh was für ein Vergleich, aber passt schon. Der, der klaut, dem passiert nichts. Verhökert es weiter an jemanden, der nicht weiß das es geklaut ist und dieser verkauft es dann weiter. Siehst, für den letzten war es legal, da er nicht wusste, dass es geklaut war.
Natürlich kann man den nun als den Oberbuhmann hinstellen, vollkommen klar bei Einfachdenkern ;-)
 
Man sollte das System der Schweiz hier einführen, denn dort müssten die Politiker um Ihren Platz angst haben, sobald diese irgendeinen Mist bauen. Dort kann das Volk ein Referendum starten und dieses muss die Regierung auch akzeptieren. In Deutschland füllt man doch nur alle vier Jahre den Futtertrog für die Parteien, denn sobald diese Gewählt sind machen die leider so oder so was sie wollen und das Volk ist den sozusagen vollkommen egal.
 
@basti2k: ich will ja dein Weltbild nicht ins Wanken bringen, aber eine Referendum kannst du auch hier in D starten, bis zum Volksentscheid hoch. Dazu muss man seinen jammernden Hintern aber von der Couch hochbekommen.
 
@iPeople: Quark, bitte nicht Theorie mit Praxis verwechseln. Den Fehler machen leider viele!
 
@BartVCD: Rzähö mal, mit welchem Referendum bist du denn gescheitert ?
 
@basti2k: Ein ganz klares "NEIN zu Volksentscheiden!" Ja, früher war ich durchaus auch mal für Volksentscheide. Aber wenn ich mir vorstelle das die deutschen Facebooknutzer sowas wie einen repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung darstellen, ein klares "Nein Danke".
 
ich weis ja nicht was die kollegen hier alle haben...in de war die staatsanwaltschaft, wozu auch das bka gehört, schon immer weisungsgebunden...wenn also ein justizminister die anweisung gibt, ein verfahren einzustellen, dann hat sich die staatsanwaltschaft danach zu richten...
und wo kein kläger da dann auch kein richter...
das ein seniler aber noch karrierebewusster deutscher spitzenbeamter von sich aus handelt, hat doch nicht wirklich jemand geglaubt...
 
ergo: Justizminister Heiko Maas kann reinen Gewissens als Lügner bezeichnet werden d.h. Justizminister Heiko Maas ist ein Lügner! Was es für Auswirkungen auf die Moral der Bürger hat, wenn selbst der Justiz(!)minister keine Grundwerte wie Anstand, Aufrichtigkeit, etc. mehr kennt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Da kann man einmal mehr sicher sein, dass Gestalten wie Maas und Co. auch durchaus mal einen Unschuldigen in der Psychiatrie enden lassen wenn etwas vertuscht werden muß; nur um mal ein Beispiel zu nennen welches nicht an den Haaren herbeigezogen ist. Und bitte liebe Politiker beschwert Euch nicht wenn der Respekt gegenüber Behörden und Beamten den Bach runtergeht bzw. runtergegangen ist. Ihr habt's total vermasselt....
 
Demokratie ist ein Versprechen der Reichen, den dummen Steuerzahler im Glauben zu lassen, er wäre bei Entscheidungen beteiligt Der Steuerzahler ist und bleibt jedoch nur die Melkkuh der Reichen.
 
@AtomicMatrix: Is nur blöd, dass die obersten 10% der Reichen 50% der Steuereinnahmen ausmacht. Bin auch nicht glücklich mit unserem Steuersystem, aber erst mal Scheißhausparolen raus hauen.
 
Moin,
.... ich bin ja schon etwas älter. Aber als ich diesen Diskussionsthread über die Glaubwürdigkeit unserer famosen "Demokratie" las, ist mir eines klar. Ihr träumt noch nicht einmal davon, was ihr bald für "Problemchen" haben werdet. Und da ist "kein Netz/Internet" oder "kein Strom" einer eurer kleinsten Nöte, die ihr haben werdet. Selbstverständlich wird es dann zum "demonstrieren" auch zu spät sein, weil die Kohle schon längst woanders ist und das BRD-Silber schon längst verfrühstückt ist, Selbstverständlich inkl. Vorverbratgarantie. Ihr seid Evolutionsverlierer und habt nicht den geringsten Dunst !

PS : Der letzte macht das Licht aus!
 
@cryoman: <<< Ihr träumt noch nicht einmal davon, was ihr bald für "Problemchen" haben werdet.>>>

Da braucht man auch nicht von zu träumen, die sieht man schon jetzt.

Der Staat agiert lange schon gegen den Bürger, der Bürger verkommt zum Bittsteller. Der Staat, ich rechne die Politiker mit zu, agieren nur noch für sich selbst.
Dazu überdreht der Kapitalismus, die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, nur, die Armen müssen für oben erwirtschaften und das können die nicht mehr.

Fällt nun hier nur das Soziale zusammen, haben wir Aufruhr im Lande, so gewaltig, wie sonst was. Dann gehen die Menschen auf die Straße und holen sich es. Tja, und dann werden wir die Demokratie erleben, wenn Polizei und Militär, aufgerüstet durch alle Steuerzahler, die Aufstände zerschlagen.

Hoffentlich kommt es nie so weit, aber, mit zurechnen ist damit.

Und das mal ganz abgesehen, von Terror, Hetze im Lande und der groß-politischen Lage mit Russland und Amerika.

Hoffentlich ......... geht alles gut und man kann derzeit nur hoffen.

Oder, aber, so wie unser Innenminister, "wir sollten uns bevorraten" ....... das baut so richtig auf.
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